Archiv der Kategorie: Christian Jung

Unzureichende Problemlösung durch Grüne und CDU treibt Jung in die Landespolitik

Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden die Liberalen für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land einen anderen Kandidaten nominieren”, beschreibt Jung aktuelle Pläne seiner Partei.

Christian Jung stellt sich als Kandidat für die Landtagswahl 2021 zur Verfügung

Der Parlamentarier begründet seine Kandidatur auf Landesebene mit der “mangelhaften Bilanz” der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart und ihrer Vertreter vor Ort: “Durch meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter seit 2017 und als Regionalrat seit 2014 mit den Schwerpunkten Infrastruktur- und Verkehrsplanung wird mir jeden Tag deutlich, dass es in der bisherigen Landesregierung aus Grünen und CDU große operative Probleme und Unstimmigkeiten in meinem Fachbereich gibt.” Hinzu komme das “schlechte Abschneiden von Grün-Schwarz auf fast allen wichtigen Politikfeldern”, darunter Bildungspolitik, die immense Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen und das “fahrige” Corona-Krisenmanagement.

Dass die Stuttgarter Regierungsparteien obendrein kaum für Probleme der Region zugänglich seien, gebe weiteren Anlass zu einer Landtagskandidatur, betont Christian Jung. “Oft stoßen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) bei Grünen und Union auf taube Ohren, was Anliegen ihrer Kommunen betrifft. Die nötige Hilfe vonseiten des Landes lässt entweder viel zu lange auf sich warten oder bleibt letztlich ganz aus. Daher unterstütze ich unsere Gemeinden im gesamten Landkreis schon heute permanent, um den Druck auf die Landes- wie auch die Bundesregierung zu erhöhen und Lösungen herbeizuführen.”

Als Belege seines Engagements führt der FDP-Politiker exemplarisch das Ringen um ein neues Polizeirevier in Bretten, den Einsatz für die Sulzfelder Gemeinschaftsschule oder den Protest gegen die “nicht-ökologische Polderplanung” bei Dettenheim und Philippsburg an. Und weiter: “Im Wahlkreis Bretten gibt es in fast jeder Gemeinde Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sowie den Grünen- und CDU-Landtagsabgeordneten nicht angegangen wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrerversorgung sowie schon vor Corona der Unterrichtsausfall an Schulen, die digitale Infrastruktur nicht nur im Bildungsbereich, die Transparenzprobleme bei ForstBW in Graben-Neudorf (Geothermieanlage), der geplante Bau von 250 Meter großen Windkraftanlagen in windarmen Waldgebieten wie in Weingarten und die ungelösten Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis, die Wohnungsknappheit und die viel zu hohe Grunderwerbsteuer, die jungen Familien den Kauf eines Eigenheims unnötig erschwert.”

Daher folgert Christian Jung, er stelle sich auch zur Wahl, “weil der Landkreis, die Wirtschaft, die Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte sowie vor allem die Bevölkerung verlässliche und engagierte Abgeordnete im Landtag und eine zukunftsgewandte Landesregierung brauchen, in die die FDP eintreten wird, wenn wir unsere liberalen Inhalte umsetzen können.” Ein Mandatsträger im Landesparlament müsse sichtbar sein, wenn es an die Bewältigung örtlicher Probleme gehe. “Nicht bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und AfD ist klar, was sie für ihre Wahlkreise genau geleistet haben und inwiefern sie beispielsweise für die Menschen und vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe während der vergangenen Monate tätig waren”, stellt der Liberale selbstbewusst fest.

Aus beschriebenen Gründen sei es für Jung wichtig, bei der Landtagswahl 2021 anzutreten und – “sollten es die Wählerinnen und Wähler wünschen” – in die Landespolitik zu wechseln. “Das gilt trotz meines sehr guten Platzes auf der Liste der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.” Es gehe nicht zuletzt auch darum, das Landesparlament zu stärken, so der Abgeordnete. “Denn ich lehne die aktuelle und teilweise unstrukturierte Corona-Verordnungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohne die Einbindung des Parlaments ab.”

Auf positive Resonanz stieß Jungs Ankündigung in den Reihen der Kreis-FDP. Als Ersatzbewerber (Zweitkandidat) für den Wahlkreis 30 gehe der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bretten, Kai Brumm, ins Rennen. “Die Brettener Liberalen, alle FDP-Ortsverbände des Wahlkreises und meine Person werden Dr. Christian Jung nach Kräften unterstützen”, unterstreicht Brumm.

Machbarkeitsstudie für künftige Unterbringung des Polizeireviers Bretten beauftragt

Abgeordneter Jung erhält Antwort aus dem Landesfinanzministerium

Bretten (PM). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat über Pfingsten Post von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) bekommen. Nach verschiedenen Nachfragen und Rückfragen von Jung in den vergangenen Monaten schreibt die Finanzministerin nun: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Haus im Februar diesen Jahres die Projektentwicklung für das Polizeirevier Bretten beauftragt hat.“ In einer Machbarkeitsstudie, so Edith Sitzmann weiter, würden nun „ergebnisoffen verschiedene Varianten zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten untersucht.“

Dr. Christian Jung und die FDP Bretten setzen sich für einen Neubau der Brettener Polizeiwache ein (Bild: Inga Haar, Deutscher Bundestag).

Ergebnisse dazu werden bis zum Ende des Jahres erwartet. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen angedachten Neubau des Brettener Polizeireviers schneller umsetzen können und uns nicht mit Machbarkeitsstudien etc. aufhalten, wo jedem Ortskundigen klar ist, dass das bisherige Gebäude in der Brettener Innenstadt für die Polizei nur noch für kurze Zeit genutzt werden sollte. Deshalb werde ich mich zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff dafür einsetzen, dass wir so rasch wie möglich eine gute Lösung finden. Wünschenswert wäre es, wenn die grün-schwarze Landesregierung in ihren Abläufen und bürokratischen Abstimmungsritualen etwas schneller werden würde.“

FDP veranstaltet Politischen Aschermittwoch mit Florian Toncar

Parlamentarischer Geschäftsführer kommt nach Bretten

Bretten (KBr). Einen Blick auf finanzpolitische Fragen dürften die Kreis-Liberalen bei ihrem diesjährigen Heringsessen anlässlich des Politischen Aschermittwochs werfen. “Die FDP steht für eine Politik, die rechnen kann”, betont der regionale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). Dies betreffe sowohl generationengerechte Staatshaushalte wie auch eine faire Besteuerung von Bürgern und Firmen. “Umso mehr freuen wir uns, dass wir in diesem Jahr mit Florian Toncar einen Gastredner zum Fastnachtsende begrüßen dürfen, der dieses Leitmotiv verkörpert.” Toncar ist Obmann der Freien Demokraten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und amtiert als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der Jurist gehörte bereits zwischen 2005 und 2013 dem bundesdeutschen Parlament an und wurde 2017 als Abgeordneter wiedergewählt.

© Florian Toncar

Neben Toncar gestalten Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn die Abendveranstaltung mit Grußworten. Alle Redner stehen anschließend für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung. Dass sich die Freien Demokraten im Landkreis an Aschermittwoch zu einem zünftigen Heringsessen treffen, ist seit Jahrzehnten Tradition.

Die öffentliche Abendveranstaltung findet am 26. Februar 2020 im Restaurant “Fanfarenschänke”, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Beginn ist um 18:30 Uhr. Alle Interessierten und Freunde liberaler Politik sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

“Eine direkte oder indirekte Zusammen-arbeit mit der AfD darf es nicht geben”

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung steht Oberstufenschülern des Brettener Melanchthon-Gymnasiums Rede und Antwort

Bretten (KBr). Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) Anfang Februar am Melanchhthon-Gymnasium Bretten. In der Fragerunde mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) warf der Parlamentarier dabei einen kritischen Blick auf die Ereignisse in Thüringen: “Als Freie Demokraten streiten wir leidenschaftlich für eine offene Gesellschaft, Toleranz und die individuelle Freiheit. Für uns ist unerheblich, wo ein Mensch herkommt, welche Kultur oder Abstammung er hat. Entscheidend ist, was er in unserer Gesellschaft erreichen möchte.” Eine “wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremen oder der AfD” sei in keinerlei Hinsicht mit diesem Wertefundament zu vereinbaren, betonte Christian Jung. “Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich muss daher in Thüringen zurücktreten und mit Würde und Haltung zeigen, dass die FDP niemals mit der AfD paktiert.”

Debattierte Anfang Februar mit Schülern des MGB: Der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (r.). Foto: KBr.

Dass Politik obendrein gefordert ist, Probleme der Menschen zu lösen, zeigte die weitere Gesprächsrunde, die die Schüler im Rahmen des Fachs Gemeinschaftskunde besuchten. So bemängelten die Jugendlichen unzuverlässige Bahnverbindungen, gerade zwischen Bretten und Bruchsal, forderten besseren Handyempfang und entschlossenen Breitbandausbau und fragten nach Ideen der FDP für besseren Klimaschutz. Jung, der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört, schilderte daraufhin Lösungskonzepte aus seinem Fachbereich. “Wer die Netzabdeckung in der Fläche verbessern möchte, findet großes Potential in Gestalt unserer Bahnlinien vor. Denn entlang von Gleisabschnitten liegen Kabelschächte, in die ohne großen Aufwand Glasfaserleitungen verlegt werden könnten”, erläuterte der FDP-Politiker. Davon ausgehend könne man Handyempfang selbst in Dörfern gewährleisten, die selbst nicht an das Bahnnetz angeschlossen seien. Denn das Signal lasse sich mit Funkantennen leicht weiterleiten. “In Österreich und der Schweiz ist das längst Standard, während Deutschland großen Nachholbedarf hat”, sagte Jung.

Mit Blick auf klimafreundliche Mobilität plädierte Christian Jung für technische Innovationen anstelle kleinteiliger Verbote und Vorschriften. “Wir wären in Deutschland gut beraten, uns offen für verschiedene Antriebsformen zu zeigen statt einseitig die Elektromobilität zu fördern.” Auch in der Wasserstofftechnologie, synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels liege enormes Potential. “Kombiniert mit einem marktwirtschaftlichen Emissionshandel müssen wir in den nächsten Jahren schauen, welche Technologie sich als die sauberste und effizienteste erweist. Nur mit technologischem Sachverstand meistern wir die Mobilitätswende und erhalten Arbeitsplätze in unseren Schlüsselbranchen”, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Gemeinsam mit Schulleiterin Elke Bender und Lehrer Rüdiger Söhner dankte Jung den Schülerinnen und Schüler für den lebhaften Austausch und ermunterte die Jugendlichen, sich politisch einzubringen und zu engagieren, “damit unsere Gesellschaft gegen extremistische Tendenzen gewappnet ist.”

JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben!

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert.

Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung einen Neubau auf den Weg bringt und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt“, kritisiert der liberale Bundestagsabgeordnete, der deshalb in engem Kontakt mit Oberbürgermeister Martin Wolff steht. „Vage Ankündigungen und Versprechen sind infolgedessen leider nichts wert!“ Stattdessen müsse Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) endlich eine neue Polizeiwache priorisieren, während der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ die Wirtschaftlichkeit eines neuen Gebäudes nachzuweisen habe. „Das Projekt erfordert nun Nägel mit Köpfen. Es kann nicht sein, dass CDU-Größen wie Innenminister Strobl permanent das Thema „Innere Sicherheit“ für sich reklamieren, ohne anschließend die Probleme vor Ort wie bei uns in Bretten zu lösen“, sagte Jung weiter.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete erwartet infolgedessen, dass das Land „zügig in intensive Verhandlungen“ mit der Stadt eintrete, um ein passendes Grundstück für ein modernes Polizeigebäude zu finden. „Die baulichen Mängel am heutigen Revier können wir nicht länger hinnehmen. Ich wiederhole mich deshalb gerne in Richtung der CDU: Unsere Ordnungshüter haben bessere Arbeitsbedingungen verdient, als sie derzeit in der Brettener Polizeiwache herrschen”, so der Abgeordnete.