Kai Brumm

FDP kämpft für Neustart der Grundschule Büchig und befürwortet neues Trainingsfeld des SV Kickers

Bretten, Büchig, Christian Jung, FDP, Feuerwehr, Gemeinderat, Infrastruktur, Ingo Jäger, Kai Brumm, Kommunalpolitik, Lärmschutz, Liberale vor Ort, Schulen & Unterricht, Sport / Von

Dorfrundgang der Liberalen brachte intensiven Austausch mit dem Ortschaftsrat Büchig

Bretten (KBr). „Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit der Unterrichtsbetrieb an der Grundschule Büchig 2025 wieder starten kann.“ Das fordert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, nach Gesprächen mit dem Büchiger Ortschaftsrat Ende Oktober. Aktuell bereite sich der liberale Stadtverband inhaltlich auf die Wahl des Gemeinderates im kommenden Juni vor. „Wir wollen, dass sich Projekte und Anliegen der Teilorte Brettens in einem umfassenden FDP-Wahlprogramm wiederfinden“, erläutert Brumm. Um das sicherzustellen, suchten die Freien Demokraten ab sofort den Austausch mit sämtlichen Ortschaftsräten.

Büchigs Ortsvorsteher Uve Vollers (r.) begrüßte Vorstandsmitglieder der FDP zu einer Begehung des Stadtteils (Foto: IRe, FDP).

Entsprechend hieß Ortsvorsteher Uve Vollers kürzlich eine Delegation der FDP zu einem Rundgang in Büchig willkommen. „Wir bedauern die andauernde Schließung unserer Martin-Judt-Grundschule sehr“, betonte Vollers im Namen des Stadtteils. Für 2023 und 2024 verzeichne man nicht genügend Erstklässler in Büchig, um die Schule aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen. Die Situation werde sich aber zum Schuljahresbeginn im September 2025 ändern, wenn voraussichtlich über 20 Büchiger Kinder das Schulalter erreichten. „Wir wollen, dass der Unterricht dann wieder anfangen kann, denn ohne Schule blutet das Dorfleben mittelfristig aus“, sagte Landtagsabgeordneter Christian Jung. Vollers bestätigte, dass das Schulgeschehen viele Anknüpfungspunkte für die 14 Büchiger Vereine biete. Die Grundschule musste im Herbst 2022 überraschend ihre Pforten schließen, als zwei ihrer Lehrkräfte ausfielen.

Derzeit findet an der Grundschule Büchig kein Unterricht statt (Foto: IRe, FDP).

„Die Stadt hat seit 2018 viel Geld in die Grundschule Büchig investiert, etwa in die Neugestaltung des Hofes oder eine Schulküche. Auch deswegen halten wir an der Einrichtung fest“, ergänzte FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. Um die Wiedereröffnung zu ermöglichen, müsse das Stadtparlament dringend den Schulbezirk Büchig aufrechterhalten, so Vollers. „Andernfalls wird es zum Regelzustand, dass Büchiger Kinder nach Neibsheim oder in Richtung Hebelschule pendeln müssen.“ Jäger versicherte, dass die Freidemokraten im Gemeinderat für den Schulbezirk eintreten würden: „Wir gestalten unser Abstimmungsverhalten entsprechend.“ Längerfristig, so war sich die Runde aus Ortschaftsräten und FDP-Mitgliedern einig, könne man darauf hinarbeiten, dass die Verwaltung von Dorfschulen stärker zentralisiert werde, um kleine Schulstandorte zu entlasten. „Ich fände es beispielsweise zielführend, wenn der Rektor der Hebelschule Bretten zugleich die Rektorenfunktion der Grundschule Büchig übernimmt“, gab Ortsvorsteher Vollers zu bedenken. In der Zwischenzeit seien Schulbürgermeister Michael Nöltner und das Rathaus gefordert. „Sie müssen sich dafür stark machen, dass die Schulbehörden 2025 tatsächlich genügend Personal für eine Wiederbelebung der Grundschule entsenden“, sagte FDP-Parlamentarier Jung.

Ein intensiver Gedankenaustausch zwischen (v.l.) Ortsvorsteher Uve Vollers, dem Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung, dem Brettener FDP-Vorsitzenden Kai Brumm und FDP-Vorstandsmitglied Achim Baier schloss sich an den Rundgang an. Die Runde nahmen weitere Mitglieder von FDP und Ortschaftsrat wahr (Foto: IRe, FDP).

Bei der Ortsbegehung kamen obendrein Feuerwehr und Vereinssport zur Sprache. „Die Feuerwache hinter der Büchiger Ortsverwaltung ist in die Jahre gekommen, klein und verhindert mit ihrer Ausfahrt Feste und gesellige Zusammenkünfte im Bereich zwischen Dorfbrunnen und Rathausgasse“, so Kai Brumm nach dem Rundgang. „Ein Neubau des Feuerwehrhauses wirkt daher ähnlich sinnvoll wie in Gölshausen“, wobei ein neues Gebäude am Ortsausgang Hügellandstraße in Richtung Kernstadt entstehen könne. Damit befände es sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neu gestalteten Sportflächen des SV Kickers. „Uns wurde heute wieder eindrucksvoll von einem Fußballverein berichtet, der in Sport, Kinder- und Jugendarbeit sowie für die Dorfgemeinschaft Überragendes leistet. Als FDP befürworten wir daher nachdrücklich die Errichtung eines neuen Trainingsplatzes für die Kickers, wie er bereits seit 20 Jahren in einem Bebauungsplan fixiert ist“, versicherte Brumm. Zwar gelte es, Bedenken der Anwohner gegen das Vorhaben ernsthaft zu berücksichtigen. „Die Abwägung geht aber zugunsten des Vereins aus, zumal erst im Zuge des Bauprojekts erheblich in den Lärmschutz investiert werden wird.“ Die Freien Demokraten drückten nun die Daumen, dass der Ortschaftsrat die Weichen für das Bauvorhaben richtig stelle, so der Brettener FDP-Vorsitzende abschließend.

FDP Bretten sammelt Unterschriften gegen „XXL-Parlament“ in Baden-Württemberg

#GermanMut, Bretten, Demokratie, FDP, Infostand, Kai Brumm, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort, Niclas Moldenhauer, Veranstaltungen / Von

Info-Stand am Marktplatz soll Volksbegehren voranbringen

Bretten (KBr). Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen. „Mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht droht ab der kommenden Legislaturperiode ein stark vergrößerter Landtag, der auf über 200 Sitze anwachsen könnte“, warnt der Brettener Vorsitzende der Freidemokraten, Kai Brumm. Schon heute zähle der Südwestlandtag 154 Mandatsträger, obwohl seine in der Verfassung genannte Sollgröße bei 120 Abgeordneten liege.

„Wir sind überzeugt: Laufend wachsende Parlamente bringen keinen Mehrwert. Sie sind unnötig teuer, ineffizient und laufen im Gegenteil Gefahr, Akzeptanz für die Demokratie zu verspielen“, meint Brumm. Weil sich Grüne, CDU und SPD gegen eine Reform des Wahlrechts sperrten, wolle man den Landtag nun per Volksbegehren auf 120 Sitze begrenzen. „Das geht einfach, indem wir die Zahl der Wahlkreise senken und fortan mit jenen 38 Wahlkreisen arbeiten, die auch bei Bundestagswahlen zum Einsatz kommen.“ Wer diesen Vorschlag mit seiner Unterschrift unterstützen wolle, sei am 27. Mai zwischen 10:00 und 13:00 Uhr am Info-Stand der Liberalen willkommen. Der Stand befinde sich am Marktplatz zwischen Melanchthonhaus und Tourist-Information. Unterzeichnen könne das Volksbegehren jeder, der auch bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg abstimmen dürfe.

Nicht nur die Unterschriftensammlung ist Thema beim Info-Stand des liberalen Ortsverbandes. Auch der Bewerber der FDP Karlsruhe-Land für das EU-Parlament, Dr. Niclas Moldenhauer (Bruchsal), und Gemeinderat Jan Elskamp werden für den Austausch mit Passanten zur Verfügung stehen. Entsprechend seien alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Niclas Moldenhauer kämpft für digitale Souveränität Europas

Bretten, Digitalisierung, Europäische Union, Europawahl 2024, FDP, Infrastruktur, Kai Brumm, Karlsruhe Land, Künstliche Intelligenz, Niclas Moldenhauer, Veranstaltungen / Von

FDP-Kandidat für das EU-Parlament stellte sich den Brettener Liberalen vor

Bretten (KBr). Über seine politischen Herzensanliegen sprach Dr. Niclas Moldenhauer, frisch gekürter Bewerber der FDP zur Europawahl 2024, jüngst bei der Hauptversammlung der Stadtliberalen in Diedelsheim. „Europa muss in puncto Digitalisierung unabhängiger und innovativer werden“, so Moldenhauer, der als Softwareentwickler tätig ist. „Bislang sind die USA und China klar Vorreiter auf dem Markt für digitale Technologien. Die EU droht gegenüber diesen Schwergewichten ins Hintertreffen zu geraten und die Kontrolle über ihre Infrastruktur zu verlieren. Dabei braucht unser Kontinent mit seinem freien Binnenmarkt solide, unabhängige Lösungen, etwa bei 5G oder Cloud-Diensten“, ist sich der 34-jährige FDP-Politiker sicher. Besonders China dürfe so wenig digitale Infrastruktur in Europa kontrollieren wie irgend möglich.

Niclas Moldenhauer (zweiter v.l.) diskutierte Ende April mit Vertretern der FDP Bretten über die Zukunft Europas (Bild: IRe, FDP).

Damit die Europäische Union bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz (KI) aufholen könne, sei ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen für die Mitgliedsländer nötig. Dieser müsse Werte wie Demokratie, individuelle Freiheit und Datenschutz hochhalten, ohne Innovation und Fortschritt zu unterbinden. „Wer jetzt beispielsweise ein Verbot von ChatGPT ins Spiel bringt, liegt völlig daneben. Es wäre naiv zu glauben, man könne technologische Sprünge auf dem Feld künstlicher Intelligenz im europäischen Alleingang verhindern, um alte Zeiten zu bewahren. Stattdessen müssen wir diese große technologische Wende aktiv mitgestalten, Chancen von KI nutzen und mögliche Risiken besonnen regulieren. Sonst legt sich Europa selbst lahm“, sagte Moldenhauer. Der EU-Kandidat für die Region Karlsruhe-Land will fortan auch in Bretten für seine Ideen werben und mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Bei ihrer Hauptversammlung warfen die Mitglieder der FDP Bretten zudem einen Blick auf die nahende Kommunalwahl 2024 und das Volksbegehren gegen einen „XXL-Landtag“. „Wir befinden uns bereits in vielen Gesprächen mit potentiellen Kandidaten für den Brettener Gemeinderat und werden erneut mit einer vollzähligen, jungen Bewerberliste ins Rennen gehen“, kündigte Ortsvorsitzender Kai Brumm an. Zunächst jedoch wolle man auch in der Melanchthonstadt Unterschriften gegen eine Aufblähung des Südwestparlaments sammeln: „Wir kämpfen dafür, dass der Landtag dauerhaft seine verfassungsmäßige Sollgröße einhält und nicht mehr als 120 Abgeordnete umfasst.“ Deswegen unterstütze die Brettener FDP den Reformvorschlag der liberalen Landtagsfraktion, der die Zahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg verringern möchte und nun per Volksbegehren auf den Weg gebracht werden soll. „Alle, die sich ein schlankes Parlament wünschen und unser Volksbegehren per Unterschrift unterstützen wollen, dürfen jederzeit an den örtlichen FDP-Vorstand herantreten“, so Brumm.

Diskussionsabend der FDP dreht sich um Deutschlands Position im Ukraine-Krieg

Außen- und Sicherheitspolitik, Bretten, Bundespolitik, Europäische Union, FDP, Kai Brumm, Veranstaltungen / Von

Professor Steltemeier blickt auf künftige Sicherheitsarchitektur in Europa

Bretten (KBr). Was aus dem Ukraine-Krieg für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik folgt, erörtern die Stadtliberalen bei ihrer nächsten Veranstaltung am 22. März. „Nach wie vor überzieht Russland die Ukraine mit verbrecherischen Attacken. Obwohl sich Putin bei seinen Kriegszielen offensichtlich verkalkuliert hat, macht er keine Anstalten, Gräuel und Leid zu beenden und seine Truppen abzuziehen. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland zunehmend kontrovers über den politischen Umgang mit diesem Konflikt diskutiert: Inwieweit sollten wir die Ukraine mit Waffen, Munition und Geld unterstützen? Wie kann ein Ende der russischen Invasion erreicht werden? Gibt es künftig Chancen für eine wirksame Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent? Welche Rolle käme Deutschland darin zu? Über diese und verwandte Fragen wollen wir bei unserem nächsten Vortragsabend sprechen“, kündigt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, an.

Wie sich die Bundesrepublik sicherheitspolitisch in Europa aufstellt, soll angesichts von Ukraine-Krieg und „Zeitenwende“ bei einer Veranstaltung der FDP Bretten eruiert werden (Symbolbild: Pixabay).

Vor dem Austausch mit den Gästen werde der Politikwissenschaftler, Europa- und Völkerrechtler Professor Dr. Rolf Steltemeier ein Impulsreferat halten. Steltemeier lehrt Europapolitik, Internationale Beziehungen, Regierungshandeln in Deutschland sowie politische Ideengeschichte – gegenwärtig an der Zeppelin Universität und am Karlsruher Institut für Technologie, zuvor an der Universität Heidelberg. Sein beruflicher Werdegang führte ihn zu Stationen als Büroleiter des ehemaligen Außenministers Dr. Klaus Kinkel (FDP), Politikberater sowie Pressesprecher, Ministerialdirigent und Europabeauftragter am Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aktuell leitet Rolf Steltemeier das deutsche Büro der Industrial Development Organization der Vereinten Nationen (UNIDO).

„Wir freuen uns, gemeinsam mit einem erfahrenen Referenten auf die künftige Sicherheitsarchitektur Europas blicken zu können“, so Brumm. Der Diskussionsabend der FDP Bretten findet am Mittwoch, 22. März 2023, im Ristorante „Fanfarenschänke“ (Melanchthonstraße 45, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Veranstaltung ist öffentlich, somit sind alle Interessierten herzlich willkommen“, lädt der Ortsvorsitzende ein.

Städtischer Haushalt 2023 ist Thema bei FDP-Stammtisch

Bretten, FDP, Gemeinderat, Infrastruktur, Kai Brumm, Kommunalpolitik, Schulen & Unterricht, Städtische Finanzen, Stammtisch, Veranstaltungen / Von

Freidemokraten laden alle Interessierten herzlich ein

Bretten (KBr). Einen kommunalpolitischen Stammtisch richten die Brettener Liberalen kommenden Donnerstag, 9. Februar, aus. „Bei ihrer Klausur Ende Januar haben Verwaltung und Gemeinderat einige bedeutende Weichen gestellt. Dazu zählen weitere Investitionen in Schulgebäude und das umstrittene Aus für das Hallenbad Diedelsheim“, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Im Zuge ihres nächsten Stammtischs wolle die FDP deswegen auf die jüngste Etatklausur zurückblicken: „Es ist an der Zeit, den kommunalen Haushalt für 2023 mit seinen Ausgabenschwerpunkten zu diskutieren und so manche Entscheidung zu beleuchten, die angesichts der angespannten Finanzlage mit hoher Neuverschuldung getroffen wurde“, meint Brumm. Das gelte umso mehr, als die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gleich vier Anträge mit Sparimpulsen in die Budgetberatungen eingebracht hätten.

Die Brettener Stadtpolitik wird im Mittelpunkt des nächsten Stammtisches der Ortsliberalen stehen (Symbolbild: Pixabay).

„Der Stammtisch bietet als offenes Gesprächsformat ebenso Gelegenheit, sich über landes- und bundespolitische Fragen auszutauschen und die Ortsliberalen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Die Veranstaltung findet am 9. Februar 2023 im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen“, kündigt der Chef des Stadtverbandes an.

Liberale fordern Ausgabenkritik von der Stadt

Bretten, FDP, Gemeinderat, Ingo Jäger, Jan Elskamp, Kai Brumm, Kommunalpolitik, Städtische Finanzen / Von

Vier Anträge mit Sparimpulsen zur städtischen Haushaltsklausur eingereicht

Bretten (KBr). Auf Anfrage der Brettener Nachrichten (BNN) gaben die Freien Demokraten mit ihren Gemeinderäten Jan Elskamp und Ingo Jäger folgende Stellungnahme zu den städtischen Etatberatungen ab, die für den 27. und 28. Januar 2023 anberaumt sind:

Über die schwierige Haushaltslage 2023 beraten Verwaltung und Stadtrat dieses Wochenende.

„Die Lage des städtischen Haushalts muss 2023 als schwierig gelten. Nach den jüngsten Steuererhöhungen kommen für uns Liberale allenfalls Ausgabenkürzungen infrage, um die Situation zu entspannen. In unseren Augen stehen nicht nur die Verwaltung, sondern auch alle Gemeinderäte in der Pflicht, kommunale Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zu den Etatberatungen Ende Januar haben wir folglich gleich vier Anträge mit Sparimpulsen eingereicht.

Erstens regen wir an, alle städtischen Förderprogramme zu evaluieren. Bei Misserfolg oder zu hohen Kosten sollten Fördergelder gestrichen oder wenigstens temporär gekürzt werden. Kritisch sieht die FDP beispielsweise die Eigenheimförderung, die bei Kauf von Altbauten in einem Ortskern zu bloßen Mitnahmeeffekten führt. Zweitens schlagen wir vor, die Besetzung neuer Stellen, welche freiwilligen Aufgaben der Stadt gewidmet sind, möglichst für ein Jahr auszusetzen. Drittens sollte überlegt werden, inwieweit bei der Förderung wenig genutzter kultureller Angebote vor Ort gespart werden kann. Viertens setzt sich die FDP dafür ein, die 4,2 Millionen Euro teure Umgestaltung der Pforzheimer Straße bis auf Weiteres zu verschieben, um Spielräume für andere Investitionen, etwa im Bereich Bildung, zu bewahren.“

Die Etatanträge der Brettener FDP können im Folgenden eingesehen werden:

Haushaltsanträge 2023 (PDF-Datei).

FDP will innovative Strategien für Innenstadt und Gewerbestandort

#GermanMut, Altstadt, Bretten, Demokratie, FDP, Gemeinderat, Gewerbeflächen, Ingo Jäger, Jan Elskamp, Kai Brumm, Klimaschutz, Kommunalpolitik, Städtische Finanzen, Standortpolitik, Wirtschaftspolitik / Von

Haushaltsanträge der Liberalen sollen außerdem Zeichen für demokratische Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen

Bretten (KBr). „Es gab schon bessere Zeiten für eine städtische Haushaltsklausur“, sind sich die liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger einig. „Während die Corona-Krise weiter die Einnahmen der Stadt dämpft, hat Bretten zuletzt kostspielige Projekte in Angriff genommen, die hohe Ausgaben erfordern“, so Jäger. Dennoch wolle man sich nicht einfach zurücklehnen: „Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, stehen wir als Mandatsträger in der Verantwortung, für Konzepte unseres Wahlprogramms zu streiten, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren“, ergänzt Jan Elskamp. Deswegen habe die FDP zur Brettener Etatklausur am nächsten Wochenende vier sorgsam ausgewählte Anträge eingebracht. „Deren Umsetzung würde großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten“, ist sich Elskamp sicher.

Die Anträge der Freien Demokraten zu den Brettener Etatberatungen 2022 können Sie im Folgenden abrufen (bitte anklicken, PDF-Dokumente öffnen sich in neuen Registerkarten).

Angesichts der Finanzlage dürften die Etatberatungen im Rathaus nicht leicht werden. Dennoch wollte die FDP mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten (Foto: IRe, FDP).

Zur aktuellen Berichterstattung über die Haushaltsklausur in der Lokalpresse ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm: „Andere Ratsfraktionen mahnen dogmatisch an, man müsse angesichts der Finanzlage 2022 auf jegliche Budgetanträge verzichten. Ihnen sei gesagt: Es kann nie schaden, sich über kostengünstige Vorschläge Gedanken zu machen, die trotzdem Gutes bewirken. Obendrein müssen Haushaltsanträge nicht zwingend Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch Sparvorschläge, wie sie die FDP schon im letzten Jahr zu städtischen Förderprogrammen vorgelegt hat, sind bei den Etatberatungen willkommen. Insofern wundert es mich, dass manche Ratsmitglieder dieses Mal keine Mühe in eigene Initiativen gesteckt haben.“

Freie Demokraten laden zu einer Vor-Ort-Diskussion über die Südwestumgehung ein

B294, Bretten, Bruchsal, Bundespolitik, Dr. Christian Jung, FDP, Infrastruktur, Kai Brumm, Karlsruhe Land, Kommunalpolitik, Mobilität, Südwesttangente / Von

Veranstaltung „Lkws ohne Ende? Wie entlasten wir Bretten in Sachen Durchgangsverkehr?“

Bretten (KBr). „Die Auseinandersetzung um die geplante Südwestumgehung gewinnt an Schärfe“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Inzwischen tragen zwei Bürgerinitiativen einen kontroversen Meinungsstreit aus. Die einen sagen, die Trasse sei dringend notwendig, die anderen meinen, auf das Projekt sollte man verzichten.“ Als Freie Demokraten werbe man seit Jahrzehnten für eine weiträumige Südwestumfahrung, verortet Brumm seine Partei in dem Konflikt. „Wir meinen, der Durchgangsverkehr, gerade von Lkws, ist ein massives Problem, das unsere Stadt belastet. Umso mehr ist es nun an der Zeit, unterschiedliche Argumente abzuwägen und miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Der liberale Stadtverband lade deshalb alle Interessierten zu einer Vor-Ort-Diskussion nahe des geplanten Streckenverlaufs ein.

Der Lkw-Verkehr soll in Zukunft weiter stark zunehmen. Symbolbild

„Konkret bieten wir eine kleine Begehung an, in deren Rahmen für Impulsreferate und Gespräche Station gemacht wird“, kündigt Brumm an. Als Redner hätten der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten), sowie der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, zugesagt. Die Begehung startet kommenden Montag, 21. Juni 2021, um 18:00 Uhr. Treffpunkt ist am Parkplatz westlich der Rechbergklinik Bretten (Bushaltestelle „Rechbergklinik“ in der Edisonstraße). Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch, so der Vorsitzende. Besucher werden gebeten, die üblichen Corona-Hygieneregeln einzuhalten.

Freie Demokraten begrüßen Initiative zugunsten der Südwestumgehung

B294, Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, Infrastruktur, Kai Brumm, Kommunalpolitik, Landespolitik, Mobilität, Südwesttangente / Von

Jung: „Wir müssen Bretten in Sachen Durchgangsverkehr entlasten“

Bretten (KBr). Zur Gründung der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm:

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auf Basis sachlicher Argumente für ihren Standpunkt zu werben. Dieses Recht schließt die Gründung von Bürgerinitiativen oder Vereinen ausdrücklich ein: Gleichgesinnte dürfen und sollen sich organisieren, um ihrer Sichtweise im demokratischen Wettbewerb Nachdruck zu verleihen. Dies gilt umso mehr bei der Auseinandersetzung um Großprojekte wie der geplanten Südwestumgehung für Bretten.

Kreisverkehr auf der B294 bei Nacht © F. Csiky, Stadtverwaltung Bretten

In der Praxis jedoch sind es häufig laute, grün-alternative Minderheiten, die sich in Bürgerinitiativen zusammenfinden, um gegen wichtige Bauvorhaben zu mobilisieren. Bretten hat das in den vergangenen Jahren erlebt: Mit ihrem richtigen Hauptanliegen eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts für die Melanchthonstadt verknüpft die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung (BIVEB) stets ihr Bemühen, die Südwesttangente als überflüssig zu brandmarken. Dahinter stehen aus unserer Sicht Partikularinteressen sehr weniger Bewohner des Brettener Südens zulasten der Stadtentwicklung.

Als Freie Demokraten begrüßen wir daher, dass sich die BIVEB fortan mit der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) konfrontiert sieht. Endlich organisiert sich die übergroße Mehrheit der Projektbefürworter, die sich auch in der Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegelt, in einer eigenen Gruppierung. Aus Sicht der FDP sprechen die Fakten eher für eine weiträumige Südwestumfahrung als gegen sie. Es ist höchste Zeit, Bretten in puncto Durchgangsverkehr zu entlasten, zumal das LKW-Aufkommen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Dabei gilt es, über einzelne Kommunen hinaus zu denken und gemäß Bundesverkehrswegeplan eine neue Verkehrsachse zwischen Bruchsal, Bretten, Neulingen und Pforzheim zu realisieren, die an Innenstadtbereichen vorbeiführt. Die viel beklagte Ersatzautobahn läuft sonst künftig noch stärker durch die Brettener Wilhelm- und Pforzheimer Straße.

Die FDP wird daher das Engagement der BIPS unterstützend begleiten und bald zu einer eigenen Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Südwestumgehung einladen.

Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

Bretten, Christian Jung, FDP, Grün-Schwarz, Infrastruktur, Innen- und Rechtspolitik, Kai Brumm, Kommunalpolitik, Landespolitik, Polizei / Von

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)

Christian Jung und der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Fall weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

Scroll to Top