Archiv der Kategorie: Demokratie

FDP will innovative Strategien für Innenstadt und Gewerbestandort

Haushaltsanträge der Liberalen sollen außerdem Zeichen für demokratische Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen

Bretten (KBr). „Es gab schon bessere Zeiten für eine städtische Haushaltsklausur“, sind sich die liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger einig. „Während die Corona-Krise weiter die Einnahmen der Stadt dämpft, hat Bretten zuletzt kostspielige Projekte in Angriff genommen, die hohe Ausgaben erfordern“, so Jäger. Dennoch wolle man sich nicht einfach zurücklehnen: „Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, stehen wir als Mandatsträger in der Verantwortung, für Konzepte unseres Wahlprogramms zu streiten, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren“, ergänzt Jan Elskamp. Deswegen habe die FDP zur Brettener Etatklausur am nächsten Wochenende vier sorgsam ausgewählte Anträge eingebracht. „Deren Umsetzung würde großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten“, ist sich Elskamp sicher.

Die Anträge der Freien Demokraten zu den Brettener Etatberatungen 2022 können Sie im Folgenden abrufen (bitte anklicken, PDF-Dokumente öffnen sich in neuen Registerkarten).

Angesichts der Finanzlage dürften die Etatberatungen im Rathaus nicht leicht werden. Dennoch wollte die FDP mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten (Foto: IRe, FDP).

Zur aktuellen Berichterstattung über die Haushaltsklausur in der Lokalpresse ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm: „Andere Ratsfraktionen mahnen dogmatisch an, man müsse angesichts der Finanzlage 2022 auf jegliche Budgetanträge verzichten. Ihnen sei gesagt: Es kann nie schaden, sich über kostengünstige Vorschläge Gedanken zu machen, die trotzdem Gutes bewirken. Obendrein müssen Haushaltsanträge nicht zwingend Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch Sparvorschläge, wie sie die FDP schon im letzten Jahr zu städtischen Förderprogrammen vorgelegt hat, sind bei den Etatberatungen willkommen. Insofern wundert es mich, dass manche Ratsmitglieder dieses Mal keine Mühe in eigene Initiativen gesteckt haben.“

Wahlkampfabschluss mit Christian Jung MdL

Freie Demokraten treffen sich zum Stammtisch

Bretten (KBr). „Noch nie war der Ausgang einer Bundestagswahl so offen wie in diesem Jahr“, stellt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, fest. „Wir wollen, dass eine Regierung der politischen Mitte in der nächsten Legislaturperiode möglichst viel liberale Politik umsetzt.“ Es gelte daher, für eine starke FDP zu kämpfen und eine rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit zu verhindern, so Brumm. „Deshalb betreiben wir bis zuletzt aktiven Wahlkampf und freuen uns diesen Samstag auf die Unterstützung unseres Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung.“ Alle Interessierten seien herzlich zum letzten FDP-Stammtisch vor dem Urnengang eingeladen.

Ist diese Woche beim Stammtisch der Ortsliberalen zu Gast: Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion).

Die Veranstaltung mit Jung, der als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion amtiert, finde am 25. September 2021 ab 10:00 Uhr im „Melanchthoncafé“, Marktplatz 14, in Bretten statt. „Wie in den Vorwochen gilt: Bei angenehmem Wetter treffen wir uns im Außenbereich; ansonsten versammelt sich der Stammtisch drinnen, wo aktuell die 3G-Regel beachtet werden muss“, gibt Brumm bekannt. Gemeinsam mit dem Parlamentarier werde man einen Ausblick auf die Wahl und die sich anschließende Koalitionsbildung wagen, so der Vorsitzende. „Dabei freuen wir uns auf alle Interessierten, die mit uns Liberalen ins Gespräch kommen möchten.“

Kandidat Hans-Günther Lohr zu Gast in Bretten

FDP-Bewerber für den Bundestag steht Interessierten Rede und Antwort

Bretten (KBr). „Wir wollen die Wirtschaft entfesseln, für mehr Fairness bei Steuern und Abgaben sorgen und die Rente enkelfit machen“, nennt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, einige Kernforderungen seiner Partei zur Bundestagswahl. „Hier in der Region vertritt Kandidat Hans-Günther Lohr das Programm der FDP und wirbt damit um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Man freue sich bei den Stadtliberalen deshalb besonders, Lohr diesen Samstag in der Melanchthonstadt begrüßen zu dürfen, um in den Dialog mit Wählern zu treten, so Brumm. „Alle Interessierten sind herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Marktplatz eingeladen.“

Stellt sich dieses Wochenende in Bretten vor: Der 51-jährige Unternehmer und FDP-Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr aus Weingarten (Baden).

Der Austausch mit Bewerber Hans-Günther Lohr finde diesen Samstag, 18. September 2021, ab 10:00 Uhr im „Melanchthoncafé“, Marktplatz 14, in Bretten statt. „Bei angenehmem Wetter treffen wir uns im Außenbereich; ansonsten versammelt sich der Stammtisch drinnen, wo aktuell die 3G-Regel beachtet werden muss“, kündigt Brumm an. Die Stadt-FDP sehe den Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern gespannt entgegen, so der Vorsitzende.

Freie Demokraten veranstalten Stammtische zur Bundestagswahl

Liberale Runde trifft sich jeden Samstag am Marktplatz // Verzicht auf Info-Stände

Bretten (KBr). „Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl dreht sich die politische Debatte viel zu sehr um mögliche Kanzler und künftige Koalitionen“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Dabei geraten die eigentlich wichtigen Herausforderungen – Wachstumsimpulse nach der Krise, Reform des Rentensystems, Digitalisierung, moderne Bildung, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz – häufig aus dem Blickfeld.“ Als Freie Demokraten wolle man deshalb die verbleibenden Tage bis zur Wahl nutzen, um nötige Politikänderungen für die Zeit nach der Wahl zu diskutieren, kündigt Brumm an. „Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Zu diesem Zweck veranstalten wir jeden Samstagvormittag bis zum Urnengang einen Liberalen Stammtisch am Brettener Marktplatz.“

Bretten Marktplatz
Anstelle von Info-Ständen richten die Stadtliberalen bis zur Bundestagswahl Stammtische am Marktplatz Bretten aus (Foto: IRe, FDP).

Die erste Runde finde diesen Samstag, 11. September 2021, ab 10:00 Uhr im „Alten Rathaus“, Marktplatz 1, in Bretten statt. „Wir bemühen uns je nach Wetter und Verfügbarkeit um Plätze im Außenbereich; ansonsten findet unser Stammtisch drinnen statt, wo aktuell die ‚3G-Regel‘ zu beachten ist“, so Brumm. In den kommenden Wochen werden Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung an dem Gesprächsformat teilnehmen. Näheres kündige die Partei rechtzeitig an. Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch ab diesem Samstag, so der Vorsitzende.

Unzureichende Problemlösung durch Grüne und CDU treibt Jung in die Landespolitik

Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden die Liberalen für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land einen anderen Kandidaten nominieren”, beschreibt Jung aktuelle Pläne seiner Partei.

Christian Jung stellt sich als Kandidat für die Landtagswahl 2021 zur Verfügung

Der Parlamentarier begründet seine Kandidatur auf Landesebene mit der “mangelhaften Bilanz” der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart und ihrer Vertreter vor Ort: “Durch meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter seit 2017 und als Regionalrat seit 2014 mit den Schwerpunkten Infrastruktur- und Verkehrsplanung wird mir jeden Tag deutlich, dass es in der bisherigen Landesregierung aus Grünen und CDU große operative Probleme und Unstimmigkeiten in meinem Fachbereich gibt.” Hinzu komme das “schlechte Abschneiden von Grün-Schwarz auf fast allen wichtigen Politikfeldern”, darunter Bildungspolitik, die immense Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen und das “fahrige” Corona-Krisenmanagement.

Dass die Stuttgarter Regierungsparteien obendrein kaum für Probleme der Region zugänglich seien, gebe weiteren Anlass zu einer Landtagskandidatur, betont Christian Jung. “Oft stoßen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) bei Grünen und Union auf taube Ohren, was Anliegen ihrer Kommunen betrifft. Die nötige Hilfe vonseiten des Landes lässt entweder viel zu lange auf sich warten oder bleibt letztlich ganz aus. Daher unterstütze ich unsere Gemeinden im gesamten Landkreis schon heute permanent, um den Druck auf die Landes- wie auch die Bundesregierung zu erhöhen und Lösungen herbeizuführen.”

Als Belege seines Engagements führt der FDP-Politiker exemplarisch das Ringen um ein neues Polizeirevier in Bretten, den Einsatz für die Sulzfelder Gemeinschaftsschule oder den Protest gegen die “nicht-ökologische Polderplanung” bei Dettenheim und Philippsburg an. Und weiter: “Im Wahlkreis Bretten gibt es in fast jeder Gemeinde Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sowie den Grünen- und CDU-Landtagsabgeordneten nicht angegangen wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrerversorgung sowie schon vor Corona der Unterrichtsausfall an Schulen, die digitale Infrastruktur nicht nur im Bildungsbereich, die Transparenzprobleme bei ForstBW in Graben-Neudorf (Geothermieanlage), der geplante Bau von 250 Meter großen Windkraftanlagen in windarmen Waldgebieten wie in Weingarten und die ungelösten Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis, die Wohnungsknappheit und die viel zu hohe Grunderwerbsteuer, die jungen Familien den Kauf eines Eigenheims unnötig erschwert.”

Daher folgert Christian Jung, er stelle sich auch zur Wahl, “weil der Landkreis, die Wirtschaft, die Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte sowie vor allem die Bevölkerung verlässliche und engagierte Abgeordnete im Landtag und eine zukunftsgewandte Landesregierung brauchen, in die die FDP eintreten wird, wenn wir unsere liberalen Inhalte umsetzen können.” Ein Mandatsträger im Landesparlament müsse sichtbar sein, wenn es an die Bewältigung örtlicher Probleme gehe. “Nicht bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und AfD ist klar, was sie für ihre Wahlkreise genau geleistet haben und inwiefern sie beispielsweise für die Menschen und vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe während der vergangenen Monate tätig waren”, stellt der Liberale selbstbewusst fest.

Aus beschriebenen Gründen sei es für Jung wichtig, bei der Landtagswahl 2021 anzutreten und – “sollten es die Wählerinnen und Wähler wünschen” – in die Landespolitik zu wechseln. “Das gilt trotz meines sehr guten Platzes auf der Liste der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.” Es gehe nicht zuletzt auch darum, das Landesparlament zu stärken, so der Abgeordnete. “Denn ich lehne die aktuelle und teilweise unstrukturierte Corona-Verordnungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohne die Einbindung des Parlaments ab.”

Auf positive Resonanz stieß Jungs Ankündigung in den Reihen der Kreis-FDP. Als Ersatzbewerber (Zweitkandidat) für den Wahlkreis 30 gehe der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bretten, Kai Brumm, ins Rennen. “Die Brettener Liberalen, alle FDP-Ortsverbände des Wahlkreises und meine Person werden Dr. Christian Jung nach Kräften unterstützen”, unterstreicht Brumm.