Haushalt

Städtischer Haushalt 2023 ist Thema bei FDP-Stammtisch

Freidemokraten laden alle Interessierten herzlich ein

Bretten (KBr). Einen kommunalpolitischen Stammtisch richten die Brettener Liberalen kommenden Donnerstag, 9. Februar, aus. „Bei ihrer Klausur Ende Januar haben Verwaltung und Gemeinderat einige bedeutende Weichen gestellt. Dazu zählen weitere Investitionen in Schulgebäude und das umstrittene Aus für das Hallenbad Diedelsheim“, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Im Zuge ihres nächsten Stammtischs wolle die FDP deswegen auf die jüngste Etatklausur zurückblicken: „Es ist an der Zeit, den kommunalen Haushalt für 2023 mit seinen Ausgabenschwerpunkten zu diskutieren und so manche Entscheidung zu beleuchten, die angesichts der angespannten Finanzlage mit hoher Neuverschuldung getroffen wurde“, meint Brumm. Das gelte umso mehr, als die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gleich vier Anträge mit Sparimpulsen in die Budgetberatungen eingebracht hätten.

Die Brettener Stadtpolitik wird im Mittelpunkt des nächsten Stammtisches der Ortsliberalen stehen (Symbolbild: Pixabay).

„Der Stammtisch bietet als offenes Gesprächsformat ebenso Gelegenheit, sich über landes- und bundespolitische Fragen auszutauschen und die Ortsliberalen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Die Veranstaltung findet am 9. Februar 2023 im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen“, kündigt der Chef des Stadtverbandes an.

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Trauerspiel um Schulzentrum Diedelsheim

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 9. November 2022)

Schlechte Noten verdient die Verwaltungsspitze für das Drama um das Schul- und Sportzentrum Diedelsheim. Wie jetzt bekannt wird, ist dort über Jahre ein immenser Sanierungsstau aufgelaufen, dessen Beseitigung allein bei Hallenbad und Turnhalle gut 10,4 Millionen Euro kosten würde. Für die Instandsetzung des gesamten Schulzentrums müsste die Stadt gar 18-24 Millionen Euro aufwenden. Angesichts der Haushaltslage sind diese Zahlen fürchterlich.

Symbolbild / Mehrstellige Millionenbeträge sind für die Sanierung des Schulzentrums nötig

Für uns ist klar: Die Verwaltung hätte den Sanierungsbedarf früher auf die Agenda setzen müssen. In wirtschaftlich besseren Zeiten wären größere Finanzspielräume vorhanden gewesen, um die Baumaßnahmen anzugehen. Zugleich hätte der Gemeinderat die Relevanz sonstiger Großprojekte (Sporgasse!) anders beurteilen können, wäre die enorme Problemlast in Diedelsheim öffentlich bekannt gewesen. Wieder hat die Verwaltungsspitze Transparenz vermissen lassen. Doch wer, wenn nicht die Verwaltung überblickt im Detail den Zustand der kommunalen Liegenschaften? Es wäre ihre Aufgabe gewesen, hinsichtlich Turnhalle und Bad frühzeitig die Karten auf den Tisch zu legen.

Nun gilt es, Lösungen zu erarbeiten. Gemeinderat und Öffentlichkeit sind konsequent in die weiteren Erwägungen einzubeziehen. Alle denkbaren Optionen (Förderprogramme von Bund/Land, Co-Finanzierung über Stiftungsverein, etc.) müssen offen abgewogen werden. Die FDP verfolgt als Ziel die Sanierung aller Gebäudeteile und wirbt dafür, spätestens bei der Etatklausur im Januar Klarheit zu schaffen, was die Zukunft des Schul- und Sportzentrums angeht. Eine lange Hängepartie hat Diedelsheim nicht verdient, obwohl es schwerfallen wird, bei der Vielzahl anstehender Projekte (Gartenschau, Sporgasse, neue Feuerwehrhäuser, usw.) eine Priorisierung vorzunehmen.

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Finanzlage erfordert Sparimpulse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 5. Oktober 2022)

Wenig Anlass zur Freude bietet der Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt 2023. Demnach wird zwischen Aufwendungen und Erträgen ein gehöriger Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Obwohl Bretten zuletzt gegen unser Votum Steuern erhöht hat, ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen. Hier rächt sich, dass die Neuansiedlung von Unternehmen seit 2010 kaum gelungen ist. Eine Strategie mit Blick auf Gewerbeflächen, ihre Nutzung und etwaige Erweiterung fehlt. Zum anderen erweist sich der Stellenaufwuchs, den die Verwaltung über die letzten Jahre verzeichnete, als belastend, sorgt er doch für steigende Ausgaben.

Wir sind nun gefordert, den Gürtel enger zu schnallen, ohne weiter Steuern zu erhöhen. Die FDP begrüßt, dass sich die Verwaltung endlich einer kritischen Aufgabenprüfung durch das Kämmereiamt unterwerfen möchte. Außerdem sind alle Ratsfraktionen gehalten, in ihren Anträgen zur Haushaltsklausur ebenso Sparimpulse vorzubringen. Freiwillige kommunale Programme wie die Eigenheimförderung, mit der Leerstände in Ortskernen vermieden werden sollen, könnten erste Ansatzpunkte liefern.

Ein Fehlbetrag in Millionenhöhe stellt die Brettener Verwaltung vor neue Herausforderungen

Feuerwehrhäuser bleiben Kernaufgabe

Bereits zu den Etatklausuren 2020 und 2021 haben wir als FDP beantragt, den Neubau der Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass zumindest für Gölshausen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist: Spätestens im Laufe des Jahres 2023 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine neue Feuerwache vorliegen, bevor ab 2024 mit dem Bau des Gebäudes zwischen Dorf und Industriegebiet zu rechnen ist.

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Klare Absage an Steuererhöhungen in Zeiten von Krise und Inflation

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2022 (Ratssitzung am 22. März 2022)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion kann dem Haushaltsentwurf dieses Jahr leider nicht zustimmen. Die geplanten Steuererhöhungen sind indiskutabel. Wir sehen zudem erheblichen Optimierungsbedarf auf der Ausgabenseite.

Lassen Sie uns die aktuelle Finanzlage betrachten.

Bretten wird 2021 voraussichtlich ein überraschend positives, ordentliches Jahresergebnis zwischen 7,5 und 8,5 Millionen Euro erzielen. Zumindest geht das aus den Unterlagen des Kämmereiamts hervor, die uns bei der Haushaltsklausur präsentiert wurden. Somit konnte der Planwert von etwa zwei Millionen Euro deutlich überschritten werden. Dieser Überschuss entspricht dem drei- bis vierfachen Volumen eines normalen Verwaltungsjahres!  Wir müssten zufrieden auf dieses üppige Ergebnis blicken.

Jan Elskamp hält am 22. März 2022 seine Haushaltsrede im Brettener Gemeinderat

Für uns stellt sich die Folgefrage, wie viel Gewinn öffentliche Haushalte erwirtschaften sollten? Die Gemeindeordnung sieht unter § 77 Absätze 1 und 2 vor, dass die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen sei. Das ist in Bretten dieses Mal augenscheinlich gelungen. Zugleich lautet das Bedarfsdeckungsprinzip für öffentliche Haushalte jedoch, dass Einnahmen und Ausgaben auszugleichen seien. Von hohen Überschüssen ist nicht die Rede! Der Bedarf ist zu decken, der durch zahlreiche öffentliche Pflicht- und freiwillige Aufgaben entsteht.

Zu den Pflichtaufgaben gehören beispielsweise die Aufgaben der Ortspolizeibehörden, das Personenstandswesen, das Meldewesen, die Feuerwehr, Unterhalt von Friedhöfen, Kinderbetreuung, Schulen und so weiter. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen hingegen Theater, Volkshochschulen, Bäder, Sportplätze, Jugendhäuser und Co. Wie wir sehen, stellt Bretten seinen Bürgern zahlreiche Einrichtungen und Angebote bereit, die in den Bereich der freiwilligen Aufgaben fallen und damit die Attraktivität unserer Stadt fördern. Diese freiwilligen Aufgaben müssen aber ebenso wie die Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert werden.

Dazu stehen den Kommunen hauptsächlich Steuern wie beispielsweise Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zur Verfügung. Hinzu kommen der Anteil an der Umsatzsteuer sowie laufende Zuweisungen vom Land. Wir dürfen uns folglich glücklich schätzen, dass im vergangenen Jahr ein überraschend hohes Steueraufkommen verzeichnet wurde. Auf diese Weise ließen sich die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, die unsere Stadt schultert, refinanzieren. Doch genau an dieser Stelle tritt der große Denkfehler auf, den viele kommunale Entscheidungsträger machen. Anstatt weiterhin sparsam zu sein und gegebenenfalls die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, werden umso üppiger freiwillige Aufgaben geplant. Ein vortreffliches Beispiel ist der größte Ausgabeposten unseres Finanzhaushalts, die teure Tiefgarage auf der Sporgasse.

Dieses Vorgehen bläht die öffentlichen Haushalte immer weiter auf und sorgt dafür, dass noch mehr Steuern vereinnahmt werden müssen, um laufend neue Vorhaben zu bezahlen. Ergo: Der Bürger wird immer stärker zur Kasse gebeten, weil öffentliche Entscheidungsträger kreativ beim Geldausgeben sind! Dabei gilt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich schon heute als Höchststeuerland, das Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich belastet. Nicht zu vergessen: Wir leben in einer Zeit enormer Inflation. Und wir leben in einer Zeit wirtschaftlicher Rückschläge infolge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Vielen Menschen geht es schlecht, viele haben zu kämpfen. Darauf nimmt der diesjährige Brettener Haushalt mit seinen saftigen Steuererhöhungen keine Rücksicht!

Kurzum: Die ständige Spirale aus guten Steuereinnahmen und immer neuen öffentlichen Aufgaben muss zum Wohle der Bürger gestoppt werden. Wie sonst sollen wir uns künftig die wirklich notwendigen Ausgaben für Klimaschutz, Bildung oder Feuerwehr leisten können?

Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf …

  • das momentane Aufgabenportfolio der Gemeinde einzufrieren und vorerst keine neuen freiwilligen Aufgaben zuzulassen,
  • Ideen zu entwickeln, wie Ausgaben reduziert, gestoppt oder verschoben werden können,
  • die Nutzung freiwilliger Gemeindeaufgaben seitens der Bevölkerung zu analysieren und bei kaum genutzten Angeboten zu sparen,
  • das übertrieben hohe Bauvolumen von 16,3 Millionen Euro wieder auf ein normales Niveau wie in den Vorjahren (2 bis 6 Millionen Euro) zu senken und somit die Belastung durch Abschreibungen in den Folgejahren zu reduzieren,
  • die Effizienz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen und 2022 keine neuen Stellen auszuschreiben,
  • und schließlich: die völlig deplatzierte Grund- und Gewerbesteuererhöhung aus dem Haushaltentwurf zu entfernen und das dann überschaubare Defizit von voraussichtlich 937.000 Euro mit den eben aufgezählten Maßnahmen oder durch die Ergebnisrücklagen von 57,2 Millionen Euro auszugleichen.

Hinter uns liegt das besorgniserregende Wachstum des städtischen Personalkörpers von 260,5 Vollzeitäquivalenten 2017 auf 312,6 Stellen 2022. Für uns ist das ein Zeugnis immer neuer Aufgaben, die die Stadt übernimmt. Wie es denen geht, die all das finanzieren, wird munter ignoriert.

Machen wir uns nichts vor! Beschließt der Gemeinderat einmal eine Steuererhöhung, wird niemand in der Verwaltung künftig auf die Idee kommen, hohe Steuern wieder zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb ein Gespür für die Lage vieler Menschen beweisen. Lassen Sie uns die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnen. Lassen Sie uns schauen, dass die Stadt endlich unter Zugzwang gesetzt wird und genau wie viele Privatleute in diesen Zeiten sparen muss.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur den Haushaltsanträgen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2022 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Augenmaß gewählt. Weniger kostspielig, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand eine Strategie, die es uns ermöglichen soll, Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln. Spätestens die Debatte um Optionsflächen im nächsten Regionalplan machte überdeutlich, dass neue Gewerbeareale meist mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht oder gar gleich als Unheilsbringer in Sachen Klimaerwärmung abgestempelt werden. Dieses Bild mag entstehen, wenn ohne übergreifende Entwicklungsstrategie Unternehmen am Ort angesiedelt werden. Wir forderten die Stadtverwaltung daher auf, eine Strategie zu erarbeiten, die darauf abzielt, den Industriemix in Bretten zugunsten attraktiver Zukunftsbrachen zu gestalten, um so nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.

Ferner freuen wir uns über den Kurswechsel der Verwaltung in Sachen Informationspolitik. Auf unser Betreiben hin plant die Stadtverwaltung, ab Spätjahr 2022 sogenannte „kommunalpolitische Messen“ – oder vielleicht doch Townhall Meetings – zu veranstalten. In deren Rahmen sollen aktuelle herausragende Projekte der Stadtpolitik der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es geht für die Verwaltung darum, Rechenschaft abzulegen und kritische Rückfragen mit der Bürgerschaft zu erörtern. Wir begrüßen dies ausdrücklich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

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„Südwestumgehung und Mobilitätskonzept werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird“

Redebeiträge unseres Fraktionssprechers Jan Elskamp aus der Gemeinderatsitzung vom 27.07.2021:

1. Mobilitätskonzept

Die Freien Demokraten begrüßen den Abschluss des Mobilitätskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden eine wertvolle Richtschnur für die künftige Verkehrspolitik der Stadt Bretten abgeben. Motorisierter Verkehr belastet unsere Gemeinde heute übermäßig. Bei der Bewältigung des Problems müssen wir aber stets sauber zwischen Durchgangsverkehr einerseits und Ziel-, Quell- und Binnenverkehr andererseits unterscheiden. 

Südwestumfahrung: Ausschnitt aus einem Entwurf des Regionalverbands

Das heißt für uns als FDP, dass wir weiterhin für den möglichst zeitnahen Bau einer Südwestumgehung streiten. Sie ist die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Zur Reduzierung des motorisierten Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs mögen hingegen die vorliegenden Maßnahmen taugen, weshalb wir zugleich dem Mobilitätskonzept zustimmen. Beide Lösungsansätze – Südwestumgehung und Mobilitätskonzept – werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird. Der umfassende Maßnahmenkatalog, wie er uns heute von der Planersocietät vorgelegt wurde, zeigt auf, dass seine Implementierung in den nächsten Jahren nicht nur finanziell gestemmt werden muss, sondern auch personell.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Planersocietät unsere Stadt weiter bei der Umsetzung des Konzepts begleitet und den Handelnden mit Rat und Tat zur Seite steht. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die wertvolle Arbeit der letzten drei Jahre in der Schublade landet oder nur selektiv umgesetzt wird. Außerdem wünschen wir uns, dass die Brettener Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen informiert wird.

2. Finanzbericht

Die Freien Demokraten nehmen den Finanzbericht der Stadt Bretten zur Kenntnis und möchten auf einige wichtige Kenngrößen eingehen. Besorgniserregend ist der Anstieg der Schuldenlast je Bürger. Wir erkennen auf der einen Seite an, dass die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir im Hochsteuerland Deutschland und somit auch in unserer Kommune darauf achten, dass die Bürger nicht zu sehr belastet werden. Als FDP bringen wir daher abermals zum Ausdruck, dass Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen sind, auch nicht vor Ort. Nicht überraschend ist die Quote des Mittelabflusses. Nach sechs Monaten konnten nicht einmal ein Drittel der ursprünglich veranschlagten Investitionen ausgezahlt werden. 

Durch die Corona-Pandemie wurde der Brettener Finanzhaushalt stark belastet

Bereits jetzt ist bekannt, dass einzelne Investitionsvorhaben der Stadt sich verzögern werden und es somit erst im nächsten Jahr zu einem Mittelabfluss kommen kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, bei der Aufstellung künftiger Haushalte endlich aus dieser Erfahrung zu lernen und die Investitionstätigkeit stärker an den vorhanden Ressourcen im Rathaus auszurichten. Wir werden diese Entwicklung jedenfalls weiter im Auge behalten. Positiv hervorzuheben ist die Übersicht, die den Umsetzungsfortschritt der Etatanträge aller Fraktionen zeigt. Wir freuen uns über die gewonnene Transparenz und sehen diese als Ergebnis unserer Anstrengung für mehr Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat sowie zur Bürgerschaft.

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Nach Konflikt um Gesundheitszentrum Sporgasse zur Sacharbeit zurückkehren

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2021 (Ratssitzung am 9. März 2021)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Rückschau auf 2020

Mit einem erstaunlicherweise positiven Ergebnishaushalt zwischen 2 und 3 Millionen Euro wird die Stadt Bretten wahrscheinlich das Geschäftsjahr 2020 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation hierzulande stark unter der Corona-Krise leidet, gelang es Bretten dennoch ein positives Ergebnis zu erzielen. Doch unter welchen Gegebenheiten entstand dieses Ergebnis? Mussten nicht deutliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer verbucht werden? Man schmückt sich gerne damit, ein positives Ergebnis erzielt zu haben, dabei wurden die fehlenden Einnahmen infolge der Krise ausschließlich durch Finanzhilfen von Bund und Land ausgeglichen. Aus diesen Töpfen erhielt Bretten 4,95 Millionen Euro! Bereinigt man das Ergebnis um diesen Betrag, wird schnell ersichtlich, dass unsere Stadt ohne die fremde Hilfe ein negatives Ergebnis erzielt hätte. Für eine vollständige Interpretation des Zahlenwerks ist diese Feststellung wichtig.

Wollen, dass die Brettener Kommunalpolitik wichtige Projekte beherzt anpackt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger (Foto: IRe, FDP).

Wie in jedem Jahr lief auch 2020 in Bretten einiges nicht ganz rund. Viele prominente Projekte, die für die weitere Stadtentwicklung bedeutend sind, wurden nur selektiv gestreift und kaum durchgängig verfolgt. Beispiele hierfür sind die Südwestumgehung, zu welcher Mitte 2020 der Planungsfortschritt des Regierungspräsidiums vorgestellt wurde; die Sporgassenbebauung, welche erst durch den Absprung des Investors in den Blick der Öffentlichkeit geriet; oder aber der abenteuerliche Exkurs der Verwaltung als Vermarktungshelfer für schwindelhohe Turmgebäude. Wieder einmal wurde offensichtlich, dass es Bretten an einem funktionierendem Projektmanagement und einer vernünftigen Kommunikation zu den Bürgern fehlt. Wir brauchen endlich eine Gesamtstrategie in puncto Stadtentwicklung, eine übergreifende Vision, die sich als Richtschnur der Kommunalpolitik eignet. Bislang erleben wir Stückwerk. Mal hier ein Projekt, mal da ein Projekt – ohne roten Faden.

Als besonderes Highlight 2020 darf mit Sicherheit der Zuschlag für die Ausrichtung einer Gartenschau gelten. Bretten hat damit die einmalige Chance, eine zeitgemäße innerstädtische Entwicklung umzusetzen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um gemeinsam auszuloten, wo unsere Stadt in zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Aktuelle Finanzlage

Die Melanchthonstadt erwartet 2021 weiterhin geringere Gewerbesteuereinnahmen als vor der Corona-Krise geplant. Mit einer 2,2 Millionen Euro großen Lücke bei den verfügbaren Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark gekürzt werden. 2021 soll auch der Einkommensteueranteil der Gemeinde um knapp eine Million Euro sinken. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft rechnen. Besondere Beachtung erfährt 2021 das Finanzvolumen für Bauprojekte, das 200% über dem Wert des Vorjahres liegt. Bretten möchte im Hoch- und Tiefbaubereich 12 Millionen Euro investieren. Diese Rekordsumme sucht in den vergangenen Haushalten ihresgleichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Vollzug des Haushalts keine einhundertprozentige Umsetzung der Maßnahmen erfolgen wird.

Der städtische Haushalt für 2021 wurde Anfang März im Gemeinderat beschlossen (Foto: Pixabay).

Wenngleich Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass die öffentlichen Haushalte mit den bereits heute üppigen Steuergeldern der Bürger auskommen müssen. Immerhin zählt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich als Hochsteuerland, das Bürger und Unternehmen schon jetzt überdurchschnittlich belastet. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats prinzipiell ab.

Ferner muss mit dem Geld der Steuerzahler allzeit professionell gehaushaltet werden. Aus diesem Grund beobachten wir vor allem große Investitionsprojekte sorgfältig, für die letztlich die Bürgerinnen und Bürger haften. So bereitet das 17 Millionen Euro teure Dienstleistungszentrum samt Tiefgarage auf der Sporgasse Bauchschmerzen. Hoffen wir inständig, dass sich die Einrichtung langfristig als sinnvoll und rentabel erweisen wird. Unserer Ansicht nach sollten sich Gemeinderat und Verwaltung bei derartigen Projekten immer selbst die Frage stellen: Würde ich, sofern ich mit meinem Privatvermögen hafte, ein solches Bauprojekt befürworten? Wir als FDP hätten auf der östlichen Sporgasse lieber eine moderne Wohnbebauung mit viel Stadtgrün gesehen, die ein Privatinvestor – ohne Beteiligung der Steuerzahler – realisiert. Diese Idee konnte sich im demokratischen Austausch leider nicht durchsetzen. Als gute Verlierer wünschen wir der Kommunalbau GmbH deshalb alles erdenklich Gute, wenn es nun an die Umsetzung des Gesundheitszentrums geht.

Haushaltsanträge der FDP

Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2021 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Bedacht und Augenmaß gewählt. Weniger investiv, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand der fehlende rote Faden der Stadtentwicklung. In einer hitzigen Debatte forderten wir die Verwaltung bei der Etatklausur auf, einen Haushaltsposten für ein Organisationsgutachten einstellen zu lassen. Gegenstand sollten die Untersuchung interner Abläufe, auch im Hinblick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zum Thema Sporgassenbebauung, und die Informationspolitik der Verwaltung sein. Dadurch sollten insbesondere ein effizientes Projektmanagement, erhöhte Transparenz und mehr Kontrolle des Verwaltungshandelns gewährleistet werden. Dass dies wichtige Anliegen sind, teilt man im Rathaus offensichtlich nicht, weshalb unser Antrag zurückgewiesen wurde.

Dass das Verwaltungshandeln transparenter werden muss, wurde einmal mehr anhand der eingangs erwähnten Beispiele – Sporgasse, Gartenschau, Infrastrukturprojekte – offensichtlich. Wir forderten daher regelmäßige öffentliche Townhall Meetings, bei denen die Verwaltungsspitze Rechenschaft ablegt und die Fortschritte der – beispielsweise fünf – wichtigsten städtebaulichen Projekte präsentiert. Diese Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses sollen Transparenz, Verständnis und Akzeptanz für die örtlichen Baustellen schaffen. Dass der Informationsbedarf der Bürger seitens der Stadtspitze völlig anders beurteilt wird, hat uns als Liberale durchaus überrascht. Umso mehr halten wir an unserem Vorschlag, regelmäßige Townhall Meetings abzuhalten, fest.

Drittens freuen wir uns, dass unsere Forderung nach neuen Feuerwehrhäusern in Gölshausen, Büchig und Ruit sich im Haushaltsplan wiederfinden dürfte und Gölshausen priorisiert umgesetzt werden soll. Allerdings darf es nicht weiter bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben. Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr verdienen es, dass wir die Herausforderungen des Feuerwehrbedarfsplans zügig angehen.

Wir werden auch dieses Jahr alle positiv bewerteten Etatanträge im Auge behalten und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.

Ausblick 2021

Auch 2021 wird weiterhin im Zeichen der Pandemiebekämpfung stehen. Wir wollen obendrein dafür kämpfen…

  • dass der Neubau des Brettener Polizeireviers spätestens unter einer neuen Landesregierung beschlossen wird,
  • dass die Stadt endlich eine Chance erhält, das Bahnhofsgebäude zu erwerben, um unseren Zugknotenpunkt aufzuwerten,
  • dass das Mobilitätskonzept zu einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen führt,
  • und dass wir zügig einen Diskurs darüber starten, wie der westliche Abschnitt des heutigen Parkplatzes Sporgasse gestaltet werden soll. Unser Ruf nach einer zeitgemäßen Mediathek ist hinlänglich bekannt.
Die alte Bahnhofsimmobilie sollte aus Sicht der Freien Demokraten von der Stadt erworben und aufgewertet werden (Foto: IRe, FDP).

Richten wir also unseren Blick in die Zukunft. Versuchen wir, die Konflikte der letzten Wochen und Monate hinter uns zu lassen – zum Wohle Brettens. Unser konzentriertes Arbeiten in der Sache erscheint wichtiger denn je.

Mit diesen Punkten möchten wir es bewenden lassen. Die Brettener FDP hofft, dass alle budgetierten Investitionen wie geplant erfolgreich abgearbeitet werden können.

Wir bedanken uns für die Vorlage des übersichtlichen Zahlenwerks und danken auch unseren Kollegen sowie der Verwaltung für die gemeinsamen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

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Gesundheitszentrum Sporgasse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 07. Oktober 2020)

Jüngst brachte der Gemeinderat eine Änderung der Altstadtsatzung auf den Weg. Die darin verankerten Bauvorschriften sollen so angepasst werden, dass sie mit zwei Projekten vereinbar sind: Zum einen geht es um die Dachkonstruktion des neuen Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium. Zum anderen will die Verwaltung vermeiden, dass der Entwurf eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse mit bestehenden Rechtsvorgaben in Konflikt gerät. Obwohl wir der Satzungsänderung zustimmen, wundern wir uns als FDP über die erneut unglückliche Kommunikation in Sachen Sporgasse. Derzeit herrscht in der Öffentlichkeit große Verunsicherung, wie es um die Planung des Ärztehauses bestellt ist, ob genügend Mieter zusammenkommen und – generell – ob Bretten überhaupt ein drittes Gesundheitszentrum benötigt. Inmitten dieser Unsicherheit lässt die Stadtspitze über Detailregelungen wie die Altstadtsatzung beraten. Wir fordern, besser mit der Bevölkerung in einen Diskurs über die Zukunft des heutigen “Schneiderparkplatzes” einzutreten und für mehr Transparenz zu sorgen. Womöglich sind bald frische Ideen gefragt, sollte das Investorenprojekt Ärztehaus scheitern.

Unwürdiges Theater

Bevor sich das Gremium mit einem überraschend erfreulichen Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt beschäftigen konnte, der keine neuen Schulden 2021 vorsieht, standen unwürdige Querelen im Fokus. Schon infolge eines Fraktionswechsels im August hatten manche Kollegen das Stadtparlament mit auffälliger Selbstbeweihräucherung und persönlichem Kleinkrieg in die Schlagzeilen gebracht. Dies gipfelte nun in einer albernen Debatte um die Sitzordnung im Ratssaal. Als FDP würden wir dieses unwürdige Kapitel nun gerne schließen und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Bürger Brettens hätten es verdient.

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Städtische Beteiligung an der Netze BW GmbH

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 01. Juli 2020)

Die Corona-Krise wirbelt Brettens Haushalt für 2020 kräftig durcheinander. Vorläufig schätzt die Verwaltung die Einnahmeausfälle im laufenden Jahr auf 6,5 bis 7 Millionen Euro. Einsparungen von rund 5,5 Millionen Euro sollen die kommunalen Finanzen angesichts dieser traurigen Entwicklung stabilisieren.

Vor dem Hintergrund debattierte der Rat Ende Juni, ab wann sich Bretten an der Netze BW GmbH beteiligen kann. Die Freien Demokraten begrüßen die Idee einer solchen Beteiligung ausdrücklich: Sie bietet der Stadt erstens bis 2024 eine attraktive jährliche Rendite von 3,6 Prozent auf das eingesetzte Kapital (1,641 Mio. Euro). Zweitens werden Bretten so Mitbestimmungsrechte beim künftigen Ausbau der Strom- und Gasnetze eröffnet.

Hochspannungsleitung (Symbolbild)

Allerdings unterstützt die FDP den beschlossenen Vorschlag der Verwaltung, erst im Juli 2021 bei der Netze BW einzusteigen. Die schwierige Haushaltslage erfordert vorsichtiges Handeln, um die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Hätte sich der Rat für eine Beteiligung noch in 2020 ausgesprochen, wären eine Erhöhung des Kreditrahmens oder weitere schmerzliche Einsparungen unvermeidlich gewesen. Wir als Liberale meinen, es ist ratsamer, dieses Projekt für die Etatverhandlungen 2021 ins Auge zu fassen.

Keine Erhöhung der Kita-Beiträge inmitten der Krise

Nicht mittragen konnte die FDP den Vorstoß der Stadtverwaltung, wonach die Elternbeiträge für den Kindergarten Drachenburg im Jahr 2020/2021 um drei Prozent steigen sollten. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Eltern gewesen, die in den Corona-Wochen zuletzt ohnehin gefordert waren, Kinderbetreuung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zumal sich die kirchlichen und freien Kita-Träger bei ihrer Gebührengestaltung gewöhnlich nach der Stadt richten.

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Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2020

Freie Demokraten beziehen Stellung zum Brettener Jahresetat (Rede am 3. März 2020)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Rückschau auf 2019

Jan Elskamp, FDP

Mit einem knappen positiven Ergebnishaushalt konnte die Stadt Bretten das Geschäftsjahr 2019 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation im Bundesland 2019 noch von stark positiven konjunkturellen Effekten geprägt war, müssen wir 2020 mit deutlich knapperen Mitteln planen. Im Mittelpunkt stand 2019 in Bretten die Wahl des Gemeinderats. In einer mehrmonatigen Wahlkampfphase warben engagierte Kandidaten aller Listen für ihre Visionen und Anliegen. In einem erfolgreichen Kommunalwahlkampf konnte insbesondere die Brettener FDP mit insgesamt neun Kandidaten unter 30 einen Generationswechsel im Brettener Gemeinderat anstoßen. Neben der Gemeinderatswahl waren 2019 bestimmende Themen im Rat der Kick-off des Mobilitätskonzepts, die andauernden Diskussionen um die Erneuerung des Brettener Polizeireviers, Nahversorgung der Ortsteile, neue Bauprojekte wie das Seeburger Hotel oder die Modernisierung der Sparkasse, die Neubelebung des Brettener Bahnhofs und vieles mehr.

Aktuelle Finanzlage

Wie bereits mehrfach erwähnt erwartet die Melanchthonstadt 2020 deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehenden Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark reduziert werden. Glücklicherweise wird für den Einkommenssteueranteil der Stadt Bretten keine negative Veränderung erwartet. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft planen. Auf der investiven Seite finden sich dennoch genügend Maßnahmen, die uns zum einen positiv in die Zukunft blicken lassen, aber auch finanziert werden müssen. Hierfür plant die Stadt eine Bruttodarlehensaufnahme in Höhe von 7,45 Millionen Euro, die erfahrungsgemäß nicht zu 100 Prozent beansprucht wird.

Die damit gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung liegt noch in einem vertretbaren Maß, selbst wenn die Schulden aller städtischen Gesellschaften hinzugenommen werden. Dahinter stehen einige Vermögenswerte, die das Maß an Verbindlichkeiten rechtfertigen.

Dennoch bzw. insbesondere deshalb muss mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Stadt Bretten gearbeitet werden. Hier streiten wir hauptsächlich für die zügige Erschließung weiterer Gewerbegebiete, wie sie in der Fortschreibung des Regionalplans verankert werden muss.

Obwohl Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass alle staatlichen Ebenen mit jenen Mitteln auskommen müssen, die ihnen die Bürger heute schon in üppigem Maß zur Verfügung stellen. Wir verwenden nicht umsonst das Wort „haushalten“. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats grundsätzlich ab. Dies gilt auch für die Grundsteuer: Sobald sich die grün-schwarze Landesregierung auf ein neues Berechnungsmodell geeinigt hat, müssen wir vor Ort eventuell nachjustieren. Es kann nicht sein, dass es infolge der Reform zu einer nicht beabsichtigten Mehrbelastung örtlicher Mieter und Eigenheimbesitzer kommt.

Haushaltsanträge der Liberalen

Unsere Forderungen und Ideen für eine positive Entwicklung der Melanchthonstadt haben wir in der diesjährigen Haushaltsklausur vorgestellt. Schwerpunkt hierbei war für uns die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Hierfür hatten wir in drei gesonderten Anträgen Flächen zur Diskussion gestellt und um eine Kommentierung seitens der Stadt gebeten. Der grundsätzlichen Forderung wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt. Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir sehen hier insbesondere den Standort Rinklingen-Südwest als wünschenswert und realisierbar, wenngleich dieser erst mit der Umsetzung der geplanten Umgehungsstraße Sinn macht. Ein gutes Argument, um an beiden Themen mit Hochdruck zu arbeiten!

Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: So wurde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.

Den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschloss der Gemeinderat Anfang März (Foto: Pixabay).

Mehrere unserer Anträge mit verkehrsrelevanter Ausprägung wie beispielsweise ein digitales Parkleitsystem sollen bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts berücksichtigt werden. Darauf werden wir drängen. Wir werden im Laufe des Jahres alle positiv bewerteten Anträge anhand ihres Umsetzungsstatus prüfen und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.

Langfristig große Projekte

Neben den vorgestellten Baumaßnahmen freuen wir uns über die Bewerbung zur Gartenschau. Wir sind sehr gespannt, ob Bretten sich neben den anderen Bewerbern durchsetzen kann. Das abgegebene Konzept zeigt anschaulich, dass es in Bretten großartige Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung gibt. Wir sind uns sicher, dass Bretten unabhängig von der Bewerbung die aufgezeigten Möglichkeiten nutzen sollte und mit dem Konzept ein Leitbild für die Zukunft der Stadt gefunden wurde.

Gespannt blicken wir auf den nahenden Beginn der Bebauung der Sporgasse. In der jüngsten Pressemitteilung wurde nochmals auf einen Start in 2020 hingewiesen. Der weiterhin ausstehende Beginn eines viel diskutierten Projekts kratzte zuletzt stark an der Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats. Wir sind uns bewusst, dass ein „Durchatmen“ in der Bevölkerung erst nach Erscheinen der ersten Bagger zu vernehmen sein wird. Wir als Brettener FDP-Fraktion beobachten daher auch diese Maßnahme weiterhin sehr genau.

Während die Planung für den westlichen Bauabschnitt ein Ärztehaus samt Tiefgarage vorsieht, sollten wir alsbald die Frage beantworten, was auf dem östlichen Teil des heutigen Parkplatzes entstehen soll. Bislang dominiert die Idee einer Mediathek den öffentlichen Diskurs. Mit Recht, wie wir finden: Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Ihr Umzug in Richtung Sporgasse könnte dem Abhilfe schaffen. Wir beharren jedoch auf unserem Einwand, dass das Konzept einer Mediathek zeitgemäß umgesetzt und in größeren Maßstäben gedacht werden muss. In Zeiten der Digitalisierung taugt ein Medienzentrum nur dann als Treffpunkt und Frequenzbringer, wenn dort der Zugang zu digitalen Medien ebenso geboten wird wie kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen, Kunstausstellungen und dergleichen mehr. Die FDP macht sich daher für einen angemessenen Veranstaltungssaal in der neuen Mediathek stark – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Mit solchen Kapazitäten wäre die Einrichtung mehr als nur die neue Bücherei: Die Mediathek könnte zu einem kulturellen Herzen unserer Stadt werden, wo Kunst, Literatur, digitale Medien und Bildungsangebote eine Heimat finden.

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Von Abendtarif bis Neuverschuldung

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 2.10.2019)

Badewelt: Sommersaison um einen Abendtarif bereichern

Gute Geschäftszahlen präsentieren die Stadtwerke für 2018. So verzeichnet das kommunale Unternehmen zum vierten Mal in Folge einen beträchtlichen Überschuss, flankiert von Erfolgsmeldungen der Badewelt. Rund 250.000 Besucher zählte das Kombibad 2018, wodurch die Verkaufserlöse kräftig auf 936.000 Euro stiegen.

Wir bekräftigen unsere Anregung: Während der Sommersaison könnte das Schwimmbad Berufstätigen einen vergünstigten Abendtarif bieten, damit für einen kurzen Aufenthalt nach Feierabend nicht der volle Tagespreis fällig wird. Wir vermuten, dieser Rabatt würde den Stadtwerken kaum negativ zu Buche schlagen, dürften sich wegen der Ermäßigung doch mehr Menschen für einen abendlichen Besuch entscheiden. Kaum überzeugen können die Gegenargumente der Geschäftsführung: Weder ist die Preissystematik des Bads in Stein gemeißelt noch würde ein Abendtarif unübersichtliche Vergünstigungen “für alle möglichen Besuchergruppen” schaffen. Vielmehr fehlt weiterhin eine schlüssige Erklärung, weshalb Bretten auf eine Ermäßigung verzichtet, die in allen Bädern der Region geboten wird. Wir als FDP tragen die Initiative daher in den Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Eckwerte für den städtischen Haushalt 2020 wurden bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Ende September verabschiedet (Foto: IRe, FDP)

Eckwertebeschluss Haushalt 2020

Die Haushaltslage Brettens zwingt uns mehr und mehr abzuwägen, welche Projekte vordringlich umgesetzt werden sollen: Gewerbe- und Einkommensteuer fallen in den nächsten Jahren geringer aus als geplant. Schon jetzt sieht der Eckwertebeschluss für 2020 eine Neuverschuldung von fünf Millionen Euro vor. Dennoch glauben wir, dass die Stadt mit den verfügbaren Mitteln auskommen muss. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab. Dass die Verwaltung eine solche nicht plant, begrüßen wir. Bei der Etatklausur wird die FDP darauf drängen, dass sich die Lokalpolitik auf Kernaufgaben fokussiert.

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