Archiv der Kategorie: B35

„Südwestumgehung und Mobilitätskonzept werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird“

Redebeiträge unseres Fraktionssprechers Jan Elskamp aus der Gemeinderatsitzung vom 27.07.2021:

1. Mobilitätskonzept

Die Freien Demokraten begrüßen den Abschluss des Mobilitätskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden eine wertvolle Richtschnur für die künftige Verkehrspolitik der Stadt Bretten abgeben. Motorisierter Verkehr belastet unsere Gemeinde heute übermäßig. Bei der Bewältigung des Problems müssen wir aber stets sauber zwischen Durchgangsverkehr einerseits und Ziel-, Quell- und Binnenverkehr andererseits unterscheiden. 

Südwestumfahrung: Ausschnitt aus einem Entwurf des Regionalverbands

Das heißt für uns als FDP, dass wir weiterhin für den möglichst zeitnahen Bau einer Südwestumgehung streiten. Sie ist die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Zur Reduzierung des motorisierten Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs mögen hingegen die vorliegenden Maßnahmen taugen, weshalb wir zugleich dem Mobilitätskonzept zustimmen. Beide Lösungsansätze – Südwestumgehung und Mobilitätskonzept – werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird. Der umfassende Maßnahmenkatalog, wie er uns heute von der Planersocietät vorgelegt wurde, zeigt auf, dass seine Implementierung in den nächsten Jahren nicht nur finanziell gestemmt werden muss, sondern auch personell.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Planersocietät unsere Stadt weiter bei der Umsetzung des Konzepts begleitet und den Handelnden mit Rat und Tat zur Seite steht. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die wertvolle Arbeit der letzten drei Jahre in der Schublade landet oder nur selektiv umgesetzt wird. Außerdem wünschen wir uns, dass die Brettener Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen informiert wird.

2. Finanzbericht

Die Freien Demokraten nehmen den Finanzbericht der Stadt Bretten zur Kenntnis und möchten auf einige wichtige Kenngrößen eingehen. Besorgniserregend ist der Anstieg der Schuldenlast je Bürger. Wir erkennen auf der einen Seite an, dass die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir im Hochsteuerland Deutschland und somit auch in unserer Kommune darauf achten, dass die Bürger nicht zu sehr belastet werden. Als FDP bringen wir daher abermals zum Ausdruck, dass Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen sind, auch nicht vor Ort. Nicht überraschend ist die Quote des Mittelabflusses. Nach sechs Monaten konnten nicht einmal ein Drittel der ursprünglich veranschlagten Investitionen ausgezahlt werden. 

Durch die Corona-Pandemie wurde der Brettener Finanzhaushalt stark belastet

Bereits jetzt ist bekannt, dass einzelne Investitionsvorhaben der Stadt sich verzögern werden und es somit erst im nächsten Jahr zu einem Mittelabfluss kommen kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, bei der Aufstellung künftiger Haushalte endlich aus dieser Erfahrung zu lernen und die Investitionstätigkeit stärker an den vorhanden Ressourcen im Rathaus auszurichten. Wir werden diese Entwicklung jedenfalls weiter im Auge behalten. Positiv hervorzuheben ist die Übersicht, die den Umsetzungsfortschritt der Etatanträge aller Fraktionen zeigt. Wir freuen uns über die gewonnene Transparenz und sehen diese als Ergebnis unserer Anstrengung für mehr Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat sowie zur Bürgerschaft.

FDP sieht noch Klärungsbedarf bei Bauprojekt „Melanchthonhöhe“

Stellungnahme der Freien Demokraten Bretten zum Projekt „Melanchthonhöhe“ im Rahmen eines Beitrags der Brettener Woche (12.08.2020)

1. Wie steht die FDP diesem “Bauprojekt” gegenüber?

Die BVA-Immobiliengruppe hat mit der “Melanchthonhöhe” ein spektakuläres Bauprojekt präsentiert, das in der Umgebung seinesgleichen sucht. Die FDP unterstützt ein so ambitioniertes Vorhaben mit seiner überregionalen Strahlkraft grundsätzlich. Gleichwohl fragen wir uns, ob der Investor das nötige Rüstzeug mitbringt, um ein Quartier dieser Tragweite zu realisieren. Wurden Referenzen, Erfahrung und finanzielle Situation der BVA-Gruppe seitens der Verwaltung sorgfältig überprüft? Wir sehen es kritisch, dass der neue Grundstückseigner keine vergleichbaren, erfolgreich abgeschlossenen Projekte vorweisen kann.

Im Übrigen fordern wir, dass die “Melanchthonhöhe” in ein ganzheitliches städtebauliches Konzept eingebunden wird. Bretten fehlt weiterhin eine übergreifende Vision für die künftige Stadtentwicklung, die die vielen Einzelbaustellen (Sporgasse, Gartenschau, Fibron-Mellert-Areal, “Melanchthonhöhe”, Bahnhof, Südwestumgehung, etc.) zu einem sinnvollen Ganzen integriert. Wir brauchen Leitlinien für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Mobilität. Das Rathaus muss endlich ein kohärentes Bild zeichnen, wo Bretten in fünf, zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.) bei der Jahreshauptversammlung im Juli 2020

2. Wird die FDP das Projekt beziehungsweise den Bebauungsplan im Gemeinderat unterstützen?

Damit die FDP der Änderung des Bebauungsplans zustimmt, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Erstens sollte der Investor glaubhaft darlegen, dass er das Quartier tatsächlich realisieren kann und das Projekt erfolgreich abschließt. Zweitens fragen wir uns, ob die Dimensionen der “Melanchthonhöhe” genügend an der umliegenden Infrastruktur ausgerichtet sind. Das betrifft insbesondere die Kapazität des Straßennetzes und der Kanalisation.

Die Freien Demokraten werden sich erst konkret positionieren, wenn ein fassbarer Entwurf für den Bebauungsplan im Rat verhandelt wird. Bis dahin stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, bringt es doch mit kleinem Flächenverbrauch und klimaschonender Bauweise einen großen Zuwachs an Wohnraum. Die genannten Punkte liefern aber noch Anlass zur Skepsis.

Die Fragen stellte Christian Schweizer

Mobilität beschäftigt Brettener Gemeinderat

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 20. Mai 2020)

Planungsstand Straßenverkehrsprojekte

Bedeutende Straßenverkehrsprojekte standen im Fokus der jüngsten Ratssitzung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe informierte über den Planungsstand folgender Vorhaben: Fahrradweg Bretten-Großvillars, Anbindung der Derdinger Straße an die Bundesstraße 35, Umbau des Gölshäuser Dreiecks und die Südwestumgehung (B294/293). Besonders interessant war der Kommentar zum langersehnten Fortschritt der Südwestumfahrung. Wenn auch kein Zeitziel genannt wurde, gab das Regierungspräsidium nach mehrmaligem Nachfragen bekannt, dass der Bau der Trasse in acht bis zehn Jahren beginnen könne. Erst seit zwei Jahren befinde sich die Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dennoch sind die Chancen einer Realisierung höher denn je – vor allem auch in Bezug auf eine mögliche Gartenschau 2030-2035. Zu optimistisch sollten sich die Brettener jedoch nicht geben, da am Beispiel der zweiten Rheinbrücke deutlich wird, wie lange sich ein Planfeststellungsverfahren ziehen kann. Die FDP wird sich weiterhin für eine weiträumige Südwestumgehung einsetzen.

Für eine weiträumige Südwestumgehung anstelle der hier abgebildeten „Südwesttangente“ streiten die Freien Demokraten seit Jahren. Quelle: PRINS.

Mobilitätskonzept

Der Zwischenbericht der Planersocietät zeigte spannende Erkenntnisse. Das Planungsbüro machte klar, dass in Bretten neben dem Durchgangsverkehr auch der Ziel- und Quellverkehr einen erheblichen Anteil am motorisierten Verkehr habe. Viele Brettener gaben in der Befragung an, auch für kurze Strecken das Auto zu nutzen. Obgleich deshalb viele Sofortmaßnahmen zu Recht den Umstieg auf das Fahrrad forcieren wollen, glauben wir, dass Radfahren keinen perfekten Ersatz für die Nutzung von Pkws abgibt. Man denke an Einkäufe, schlechtes Wetter mit Regen und Glätte oder längere Strecken. Deshalb plädieren wir für einen sinnvollen Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger.

Positionen zur Wahl des Gemeinderats Bretten

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Gruppen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in der Printausgabe des 22. Mai 2019.

Frage 1. Welche Weichen müssen in den kommenden Jahren für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bretten gestellt werden?

FDP: Wer die Zahl der (parkenden) Autos reduzieren will, muss ÖPNV und Fahrrad attraktiver machen. Die FDP wird daher die Neugestaltung des Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart kritisch begleiten. Die Kernstadt braucht einen durchgängigen Hauptradweg zwischen Bahnhof und Breitenbachweg. Um insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr zu verlagern, setzen wir uns für eine Südwestumgehung zwischen B294 und Karlsruher Dreieck sowie langfristig einen Ringschluss im Südosten zwischen L1103, B35 und B294 ein.

Frage 2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeigeführt werden?

FDP: Letztlich wird nur ein größeres Angebot an Wohnungen den Preisdruck auf dem Markt dämpfen. Wer allein für Nachverdichtung wirbt oder junge Familien für sanierte Altbauten begeistern will, wird der Tragweite des Problems nicht gerecht: Bis 2030 soll die Bevölkerung Brettens um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen, so Prognosen. Wir machen uns daher für neue Wohngebiete stark, die gleichmäßig auf alle Ortsteile und die Kernstadt verteilt werden. Sozialen Wohnungsbau gilt es dabei zu berücksichtigen.

Frage 3. Was sind Ihre Ziele bei der Nahversorgung einschließlich der Gesundheitsversorgung in Bretten?

FDP: Dass sich in Bretten gleich drei Ärzte- und Gesundheitszentren abzeichnen, begrüßen wir. Vermeiden will die FDP einen Mangel an Kinderärzten. Der Notfalldienst der Apotheken an Wochenenden sollte optimiert werden. Einsetzen wollen wir uns für örtliche Hebammen und regen an, ihnen einen Kursraum für ihre Angebote zu überlassen. Was die Nahversorgung in den Ortsteilen betrifft, konnte nach dem Wegfall des CAP-Mobils mit dem neuen rollenden Supermarkt eine tragfähige Lösung gefunden werden.

In diesen Tagen geht der Wahlkampf zu Ende, der mit unserer Nominierungsversammlung im Februar begann. (Fotos: Pixabay; FDP Bretten).

Frage 4. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei/Initiative für Familien, Jugend und Senioren?

FDP: Das Anmeldeprocedere für Kindergartenplätze hat Optimierungsbedarf. Erstens muss die zeitnahe Rückmeldung der Stadt an die Eltern gesichert werden. Zweitens wünschen wir uns mehr zeitliche Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern sowie ein digitales Anmeldeverfahren. Den Jugendgemeinderat wollen wir stärken, etwa durch eine bessere Einbindung und adäquate Ressourcen. Ferner wird die FDP auf umfassende Barrierefreiheit in der Altstadt, in öffentlichen Gebäuden und am Bahnhof hinwirken.

Frage 5. Wie wollen Sie in Bretten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern?

FDP: Um den Bestand an Jobs zu halten und weiter auszubauen, müssen wir Bretten als Wirtschaftsstandort voranbringen. Wachsende Unternehmen sollten vor Ort Erweiterungsflächen vorfinden, nicht abwandern. Gewerbeareale sind zudem ein Muss, wollen wir erfolgreich um die Neuansiedlung von Firmen ringen. Wir plädieren daher für ein neues Gewerbegebiet, das zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig – mit Anbindung an die Südwestumgehung – entstehen könnte. Die Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab.

Nähere Erläuterungen zu unseren Positionen können Sie dem ausführlichen Wahlprogramm entnehmen.

FDP initiiert kommunale Programmwerkstätten

Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe

Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.

„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.

Welche Weichen in der Brettener Kommunalpolitik gestellt werden, entscheidet maßgeblich der im Rathaus tagende Gemeinderat (Bild: Fotoserie Stadt Bretten).

„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.

Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.