Schlagwort-Archive: Mobilität

Keine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit: Zabergäubahn wird offenbar nicht nach Bretten verlängert

Nach Recherchen des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Grün-schwarze Landesregierung hat für Strecke zwischen Leonbronn und Bretten bisher keinerlei Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen

Bretten/Stuttgart. Die Reaktivierung der Zabergäubahn von Lauffen nach Zaberfeld und Leonbronn ist ungewisser denn je, wie der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) aktuell dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung mitgeteilt hat. In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion räumt der grüne Verkehrsminister ein, dass es für die in den vergangenen Jahren vor allem von den Grünen und der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Zabergäubahn nach Oberderdingen, Knittlingen und Bretten keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gebe. 

Dr. Christian Jung MdL vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart

„Eine Verlängerung bis Bretten wurde bisher nicht näher untersucht. Da es sich hierbei um einen Neubau handelt, dürften die Investitionen nach Einschätzungen der Landesregierung voraussichtlich höher sein als im Reaktivierungsabschnitt“, schreibt Hermann an Jung. Mit Reaktivierungsabschnitt ist der bisher stillgelegte Teil der Zabergäubahn gemeint. Eine Reaktivierung als reine Straßenbahn am Beispiel des Stadtbahnsystems in der Region Karlsruhe (Tram-Train) ist auf der alten Strecke ebenfalls wegen schlechter Wirtschaftlichkeitswerte nach Mitteilung des Ministers unwahrscheinlich.

„Es wird keinen Neubau der Zabergäubahn von Leobronn nach Bretten geben! Der ganze Vorgang ist wirklich skurril und bedauerlich. Andrea Schwarz und Winfried Hermann fordern über Jahre hinweg eine Reaktivierung und den Neubau der Zabergäubahn nach Bretten, vergessen aber, dafür im Anschluss notwendige Planungen zu machen und erst einmal mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untersuchen, ob eine solche Strecke überhaupt möglich ist. Nachdem ich vor einigen Wochen die Wirtschaftlichkeit und den Sinn dieser Strecke wegen der Ortskenntnisse und Geschichte von Bahn-Nebenstrecken mit früherer Schmalspur bezweifelt hatte, war mir von den Grünen und Frau Schwarz noch vorgeworfen worden, ich sei gegen Eisenbahnstrecken und den ÖPNV“, sagt Christian Jung und betont: „Wer mich kennt, weiß, dass das Gegenteil der Fall ist.

Ich halte dieses politische Vorgehen des plakativen Forderns und operativen Nicht-Planens als Regierungspartei für absolut amateurhaft und nicht zielführend. Wer im Land den Verkehrsminister stellt, müsste hier konkrete Schritte ergreifen und nicht bloß Sonntagsreden halten. Dies ist leider vergleichbar mit dem schlechten Management rund um den Neubau des Polizeireviers in Bretten und ein erneuter Beweis für den mangelhaften Einsatz für den Wahlkreis Bretten und die umliegenden Kommunen“, sagte Christian Jung, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist. 

Da keine Planungen vorliegen würden, könne das Land Baden-Württemberg dafür außerdem für einen möglichen Neubau über Jahre hinweg auch keine GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG / Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) mehr beantragen.

Jung: Reaktivierung und Verlängerung der Zabergäubahn sind bislang nicht greifbar

Liberale gießen viel Wasser in den Wein // „Vermutlich bessere Wege, den ÖPNV zu stärken“

Bretten (KBr). „Die Gedankenspiele sind interessant, aber ich erwarte tatsächlich keine Veränderungen.“ So bilanziert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seine Sicht auf eine mögliche Reaktivierung der Zabergäubahn. „Von einer Wiederbelebung dieser Bahntrasse zwischen Lauffen und Leonbronn sind wir meilenweit, von einer Verlängerung der Gleise bis nach Bretten sogar Lichtjahre entfernt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion bei einem virtuellen Gesprächsabend der Stadtliberalen Ende November. Es verwundere daher, dass das Projekt so prominent in lokalen Medien erörtert werde und „Vertreter der Grünen um Landtagskollegin Andrea Schwarz sich bereits dafür feiern lassen. Bislang sehe ich nichts als eine große Luftnummer“, sagte Christian Jung. 

Die Freien Demokraten unterstützen den Ausbau der alten Zabergäubahn bis nach Bretten grundsätzlich, sehen aber zahllose Hürden und bislang keine belastbaren Projektfortschritte (Foto: Symbolbild Pixabay, manfredrichter).

Zuletzt hatte der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) seine Vision beschrieben, wonach die Strecke gar innerorts über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse und Engelsberg bis hin zum Bahnhof der Melanchthonstadt geführt werden könne. „Mutige Vorschläge sind zu begrüßen. Allerdings ist die Planung für eine neue Zabergäubahn samt Westanbindung nicht einmal ansatzweise erkennbar“, gibt Jung zu bedenken. „Obwohl sich die Landes-Grünen gerne selbst für Klimaschutz und den Ausbau des ÖPNV loben, wurden bis heute keine konkreten Schritte unternommen. Wir lesen nur tolle Presseartikel zum Thema.“ Dabei stehe ein solches Projekt vor enormen Herausforderungen: „Die Topographie würde den Bau einer Gleistrasse von Bretten über Knittlingen und Oberderdingen bis nach Zaberfeld erschweren. Beachtliche Steigungen und Gefälle wären zu überwinden, mithin könnten sogar Tunnel notwendig sein. Ich wäre nicht verwundert, wenn die Gesamtstrecke Bretten-Lauffen dann deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten würde – eine Summe, die überwiegend das Land Baden-Württemberg schultern müsste“, so der FDP-Abgeordnete. 

Blickt mit Skepsis auf hochfliegende Äußerungen der grünen Landesregierung zur Zabergäubahn: FDP-Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP).

Weiter müsse man sich bei aller Euphorie fragen, wie viele Menschen überhaupt auf ein solches Bahnangebot zugreifen würden. „Gerade im ländlichen Raum spielen Kreisgrenzen noch eine bedeutende Rolle, etwa wenn eine weiterführende Schule für die Kinder ausgesucht wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die alte Zabergäubahn wegen zu geringer Fahrgastzahlen schon vor der Wiedervereinigung in den 1980er-Jahren stillgelegt wurde“, wandte Jung ein. Hinzu komme heute die Stadtbahnrelation von Bretten nach Heilbronn, die Pendlern bereits ein ähnliches Angebot unterbreite. „Angesichts all dieser Hürden wären wir mit einer deutlichen Stärkung des Busverkehrs im Bereich zwischen Bretten und Zaberfeld/Sternenfels besser beraten. Durch häufigere Busverbindungen könnte die grün-schwarze Landesregierung mit deutlich weniger Geld und in absehbarer Zeit viel Gutes für Verkehrswende und Klimaschutz bewirken“, ist sich der Liberale sicher. Einstweilen werde er eine parlamentarische Anfrage stellen, um die Fortschritte des Landesverkehrsministeriums in puncto Zabergäubahn offenzulegen.

„Südwestumgehung und Mobilitätskonzept werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird“

Redebeiträge unseres Fraktionssprechers Jan Elskamp aus der Gemeinderatsitzung vom 27.07.2021:

1. Mobilitätskonzept

Die Freien Demokraten begrüßen den Abschluss des Mobilitätskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden eine wertvolle Richtschnur für die künftige Verkehrspolitik der Stadt Bretten abgeben. Motorisierter Verkehr belastet unsere Gemeinde heute übermäßig. Bei der Bewältigung des Problems müssen wir aber stets sauber zwischen Durchgangsverkehr einerseits und Ziel-, Quell- und Binnenverkehr andererseits unterscheiden. 

Südwestumfahrung: Ausschnitt aus einem Entwurf des Regionalverbands

Das heißt für uns als FDP, dass wir weiterhin für den möglichst zeitnahen Bau einer Südwestumgehung streiten. Sie ist die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Zur Reduzierung des motorisierten Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs mögen hingegen die vorliegenden Maßnahmen taugen, weshalb wir zugleich dem Mobilitätskonzept zustimmen. Beide Lösungsansätze – Südwestumgehung und Mobilitätskonzept – werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird. Der umfassende Maßnahmenkatalog, wie er uns heute von der Planersocietät vorgelegt wurde, zeigt auf, dass seine Implementierung in den nächsten Jahren nicht nur finanziell gestemmt werden muss, sondern auch personell.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Planersocietät unsere Stadt weiter bei der Umsetzung des Konzepts begleitet und den Handelnden mit Rat und Tat zur Seite steht. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die wertvolle Arbeit der letzten drei Jahre in der Schublade landet oder nur selektiv umgesetzt wird. Außerdem wünschen wir uns, dass die Brettener Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen informiert wird.

2. Finanzbericht

Die Freien Demokraten nehmen den Finanzbericht der Stadt Bretten zur Kenntnis und möchten auf einige wichtige Kenngrößen eingehen. Besorgniserregend ist der Anstieg der Schuldenlast je Bürger. Wir erkennen auf der einen Seite an, dass die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir im Hochsteuerland Deutschland und somit auch in unserer Kommune darauf achten, dass die Bürger nicht zu sehr belastet werden. Als FDP bringen wir daher abermals zum Ausdruck, dass Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen sind, auch nicht vor Ort. Nicht überraschend ist die Quote des Mittelabflusses. Nach sechs Monaten konnten nicht einmal ein Drittel der ursprünglich veranschlagten Investitionen ausgezahlt werden. 

Durch die Corona-Pandemie wurde der Brettener Finanzhaushalt stark belastet

Bereits jetzt ist bekannt, dass einzelne Investitionsvorhaben der Stadt sich verzögern werden und es somit erst im nächsten Jahr zu einem Mittelabfluss kommen kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, bei der Aufstellung künftiger Haushalte endlich aus dieser Erfahrung zu lernen und die Investitionstätigkeit stärker an den vorhanden Ressourcen im Rathaus auszurichten. Wir werden diese Entwicklung jedenfalls weiter im Auge behalten. Positiv hervorzuheben ist die Übersicht, die den Umsetzungsfortschritt der Etatanträge aller Fraktionen zeigt. Wir freuen uns über die gewonnene Transparenz und sehen diese als Ergebnis unserer Anstrengung für mehr Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat sowie zur Bürgerschaft.

Südwestumgehung: Einwände können durch kluge Projektplanung entkräftet werden

Motorisierter Verkehr belastet die Brettener Kernstadt übermäßig. Zwei Probleme müssen dabei sauber unterschieden werden: (1) der Durchgangsverkehr, (2) der hausgemachte Ziel-, Quell- und Binnenverkehr. Beide haben beträchtlichen Anteil an der Verkehrsbelastung, führt man sich beispielhaft die Melanchthon-, Wilhelm- oder Pforzheimer Straße vor Augen. Für uns als FDP ist die von Bund und Land geplante Südwestumgehung die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um (1) den Durchgangsverkehr in der Kernstadt zu reduzieren. Wer die Trasse pauschal ablehnt, muss zugleich aufzeigen, wie wir den wachsenden Durchgangsverkehr, gerade von Lkw, dämpfen sollen. Gegen Problem (2), den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr, mag indessen das städtische Mobilitätskonzept helfen, das auf eine Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zielt. Damit liegen zwei Lösungen für zwei verschiedene Probleme auf dem Tisch. Gut so! Die Freien Demokraten streiten sowohl für die Südwestumgehung wie auch für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts. 

Begehung nahe der geplanten Südwesttangente am 21.06.2021

Umso mehr freuen wir uns, dass der Gemeinderat nun eine ergänzende Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben hat. Sie soll insbesondere beleuchten, welche Effekte eine Südwestumgehung hätte, wenn die Stadt parallel Maßnahmen wie einen teilweisen Rückbau der Wilhelmstraße für die Gartenschau 2031 oder ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Lkw-Verkehr ergreifen würde. Generell sind wir als FDP überzeugt, dass sich die meisten Bedenken, die gegen die Südwestumgehung angeführt werden, mit einer durchdachten Projektplanung entkräften lassen. Dazu könnte vor allem ein großzügiger Tunnel – eine Überdeckelung der neuen Trasse – zählen, um Flora und Fauna in unserer Kulturlandschaft zu schonen.

Freie Demokraten laden zu einer Vor-Ort-Diskussion über die Südwestumgehung ein

Veranstaltung „Lkws ohne Ende? Wie entlasten wir Bretten in Sachen Durchgangsverkehr?“

Bretten (KBr). „Die Auseinandersetzung um die geplante Südwestumgehung gewinnt an Schärfe“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Inzwischen tragen zwei Bürgerinitiativen einen kontroversen Meinungsstreit aus. Die einen sagen, die Trasse sei dringend notwendig, die anderen meinen, auf das Projekt sollte man verzichten.“ Als Freie Demokraten werbe man seit Jahrzehnten für eine weiträumige Südwestumfahrung, verortet Brumm seine Partei in dem Konflikt. „Wir meinen, der Durchgangsverkehr, gerade von Lkws, ist ein massives Problem, das unsere Stadt belastet. Umso mehr ist es nun an der Zeit, unterschiedliche Argumente abzuwägen und miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Der liberale Stadtverband lade deshalb alle Interessierten zu einer Vor-Ort-Diskussion nahe des geplanten Streckenverlaufs ein.

Der Lkw-Verkehr soll in Zukunft weiter stark zunehmen. Symbolbild

„Konkret bieten wir eine kleine Begehung an, in deren Rahmen für Impulsreferate und Gespräche Station gemacht wird“, kündigt Brumm an. Als Redner hätten der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten), sowie der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, zugesagt. Die Begehung startet kommenden Montag, 21. Juni 2021, um 18:00 Uhr. Treffpunkt ist am Parkplatz westlich der Rechbergklinik Bretten (Bushaltestelle „Rechbergklinik“ in der Edisonstraße). Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch, so der Vorsitzende. Besucher werden gebeten, die üblichen Corona-Hygieneregeln einzuhalten.