Alle Beiträge von Kai Brumm

Wahlkampfabschluss mit Christian Jung MdL

Freie Demokraten treffen sich zum Stammtisch

Bretten (KBr). „Noch nie war der Ausgang einer Bundestagswahl so offen wie in diesem Jahr“, stellt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, fest. „Wir wollen, dass eine Regierung der politischen Mitte in der nächsten Legislaturperiode möglichst viel liberale Politik umsetzt.“ Es gelte daher, für eine starke FDP zu kämpfen und eine rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit zu verhindern, so Brumm. „Deshalb betreiben wir bis zuletzt aktiven Wahlkampf und freuen uns diesen Samstag auf die Unterstützung unseres Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung.“ Alle Interessierten seien herzlich zum letzten FDP-Stammtisch vor dem Urnengang eingeladen.

Ist diese Woche beim Stammtisch der Ortsliberalen zu Gast: Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion).

Die Veranstaltung mit Jung, der als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion amtiert, finde am 25. September 2021 ab 10:00 Uhr im „Melanchthoncafé“, Marktplatz 14, in Bretten statt. „Wie in den Vorwochen gilt: Bei angenehmem Wetter treffen wir uns im Außenbereich; ansonsten versammelt sich der Stammtisch drinnen, wo aktuell die 3G-Regel beachtet werden muss“, gibt Brumm bekannt. Gemeinsam mit dem Parlamentarier werde man einen Ausblick auf die Wahl und die sich anschließende Koalitionsbildung wagen, so der Vorsitzende. „Dabei freuen wir uns auf alle Interessierten, die mit uns Liberalen ins Gespräch kommen möchten.“

Kandidat Hans-Günther Lohr zu Gast in Bretten

FDP-Bewerber für den Bundestag steht Interessierten Rede und Antwort

Bretten (KBr). „Wir wollen die Wirtschaft entfesseln, für mehr Fairness bei Steuern und Abgaben sorgen und die Rente enkelfit machen“, nennt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, einige Kernforderungen seiner Partei zur Bundestagswahl. „Hier in der Region vertritt Kandidat Hans-Günther Lohr das Programm der FDP und wirbt damit um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Man freue sich bei den Stadtliberalen deshalb besonders, Lohr diesen Samstag in der Melanchthonstadt begrüßen zu dürfen, um in den Dialog mit Wählern zu treten, so Brumm. „Alle Interessierten sind herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Marktplatz eingeladen.“

Stellt sich dieses Wochenende in Bretten vor: Der 51-jährige Unternehmer und FDP-Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr aus Weingarten (Baden).

Der Austausch mit Bewerber Hans-Günther Lohr finde diesen Samstag, 18. September 2021, ab 10:00 Uhr im „Melanchthoncafé“, Marktplatz 14, in Bretten statt. „Bei angenehmem Wetter treffen wir uns im Außenbereich; ansonsten versammelt sich der Stammtisch drinnen, wo aktuell die 3G-Regel beachtet werden muss“, kündigt Brumm an. Die Stadt-FDP sehe den Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern gespannt entgegen, so der Vorsitzende.

Freie Demokraten veranstalten Stammtische zur Bundestagswahl

Liberale Runde trifft sich jeden Samstag am Marktplatz // Verzicht auf Info-Stände

Bretten (KBr). „Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl dreht sich die politische Debatte viel zu sehr um mögliche Kanzler und künftige Koalitionen“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Dabei geraten die eigentlich wichtigen Herausforderungen – Wachstumsimpulse nach der Krise, Reform des Rentensystems, Digitalisierung, moderne Bildung, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz – häufig aus dem Blickfeld.“ Als Freie Demokraten wolle man deshalb die verbleibenden Tage bis zur Wahl nutzen, um nötige Politikänderungen für die Zeit nach der Wahl zu diskutieren, kündigt Brumm an. „Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Zu diesem Zweck veranstalten wir jeden Samstagvormittag bis zum Urnengang einen Liberalen Stammtisch am Brettener Marktplatz.“

Bretten Marktplatz
Anstelle von Info-Ständen richten die Stadtliberalen bis zur Bundestagswahl Stammtische am Marktplatz Bretten aus (Foto: IRe, FDP).

Die erste Runde finde diesen Samstag, 11. September 2021, ab 10:00 Uhr im „Alten Rathaus“, Marktplatz 1, in Bretten statt. „Wir bemühen uns je nach Wetter und Verfügbarkeit um Plätze im Außenbereich; ansonsten findet unser Stammtisch drinnen statt, wo aktuell die ‚3G-Regel‘ zu beachten ist“, so Brumm. In den kommenden Wochen werden Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung an dem Gesprächsformat teilnehmen. Näheres kündige die Partei rechtzeitig an. Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch ab diesem Samstag, so der Vorsitzende.

Nach Konflikt um Gesundheitszentrum Sporgasse zur Sacharbeit zurückkehren

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2021 (Ratssitzung am 9. März 2021)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Rückschau auf 2020

Mit einem erstaunlicherweise positiven Ergebnishaushalt zwischen 2 und 3 Millionen Euro wird die Stadt Bretten wahrscheinlich das Geschäftsjahr 2020 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation hierzulande stark unter der Corona-Krise leidet, gelang es Bretten dennoch ein positives Ergebnis zu erzielen. Doch unter welchen Gegebenheiten entstand dieses Ergebnis? Mussten nicht deutliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer verbucht werden? Man schmückt sich gerne damit, ein positives Ergebnis erzielt zu haben, dabei wurden die fehlenden Einnahmen infolge der Krise ausschließlich durch Finanzhilfen von Bund und Land ausgeglichen. Aus diesen Töpfen erhielt Bretten 4,95 Millionen Euro! Bereinigt man das Ergebnis um diesen Betrag, wird schnell ersichtlich, dass unsere Stadt ohne die fremde Hilfe ein negatives Ergebnis erzielt hätte. Für eine vollständige Interpretation des Zahlenwerks ist diese Feststellung wichtig.

Wollen, dass die Brettener Kommunalpolitik wichtige Projekte beherzt anpackt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger (Foto: IRe, FDP).

Wie in jedem Jahr lief auch 2020 in Bretten einiges nicht ganz rund. Viele prominente Projekte, die für die weitere Stadtentwicklung bedeutend sind, wurden nur selektiv gestreift und kaum durchgängig verfolgt. Beispiele hierfür sind die Südwestumgehung, zu welcher Mitte 2020 der Planungsfortschritt des Regierungspräsidiums vorgestellt wurde; die Sporgassenbebauung, welche erst durch den Absprung des Investors in den Blick der Öffentlichkeit geriet; oder aber der abenteuerliche Exkurs der Verwaltung als Vermarktungshelfer für schwindelhohe Turmgebäude. Wieder einmal wurde offensichtlich, dass es Bretten an einem funktionierendem Projektmanagement und einer vernünftigen Kommunikation zu den Bürgern fehlt. Wir brauchen endlich eine Gesamtstrategie in puncto Stadtentwicklung, eine übergreifende Vision, die sich als Richtschnur der Kommunalpolitik eignet. Bislang erleben wir Stückwerk. Mal hier ein Projekt, mal da ein Projekt – ohne roten Faden.

Als besonderes Highlight 2020 darf mit Sicherheit der Zuschlag für die Ausrichtung einer Gartenschau gelten. Bretten hat damit die einmalige Chance, eine zeitgemäße innerstädtische Entwicklung umzusetzen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um gemeinsam auszuloten, wo unsere Stadt in zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Aktuelle Finanzlage

Die Melanchthonstadt erwartet 2021 weiterhin geringere Gewerbesteuereinnahmen als vor der Corona-Krise geplant. Mit einer 2,2 Millionen Euro großen Lücke bei den verfügbaren Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark gekürzt werden. 2021 soll auch der Einkommensteueranteil der Gemeinde um knapp eine Million Euro sinken. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft rechnen. Besondere Beachtung erfährt 2021 das Finanzvolumen für Bauprojekte, das 200% über dem Wert des Vorjahres liegt. Bretten möchte im Hoch- und Tiefbaubereich 12 Millionen Euro investieren. Diese Rekordsumme sucht in den vergangenen Haushalten ihresgleichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Vollzug des Haushalts keine einhundertprozentige Umsetzung der Maßnahmen erfolgen wird.

Der städtische Haushalt für 2021 wurde Anfang März im Gemeinderat beschlossen (Foto: Pixabay).

Wenngleich Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass die öffentlichen Haushalte mit den bereits heute üppigen Steuergeldern der Bürger auskommen müssen. Immerhin zählt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich als Hochsteuerland, das Bürger und Unternehmen schon jetzt überdurchschnittlich belastet. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats prinzipiell ab.

Ferner muss mit dem Geld der Steuerzahler allzeit professionell gehaushaltet werden. Aus diesem Grund beobachten wir vor allem große Investitionsprojekte sorgfältig, für die letztlich die Bürgerinnen und Bürger haften. So bereitet das 17 Millionen Euro teure Dienstleistungszentrum samt Tiefgarage auf der Sporgasse Bauchschmerzen. Hoffen wir inständig, dass sich die Einrichtung langfristig als sinnvoll und rentabel erweisen wird. Unserer Ansicht nach sollten sich Gemeinderat und Verwaltung bei derartigen Projekten immer selbst die Frage stellen: Würde ich, sofern ich mit meinem Privatvermögen hafte, ein solches Bauprojekt befürworten? Wir als FDP hätten auf der östlichen Sporgasse lieber eine moderne Wohnbebauung mit viel Stadtgrün gesehen, die ein Privatinvestor – ohne Beteiligung der Steuerzahler – realisiert. Diese Idee konnte sich im demokratischen Austausch leider nicht durchsetzen. Als gute Verlierer wünschen wir der Kommunalbau GmbH deshalb alles erdenklich Gute, wenn es nun an die Umsetzung des Gesundheitszentrums geht.

Haushaltsanträge der FDP

Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2021 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Bedacht und Augenmaß gewählt. Weniger investiv, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand der fehlende rote Faden der Stadtentwicklung. In einer hitzigen Debatte forderten wir die Verwaltung bei der Etatklausur auf, einen Haushaltsposten für ein Organisationsgutachten einstellen zu lassen. Gegenstand sollten die Untersuchung interner Abläufe, auch im Hinblick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zum Thema Sporgassenbebauung, und die Informationspolitik der Verwaltung sein. Dadurch sollten insbesondere ein effizientes Projektmanagement, erhöhte Transparenz und mehr Kontrolle des Verwaltungshandelns gewährleistet werden. Dass dies wichtige Anliegen sind, teilt man im Rathaus offensichtlich nicht, weshalb unser Antrag zurückgewiesen wurde.

Dass das Verwaltungshandeln transparenter werden muss, wurde einmal mehr anhand der eingangs erwähnten Beispiele – Sporgasse, Gartenschau, Infrastrukturprojekte – offensichtlich. Wir forderten daher regelmäßige öffentliche Townhall Meetings, bei denen die Verwaltungsspitze Rechenschaft ablegt und die Fortschritte der – beispielsweise fünf – wichtigsten städtebaulichen Projekte präsentiert. Diese Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses sollen Transparenz, Verständnis und Akzeptanz für die örtlichen Baustellen schaffen. Dass der Informationsbedarf der Bürger seitens der Stadtspitze völlig anders beurteilt wird, hat uns als Liberale durchaus überrascht. Umso mehr halten wir an unserem Vorschlag, regelmäßige Townhall Meetings abzuhalten, fest.

Drittens freuen wir uns, dass unsere Forderung nach neuen Feuerwehrhäusern in Gölshausen, Büchig und Ruit sich im Haushaltsplan wiederfinden dürfte und Gölshausen priorisiert umgesetzt werden soll. Allerdings darf es nicht weiter bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben. Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr verdienen es, dass wir die Herausforderungen des Feuerwehrbedarfsplans zügig angehen.

Wir werden auch dieses Jahr alle positiv bewerteten Etatanträge im Auge behalten und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.

Ausblick 2021

Auch 2021 wird weiterhin im Zeichen der Pandemiebekämpfung stehen. Wir wollen obendrein dafür kämpfen…

  • dass der Neubau des Brettener Polizeireviers spätestens unter einer neuen Landesregierung beschlossen wird,
  • dass die Stadt endlich eine Chance erhält, das Bahnhofsgebäude zu erwerben, um unseren Zugknotenpunkt aufzuwerten,
  • dass das Mobilitätskonzept zu einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen führt,
  • und dass wir zügig einen Diskurs darüber starten, wie der westliche Abschnitt des heutigen Parkplatzes Sporgasse gestaltet werden soll. Unser Ruf nach einer zeitgemäßen Mediathek ist hinlänglich bekannt.
Die alte Bahnhofsimmobilie sollte aus Sicht der Freien Demokraten von der Stadt erworben und aufgewertet werden (Foto: IRe, FDP).

Richten wir also unseren Blick in die Zukunft. Versuchen wir, die Konflikte der letzten Wochen und Monate hinter uns zu lassen – zum Wohle Brettens. Unser konzentriertes Arbeiten in der Sache erscheint wichtiger denn je.

Mit diesen Punkten möchten wir es bewenden lassen. Die Brettener FDP hofft, dass alle budgetierten Investitionen wie geplant erfolgreich abgearbeitet werden können.

Wir bedanken uns für die Vorlage des übersichtlichen Zahlenwerks und danken auch unseren Kollegen sowie der Verwaltung für die gemeinsamen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

Liberale im Gespräch mit Infektiologe Andrew Ullmann MdB

Jung: „Kosten des pauschalen Lockdowns nicht mehr vertretbar“

Wahlkreis Bretten (KBr). Der Infektiologe und Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Andrew Ullmann ist kommende Woche in einer virtuellen Diskussionsrunde von FDP-Landtagskandidat Christian Jung zu Gast. „Selbst nach einem Jahr Pandemie setzt Deutschland noch immer zuallererst auf pauschale Schließungen, um COVID-19 zu begegnen. Dabei stünden vielerorts wirksame Hygienekonzepte bereit, um wieder mehr Normalität zu erlauben. Wir brauchen deshalb Lockerungen mit Augenmaß und Teststrategie. Die Impfkampagne muss beschleunigt werden und es bedarf eines Stufenplans, der nicht nur die Inzidenz, sondern auch die Auslastung der Intensivstationen und die Impfquote berücksichtigt“, erklärt Jung die Stoßrichtung der Veranstaltung. Er freue sich, mit Professor Ullmann einen wissenschaftlich fundierten Blick auf die Corona-Politik werfen zu können.

Unter dem Titel „Sicher aus der Corona-Pandemie: Die Vorschläge der FDP für eine durchdachte Öffnungsperspektive“ debattieren die Freien Demokraten in der Region mit Jung und Ullmann. Die digitale Gesprächsrunde findet kommenden Mittwoch, 10. März 2021, um 19:30 Uhr via GoToMeeting statt. Der virtuelle Konferenzraum steht mit folgenden Einwahldaten allen Interessierten offen.

Per Computer: https://global.gotomeeting.com/join/377573957.

Per Telefon: +49 721 9881 4161.

Zugangscode: 377-573-957.

“Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren und Fragen zu stellen“, so FDP-Kandidat Jung. Andrew Ullmann ist Facharzt für Innere Medizin, Universitätsprofessor für Infektiologie und vertritt die Freien Demokraten als Obmann im Bundestagsausschuss für Gesundheit.