Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 5. Oktober 2022)
Wenig Anlass zur Freude bietet der Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt 2023. Demnach wird zwischen Aufwendungen und Erträgen ein gehöriger Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Obwohl Bretten zuletzt gegen unser Votum Steuern erhöht hat, ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen. Hier rächt sich, dass die Neuansiedlung von Unternehmen seit 2010 kaum gelungen ist. Eine Strategie mit Blick auf Gewerbeflächen, ihre Nutzung und etwaige Erweiterung fehlt. Zum anderen erweist sich der Stellenaufwuchs, den die Verwaltung über die letzten Jahre verzeichnete, als belastend, sorgt er doch für steigende Ausgaben.
Wir sind nun gefordert, den Gürtel enger zu schnallen, ohne weiter Steuern zu erhöhen. Die FDP begrüßt, dass sich die Verwaltung endlich einer kritischen Aufgabenprüfung durch das Kämmereiamt unterwerfen möchte. Außerdem sind alle Ratsfraktionen gehalten, in ihren Anträgen zur Haushaltsklausur ebenso Sparimpulse vorzubringen. Freiwillige kommunale Programme wie die Eigenheimförderung, mit der Leerstände in Ortskernen vermieden werden sollen, könnten erste Ansatzpunkte liefern.
Feuerwehrhäuser bleiben Kernaufgabe
Bereits zu den Etatklausuren 2020 und 2021 haben wir als FDP beantragt, den Neubau der Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass zumindest für Gölshausen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist: Spätestens im Laufe des Jahres 2023 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine neue Feuerwache vorliegen, bevor ab 2024 mit dem Bau des Gebäudes zwischen Dorf und Industriegebiet zu rechnen ist.
Freie Demokraten beziehen Stellung zum Brettener Jahresetat (Rede am 3. März 2020)
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.
Rückschau auf 2019
Mit einem knappen positiven Ergebnishaushalt konnte die Stadt Bretten das Geschäftsjahr 2019 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation im Bundesland 2019 noch von stark positiven konjunkturellen Effekten geprägt war, müssen wir 2020 mit deutlich knapperen Mitteln planen. Im Mittelpunkt stand 2019 in Bretten die Wahl des Gemeinderats. In einer mehrmonatigen Wahlkampfphase warben engagierte Kandidaten aller Listen für ihre Visionen und Anliegen. In einem erfolgreichen Kommunalwahlkampf konnte insbesondere die Brettener FDP mit insgesamt neun Kandidaten unter 30 einen Generationswechsel im Brettener Gemeinderat anstoßen. Neben der Gemeinderatswahl waren 2019 bestimmende Themen im Rat der Kick-off des Mobilitätskonzepts, die andauernden Diskussionen um die Erneuerung des Brettener Polizeireviers, Nahversorgung der Ortsteile, neue Bauprojekte wie das Seeburger Hotel oder die Modernisierung der Sparkasse, die Neubelebung des Brettener Bahnhofs und vieles mehr.
Aktuelle Finanzlage
Wie bereits mehrfach erwähnt erwartet die Melanchthonstadt 2020 deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehenden Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark reduziert werden. Glücklicherweise wird für den Einkommenssteueranteil der Stadt Bretten keine negative Veränderung erwartet. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft planen. Auf der investiven Seite finden sich dennoch genügend Maßnahmen, die uns zum einen positiv in die Zukunft blicken lassen, aber auch finanziert werden müssen. Hierfür plant die Stadt eine Bruttodarlehensaufnahme in Höhe von 7,45 Millionen Euro, die erfahrungsgemäß nicht zu 100 Prozent beansprucht wird.
Die damit gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung liegt noch in einem vertretbaren Maß, selbst wenn die Schulden aller städtischen Gesellschaften hinzugenommen werden. Dahinter stehen einige Vermögenswerte, die das Maß an Verbindlichkeiten rechtfertigen.
Dennoch bzw. insbesondere deshalb muss mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Stadt Bretten gearbeitet werden. Hier streiten wir hauptsächlich für die zügige Erschließung weiterer Gewerbegebiete, wie sie in der Fortschreibung des Regionalplans verankert werden muss.
Obwohl Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass alle staatlichen Ebenen mit jenen Mitteln auskommen müssen, die ihnen die Bürger heute schon in üppigem Maß zur Verfügung stellen. Wir verwenden nicht umsonst das Wort „haushalten“. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats grundsätzlich ab. Dies gilt auch für die Grundsteuer: Sobald sich die grün-schwarze Landesregierung auf ein neues Berechnungsmodell geeinigt hat, müssen wir vor Ort eventuell nachjustieren. Es kann nicht sein, dass es infolge der Reform zu einer nicht beabsichtigten Mehrbelastung örtlicher Mieter und Eigenheimbesitzer kommt.
Haushaltsanträge der Liberalen
Unsere Forderungen und Ideen für eine positive Entwicklung der Melanchthonstadt haben wir in der diesjährigen Haushaltsklausur vorgestellt. Schwerpunkt hierbei war für uns die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Hierfür hatten wir in drei gesonderten Anträgen Flächen zur Diskussion gestellt und um eine Kommentierung seitens der Stadt gebeten. Der grundsätzlichen Forderung wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt. Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir sehen hier insbesondere den Standort Rinklingen-Südwest als wünschenswert und realisierbar, wenngleich dieser erst mit der Umsetzung der geplanten Umgehungsstraße Sinn macht. Ein gutes Argument, um an beiden Themen mit Hochdruck zu arbeiten!
Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: So wurde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.
Mehrere unserer Anträge mit verkehrsrelevanter Ausprägung wie beispielsweise ein digitales Parkleitsystem sollen bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts berücksichtigt werden. Darauf werden wir drängen. Wir werden im Laufe des Jahres alle positiv bewerteten Anträge anhand ihres Umsetzungsstatus prüfen und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.
Langfristig große Projekte
Neben den vorgestellten Baumaßnahmen freuen wir uns über die Bewerbung zur Gartenschau. Wir sind sehr gespannt, ob Bretten sich neben den anderen Bewerbern durchsetzen kann. Das abgegebene Konzept zeigt anschaulich, dass es in Bretten großartige Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung gibt. Wir sind uns sicher, dass Bretten unabhängig von der Bewerbung die aufgezeigten Möglichkeiten nutzen sollte und mit dem Konzept ein Leitbild für die Zukunft der Stadt gefunden wurde.
Gespannt blicken wir auf den nahenden Beginn der Bebauung der Sporgasse. In der jüngsten Pressemitteilung wurde nochmals auf einen Start in 2020 hingewiesen. Der weiterhin ausstehende Beginn eines viel diskutierten Projekts kratzte zuletzt stark an der Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats. Wir sind uns bewusst, dass ein „Durchatmen“ in der Bevölkerung erst nach Erscheinen der ersten Bagger zu vernehmen sein wird. Wir als Brettener FDP-Fraktion beobachten daher auch diese Maßnahme weiterhin sehr genau.
Während die Planung für den westlichen Bauabschnitt ein Ärztehaus samt Tiefgarage vorsieht, sollten wir alsbald die Frage beantworten, was auf dem östlichen Teil des heutigen Parkplatzes entstehen soll. Bislang dominiert die Idee einer Mediathek den öffentlichen Diskurs. Mit Recht, wie wir finden: Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Ihr Umzug in Richtung Sporgasse könnte dem Abhilfe schaffen. Wir beharren jedoch auf unserem Einwand, dass das Konzept einer Mediathek zeitgemäß umgesetzt und in größeren Maßstäben gedacht werden muss. In Zeiten der Digitalisierung taugt ein Medienzentrum nur dann als Treffpunkt und Frequenzbringer, wenn dort der Zugang zu digitalen Medien ebenso geboten wird wie kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen, Kunstausstellungen und dergleichen mehr. Die FDP macht sich daher für einen angemessenen Veranstaltungssaal in der neuen Mediathek stark – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Mit solchen Kapazitäten wäre die Einrichtung mehr als nur die neue Bücherei: Die Mediathek könnte zu einem kulturellen Herzen unserer Stadt werden, wo Kunst, Literatur, digitale Medien und Bildungsangebote eine Heimat finden.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 19. Februar 2020 )
Damit Bretten im Ringen
um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bestehen kann, müssen wir Unternehmen vor
Ort Entwicklungsperspektiven bieten. Dazu gehören zwingend neue Gewerbeflächen.
Gleichwohl droht unsere Stadt nach der baldigen Erschließung des siebten
Abschnitts im Industriegebiet Gölshausen den Anschluss zu verlieren: Bislang
bleibt unklar, wo darüber hinaus Gewerbeareale entstehen könnten. Daher haben
die Freien Demokraten drei Anträge in die Haushaltsberatungen Ende Januar
eingebracht, um die Standortsuche anzukurbeln.
Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir unterstützen diese Bemühungen zur Gewerbeentwicklung, muss es dabei doch zunächst um eine entsprechende Fortschreibung des Regionalplans gehen.
Zweitens ist die Stadt
gefordert, neue
Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren.
Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei
den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und
Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine
Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese
Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: Laut Verwaltungsspitze werde
ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse
der Ortswehren zu verbessern.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 30.10.2019)
Rechbergpark
Dass infolge des Klinikneubaus Platz für Wohnhäuser und Dienstleistungen am Rechberg geschaffen wird, begrüßen wir. Bezogen auf die Gesamtstadt und ihren angespannten Wohnungsmarkt handelt es sich aber nur um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Bretten wächst, die Nachfrage nach Wohnraum wird auf Jahre hoch bleiben. Um dem Bevölkerungswachstum zu begegnen, müssen die bereits anvisierten Neubaugebiete, etwa das Areal “Eidelstein”, schleunigst realisiert werden. Die Neibsheimer haben mehr als zehn Jahre auf den Spatenstich am “Näheren Kirchberg II” gewartet. Dabei erreichen uns immer häufiger Anfragen junger Familien, die ihre Zukunft in Bretten sehen. Oft überlegen sie vergeblich, wo in Bretten freie Flächen zur Bebauung verfügbar sind. Daher muss die Melanchthonstadt zügig weiteren Wohnraum schaffen, um gerade für jüngere Generationen attraktiv zu bleiben.
Bedarfsplan der Feuerwehr
Das aufopferungsvolle Engagement unserer Feuerwehrleute verpflichtet uns, laufend für eine taugliche Ausstattung der Floriansjünger zu sorgen. Dabei enthüllt der Feuerwehrbedarfsplan bis 2024 enorme Herausforderungen, insbesondere was Gebäudekapazitäten in Büchig, Gölshausen und Ruit angeht. In allen drei Ortsteilen wären neue Feuerwehrhäuser die beste Lösung. Auch die Flächen der Kernstadt-Wehr stoßen an Grenzen. Bereits 2018 haben wir exemplarisch die Mängel im Feuerwehrhaus Gölshausen begutachtet: trotz Industriegebiet kein Platz für weitere Kameraden und neue Fahrzeuge, unzureichende Sanitäranlagen, keine separaten Toiletten für Frauen. Für Gölshausen bekräftigen wir daher unsere Forderung nach einer neuen Feuerwache zwischen Dorfkern und Gewerbegebiet. Generell darf der Feuerwehrbedarfsplan nicht lange in der Schublade verschwinden. Konkrete Maßnahmen sind gefragt.
FDP-Kandidatin Nicole Büttner-Thiel stellt sich vor
Bretten (KBr). Ein Ausblick auf die Europawahlen 2019 steht im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. “Die fortschreitende Erosion liberaler Demokratien, etwa in Polen und Ungarn, beobachten wir mit Sorge. Auch der Aufstieg von Populisten in diversen Ländern Europas kann uns nicht kalt lassen”, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Kai Brumm. “Dabei sind Abschottung und Nationalismus gewiss keine Zukunftsrezepte in einer globalisierten Welt. Als Freie Demokraten kämpfen wir unbeirrt für Rechtsstaatlichkeit, Freihandel und Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum.”
–
Zugleich gewinne man den Eindruck, dass das Projekt der Europäischen Einigung seine Reichweite neu bestimmen müsse, so Brumm weiter. “Sonst droht Brüssel die Unterstützung demokratischer Mehrheiten zu verlieren.” Das beschriebene Spannungsfeld ist Thema eines Impulsvortrags von Nicole Büttner-Thiel, die sich am 13. September 2018 bei der FDP Bretten vorstellen wird. Die liberale Politikerin aus Karlsbad bewirbt sich im kommenden Frühjahr um einen Sitz im Europäischen Parlament und strebt die Spitzenkandidatur der Freien Demokraten Baden-Württemberg zur Europawahl an. Die Veranstaltung findet im Restaurant “Krabbenschänke”, Im Ruiter Tal 29, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Nach dem Kurzreferat ist eine offene Diskussion mit Büttner-Thiel über Zukunftsperspektiven der Europäischen Union und Kernanliegen der FDP geplant. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
–
Büttner-Thiel studierte an den Universitäten St. Gallen, Stanford, Stockholm School of Economics und Sorbonne Volkswirtschaftslehre, Finanzwisschenschaften und Ökonometrie. Ihre Karriere begann sie als Portfolioanalystin und -managerin für Hedge Fonds bei einer der größten Vermögensverwaltungen mit Sitz in Paris. Heute unterstützt die Ökonomin mit ihrer Firma mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Sektoren dabei, Big Data und Künstliche Intelligenz erfolgreich im eigenen Betrieb anzuwenden.
Leidenschaftliche Diskussionen bei jüngster Programmwerkstatt
BRETTEN (KBr). „In Sachen Hochwasserschutz hat Bretten weiterhin großen Nachholbedarf“, fasste der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Kai Brumm, die Ergebnisse der jüngsten kommunalen Programmwerkstatt zusammen. Nach gravierenden Überschwemmungen, die die Große Kreisstadt 2013, 2015 und 2016 heimsuchten, zogen die Freien Demokraten Mitte Mai eine politische Zwischenbilanz.
„Aktuell setzt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Bereichen Brettens um, darunter die Kernstadt, Ruit, Gölshausen, Diedelsheim und Rinklingen. All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie im Falle von Starkregen den kontrollierten Durchfluss der Wassermassen durch Bretten beschleunigen sollen“, beschrieb Gemeinderätin Karin Gillardon das städtische Schutzkonzept. Dazu gehörten Verwallungen, die Erhöhung von Uferstreifen, Schutzmauern und der Ausbau von Entwässerungskanälen. „Obwohl diese Schritte richtig und sinnvoll sind, gerade um mit lokal begrenzten Gewitterregen über der Stadt fertig zu werden, müssen wir weiterdenken.“
Wirksamer Hochwasserschutz sollte daneben die Auswirkungen tagelangen Dauerregens in der gesamten Region berücksichtigen, griff Gewässerexperte Markus Delor den Gedanken auf. „Wenn wie 2013 nach und nach große Regenmengen im Kraichgau zusammenkommen, werden Salzach, Weißach und Saalbach zu beträchtlichen Risikofaktoren für Menschen und Gebäude.“ Daher gelte es, bei steigenden Pegelständen vorausschauend zu reagieren und Fluten aufzuhalten, bevor sie bebaute Areale erreichen: „Es ist sinnvoller, Hochwasser bereits vor Bretten und Teilorten zu stauen und im Ernstfall nur so viel Wasser in die Stadt hineinzulassen, wie tatsächlich wieder abfließen kann“, sagte Delor. „Das setzt Rückhaltebecken vor den Toren Brettens voraus, wobei Zuflüsse und Hauptbäche wie Salzach und Weißach gesamtheitlich betrachtet werden müssen.“ Hier zeige das städtische Präventionskonzept klare Defizite, so der Vorsitzende des Brettener Angelsportvereins.
„Hochwasser kann letztlich nicht verhindert werden“, betonte Delor. „Umso mehr sind wir angehalten, Mensch und Eigentum wirksam zu schützen, ohne allzu sehr in Ökosysteme einzugreifen. Dies gelingt am besten mit einem Netz aus dezentralen Rückhaltungen auf Ruiter Gemarkung und in Richtung Knittlingen bei gleichzeitigem Erhalt naturnaher Fließgewässer“, resümierte der FDP-Kommunalpolitiker.
„Herr Delor hat in mühevoller Arbeit Daten erhoben, Bachläufe und Gewässer inspiziert, und auf solider Grundlage ein detailliertes Konzept für besseren Hochwasserschutz in Bretten erarbeitet“, stellte Kai Brumm heraus. Die FDP unterstütze seine Ideen, die längst auch der Stadt in schriftlicher Form vorliegen. „Wir erwarten, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Delor-Konzept befasst und ihre eigene Strategie stärker öffentlich begründet“, sagte der FDP-Vorsitzende. Ansonsten sei wenig nachvollziehbar, weshalb Rückhaltebecken und Retensionsflächen vor den Toren Brettens bislang kaum in Betracht gezogen würden. „Ferner müssen alle Maßnahmen stets eng mit unseren Nachbargemeinden an Weißach, Salzach und Saalbach koordiniert werden“, forderte der Liberale.
Zuvor hatte auch Gerhard Dittes, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Bretten, einen umfassenden Blick auf den Problemkomplex Hochwasserschutz geworfen und Handlungsbedarfe aufgezeigt. Mit eindrucksvollen Fotos warb er unter anderem für einen längerfristigen „Paradigmenwechsel“ in Sachen Stadtentwicklung: Die laufende Versiegelung immer neuer Flächen für Gebäude und Straßen verschärfe im Ernstfall Überschwemmungen. Eine rege, sachliche Diskussion unter den Teilnehmern der Programmwerkstatt schloss sich an.
Liberale setzen Diskussionsforen zu Brettener Stadtpolitik fort
Bretten (KBr). 2013, 2015, 2016: Gravierende Hochwasserereignisse haben in den vergangenen Jahren zu beträchtlichen Schäden in Bretten geführt, Bürger in Atem gehalten und Versicherungsprämien für Gebäude in die Höhe schnellen lassen. „Längst ist jährliche Verunsicherung in der Melanchthonstadt wahrnehmbar, die Bürger Ende Mai, Anfang Juni besonders genau auf die Wettervorhersagen blicken lässt“, schildert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, seine Eindrücke. „Als Freie Demokraten drängen wir auf einen ganzheitlich wirksamen Hochwasserschutz, dessen Maßnahmen eng mit den Nachbargemeinden an Salzach, Weißach und Saalbach koordiniert werden.“
Doch wo muss effektive Hochwasserprävention im Raum Bretten ansetzen? Welche Schritte plant die Stadt, um künftige Überschwemmungen zu vermeiden? Und lässt sich die Bewahrung von Natur und Umwelt mit leistungsfähigem Hochwasserschutz für die Menschen vereinbaren? Diese Fragen stehen ebenso wie eine kommunalpolitische Zwischenbilanz im Mittelpunkt der nächsten Programmwerkstatt der Brettener Liberalen. Mit Markus Delor, Vorsitzender des Angelsportvereins Bretten und Gewässerexperte, Karin Gillardon, Stadträtin der FDP/Bürgerliste, und Gerhard Dittes, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Bretten, habe die FDP drei sachkundige Referenten für das Diskussionsforum gewinnen können, gibt Brumm bekannt. „Nach den Impulsvorträgen wird es eine moderierte Debatte zu den Herausforderungen des örtlichen Hochwasserschutzes geben, an der sich alle Gäste beteiligen können.“
Die Programmwerkstatt findet kommenden Mittwoch, 16. Mai 2018, in der Krabbenschänke, Im Ruiter Tal 29, in Bretten-Ruit statt. Beginn ist um 19:00 Uhr; die FDP lädt alle Interessierten recht herzlich ein.
Anfang 2018 hatte der FDP-Stadtverband Bretten die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um offene Diskussionsforen zu verschiedenen Herausforderungen, vor denen Bretten im Vorjahr der nächsten Gemeinderatswahlen steht. Mit der Veranstaltungsreihe wollen die Freien Demokraten Anliegen der Bevölkerung aufgreifen und ihr Programm zur Kommunalwahl auf eine fundierte Grundlage stellen.
Gemeinderätin Karin Gillardon nimmt Stellung zum städtischen Jahresbudget
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?
Rückblick 2017
Zunächst aber ein Blick zurück ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubiläum 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog – Disput – Erneuerung war treffend gewählt und hat beide Jubiläen sinnvoll miteinander verknüpft – wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gewünscht hätte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.
2017 war aber auch geprägt von der OB-Wahl, deren knapper Ausgang wegen Bürgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls wünschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case würde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben möglicherweise ausbremsen und um Jahre zurückwerfen. Soviel also einleitend.
Finanzlage der Stadt
Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlich und detailliert geäußert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber, insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ.
Betrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus Rücklagen) des Konzerns „Stadt“, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen städtischen „Konzernen“ hervorragend da.
Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbeschäftigung, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit schöner Regelmäßigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschließung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets Gölshausen VII lässt immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Prioritätenliste wohl das Schlusslicht zu sein.
Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe
Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.
„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.
„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.
Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Ruit / Viele Immobilien werden rund um Bretten nicht mehr versichert
Bretten-Ruit (PM). Zu einem Informationsgespräch zum Hochwasserschutz trafen sich im August 2016 der Ruiter Ortsvorsteher und Stadtrat Aaron Treut (CDU) und der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Bei einem Rundgang durch Ruit zeigte Treut die im Juni 2016 zum wiederholten Male vom Hochwasser betroffenen Gebiete. Der Ortsvorsteher präsentierte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit über 25 Einzelmaßnahmen für Ruit. Außerdem wurden bei dem Gespräch weitere Maßnahmen in Bretten wie die Nutzung der am Saalbach vorhandenen großen Abwasserrohre bei Starkregen zur ersten Regulierung und Abschwächung des Hochwassers angesprochen.
Einig waren sich Treut und Jung, dass man in Weißach, Salzach und Saalbach ein digitales Frühwarnsystem installieren müsse. „Die gerade öffentlichkeitswirksam installierten Messlatten haben in der Region und bei den Bürgern schon für Heiterkeit gesorgt. Diese bringen im Ernstfall nichts“, sagte Christian Jung. Er berichtete von weiteren Gesprächen mit Bürgern und Vertretern der Versicherungswirtschaft in Bretten. „Viele Immobilien werden in den immer wieder vom Hochwasser betroffenen Gebieten rund um Bretten nicht mehr versichert. Für die betroffenen Menschen ist dies eine Katastrophe“, sagte Jung, der sich wie Treut für einen optimierten Hochwasserschutz einsetzt.
Dabei müsse der Grundsatz herrschen, dass am Anfang der Gewässerläufe die nächsten Hochwasserschutzmaßnahmen errichtet würden. Dann könnten Fördermittel auch sinnvoll eingesetzt werden. Der Ruiter Ortsvorsteher schlug weiterhin vor, die Wassermassen in den Tälern vor und nach Ruit durch entsprechende Stau-Maßnahmen aufzuhalten und damit die Kernstadt sowie die Ortsteile Rinklingen und Diedelsheim entscheidend beim nächsten Hochwasser zu entlasten. Christian Jung pflichtete ihm bei: Nur wenn am Oberlauf des Gewässers genügend Wasser zurückgehalten werden würde, könnten die unteren Anlieger auch wirksam geschützt werden.
Cookie-Zustimmung verwalten
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern bzw. darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Aufforderung, die freiwillige Zustimmung Ihres Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht zu Ihrer Identifizierung verwendet werden.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.