Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 12. Juni 2019)
Zufrieden blicken wir auf die Gemeinderatswahl Ende Mai. Vor einem völligen personellen Neuanfang standen dabei die Freien Demokraten: Nach über 20 bzw. zehn Jahren im Stadtparlament hatten wir, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, bereits Mitte 2018 angekündigt, kein weiteres Mal antreten zu wollen.
Foto: IRe.
Eine neue Generation an Liberalen hat sich daher aufgemacht, eine vollzählige Kandidatenliste zusammengestellt und eines der ausführlichsten Wahlprogramme aller Parteien und Gruppen erarbeitet. Wir freuen uns sehr, dass die Wählerinnen und Wähler Vertrauen in diesen Neuanfang gesetzt haben.
Die FDP hat gegenüber 2014 um 1,1 Prozentpunkte oder 6.042 Stimmen zulegen können. Mit Jan Elskamp und Ingo Jäger übernehmen im Juli hochmotivierte, junge Kollegen unsere Mandate im Rat. Uns bleibt, allen zu danken, die diesen Generationswechsel ermöglicht haben.
Der neue Gemeinderat ist nun am Zug, die Marschrichtung für die Zukunft unserer Stadt festzulegen. Mit Nachdruck haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich Ratsmitglieder und Verwaltung schon im Herbst zu einer Klausur zusammenfinden, um eine Vision “Bretten 2025” zu entwickeln. Diese sollte übergeordnete Ziele der Stadtentwicklung und Arbeitsprioritäten für alle Beteiligten umfassen. Dazu zählt gewiss die Umsetzung einer weiträumigen Südwestumgehung, wie sie in den Bundesverkehrswegeplan 2030 Eingang gefunden hat.
Bretten muss sein Radwegenetz optimieren, den Bahnhof wiederbeleben, Barrierefreiheit sicherstellen, die Digitalisierung vorantreiben – etwa in Sachen digitale Stadtverwaltung – und den Bürgern eine fundierte Strategie gegen Hochwasser präsentieren. Drängend erscheinen ebenso die beherzte Schaffung weiteren Wohnraums und die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Es bleibt eine Menge zu tun.
Reformvorschlag der Bundesregierung dürfte Wohnen teurer machen // Aufkommensneutralität im städtischen Haushalt gefordert
BRETTEN (KBr). „Die Grundsteuerreform wirft ihre Schatten voraus. Da es mit der neuen Bemessungsgrundlage zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür kommen könnte, fordern wir als Liberale frühzeitig eine Selbstverpflichtung des Brettener Gemeinderats: Gegebenenfalls sind die lokalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass die Reform aufkommensneutral wirkt und es in Summe nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommt“, so der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. Deshalb hätten die Freien Demokraten einen entsprechenden Beschlussantrag in den Gemeinderat eingebracht.
„Nach den Reformvorschlägen von SPD-Minister Olaf Scholz dürfte das Wohnen auch in Bretten teurer werden“, fürchtet Stadtrat Gerd Bischoff. Es seien obendrein die komplizierten Berechnungskriterien, die das Reformkonzept zu einem „wahren Bürokratiemonster“ machten. Allgemein gelte: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je größer die Bodenrichtwerte, desto höher falle die Grundsteuer aus.
Mit der Neuberechnung der Einheitswerte bei der Grundsteuer könnte sich das Wohnen in Bretten verteuern. Die Freien Demokraten wollen den drohenden Effekt frühzeitig eindämmen (Foto: IRe, FDP).
Falls wertabhängige Variablen wie Mieten und Bodenrichtwerte jedoch tatsächlich zu Bezugsgrößen für die Grundsteuer avancierten, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, nehme auch die Grundsteuerbelastung zu. „Dass die Bundesregierung mit dem Reformvorschlag eine Verteuerung des Wohnens zulässt, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum zu fassen“, kritisiert Gemeinderätin Karin Gillardon.
„Geht es nach der SPD, dürften die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnungsmethode weiter belastet werden. Als Gesamtpartei plädieren wir Freie Demokraten dagegen für ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Eine solche Erhebung wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erklärt Brumm. Für die Freien Demokraten sei klar: „Bretten muss die örtlichen Hebesätze bei Bedarf so an die neue Grundsteuer anpassen, dass die Reform nicht zu einer breitangelegten Mehrbelastung führt. Die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Man hoffe daher auf einen zeitnahen Beschluss der Grundsteuerbremse im Stadtrat.
Den Beschlussantrag, wie ihn die Freien Demokraten in den Gemeinderat eingebracht haben, finden Sie hier:
Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019
Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,
der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.
In der Bilanz
nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich
der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen
ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das
Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf
Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in
dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.
Also, gute, solide Zahlen und eine
wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!
Die weitere Interpretation der
Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich
vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.
Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.
Die letzte Haushaltsrede unserer scheidenden Stadträte trug Gerd Bischoff Ende Februar vor.
Deswegen nehmen
wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da
fallen uns einige Punkte auf:
Zukunftsvision – Bretten 2025
Zu Beginn meiner
ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben
für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte
für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten
bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?
Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.
Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.
Immerhin zeichnen
sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab.
Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen
für den nächsten Gemeinderat bereit.
Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.
Fortschritte bei Gewerbegebiet Gölshausen VII // Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“
Sozialer Mietwohnungsbau
Neue Wege beschreitet Bretten ab 2019 bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es geht voran; angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde es höchste Zeit, dass die Stadt die Initiative ergreift. Nach geringen Fortschritten in den vergangenen Jahren glänzt Bretten nun sogar mit einem Pilotprojekt, im Zuge dessen Fördermittel seitens des Landes durch eine kommunale Komponente erweitert werden. Dies wird hoffentlich auch private Investoren animieren, Mittel für günstige Mietwohnungen bereitzustellen. Kurzum: Wir begrüßen den Ratsbeschluss, haben wir doch immer wieder kommunales Engagement im Sozialwohnungsbau angemahnt, zuletzt in der Haushaltsrede 2018. Der große Wurf zur Beseitigung von Wohnungsknappheit wird hierzulande allerdings nur gelingen, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt erheblich zunimmt. Dabei ist der Bund gefordert, Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse zu streichen. Kommunen wie Bretten können den Mangel leider nicht im Alleingang beheben.
Gerd Bischoff und Karin Gillardon berichten aus der jüngsten Sitzung des Stadtrats.
Industriegebiet Gölshausen VII
Nach siebenjähriger Pause geht es endlich weiter! Es ärgert uns jedoch, dass Stellungnahmen und Gutachten aus Mitte 2015 erst jetzt veröffentlicht werden. Speziell das Gutachten CIMA ist detailliert und gewinnbringend. Es forderte bereits vor drei Jahren, dass die Stadt weitere Gewerbegebiete in einer Größe von 15 bis 20 Hektar angehen muss, um ihren Bestand an Arbeitsplätzen (und Gewerbesteuereinnahmen!) zu halten und mittelfristig auszubauen. Mangels weiterer Initiativen abseits von Gölshausen erleidet Bretten eine spürbare Entwicklungslücke. Denn die gesamte Fläche von Gölshausen VII ist bereits an hiesige Firmen für Erweiterungen vergeben, Neufläche für ansiedlungswillige Unternehmen steht nicht zur Verfügung. Es bleibt viel zu tun!
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 17.10.18)
Auch der lokale Einzelhandel muss sich zusehends gegen Online-Konkurrenz behaupten. Umso mehr gilt es, Kräfte zu bündeln und die Attraktivität des Standorts Bretten zu stärken, etwa durch lebhaftes Stadtmarketing. Oft hat man sich jüngst gefragt, was unsere 2017 eingestellte Projektleiterin Dörl-Heby inzwischen erarbeitet hat.
Laut ihrem Bericht im Gemeinderat haben sich – nach einer ersten Bestandsaufnahme und Gesprächen mit den Akteuren im Einzelhandel – etliche lohnende Ansatzpunkte ergeben, die aber offensichtlich von außen nicht recht wahrgenommen wurden. Zu Unrecht befand man schließlich, denn im Rückblick wurden zahlreiche Aktionen in Erinnerung gerufen, wie z.B. die Zusammenarbeit mit Handel und Gewerbe an Ostern, Muttertag, Sommereinkaufsnacht etc. Auf der Homepage der Stadt gibt es nun die Sparte Einkaufen und Erleben, ein Logo wurde entworfen und neuerdings sieht man in der Fußgängerzone Aufkleber, die zum Besuch der Geschäfte animieren sollen.
Koordiniertes Stadtmarketing befürworten Karin Gillardon und Gerd Bischoff von der FDP/Bürgerliste (Foto: IRe, FDP).
Ein beliebter Treffpunkt ist der mittwochs und samstags stattfindende Wochenmarkt, allerdings würden die Stände durch die sich immer mehr ausdehnende Bestuhlung der Gastronomie stark eingeengt, klagte kürzlich ein Beschicker. Angeregt wurde von uns in der Sitzung, dem Beispiel Bruchsaler Einzelhändler zu folgen und einen Einkaufs-Pass anzubieten für vergünstigten Einkauf. Dies wäre eine Motivation, Kunden an Bretten zu binden.
Dennoch ist insgesamt einiges in Bewegung gekommen. Auch die missglückte, sich meistens außer Betrieb befindliche Toilettenanlage an der Sporgasse wird hoffentlich bald wieder nutzbar sein. Die seit Jahren stillgelegte öffentliche WC-Anlage am Alten Rathaus wird auf Druck des Gemeinderates endlich saniert und soll bis zum Weinmarkt 2019 fertiggestellt sein.
Beitrag unserer Stadträte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“
Haushalt 2019 – Eckwertebeschluss
Unsere Stadt hat eine gesunde Finanzstruktur. Wenn wir jetzt nach vielen Jahren des Schuldenabbaus ausnahmsweise neue Schulden aufnehmen sollten, so ist dies zu verantworten. Der Umfang des Defizits ist bislang kaum abzusehen, könnte jedoch deutlich unterhalb der nun veranschlagten Marke liegen. Der Langzeittrend der Schuldenreduzierung bleibt richtigerweise bestehen; die FDP wird sich weiterhin für generationengerechte Finanzen stark machen.
„Fibron-Mellert“ Gelände
Statt einer unschönen und teuren Schallschutzwand – jetzt ein Parkhaus. Diese Idee ist wirklich sinnvoll. Es hat sich gelohnt, dass ein großer Teil des Rates gegen die Mauer intervenierte. 300 Stellplätze für die Firma Neff und ca. 100 für andere, das passt an dieser Stelle. Jetzt gilt es, für die Restfläche attraktive Investoren zu gewinnen.
Einige Baustellen stehen in Bretten bevor, darunter die Bebauung des Fibron-Mellert-Areals (Foto: IRe).
Immobilie „Landmesser“
Mit dem Bebauungsplan „Südlich der Melanchthonstraße“ kommt endlich Bewegung an dieser trostlosen Stelle auf. Vor Jahren haben wir der Verwaltung vorgeschlagen, die Immobilie zu erwerben und einem sinnvollen Zweck zuzuführen. Jetzt klappt es hoffentlich, es wird aber noch dauern, bis dort aufgehübscht wird.
Kommunalwahl 2019
Die Vorbereitungen auf die Wahl des Gemeinderats 2019 laufen auf Hochtouren. Wir rufen alle Bürger, denen die Entwicklung ihrer Stadt am Herzen liegt, auf, zur Wahl anzutreten. Denn ohne genügend Demokraten wird Demokratie vor Ort zu einem schwierigen Unterfangen. Wohl stärker als die Konkurrenz steht die FDP für personelle Erneuerung, da unsere bisherigen Räte nicht wieder kandidieren. Unsere Liste wird mit frischen Ideen aufwarten, viele junge Persönlichkeiten bereithalten und konstruktive Initiativen anstoßen, damit Bretten wieder über sich hinauswachsen kann. Weitere Unterstützer sind willkommen!
Vor-Ort-Termin enthüllt bedenkliche Kapazitätsgrenzen bei der Stadtteilwehr
BRETTEN (KBr). „Gölshausen wächst stetig, neue Wohngebiete kommen hinzu und der siebte Abschnitt des Gewerbegebiets soll alsbald erschlossen werden. Einzig die Feuerwehr wächst nicht mit“, kritisierte der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm gegen Ende eines Vor-Ort-Termins Mitte September. „Das liegt keineswegs an fehlendem Personal“, betonte der stellvertretende Abteilungskommandant Johannes Vogl. Im Gegenteil zähle Gölshausen zu den vergleichsweise großen Feuerwehrmannschaften in Bretten. Auch habe es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Interessenten gegeben, die sich aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr einbringen wollten. „Doch der schon jetzt ausgereizte Platz in unseren Einsatzfahrzeugen und die beengten Raumverhältnisse im Feuerwehrhaus verbieten im Grunde die Aufnahme weiterer Kameraden“, so Vogl.
Von dieser Diagnose konnten sich Stadträte und Vorstand der Freien Demokraten selbst ein Bild machen. „Das bestehende Feuerwehrhaus bietet keinerlei Platz für weitere Spinde; schon jetzt stehen Schränke mit der Ausrüstung der Kameraden in der Fahrzeughalle, wo sie nicht hingehören“, fasste Gemeinderat Gerd Bischoff seine Eindrücke zusammen. Obendrein gebe es keinen Duschbereich, sondern lediglich eine winzige Toilette und ein kleines Bad im Obergeschoss des Hauses. Sich nach Einsätzen vorschriftsmäßig umzukleiden sei den Feuerwehrleuten daher kaum möglich. „Nicht realisierbar sind zudem getrennte Sanitärbereiche für Frauen und Männer“, ergänzte Stadträtin Karin Gillardon. „Es verwundert daher kaum, dass die Abteilung Gölshausen keine einzige Frau in ihren Reihen hat.“ Im Übrigen fehle eine zentrale Funkanlage: „Dass private Handys zum Ausgleich mit auf Einsätze genommen werden müssen, kann nicht angehen“, so die liberale Politikerin.
Stadträte und Vorstandsmitglieder der FDP mit Vertretern der Abteilung Gölshausen vor dem bestehenden Feuerwehrhaus in der Mönchsstraße (Fotos: AWe, FDP).
Derzeit verfügt die Stadtteilwehr über einen Mannschaftstransportwagen und ein Tragkraftspritzenfahrzeug (Wasser). „Damit haben wir dieselbe Ausstattung wie das kleinere Sprantal, obwohl das größte Brettener Industriegebiet in unseren Zuständigkeitsbereich fällt“, unterstrich Feuerwehrmann und FDP-Kreisgeschäftsführer Sebastian Weber. Tatsächlich werde anhand der Fahrzeuge am deutlichsten, dass die Feuerwehr nicht mit dem Wachstum Gölshausens mithalte, bestätigte Brumm. „Für ein drittes oder gar viertes Einsatzfahrzeug fehlt der Platz und die vorhandenen zwei dürften kein bisschen höher oder breiter sein.“ „Das Ein- und Ausparken aus den Garagen erfordert bereits jetzt viel Konzentration, einmal wegen des recht kleinen Gebäudes, andererseits wegen der schmalen Mönchsstraße davor“, pflichtete Feuerwehrmann Vogl bei.
Umso nachvollziehbarer wurde die Kernforderung der Feuerwehr Gölshausen, die anschließend bei einer gemeinsamen Rundfahrt durch den Ortsteil erörtert wurde. „Wir setzen uns wie die Abteilung für ein komplett neues, größeres Feuerwehrhaus zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern ein“, bekräftigte Brumm die Position der FDP. „Perfekt für uns wäre ein neues Gebäude am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker mit hervorragender Anbindung an Wohnbebauung und Gewerbegebiet“, sagte Vogl.
Feuerwehr und Freie Demokraten plädieren für einen Neubau des Feuerwehrhauses am Ende der Eppinger Straße.
Die Umwidmung des dortigen Geländes samt Planung eines Neubaus werde einige Jahre kosten, weshalb das Projekt sehr zeitnah angestoßen werden müsse, gab Gerd Bischoff zu bedenken. „Daher fordern wir die Stadtverwaltung unter OB Martin Wolff und Bürgermeister Nöltner auf, die Möglichkeit eines neuen Feuerwehrhauses auf dem genannten Areal bald und ernsthaft zu prüfen“, so Brumm. Alle Entscheidungsträger und Gemeinderatsfraktionen seien eingeladen, sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und mit den Feuerwehrleuten ins Gespräch zu kommen, ergänzte der stellvertretende Kommandant Johannes Vogl.
Denkbarer Standort eines neuen Gölshäuser Feuerwehrhauses (Quelle: Open Street Map).
„Unser Vor-Ort-Termin hat eindrücklich gezeigt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge bedacht werden muss, wenn es zum Bau neuer Wohn- und Gewerbegebiete kommt“, fasste FDP-Vorsitzender Brumm zusammen. Der Verantwortungsbereich der Gölshäuser Feuerwehr dehne sich laufend aus, ohne dass ihre Kapazitäten entsprechend erweitert würden. Dies sei nicht zuletzt an der steigenden Einsatzzahl ablesbar, die die Abteilung jährlich zu stemmen habe. „Die Gölshäuser Feuerwehr ist bei Notfällen im Gewerbegebiet als erste vor Ort. Mit Chemikalien, Galvanikbetrieben, Logistikstandorten und einigem mehr bieten sich dort genügend Risiken.“ Es sei daher „ein Gebot der Vernunft“, die Stadtteilwehr entsprechend auszustatten, Kapazitäten zu vergrößern und motivierten Feuerwehr-Interessenten die Aufnahme zu ermöglichen.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“, Ausgabe 1. August 2018
Neue Gewerbegebiete
Bei der jüngsten Programmwerkstatt der FDP „Wohnen und Wirtschaft in Bretten“ ist dieses wichtige Thema einmal mehr diskutiert worden. Auch andere Fraktionen erkennen, dass bei der Neuansiedlung von Arbeitsplätzen Stillstand besteht. Das muss sich schnellstens ändern – ist aber nicht erkennbar. Warum? Wir fordern einen raschen Spatenstich im Gewerbegebiet “Gölshausen VII”. Zudem plädieren wir für ein neues Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, bestenfalls mit Anbindung an eine großräumige Südwestumfahrung.
Wohnbebauung Breitenbachweg
Die FDP/Bürgerliste begrüßt diese private Initiative, da in Bretten ein akuter Wohnungsmangel herrscht – die Planung ist gut. Der Fußgänger-/Radweg entlang der Weißach ist für uns sehr wichtig. Eine Einigung mit dem ESG sollte machbar sein, indem der Weg im Böschungsbereich auf Stelzen steht. Damit wäre der Pausenhof im ESG nicht betroffen. Eine Lärmbelästigung im Schulbereich während der Unterrichtszeiten erscheint uns minimal.
Im Brettener Rathaus tagte am 24. Juli der Gemeinderat mit umfassender Tagesordnung (Foto: IRe, FDP).
Gesamtmobilitätskonzept Bretten
Der Gemeinderat hat in seiner Frühjahrsklausur dieses Konzept bereits in die Wege geleitet – ein namhaftes Fachbüro soll noch im Herbst beauftragt werden. Die Ideen der „BIVEB“ werden einfließen, müssen aber neutral bewertet werden. Keinesfalls sollte das Mobilitätskonzept einseitig an das Ziel geknüpft werden, den Bau der dringend nötigen Südwestumgehung zu verzögern. Wir brauchen eine weiträumige Entlastungsstraße zwischen dem Karlsruher Dreieck und der B 294, damit Bretten künftig nicht im zunehmenden LKW-Durchgangsverkehr erstickt.
Redebeitrag von Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018
Meine Damen und Herren!
Es ist bekannt, dass die FDP – ganz besonders ich als Person – schon immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bretten beobachte. Und diesbezüglich ist es schlecht bestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass keine Gewerbeflächen vorhanden sind.
Die Konjunktur läuft derzeit auch in Bretten sehr gut. Dies wird allerdings nicht immer so bleiben. Es ist deshalb ganz wichtig, Vorsorge zu treffen.
Vor rund acht Jahren haben wir die Erschließung des Gewerbegebiets „Gölshausen VII“ beschlossen. Bis heute sind dort weder Spatenstich noch Baggerbiss erfolgt. Das erforderliche Ausgleichsgelände für Wohnungsbau „Im Bergel“ ist schon fast zugebaut. Warum tut sich also in Sachen Gewerbegebiet nichts?
Damit sich neue Firmen und Arbeitsplätze in Bretten ansiedeln können, mahnen die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Gerd Bischoff und Karin Gillardon, dringend die Planung neuer Industriegebiete an.
Vom Amt für Wirtschaftsförderung höre ich, dass die Fläche „Gölshausen VII“ beinahe ausverkauft sei. Folglich haben wir künftig wieder keine Reserven für die weitere Gewerbeansiedlung.
Vor etwa zwei Jahren haben wir im Gemeinderat festgelegt, ein weiteres, neues und großes Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig auszuweisen und zu erschließen. Für derartige Vorhaben wird heute in Deutschland eine Zeitspanne von zehn bis zwölf Jahren benötigt. Vor circa sechs Monaten erfuhr ich nun auf Nachfrage von Oberbürgermeister Wolff, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde, also gestorben ist. Der Gemeinderat wurde von dieser Entscheidung der Verwaltung nicht einmal informiert!
Eine Alternative gibt es bis heute nicht.
Meine Damen und Herren, unsere Stadt zehrt nach über acht Jahren Amtszeit noch immer von den vorgegebenen Strukturen der Amtsvorgänger. Eine positive Zukunftsaussicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Bretten ist nicht erkennbar. Und dies bei einem prognostizierten Wachstum der städtischen Bevölkerung um 2.500 bis 3.000 Einwohner bis 2030! Wo sollen diese Menschen wohnortnah arbeiten?
Ich habe diese planerische Lücke den Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrfach reklamiert, leider bis heute ohne Erfolg.
Von Herrn Bohmüller höre ich laufend, dass Gewerbebetriebe, kleinere und mittlere Industrieunternehmen und Handelsfirmen sich in Bretten ansiedeln wollten und entsprechendes Gelände suchten. Er müsse halt ablehnen. Er hat nichts.
Wahrscheinlich muss er auch noch weitere zehn bis zwölf Jahre jegliche Anfrage ablehnen.
Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“
Bretten (KBr/KGi). Obwohl zuletzt noch über 500 Verträge fehlten, gab die BBV Rhein-Neckar kürzlich bekannt, die Kernstadt mit Glasfaser versorgen zu wollen. Diese Ankündigung ist begrüßenswert, hilft sie doch, Brettens weiße Flecken beim schnellen Internet zeitnah anzugehen. Doch Skepsis bleibt: Immerhin wird ein einzelnes Privatunternehmen in die Lage versetzt, die örtliche Nachfrage nach leistungsfähiger Glasfaser exklusiv zu bedienen. Dies könnte mittelfristig mit Nachteilen für die Verbraucher einhergehen. Für uns Liberale stellen sich daher Folgefragen, auf die die Verwaltung bald öffentlich antworten sollte:
1. Haben Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit, über das BBV-Glasfasernetz Internetprodukte anderer Anbieter zu buchen, etwa nach Ende der Mindestvertragsdauer mit der BBV?
2. Falls ja, welche Nutzungsentgelte verlangt die BBV von Konkurrenten, sofern diese Verträge mit Brettener Bürgern abschließen? (Das Netz verbleibt schließlich dauerhaft in Händen der BBV.)
3. Was ist mit Büchig, Bauerbach und Neibsheim?
In der Beschlussvorlage, die Ende 2015 die Zustimmung des Gemeinderats fand, heißt es: „Die Versorgung der vier derzeit am besten versorgten Stadtteile [s.o.] kann nachfolgend in einem zweiten Schritt angedacht werden. Aktuell ist dort die Bürgerschaft über die unitymedia (vormals KabelBW) sowie die NeckarCOM größtenteils gut versorgt und es ist heute zunächst davon auszugehen, dass die Unternehmen ihre Internetprodukte selbst stetig aufrüsten.“
Abseits relativ guter Versorgungsstandards ist Glasfaser in den genannten Ortsteilen außer in Dürrenbüchig bis heute nicht flächendeckend verfügbar. Daher: Existieren bereits konkrete Pläne der Verwaltung, wonach die BBV „rasant schnelles Internet“ in den verbleibenden Stadtteilen vermarkten könnte?
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