Infrastruktur

FDP ruft zu mehr Dialog mit den Bürgern auf

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 27.11.19)

Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser in Bretten und Bruchsal

Ein Rückhaltebecken gegen Hochwasser, das die Stadt Bruchsal an den Gemarkungsgrenzen zu Gondelsheim und Bretten errichten will, beschäftigte jüngst den Gemeinderat. Das Projekt sieht eine Flurneuordnung nahe der Gemeindegrenzen vor. Wer die Tagesordnung unserer Sitzung verfolgte, mag sich gefragt haben, wie es inzwischen um den Hochwasserschutz in Bretten bestellt ist.

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Dauerregen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

In der Tat lässt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzen, darunter etwa die Kernstadt, Gölshausen und Diedelsheim. Diese Schritte sollen insbesondere gegen plötzliche Starkregen wappnen, wie sie 2015 und 2016 auftraten. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die bisherige Strategie auch gegen Überschwemmungen infolge tagelanger Niederschläge (vgl. 2013) wirksam schützt. Bedarf es dazu nicht ebenso größerer Rückhaltebecken vor den Toren Brettens? Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Bürger stärker mitzunehmen: Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche stehen aus? Gegen welche Art von Hochwasser sind wir zwischenzeitlich gut vorbereitet, wo herrscht Nachbesserungsbedarf? Kurzum: Im Bereich des Hochwasserschutzes sollte die Verwaltung stärker informieren und den Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Jahresabschluss 2018 der Kommunalbau GmbH

Die Geschäftsentwicklung der Kommunalbau ist erfreulich. Die Herren Pux und Bohmüller leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Gesamthaushalts. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung trotz eines zunehmend angespannten Umfelds fortschreitet. In der Vermietung von Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungspotentiale, etwa bei der Förderung von Jung- und Kleinunternehmen. Diese könnten sich mit ihrer Geschäftsidee auf Pop-up-Flächen der Kommunalbau in Bretten ausprobieren.

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Freie Demokraten unternehmen neuen Anlauf für Bahnhof Bretten

Christian Jung MdB schreibt eindringlichen Appell an DB-Konzern

Bretten (KBr). “Der Bahnhof in Bretten lässt inzwischen jeglichen Komfort für Pendlerinnen und Pendler vermissen”, wird Christian Jung in einem aktuellen Brief an die Deutsche Bahn AG deutlich. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat sich Ende Oktober an den Bevollmächtigten des DB-Konzerns für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, gewandt. “Obwohl die Stadt Bretten das Bahnhofsgebäude erwerben und wiederbeleben möchte, kommen die Kaufverhandlungen seit Monaten nicht in Gang. Leidtragende sind die Fahrgäste, die weder Angebote wie eine Bäckerei am Brettener Zugknotenpunkt vorfinden noch die große Wartehalle nutzen dürfen”, erläutert Jung den Hintergrund seines neuerlichen Vorstoßes. “Dabei steht die kalte Jahreszeit bevor und viele Reisende wären froh, wenn ihnen zumindest eine beheizte Schalterhalle offenstünde.”

Die Liste der Mängel am Bahnhof Bretten sei lang und erfordere nun schnelles und konkretes Handeln vonseiten des DB-Konzerns. “Neben der Veräußerung des Gebäudes zählt Barrierefreiheit zu den drängenden Herausforderungen. Nach wie vor bilden Unterführung und Bahnsteige für körperlich eingeschränkte Menschen kaum zu überwindende Hürden. Das können wir nicht länger hinnehmen”, kritisiert Jung. Ferner lasse sich der Durchgangsbereich zu den Gleisen bestimmt gründlicher reinigen, um insbesondere unangenehme Gerüche zu unterbinden. “Ebenso tut eine bessere Beleuchtung der Unterführung not, damit sich Passanten in den Abend- und Nachtstunden sicherer fühlen”, so der FDP-Politiker.

Macht sich für Fortschritte bei der Wiederbelebung des Bahnhofs Bretten stark: Der Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung (Bild: TJ).

Was den Verkauf des Gebäudes betreffe, liege der Stadt seit Sommer eine vage Rückmeldung der Deutschen Bahn AG vor, berichtet Jung. “Demnach beabsichtigt der Eigentümer, die DB Station & Service AG, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine ‘Verwertung’ der Immobilie, sofern die Ergebnisse der ‘vertieften Untersuchungen’ dies erlauben. Der Liberale fordert daher von Krenz: “Ich bitte Sie nachdrücklich, diesen Prozess der Prüfung zügig voranzutreiben. Da sich die Deutsche Bahn offenbar nicht zu einer Aufwertung der Immobilie im Stande sieht, sollte sie schleunigst der Stadt Bretten Gelegenheit einräumen, die desolate Situation vor Ort zu verbessern.”

Leerstand: Die ungenutzte Schalterhalle am Brettener Bahnhof (Bild: IRe, FDP).

Einstweilen sei die Öffnung der Empfangshalle ein Muss: “Längst stehen Herbst und Winter ins Haus und Reisenden am Bahnhof Bretten ist es weiterhin nicht möglich, abseits von Schnee, Eis und Wind auf ihre Züge zu warten. Die große Schalterhalle steht zwar leer, bleibt allerdings geschlossen.” Jung schreibt daher an Krenz: “Sorgen Sie in Absprache mit der Stadt Bretten dafür, dass die Wartehalle in den kommenden Monaten für Bahnkunden offensteht.” Der Konzernbevollmächtigte versichert in einer ersten Antwort, den Sachverhalten persönlich nachzugehen und sich zeitnah mit allen Beteiligten in Verbindung zu setzen.

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Herausforderungen bei den Themen Wohnen und Feuerwehr

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 30.10.2019)

Rechbergpark

Dass infolge des Klinikneubaus Platz für Wohnhäuser und Dienstleistungen am Rechberg geschaffen wird, begrüßen wir. Bezogen auf die Gesamtstadt und ihren angespannten Wohnungsmarkt handelt es sich aber nur um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Bretten wächst, die Nachfrage nach Wohnraum wird auf Jahre hoch bleiben. Um dem Bevölkerungswachstum zu begegnen, müssen die bereits anvisierten Neubaugebiete, etwa das Areal “Eidelstein”, schleunigst realisiert werden. Die Neibsheimer haben mehr als zehn Jahre auf den Spatenstich am “Näheren Kirchberg II” gewartet. Dabei erreichen uns immer häufiger Anfragen junger Familien, die ihre Zukunft in Bretten sehen. Oft überlegen sie vergeblich, wo in Bretten freie Flächen zur Bebauung verfügbar sind. Daher muss die Melanchthonstadt zügig weiteren Wohnraum schaffen, um gerade für jüngere Generationen attraktiv zu bleiben.

Die Ausrüstung der Brettener Feuerwehr und deren Weiterentwicklung bis 2024 waren Ende Oktober Thema im Gemeinderat (Symbolbild von Pixabay).

Bedarfsplan der Feuerwehr

Das aufopferungsvolle Engagement unserer Feuerwehrleute verpflichtet uns, laufend für eine taugliche Ausstattung der Floriansjünger zu sorgen. Dabei enthüllt der Feuerwehrbedarfsplan bis 2024 enorme Herausforderungen, insbesondere was Gebäudekapazitäten in Büchig, Gölshausen und Ruit angeht. In allen drei Ortsteilen wären neue Feuerwehrhäuser die beste Lösung. Auch die Flächen der Kernstadt-Wehr stoßen an Grenzen. Bereits 2018 haben wir exemplarisch die Mängel im Feuerwehrhaus Gölshausen begutachtet: trotz Industriegebiet kein Platz für weitere Kameraden und neue Fahrzeuge, unzureichende Sanitäranlagen, keine separaten Toiletten für Frauen. Für Gölshausen bekräftigen wir daher unsere Forderung nach einer neuen Feuerwache zwischen Dorfkern und Gewerbegebiet. Generell darf der Feuerwehrbedarfsplan nicht lange in der Schublade verschwinden. Konkrete Maßnahmen sind gefragt.

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Christian Jung (FDP) kämpft weiter für Neubau des Polizeireviers Bretten

Antwort des Finanzministeriums spielt Ball an CDU-Innenminister Thomas Strobl

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am Gebäude, namentlich bei sanitären Anlagen, der Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Sicherheitsstandards, Datenleitungen und Brandschutz feststellen”, so Jung. Er habe sich mit diesen Eindrücken sofort an Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt.

Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten
 Christian Jung ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten „nicht länger tragbar und zu akzeptieren”.

Inzwischen sei eine Antwort des Finanzministeriums eingegangen, berichtet der FDP-Politiker. “Wir begrüßen, dass Frau Sitzmann einen Neubau für die Brettener Polizei auf einem städtischen Grundstück erwägt. Gleichwohl dürfen die Verwaltung um Oberbürgermeister Martin Wolff und die Landtagsabgeordneten für Bretten in dieser Sache nicht nachlassen. Denn die Ministerin nennt zwei Bedingungen für eine neue Immobilie.” So müsse ein Neubau erstens vonseiten des Innenministeriums unter Thomas Strobl (CDU) priorisiert werden. Zweitens obliege es dem Landesbetrieb Vermögen und Bau, die Wirtschaftlichkeit eines komplett neuen Reviers im Vergleich zu einer Sanierung des bestehenden nachzuweisen, schildert Jung die Rückmeldung Edith Sitzmanns.

“Der Ball liegt somit im Feld von Thomas Strobl und der CDU. Ich erwarte, dass die Christdemokraten nun handeln und das Arbeitsumfeld der Brettener Polizeibeamten durch einen Neubau verbessern”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. “Es genügt nicht, in Sonntagsreden von Innerer Sicherheit zu sprechen. Zustände wie in der alten Polizeiwache Bretten haben unsere Ordnungshüter nicht verdient. Es ist Zeit für eine neue Unterbringung des Reviers.” Weiter berichtet Jung von seinen Gesprächen mit hiesigen Beamten: “Die Brettener Polizisten wünschen sich diesen Neubau und wollen dagegen für die Dauer einer möglichen Generalsanierung des jetzigen Gebäudes nicht in Containern untergebracht werden. Zumal sich durch eine Renovierung nichts an den teils beengten Raumverhältnissen in der Weißhofer Straße ändern würde.” Der Mandatsträger hoffe daher, dass die ‘Wirtschaftlichkeit’ einer neuen Immobilie zügig belegt werden könne.

Noch diesen November werde die Unterbringung der Polizei Bretten Thema bei einer Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Landesministerien sein. Anschließend könnte das Projekt eines Neubaus in die Wege geleitet werden, stellt Ministerin Sitzmann in Aussicht. “Ich erwarte, dass sich die örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Joachim Kößler (CDU) noch vor diesem Treffen an ihre Parteifreunde in der Landesregierung wenden, um die Problemlagen der Brettener Polizei zu unterstreichen”, verlangt FDP-Mann Jung abschließend.

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Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Stadträte der FDP wollen künftig noch stärker über Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen, zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny (rechts), diskutierte Mitte August mit liberalen Kommunalpolitikern aus dem Raum Karlsruhe, darunter auch der Brettener Gemeinderat Jan Elskamp (Foto: ASc, FDP).

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“ betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“ erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

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FDP bemängelt fehlenden Abendtarif im Brettener Schwimmbad

Elskamp sieht weitere Verbesserungspotentiale für Badewelt

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten im Gemeinderat hinterfragen die Preisgestaltung in der Badewelt Bretten. „Weshalb bietet das neue kommunale Schwimmbad Berufstätigen keinen günstigen Abendtarif an?“, überlegt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Das Fehlen einer solchen Ermäßigung wundere nicht nur die Liberalen, sondern beschäftige in den Sommermonaten zahlreiche Badegäste. „Manche reagieren mit Kopfschütteln, andere verzichten deshalb völlig auf abendliches Schwimmen in Bretten“, betont der Mandatsträger. „Denn wer nach Feierabend, beispielsweise gegen 18:00 Uhr, vor Ort ist, hat während der Sommersaison noch 90 Minuten, um im Freibad zu entspannen oder seine Bahnen zu ziehen. Dafür wird der volle Tagespreis von 4,50 Euro fällig, was zahlreiche Mitbürger nicht einsehen“, ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm.

Im regionalen Vergleich sei Bretten damit ein Ausnahmefall. „Die Stadtwerke Bruchsal werben mit reduzierten Feierabend- bzw. Schnellschwimmtarifen für das ‚SaSCH! Hallenbad‘ und die drei Freibäder in Heidelsheim, Obergrombach und Bruchsal. Gleiches gilt für das Naturerlebnisbad Flehingen, wo der Eintritt nach 18:00 Uhr zwei Euro weniger kostet als tagsüber. Verbilligte Abendtarife werden ferner in den Freibädern Knittlingen und Mühlacker sowie den drei kommunalen Bädern Pforzheims geboten“, resümiert Stadtrat Ingo Jäger.

Setzen sich dafür ein, dass die Badewelt Bretten noch attraktiver wird: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.

„Uns ist bewusst, dass die Brettener Stadtwerke mit dem 2017 eröffneten Kombibad große finanzielle Lasten schultern”, unterstreicht Jan Elskamp. Allerdings lasse sich laut Städte- und Gemeindebund durchschnittlich nur knapp ein Drittel der laufenden Kosten eines Schwimmbads durch Eintrittsgelder decken. „Der Verzicht auf einen Abendtarif in Bretten dürfte an dieser Ausgangslage kaum etwas ändern. Zumal manche Besucher heute aufgrund der hohen Abendpreise einen Bogen um unsere Badewelt machen. Die fehlende Ermäßigung kurz vor Badeschluss schreckt Gäste ab“, ist sich der FDP-Politiker sicher. „Wir fordern die Stadtwerke daher auf, die Einführung eines Abendtarifs für die Sommersaison sorgfältig zu prüfen. Sollte eine derartige Vergünstigung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht infrage kommen, muss die Verwaltung dies zumindest stichhaltig und gegenüber den Bürgern begründen“, so Jan Elskamp.

„Hochmoderne Kombibäder wie jenes in der Melanchthonstadt sucht man in umliegenden Gemeinden vergeblich. Seit 2017 wertet die Badewelt den Freizeitstandort Bretten auf – mit tollen Angeboten für Schwimmer, Kinder, Familien und Saunagänger“, meint FDP-Vorsitzender Brumm. „Umso mehr wollen wir bleibende Verbesserungspotentiale nutzen, um die Attraktivität des Brettener Schwimmbads weiter zu steigern.“ Dazu gehöre beispielsweise auch ein Bahnbelegungsplan, zumindest für die Wintersaison. „Wer schwimmen geht und dann überwiegend reservierte Bahnen für Vereine, Schulen oder Kurse vorfindet, wird enttäuscht. Mit einem online zugänglichen Bahnbelegungsplan bestünde dagegen wenigstens die Möglichkeit, den eigenen Besuch auf die Auslastung der Badewelt abzustimmen”, argumentiert Brumm.

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Kommunalwahl: Dank und Ausblick

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 12. Juni 2019)

Zufrieden blicken wir auf die Gemeinderatswahl Ende Mai. Vor einem völligen personellen Neuanfang standen dabei die Freien Demokraten: Nach über 20 bzw. zehn Jahren im Stadtparlament hatten wir, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, bereits Mitte 2018 angekündigt, kein weiteres Mal antreten zu wollen.

Foto: IRe.

Eine neue Generation an Liberalen hat sich daher aufgemacht, eine vollzählige Kandidatenliste zusammengestellt und eines der ausführlichsten Wahlprogramme aller Parteien und Gruppen erarbeitet. Wir freuen uns sehr, dass die Wählerinnen und Wähler Vertrauen in diesen Neuanfang gesetzt haben.

Die FDP hat gegenüber 2014 um 1,1 Prozentpunkte oder 6.042 Stimmen zulegen können. Mit Jan Elskamp und Ingo Jäger übernehmen im Juli hochmotivierte, junge Kollegen unsere Mandate im Rat. Uns bleibt, allen zu danken, die diesen Generationswechsel ermöglicht haben.

Der neue Gemeinderat ist nun am Zug, die Marschrichtung für die Zukunft unserer Stadt festzulegen. Mit Nachdruck haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich Ratsmitglieder und Verwaltung schon im Herbst zu einer Klausur zusammenfinden, um eine Vision “Bretten 2025” zu entwickeln. Diese sollte übergeordnete Ziele der Stadtentwicklung und Arbeitsprioritäten für alle Beteiligten umfassen. Dazu zählt gewiss die Umsetzung einer weiträumigen Südwestumgehung, wie sie in den Bundesverkehrswegeplan 2030 Eingang gefunden hat.

Bretten muss sein Radwegenetz optimieren, den Bahnhof wiederbeleben, Barrierefreiheit sicherstellen, die Digitalisierung vorantreiben – etwa in Sachen digitale Stadtverwaltung – und den Bürgern eine fundierte Strategie gegen Hochwasser präsentieren. Drängend erscheinen ebenso die beherzte Schaffung weiteren Wohnraums und die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Es bleibt eine Menge zu tun.

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Herde, Backöfen und Dunstabzugshauben: Besuch bei Neff

Bretten (KBr). Ende Mai besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) die BSH Hausgeräte GmbH am Standort Bretten. Das Unternehmen fertigt in der Melanchthonstadt insbesondere Herde, Backöfen und Dunstabzugshauben der Traditionsmarke Neff und beschäftigt vor Ort über 1.000 Mitarbeiter. Insgesamt zählt die BSH zu den weltweit führenden Produzenten innovativer Küchengeräte und ist Marktführer in Europa.

Christian Jung MdB besichtigt mit Neff-Geschäftsführer Thomas Baumeister (hinten) die Produkte des Unternehmens (Fotos: IRe, TJ).

Christian Jung zeigte sich bei einer Werksführung mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und weiteren FDP-Kommunalpolitikern begeistert von der Innovationskraft der Marke Neff: „Mit immer effizienteren Produkten und der zunehmenden Verknüpfung von Hausgeräten und digitalen Services arbeitet Neff am Puls der Zeit“, sagte der Liberale.

Bei einem Gedankenaustausch mit Geschäftsführer und Werksleiter Thomas Baumeister sowie Managern des Unternehmens hatte Jung zuvor bekräftigt, dass eine weiträumige Südwestumgehung der B294 für Bretten ebenso notwendig sei wie eine adäquate Straßeninfrastruktur in der gesamten Region Karlsruhe: „Wir müssen den zunehmenden LKW-Verkehr besser kanalisieren, aus Städten und Gemeinden heraushalten und Straßenbauprojekte im Rahmen von Achsen denken, so etwa von Bruchsal über Bretten nach Pforzheim.“

Besorgt zeigte sich die Werksleitung angesichts eines möglichen Brexits im Herbst 2019. Denn ein großer Teil der in Bretten hergestellten Geräte werde nach Großbritannien exportiert. Durch neue Zölle und weitere Handelsbarrieren in Folge eines „harten Brexits“ könnten diese Ausfuhren massiv erschwert werden. Jung äußerte daraufhin seine Hoffnung auf ein zweites Referendum, mit dem die Briten den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union widerrufen könnten.

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Positionen zur Wahl des Gemeinderats Bretten

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Gruppen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in der Printausgabe des 22. Mai 2019.

Frage 1. Welche Weichen müssen in den kommenden Jahren für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bretten gestellt werden?

FDP: Wer die Zahl der (parkenden) Autos reduzieren will, muss ÖPNV und Fahrrad attraktiver machen. Die FDP wird daher die Neugestaltung des Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart kritisch begleiten. Die Kernstadt braucht einen durchgängigen Hauptradweg zwischen Bahnhof und Breitenbachweg. Um insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr zu verlagern, setzen wir uns für eine Südwestumgehung zwischen B294 und Karlsruher Dreieck sowie langfristig einen Ringschluss im Südosten zwischen L1103, B35 und B294 ein.

Frage 2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeigeführt werden?

FDP: Letztlich wird nur ein größeres Angebot an Wohnungen den Preisdruck auf dem Markt dämpfen. Wer allein für Nachverdichtung wirbt oder junge Familien für sanierte Altbauten begeistern will, wird der Tragweite des Problems nicht gerecht: Bis 2030 soll die Bevölkerung Brettens um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen, so Prognosen. Wir machen uns daher für neue Wohngebiete stark, die gleichmäßig auf alle Ortsteile und die Kernstadt verteilt werden. Sozialen Wohnungsbau gilt es dabei zu berücksichtigen.

Frage 3. Was sind Ihre Ziele bei der Nahversorgung einschließlich der Gesundheitsversorgung in Bretten?

FDP: Dass sich in Bretten gleich drei Ärzte- und Gesundheitszentren abzeichnen, begrüßen wir. Vermeiden will die FDP einen Mangel an Kinderärzten. Der Notfalldienst der Apotheken an Wochenenden sollte optimiert werden. Einsetzen wollen wir uns für örtliche Hebammen und regen an, ihnen einen Kursraum für ihre Angebote zu überlassen. Was die Nahversorgung in den Ortsteilen betrifft, konnte nach dem Wegfall des CAP-Mobils mit dem neuen rollenden Supermarkt eine tragfähige Lösung gefunden werden.

In diesen Tagen geht der Wahlkampf zu Ende, der mit unserer Nominierungsversammlung im Februar begann. (Fotos: Pixabay; FDP Bretten).

Frage 4. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei/Initiative für Familien, Jugend und Senioren?

FDP: Das Anmeldeprocedere für Kindergartenplätze hat Optimierungsbedarf. Erstens muss die zeitnahe Rückmeldung der Stadt an die Eltern gesichert werden. Zweitens wünschen wir uns mehr zeitliche Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern sowie ein digitales Anmeldeverfahren. Den Jugendgemeinderat wollen wir stärken, etwa durch eine bessere Einbindung und adäquate Ressourcen. Ferner wird die FDP auf umfassende Barrierefreiheit in der Altstadt, in öffentlichen Gebäuden und am Bahnhof hinwirken.

Frage 5. Wie wollen Sie in Bretten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern?

FDP: Um den Bestand an Jobs zu halten und weiter auszubauen, müssen wir Bretten als Wirtschaftsstandort voranbringen. Wachsende Unternehmen sollten vor Ort Erweiterungsflächen vorfinden, nicht abwandern. Gewerbeareale sind zudem ein Muss, wollen wir erfolgreich um die Neuansiedlung von Firmen ringen. Wir plädieren daher für ein neues Gewerbegebiet, das zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig – mit Anbindung an die Südwestumgehung – entstehen könnte. Die Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab.

Nähere Erläuterungen zu unseren Positionen können Sie dem ausführlichen Wahlprogramm entnehmen.

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JUNG: „Verkehrsminister Hermann trägt Mitverantwortung für Bombardier-Engpass“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung ist entsetzt über fehlendes Controlling bei der Beschaffung von neuen Zügen // Chaos für Pendler wird 2020 durch Sperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart noch größer

Bretten/Bruchsal/Karlsruhe (PM). „Unsere schlimmsten Albträume werden nun Realität“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach der Mitteilung und Medienberichten, dass nach dem Fahrplanwechsel im Juni 2019 auch auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal/Heidelberg keine modernen Züge nach dem Anbieterwechsel zu Abellio zur Verfügung stehen werden.

Einen Hauptverantwortlichen für dieses Desaster sieht der FDP-Verkehrspolitiker im baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen. „Der Besitzer der fehlenden Züge ist die dem Verkehrsminister direkt unterstehende Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW), die die Züge dann an Unternehmen wie Go Ahead oder Abellio weiterverpachtet. Intern war offenbar schon länger klar, dass es bei Bombardier zu Lieferschwierigkeiten kommen wird.

Das Controlling von Minister, Verkehrsministerium und Landesanstalt bei der Beschaffung der Züge hat versagt“, sagte Christian Jung. Schon bei der Gründung der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge hatte der FDP-Verkehrspolitiker gemahnt, dass derartige „planwirtschaftliche Strukturen und Schattenhaushalte in Tochterfirmen des Landes im Milliardenbereich“ nicht sinnvoll seien.

„Die grün-schwarze Landesregierung und Winfried Hermann ließen sich davon aber nicht beirren, besetzten Posten bei der Landesanstalt mit wirtschaftlich und operativ unerfahrenen Grünen-Kommunalpolitikern und feierten die Neuvergabe des Schienenpersonenverkehrs im Südwesten. Nun ist das selbst verschuldete Desaster da, vor dem ich immer gewarnt habe“, sagte Christian Jung. Denn ein geregelter Schienenverkehr sei vor allem auf der Strecke Mühlacker-Bretten-Bruchsal-Heidelberg mit dem dann zur Verfügung stehenden alten und abgefahrenen Ersatz-Zugmaterial nicht möglich.

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