Archiv der Kategorie: Landtagswahl

Freie Demokraten diskutieren grün-schwarze Regierungsbilanz

Fraktionschef Rülke spricht in Bretten

Bretten (KBr). “Seit 2016 regiert ein Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Wir wollen einen kritischen Blick auf die Bilanz der bundesweit ersten ‘Kiwi-Koalition’ werfen und ausloten, wie ein Politikwechsel nach der Landtagswahl 2021 aussehen muss.” So fasst der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, das Thema der nächsten Diskussionsveranstaltung seines Ortsverbandes zusammen. Es freue die örtliche FDP besonders, zur Einstimmung auf den nahenden Wahlkampf den Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Melanchthonstadt begrüßen zu dürfen. Rülke ist zugleich Spitzenkandidat seiner Partei zur Wahl des Landesparlaments am 14. März 2021.

Hans-Ulrich Rülke MdL
Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke MdL

“Gemeinsam mit Dr. Rülke werden wir erörtern, was Grüne und Christdemokraten auf Schlüsselfeldern der Landespolitik wie Bildung, innere Sicherheit und Mobilität vorweisen können. Davon ausgehend wird dargelegt, mit welchen Kernanliegen die FDP in die nächste Legislaturperiode ziehen möchte”, so Brumm. Der Diskussionsabend findet am Donnerstag, 24. September 2020, im Restaurant “Simmelturm”, Withumanlage 7, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.

“Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Allerdings muss bei Interesse aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen eine Anmeldung bis spätestens 22. September erfolgen. Dazu genügt eine Nachricht an die Mail-Adresse kontakt@fdp-bretten.de. Ohne Anmeldung im Vorfeld ist eine Teilnahme leider ausgeschlossen”, erklärt Brumm mit Blick auf die pandemiebedingt begrenzte Gästezahl.

Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert.

Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Heiko Zahn hält ein Grußwort auf dem Landesparteitag. ©FDP KA-Land

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, dass insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss, ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“

Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe starten Online-Debatte

FDP berät digital über Landtagswahlprogramm

Landkreis Karlsruhe (ASc). „Digital First“ heißt es derzeit bei den Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. In Zeiten der Corona-Krise verzichten auch die Liberalen bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen. Die Arbeit, insbesondere am Landtagswahlprogramm 2021, geht aber ungebremst weiter. Derzeit wird das Wahlprogramm unter großer Beteiligung der Mitglieder erarbeitet. Innerhalb weniger Tage stellten die Liberalen im Kreis komplett auf digitales Arbeiten um. Die Mitglieder treffen sich online im virtuellen Raum und zeigen damit eine flexible Reaktion auf die derzeitige Kontaktbeschränkung.

„Der Austausch geht einfach digital weiter“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. „Wir haben die Wahlvorbereitungen komplett digital auf die Beine gestellt und waren damit sehr schnell wieder voll einsatzbereit. Viele unserer Ortsverbände arbeiteten schon vor der Corona-Krise nahezu komplett digital“ stellt Zahn fest. Die Liberalen setzen damit voll auf die Digitalisierung und reagieren mit kreativen Ideen.

Einfach ins Netz verlagert: Diskussionen über ihr Programm zur Landtagswahl 2021 führen die Freien Demokraten nun online (Bild: Pixabay).

Die Sitzungen werden mittels Videokonferenzen, Chats und Telefonschalten durchgeführt. „Darüber hinaus haben wir unsere Erreichbarkeit über unsere Website oder auf unseren Social Media Angeboten wie zum Beispiel Facebook erhöht“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende. Zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2021 finden regelmäßige, thematische Online-Meetings statt. Wer aktiv am Programm mitwirken möchte, erhält über die Internetseite der Freien Demokraten Karlsruhe-Land unter www.fdp-karlsruhe-land.de oder per E-Mail an kontakt@fdp-karlsruhe-land.de weitere Informationen zu Terminen und zum Zugang. Die Online-Debatte startet jeweils um 20:30 Uhr und tagte bisher zu den Themen Mobilität und Bildung. Moderiert werden die Sitzungen vom Kreisvorsitzenden der FDP, Heiko Zahn. Weitere Termine und Themen sind:

03.04.2020: Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
07.04.2020: Forschung, Energie, Technik
09.04.2020: Forschung, Energie, Technik
14.04.2020: Bürger und Staat
17.04.2020: Bürger und Staat
21.04.2020: Gesundheit und Soziales
23.04.2020: Gesundheit und Soziales
27.04.2020: Umwelt
29.04.2020: Umwelt
04.05.2020: Kultur

Freie Demokraten debattieren grün-schwarze Halbzeitbilanz

Abgeordnete Erik Schweickert und Christian Jung zu Gast in Bretten

Bretten (KBr). In diesen Wochen startet die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs in die zweite Hälfte ihrer fünfjährigen Amtszeit. Doch wie fällt die Zwischenbilanz der Koalition aus Grünen und CDU aus? Welche Projekte hat das Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßen? Wo besteht weiterer Handlungsbedarf und woran scheitert die Regierung?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Als Referenten begrüßen die Liberalen den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag, Professor Dr. Erik Schweickert MdL. Auch der Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen und ein Grußwort halten. Dabei geht das Mitglied des Verkehrsausschusses insbesondere auf den Umgang mit der aktuellen Dieselkrise in Land und Bund ein.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 15. November 2018, im Gasthaus “Zur Sonne”, Schwandorfstraße 34, in Bretten-Diedelsheim statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
(v.l. Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Christian Jung)

Freie Demokraten setzen auf ihre Inhalte und Eigenständigkeit

Rastatt (PM). Die Freien Demokraten verspüren Rückenwind für die Bundestagswahl im September 2017. Dies wurde beim Bezirksparteitag der FDP Mittelbaden mit 40 Delegierten aus Baden-Baden, Karlsruhe und den Landkreisen Rastatt und Karlsruhe-Land Anfang April deutlich. Dabei wurde Stefan Tritschler (Bruchsal) als Vorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt. „Im Rückblick auf die Landtagswahl freue ich mich über die sehr guten Ergebnisse der Freien Demokraten nicht nur hier in Rastatt, dem Landkreis und Baden-Baden. In den meisten Wahlkreisen Mittelbadens konnten Ergebnisse von deutlich über acht Prozent erzielt werden, was ein gutes Fundament für unsere weitere Arbeit ist“, sagte Tritschler.

In Rastatt wurde Anfang April 2016 ein neuer Bezirksvorstand der Freien Demokraten Mittelbaden gewählt. Unser Bild zeigt von links: Dieter König, Hendrik B. Dörr, Carmen Janner-Werner, Stefan Tritschler, Dr. Christian Jung und Carolin Holzmüller (Foto: FDP).
In Rastatt wurde Anfang April 2016 ein neuer Bezirksvorstand der Freien Demokraten Mittelbaden gewählt. Unser Bild zeigt von links: Dieter König, Hendrik B. Dörr, Carmen Janner-Werner, Stefan Tritschler, Dr. Christian Jung und Carolin Holzmüller (Foto: FDP).

Dies sei zugleich  Ansporn für die Bundestagswahl 2017, bei der die Freien Demokraten mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner wieder in das bundesdeutsche Parlament einziehen wollen. „Wir sehen täglich, wie dringend eine liberale und demokratische Stimme im Bundestag notwendig wäre. Auch im baden-württembergischen Landtag werden wir die Interessen der Menschen wirkungsvoll als wichtigste Oppositionspartei der politischen Mitte mit nun zwölf Abgeordneten vertreten“, stellte Tritschler heraus. Er bedankte sich bei den sieben mittelbadischen Landtagskandidaten mit einem kleinen Präsent des Bezirksverbandes und dankte auch den Zweitkandidaten und den vielen engagierten Parteifreunden in den Wahlkreisen.

Bei der Diskussion über die Landtagswahl und ihre Ergebnisse hoben viele Delegierte hervor, wie wichtig es war, dass die FDP dieses Mal auf eine Koalitionsaussage verzichtet und stattdessen Wahlprüfsteine für die anderen Parteien formuliert hatte. Dieser Kurs der Eigenständigkeit sei wichtig, „damit im Wahlkampf vor allem die Inhalte der Freien Demokraten im Vordergrund stehen und nicht Farbenspiele.“ Auf Basis inhaltlicher Schnittmengen könne dann jeweils entschieden werden, mit welchen Parteien eine Zusammenarbeit möglich sei. Ein solches Vorgehen wünschten sich die anwesenden Delegierten auch für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl.

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