Archiv der Kategorie: Gewerbeflächen

FDP plädiert für ein Umdenken in Sachen Sporgasse

Oberirdische Bebauung soll auf Wohnraum und Grünflächen ausgerichtet und ohne Beteiligung städtischer Gesellschaften realisiert werden

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigen sich enttäuscht von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen. “Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger sind bedauerlich, aber eindeutig: Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten Bauinvestor zum Rückzug”, äußert sich FDP-Stadtrat Jan Elskamp skeptisch. Es sei angesichts dessen falsch, krampfhaft an der überkommenen Idee eines Ärztehauses festzuhalten. “Dass die Verwaltung nun den Begriff ‘Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen’ verwendet, kann nicht über das Grundproblem hinwegtäuschen. Wir als FDP wollen nicht, dass städtische Gesellschaften wie die Kommunalbau und damit der Steuerzahler in etwas hineingezogen werden, das letztlich hohe finanzielle Verluste bedeuten oder zu einer langfristigen Subvention von Mieten führen könnte”, so Elskamp.

“Die Brettener Stadtpolitik sollte nun ein paar Schritte zurücktreten und sich dringend zwei Fragen stellen”, ergänzt der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm. “Erstens: Was wollen wir auf der Sporgasse bauen? Zweitens: Wie und durch wen sollen entsprechende Projekte realisiert werden?” Als Antwort auf die erste Frage bevorzuge die FDP eine überwiegende Wohnbebauung, potentiell flankiert von einer zeitgemäßen Mediathek und einer Freifläche samt Begrünung. “Gerade Anwohner würden doch die Gelegenheit wahrnehmen, vor ihrer Haustür einkaufen, essen oder etwas trinken zu gehen. Deshalb können auch Wohnungen auf der heutigen Parkplatzfläche zu einer Belebung der Innenstadt beitragen”, ist sich Brumm sicher. Kaum dauerhafte Aussichten auf Erfolg habe dagegen ein Gesundheitszentrum: “Wir erwarten für die nächsten Jahre Ärztemangel in Deutschland, der sich teils schon heute zeigt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass eine Stadt von 30.000 Einwohnern wie Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Ärztehäuser anziehen wird”, gibt Jan Elskamp zu bedenken. Immerhin verfüge die Melanchthonstadt bereits über “Hotspots der ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung” im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße.

Dass sich im Übrigen genügend Interessenten für normale Laden- und Dienstleistungsflächen auf der Sporgasse finden könnten, halten die Freidemokraten ebenfalls für abwegig. “Der Online-Handel setzt den Innenstädten schon heute massiv zu, was durch die Corona-Krise noch verstärkt wird”, so FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. “Das lange, mühsame Ringen um eine Auslastung der Weißhofer Galerie zeigt, wie schwierig es ist, Laden- und Geschäftsflächen heutzutage an den Mann zu bringen.” Deshalb favorisiere man bei den Liberalen inzwischen den Bau neuer Wohnungen auf dem heutigen Parkplatz.

“Diese sollen, um die zweite Frage zu beantworten, von einem Privatinvestor errichtet und vermarktet werden”, gibt Elskamp die Richtung vor. Der Wohnungsmarkt müsse nach wie vor als angespannt gelten, weshalb die Schaffung neuen Wohnraums nicht nur sinnvoll, sondern auch ohne öffentliche Gelder zu bewerkstelligen sei. “Wir wollen finanzielle Risiken vom Steuerzahler fernhalten, was sozialen Wohnungsbau freilich keineswegs ausschließt.” Eine Ausnahme fügen die Liberalen gleichwohl an: “Eine großzügige Tiefgarage brauchen wir, wollen wir und können wir auch aus öffentlichen Mitteln finanzieren”, sagt Ingo Jäger. Zudem dürfe vor dem Hintergrund der Gartenschau-Bewerbung lebhaft über neue Grünflächen auf der Sporgasse nachgedacht werden, ergänzt Jan Elskamp.

Einstweilen werde man bei der FDP abwarten, ob die nun unter städtischer Regie erfolgende Suche nach Interessenten für ein Gesundheitszentrum “unerwartete Früchte trägt”. “Ich gehe jedoch davon aus, dass auch die Kommunalbau nicht in der Lage sein wird, so viele Verträge abzuschließen, dass 50 Prozent der Nutzfläche vergeben werden. Dann beraten wir eben im Januar erneut und werden feststellen müssen, dass für den Kauf der bisherigen Planungsleistungen Steuergeld verschwendet wurde”, kritisiert Elskamp.

Idee eines Ärztehauses auf der Sporgasse muss dringend auf den Prüfstand

FDP spricht sich für Wohnbebauung und gegen Beteiligung der Kommunalbau GmbH aus

Obwohl es dem Privatinvestor Weisenburger zuletzt nicht gelungen war, genügend Ärzte und Firmen für das Gesundheitszentrum Sporgasse zu begeistern, beschloss der Gemeinderat in einer emotionalen Sitzung, an dieser städtebaulichen Konzeption festzuhalten. Der Staat soll es mit der städtischen Kommunalbau GmbH richten. Denn eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich dafür aus, die bisherigen Planungsleistungen zu kaufen und die Mietersuche mithilfe der kommunalen Baugesellschaft fortzusetzen. Wir kritisieren dies und lehnen das Ansinnen der Verwaltung, eine überkommene Idee auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, strikt ab.

Mit der Entscheidung werden Steuergelder für ein Konzept verschwendet, das sich für den abgesprungenen Bauinvestor nicht rentiert hat. Durchaus zweifelhaft ist, ob die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte kommunale Gesellschaft zu einem besseren Ergebnis gelangt. Wieso beißt sich Bretten an der Idee Ärztehaus fest, obwohl es dieser Einrichtung schon heute an Nachfrage mangelt und sich Gesundheitszentren an anderer Stelle (Kraichgau Center, Rechberg) abzeichnen?

In derselben Sitzung präsentierte die Kommunalbau GmbH ihr Ergebnis für das Jahr 2019. Erwirtschaftet wurde ein Defizit. Hat genau diese Gesellschaft das Zeug, sich Hals über Kopf in ein Megaprojekt zu stürzen? Wir meinen nein und plädieren stattdessen für eine überwiegende Wohnbebauung auf dem westlichen Sporgassen-Parkplatz, die ohne Beteiligung des Steuerzahlers realisiert wird. Es kann nicht sein, dass städtische Gesellschaften zu große Risiken auf sich nehmen, um dann hohe Verluste auszubügeln oder Mieten zu subventionieren.

Gesundheitszentrum Sporgasse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 07. Oktober 2020)

Jüngst brachte der Gemeinderat eine Änderung der Altstadtsatzung auf den Weg. Die darin verankerten Bauvorschriften sollen so angepasst werden, dass sie mit zwei Projekten vereinbar sind: Zum einen geht es um die Dachkonstruktion des neuen Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium. Zum anderen will die Verwaltung vermeiden, dass der Entwurf eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse mit bestehenden Rechtsvorgaben in Konflikt gerät. Obwohl wir der Satzungsänderung zustimmen, wundern wir uns als FDP über die erneut unglückliche Kommunikation in Sachen Sporgasse. Derzeit herrscht in der Öffentlichkeit große Verunsicherung, wie es um die Planung des Ärztehauses bestellt ist, ob genügend Mieter zusammenkommen und – generell – ob Bretten überhaupt ein drittes Gesundheitszentrum benötigt. Inmitten dieser Unsicherheit lässt die Stadtspitze über Detailregelungen wie die Altstadtsatzung beraten. Wir fordern, besser mit der Bevölkerung in einen Diskurs über die Zukunft des heutigen “Schneiderparkplatzes” einzutreten und für mehr Transparenz zu sorgen. Womöglich sind bald frische Ideen gefragt, sollte das Investorenprojekt Ärztehaus scheitern.

Unwürdiges Theater

Bevor sich das Gremium mit einem überraschend erfreulichen Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt beschäftigen konnte, der keine neuen Schulden 2021 vorsieht, standen unwürdige Querelen im Fokus. Schon infolge eines Fraktionswechsels im August hatten manche Kollegen das Stadtparlament mit auffälliger Selbstbeweihräucherung und persönlichem Kleinkrieg in die Schlagzeilen gebracht. Dies gipfelte nun in einer albernen Debatte um die Sitzordnung im Ratssaal. Als FDP würden wir dieses unwürdige Kapitel nun gerne schließen und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Bürger Brettens hätten es verdient.

FDP sieht noch Klärungsbedarf bei Bauprojekt „Melanchthonhöhe“

Stellungnahme der Freien Demokraten Bretten zum Projekt „Melanchthonhöhe“ im Rahmen eines Beitrags der Brettener Woche (12.08.2020)

1. Wie steht die FDP diesem “Bauprojekt” gegenüber?

Die BVA-Immobiliengruppe hat mit der “Melanchthonhöhe” ein spektakuläres Bauprojekt präsentiert, das in der Umgebung seinesgleichen sucht. Die FDP unterstützt ein so ambitioniertes Vorhaben mit seiner überregionalen Strahlkraft grundsätzlich. Gleichwohl fragen wir uns, ob der Investor das nötige Rüstzeug mitbringt, um ein Quartier dieser Tragweite zu realisieren. Wurden Referenzen, Erfahrung und finanzielle Situation der BVA-Gruppe seitens der Verwaltung sorgfältig überprüft? Wir sehen es kritisch, dass der neue Grundstückseigner keine vergleichbaren, erfolgreich abgeschlossenen Projekte vorweisen kann.

Im Übrigen fordern wir, dass die “Melanchthonhöhe” in ein ganzheitliches städtebauliches Konzept eingebunden wird. Bretten fehlt weiterhin eine übergreifende Vision für die künftige Stadtentwicklung, die die vielen Einzelbaustellen (Sporgasse, Gartenschau, Fibron-Mellert-Areal, “Melanchthonhöhe”, Bahnhof, Südwestumgehung, etc.) zu einem sinnvollen Ganzen integriert. Wir brauchen Leitlinien für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Mobilität. Das Rathaus muss endlich ein kohärentes Bild zeichnen, wo Bretten in fünf, zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.) bei der Jahreshauptversammlung im Juli 2020

2. Wird die FDP das Projekt beziehungsweise den Bebauungsplan im Gemeinderat unterstützen?

Damit die FDP der Änderung des Bebauungsplans zustimmt, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Erstens sollte der Investor glaubhaft darlegen, dass er das Quartier tatsächlich realisieren kann und das Projekt erfolgreich abschließt. Zweitens fragen wir uns, ob die Dimensionen der “Melanchthonhöhe” genügend an der umliegenden Infrastruktur ausgerichtet sind. Das betrifft insbesondere die Kapazität des Straßennetzes und der Kanalisation.

Die Freien Demokraten werden sich erst konkret positionieren, wenn ein fassbarer Entwurf für den Bebauungsplan im Rat verhandelt wird. Bis dahin stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, bringt es doch mit kleinem Flächenverbrauch und klimaschonender Bauweise einen großen Zuwachs an Wohnraum. Die genannten Punkte liefern aber noch Anlass zur Skepsis.

Die Fragen stellte Christian Schweizer

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2020

Freie Demokraten beziehen Stellung zum Brettener Jahresetat (Rede am 3. März 2020)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Rückschau auf 2019

Jan Elskamp, FDP

Mit einem knappen positiven Ergebnishaushalt konnte die Stadt Bretten das Geschäftsjahr 2019 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation im Bundesland 2019 noch von stark positiven konjunkturellen Effekten geprägt war, müssen wir 2020 mit deutlich knapperen Mitteln planen. Im Mittelpunkt stand 2019 in Bretten die Wahl des Gemeinderats. In einer mehrmonatigen Wahlkampfphase warben engagierte Kandidaten aller Listen für ihre Visionen und Anliegen. In einem erfolgreichen Kommunalwahlkampf konnte insbesondere die Brettener FDP mit insgesamt neun Kandidaten unter 30 einen Generationswechsel im Brettener Gemeinderat anstoßen. Neben der Gemeinderatswahl waren 2019 bestimmende Themen im Rat der Kick-off des Mobilitätskonzepts, die andauernden Diskussionen um die Erneuerung des Brettener Polizeireviers, Nahversorgung der Ortsteile, neue Bauprojekte wie das Seeburger Hotel oder die Modernisierung der Sparkasse, die Neubelebung des Brettener Bahnhofs und vieles mehr.

Aktuelle Finanzlage

Wie bereits mehrfach erwähnt erwartet die Melanchthonstadt 2020 deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehenden Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark reduziert werden. Glücklicherweise wird für den Einkommenssteueranteil der Stadt Bretten keine negative Veränderung erwartet. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft planen. Auf der investiven Seite finden sich dennoch genügend Maßnahmen, die uns zum einen positiv in die Zukunft blicken lassen, aber auch finanziert werden müssen. Hierfür plant die Stadt eine Bruttodarlehensaufnahme in Höhe von 7,45 Millionen Euro, die erfahrungsgemäß nicht zu 100 Prozent beansprucht wird.

Die damit gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung liegt noch in einem vertretbaren Maß, selbst wenn die Schulden aller städtischen Gesellschaften hinzugenommen werden. Dahinter stehen einige Vermögenswerte, die das Maß an Verbindlichkeiten rechtfertigen.

Dennoch bzw. insbesondere deshalb muss mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Stadt Bretten gearbeitet werden. Hier streiten wir hauptsächlich für die zügige Erschließung weiterer Gewerbegebiete, wie sie in der Fortschreibung des Regionalplans verankert werden muss.

Obwohl Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass alle staatlichen Ebenen mit jenen Mitteln auskommen müssen, die ihnen die Bürger heute schon in üppigem Maß zur Verfügung stellen. Wir verwenden nicht umsonst das Wort „haushalten“. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats grundsätzlich ab. Dies gilt auch für die Grundsteuer: Sobald sich die grün-schwarze Landesregierung auf ein neues Berechnungsmodell geeinigt hat, müssen wir vor Ort eventuell nachjustieren. Es kann nicht sein, dass es infolge der Reform zu einer nicht beabsichtigten Mehrbelastung örtlicher Mieter und Eigenheimbesitzer kommt.

Haushaltsanträge der Liberalen

Unsere Forderungen und Ideen für eine positive Entwicklung der Melanchthonstadt haben wir in der diesjährigen Haushaltsklausur vorgestellt. Schwerpunkt hierbei war für uns die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Hierfür hatten wir in drei gesonderten Anträgen Flächen zur Diskussion gestellt und um eine Kommentierung seitens der Stadt gebeten. Der grundsätzlichen Forderung wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt. Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir sehen hier insbesondere den Standort Rinklingen-Südwest als wünschenswert und realisierbar, wenngleich dieser erst mit der Umsetzung der geplanten Umgehungsstraße Sinn macht. Ein gutes Argument, um an beiden Themen mit Hochdruck zu arbeiten!

Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: So wurde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.

Den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschloss der Gemeinderat Anfang März (Foto: Pixabay).

Mehrere unserer Anträge mit verkehrsrelevanter Ausprägung wie beispielsweise ein digitales Parkleitsystem sollen bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts berücksichtigt werden. Darauf werden wir drängen. Wir werden im Laufe des Jahres alle positiv bewerteten Anträge anhand ihres Umsetzungsstatus prüfen und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.

Langfristig große Projekte

Neben den vorgestellten Baumaßnahmen freuen wir uns über die Bewerbung zur Gartenschau. Wir sind sehr gespannt, ob Bretten sich neben den anderen Bewerbern durchsetzen kann. Das abgegebene Konzept zeigt anschaulich, dass es in Bretten großartige Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung gibt. Wir sind uns sicher, dass Bretten unabhängig von der Bewerbung die aufgezeigten Möglichkeiten nutzen sollte und mit dem Konzept ein Leitbild für die Zukunft der Stadt gefunden wurde.

Gespannt blicken wir auf den nahenden Beginn der Bebauung der Sporgasse. In der jüngsten Pressemitteilung wurde nochmals auf einen Start in 2020 hingewiesen. Der weiterhin ausstehende Beginn eines viel diskutierten Projekts kratzte zuletzt stark an der Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats. Wir sind uns bewusst, dass ein „Durchatmen“ in der Bevölkerung erst nach Erscheinen der ersten Bagger zu vernehmen sein wird. Wir als Brettener FDP-Fraktion beobachten daher auch diese Maßnahme weiterhin sehr genau.

Während die Planung für den westlichen Bauabschnitt ein Ärztehaus samt Tiefgarage vorsieht, sollten wir alsbald die Frage beantworten, was auf dem östlichen Teil des heutigen Parkplatzes entstehen soll. Bislang dominiert die Idee einer Mediathek den öffentlichen Diskurs. Mit Recht, wie wir finden: Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Ihr Umzug in Richtung Sporgasse könnte dem Abhilfe schaffen. Wir beharren jedoch auf unserem Einwand, dass das Konzept einer Mediathek zeitgemäß umgesetzt und in größeren Maßstäben gedacht werden muss. In Zeiten der Digitalisierung taugt ein Medienzentrum nur dann als Treffpunkt und Frequenzbringer, wenn dort der Zugang zu digitalen Medien ebenso geboten wird wie kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen, Kunstausstellungen und dergleichen mehr. Die FDP macht sich daher für einen angemessenen Veranstaltungssaal in der neuen Mediathek stark – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Mit solchen Kapazitäten wäre die Einrichtung mehr als nur die neue Bücherei: Die Mediathek könnte zu einem kulturellen Herzen unserer Stadt werden, wo Kunst, Literatur, digitale Medien und Bildungsangebote eine Heimat finden.

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