Grün-Schwarz

Schlechtere Verbindungen von Bretten nach Heidelberg

FDP-Landtagsabgeordneter Jung setzt sich für Beibehaltung des Regionalexpress nach Heidelberg ein

Stuttgart/Bretten (PM). Im Landtag hat sich der FDP-Abgeordnete Christian Jung Mitte Oktober 2022 als einziger Mandatsträger aus seinem Wahlkreis (Bretten) in der Fragestunde an die Landesregierung für die Beibehaltung der schnellen Regionalexpresslinien mit Halt in Bretten und Heidelberg eingesetzt. „Für die Beibehaltung dieser Regionalexpresslinie haben wir Freie Demokraten in den vergangenen zehn Jahren immer gekämpft. Nun müssen die Fahrgäste ab dem Fahrplanwechsel im Dezember in Bruchsal umsteigen. Dies ist für Pendler, Schüler, Studierende, Rollstuhlfahrer und Fahrradfahrer, die ihr Bike im ÖPNV mitnehmen, eine deutliche Verschlechterung“, sagte Christian Jung.

Symbolbild; Pendler aus Bretten und Umgebung müssen sich auf längere Fahrzeiten einstellen

So fallen zum Beispiel die umstiegsfreien RE-Verbindungen um 7.14 Uhr von Bretten nach Heidelberg (35 Minuten) und um 16.10 Uhr von Heidelberg nach Bretten (33 Minuten) weg. Die Pendler müssen nun nach den Plänen der Landesregierung alle in Bruchsal umsteigen. „Die bisherige Fahrtzeit von etwa 35 Minuten wird sich unnötig deutlich verlängern. Der Hinweis der grün-schwarzen Regierung, dass dafür die Verbindung zwischen Karlsruhe – Bruchsal – Heidelberg gestärkt wird, bringt uns in und rund um Bretten wenig, zumal die Züge bei Verspätungen in Bruchsal nicht warten werden. So wird man viele Pendler dazu zwingen, mit dem Auto in Richtung Heidelberg/Mannheim zu fahren“, sagte Christian Jung weiter.

Die grüne Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer versuchte in der Befragung des Abgeordneten diesen mit Taktverbesserungen am Bahnhof Bruchsal von der Notwendigkeit der RE-Streichung zu überzeugen, was ihr aber nicht gelang. „ÖPNV-Pendler aus Bretten und Gemeinden wie Oberderdingen/Flehingen, Zaisenhausen, Sulzfeld und Kürnbach, aber genauso auch angrenzende Kommunen aus dem Enzkreis, sind die Verlierer des Fahrplanwechsels, da sie nun mit deutlich längeren Fahrtzeiten in Richtung Heidelberg und Problemen beim Umstieg in Bruchsal rechnen müssen“, so Jung. Er werde sich deshalb zusammen mit dem Brettener FDP-Vorsitzenden Kai Brumm weiter intensiv für umstiegsfreie Verbindungen von Bretten nach Heidelberg einsetzen.

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Klimaschutz und Digitalisierung sind Thema bei FDP-Diskussionsabend

Abgeordneter Daniel Karrais spricht zu elementaren Zukunftsfeldern der Landespolitik

Bretten (KBr). Zukunftsthemen stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung, die die Freien Demokraten am 18. Juli in Bretten ausrichten. „Die Digitalisierung und die Eindämmung des Klimawandels spielen politisch auf allen Staatsebenen – in Gemeinde, Land und Bund – eine herausragende Rolle“, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. „Das kommt nicht von ungefähr. Während Digitalisierungspolitik für die Innovationskraft unserer Gesellschaft entscheidend ist, hilft wirksamer Klimaschutz, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Gleichwohl erscheinen gerade die Handlungsmöglichkeiten der 16 Bundesländer in beiden Politikbereichen überschaubar. Die meisten gestalterischen Kompetenzen liegen auf Ebene des Bundes, was besonders für finanzielle Ressourcen gilt“, so Brumm.

„Das mag teilweise erklären, warum vielen Bürgerinnen und Bürgern unklar bleibt, was das Land Baden-Württemberg überhaupt für Digitalisierung und Klimaschutz leistet“, ist sich der FDP-Politiker sicher. „Wo stehen wir nach elf Jahren grün-geführter Landesregierung? Reizt Grün-Schwarz seine Handlungsspielräume voll aus? Inwiefern konnten bei Digitalisierung, Energiewende und Klimaschutz Fortschritte verzeichnet werden? Wo herrscht Nachbesserungsbedarf?“ Um diese Fragen solle sich der nächste Gesprächsabend der Stadtliberalen drehen, kündigt Brumm an. Man sei froh, mit Daniel Karrais MdL den Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als Referenten gewonnen zu haben. Der studierte Maschinenbauingenieur Karrais (Wahlkreis Rottweil) ist zugleich Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Digitalisierung und Klimaschutz.

Wird kommende Woche in Bretten zu Gast sein: Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais aus dem Wahlkreis Rottweil (Bild: FDP/DVP-Fraktion im Landtag BW).

Die Veranstaltung findet am Montag, 18. Juli 2022, in der Ruiter Gaststätte „Krabbenschänke“ statt (Im Ruiter Tal 29, Bretten-Ruit). Beginn ist um 19:00 Uhr. Unter dem Titel „Endlich gut gerüstet für die Zukunft? Die Bilanz der Regierungen Kretschmann bei digitaler Transformation und Klimaschutz“ wird Karrais zunächst einen Impulsvortrag halten, gefolgt von einem offenen Austausch mit den Gästen. Auch der regionale FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, Dr. Christian Jung, wird für den Dialog mit den Anwesenden zur Verfügung stehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Keine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit: Zabergäubahn wird offenbar nicht nach Bretten verlängert

Nach Recherchen des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Grün-schwarze Landesregierung hat für Strecke zwischen Leonbronn und Bretten bisher keinerlei Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen

Bretten/Stuttgart. Die Reaktivierung der Zabergäubahn von Lauffen nach Zaberfeld und Leonbronn ist ungewisser denn je, wie der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) aktuell dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung mitgeteilt hat. In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion räumt der grüne Verkehrsminister ein, dass es für die in den vergangenen Jahren vor allem von den Grünen und der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Zabergäubahn nach Oberderdingen, Knittlingen und Bretten keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gebe. 

Dr. Christian Jung MdL vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart

„Eine Verlängerung bis Bretten wurde bisher nicht näher untersucht. Da es sich hierbei um einen Neubau handelt, dürften die Investitionen nach Einschätzungen der Landesregierung voraussichtlich höher sein als im Reaktivierungsabschnitt“, schreibt Hermann an Jung. Mit Reaktivierungsabschnitt ist der bisher stillgelegte Teil der Zabergäubahn gemeint. Eine Reaktivierung als reine Straßenbahn am Beispiel des Stadtbahnsystems in der Region Karlsruhe (Tram-Train) ist auf der alten Strecke ebenfalls wegen schlechter Wirtschaftlichkeitswerte nach Mitteilung des Ministers unwahrscheinlich.

„Es wird keinen Neubau der Zabergäubahn von Leobronn nach Bretten geben! Der ganze Vorgang ist wirklich skurril und bedauerlich. Andrea Schwarz und Winfried Hermann fordern über Jahre hinweg eine Reaktivierung und den Neubau der Zabergäubahn nach Bretten, vergessen aber, dafür im Anschluss notwendige Planungen zu machen und erst einmal mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untersuchen, ob eine solche Strecke überhaupt möglich ist. Nachdem ich vor einigen Wochen die Wirtschaftlichkeit und den Sinn dieser Strecke wegen der Ortskenntnisse und Geschichte von Bahn-Nebenstrecken mit früherer Schmalspur bezweifelt hatte, war mir von den Grünen und Frau Schwarz noch vorgeworfen worden, ich sei gegen Eisenbahnstrecken und den ÖPNV“, sagt Christian Jung und betont: „Wer mich kennt, weiß, dass das Gegenteil der Fall ist.

Ich halte dieses politische Vorgehen des plakativen Forderns und operativen Nicht-Planens als Regierungspartei für absolut amateurhaft und nicht zielführend. Wer im Land den Verkehrsminister stellt, müsste hier konkrete Schritte ergreifen und nicht bloß Sonntagsreden halten. Dies ist leider vergleichbar mit dem schlechten Management rund um den Neubau des Polizeireviers in Bretten und ein erneuter Beweis für den mangelhaften Einsatz für den Wahlkreis Bretten und die umliegenden Kommunen“, sagte Christian Jung, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist. 

Da keine Planungen vorliegen würden, könne das Land Baden-Württemberg dafür außerdem für einen möglichen Neubau über Jahre hinweg auch keine GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG / Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) mehr beantragen.

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Jung: Reaktivierung und Verlängerung der Zabergäubahn sind bislang nicht greifbar

Liberale gießen viel Wasser in den Wein // „Vermutlich bessere Wege, den ÖPNV zu stärken“

Bretten (KBr). „Die Gedankenspiele sind interessant, aber ich erwarte tatsächlich keine Veränderungen.“ So bilanziert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seine Sicht auf eine mögliche Reaktivierung der Zabergäubahn. „Von einer Wiederbelebung dieser Bahntrasse zwischen Lauffen und Leonbronn sind wir meilenweit, von einer Verlängerung der Gleise bis nach Bretten sogar Lichtjahre entfernt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion bei einem virtuellen Gesprächsabend der Stadtliberalen Ende November. Es verwundere daher, dass das Projekt so prominent in lokalen Medien erörtert werde und „Vertreter der Grünen um Landtagskollegin Andrea Schwarz sich bereits dafür feiern lassen. Bislang sehe ich nichts als eine große Luftnummer“, sagte Christian Jung. 

Die Freien Demokraten unterstützen den Ausbau der alten Zabergäubahn bis nach Bretten grundsätzlich, sehen aber zahllose Hürden und bislang keine belastbaren Projektfortschritte (Foto: Symbolbild Pixabay, manfredrichter).

Zuletzt hatte der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) seine Vision beschrieben, wonach die Strecke gar innerorts über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse und Engelsberg bis hin zum Bahnhof der Melanchthonstadt geführt werden könne. „Mutige Vorschläge sind zu begrüßen. Allerdings ist die Planung für eine neue Zabergäubahn samt Westanbindung nicht einmal ansatzweise erkennbar“, gibt Jung zu bedenken. „Obwohl sich die Landes-Grünen gerne selbst für Klimaschutz und den Ausbau des ÖPNV loben, wurden bis heute keine konkreten Schritte unternommen. Wir lesen nur tolle Presseartikel zum Thema.“ Dabei stehe ein solches Projekt vor enormen Herausforderungen: „Die Topographie würde den Bau einer Gleistrasse von Bretten über Knittlingen und Oberderdingen bis nach Zaberfeld erschweren. Beachtliche Steigungen und Gefälle wären zu überwinden, mithin könnten sogar Tunnel notwendig sein. Ich wäre nicht verwundert, wenn die Gesamtstrecke Bretten-Lauffen dann deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten würde – eine Summe, die überwiegend das Land Baden-Württemberg schultern müsste“, so der FDP-Abgeordnete. 

Blickt mit Skepsis auf hochfliegende Äußerungen der grünen Landesregierung zur Zabergäubahn: FDP-Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP).

Weiter müsse man sich bei aller Euphorie fragen, wie viele Menschen überhaupt auf ein solches Bahnangebot zugreifen würden. „Gerade im ländlichen Raum spielen Kreisgrenzen noch eine bedeutende Rolle, etwa wenn eine weiterführende Schule für die Kinder ausgesucht wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die alte Zabergäubahn wegen zu geringer Fahrgastzahlen schon vor der Wiedervereinigung in den 1980er-Jahren stillgelegt wurde“, wandte Jung ein. Hinzu komme heute die Stadtbahnrelation von Bretten nach Heilbronn, die Pendlern bereits ein ähnliches Angebot unterbreite. „Angesichts all dieser Hürden wären wir mit einer deutlichen Stärkung des Busverkehrs im Bereich zwischen Bretten und Zaberfeld/Sternenfels besser beraten. Durch häufigere Busverbindungen könnte die grün-schwarze Landesregierung mit deutlich weniger Geld und in absehbarer Zeit viel Gutes für Verkehrswende und Klimaschutz bewirken“, ist sich der Liberale sicher. Einstweilen werde er eine parlamentarische Anfrage stellen, um die Fortschritte des Landesverkehrsministeriums in puncto Zabergäubahn offenzulegen.

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„Holprige Schienenpolitik?“ Einladung zum virtuellen Gesprächsabend mit Christian Jung MdL

Veranstaltung widmet sich der Frage: „Wie weiter mit Abellio, Zabergäubahn und Brettener Bahnhof?“

Bretten (KBr). Eine Diskussionsveranstaltung zu Bahnpolitik und ÖPNV richten die Freien Demokraten Bretten am 29. November aus. „Dem Zugverkehr wird in Zukunft größere Bedeutung zukommen, will Deutschland seine Klimaziele verwirklichen. So verwundert es kaum, dass schienenpolitische Themen zuletzt in Bretten wie auch im Land größere Wellen geschlagen haben“, sagt der Vorsitzende des Stadtverbandes, Kai Brumm. Erst kürzlich habe die Pleite der baden-württembergischen Abellio-Tochter für Verunsicherung gesorgt, die von Bretten aus die Zugverbindungen nach Bruchsal/Heidelberg und in Richtung Stuttgart bedient.

„Etwas länger diskutiert wird hingegen bereits eine Reaktivierung der alten Zabergäubahn, die über Oberderdingen und Knittlingen bis nach Bretten verlängert werden könnte. Der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner möchte diese Bahntrasse am liebsten mitten durch die Innenstadt leiten, wie er Ende September verlautbaren ließ“, so Brumm. Dabei seien vor Ort noch genügend Aufgaben übrig, bleibe doch insbesondere die Zukunft des Bahnhofs der Melanchthonstadt ungewiss.

Herzliche Einladung zur digitalen Gesprächsrunde mit Christian Jung MdL (Foto: TJ, FDP).

„Etwas Licht ins Dunkel dieser Themen möchte die FDP Bretten daher mit ihrer nächsten Veranstaltung bringen.“ Aufgrund der besorgniserregenden Pandemielage setze die Ortspartei bis auf Weiteres wieder auf virtuelle Veranstaltungsformate. Die Rahmendaten des nächsten Termins lauten so:

Holprige Schienenpolitik – Wie weiter mit Abellio, Zabergäubahn und Brettener Bahnhof?
mit Dr. Christian Jung MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Montag, 29. November 2021, 19:00 Uhr
Online via GoToMeeting

Nehmen Sie per Computer, Tablet oder Smartphone teil:
https://global.gotomeeting.com/join/989822917

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 9881 4161

Zugangscode: 989-822-917

„Interessierte Bürgerinnen und Bürger dürfen sich gerne zuschalten“, lädt Brumm die Öffentlichkeit ein.

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Lösungsvorschlag des FDP-Abgeordneten Christian Jung abgelehnt

Landesregierung will für Neubau des Polizeireviers Bretten erst ab 2025/2026 finanzielle Mittel zur Verfügung stellen

Bretten. Die grün-schwarze Landesregierung will erst ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel für den Neubau des Polizeireviers in Bretten und den Kauf eines dafür notwendigen Grundstücks zur Verfügung stellen. Dies hat Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) Anfang November 2021 schriftlich mitgeteilt. „Ich hatte den grünen Finanzminister Danyal Bayaz und weitere Mitglieder der Landesregierung wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) gebeten, sich im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen sofort um den Erwerb des Grundstücks für den Neubau des Polizeireviers in Bretten zu kümmern und den Neubau insgesamt vorzuziehen, zumal das bisherige Polizeigebäude in vielfältiger Hinsicht nicht mehr den Arbeitsstandards genügt“, sagte Christian Jung. 

FDP-Politiker Christian Jung (Mitte) besuchte u.a. 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)

„Ich bin auch deshalb enttäuscht, weil die Landesregierung aus Grünen und CDU für viele andere sehr viel unwichtigere Themen bei den Haushaltsberatungen zusätzlich Geld haben will und oft nicht die richtigen Prioritäten setzt, wenn man nur an fragwürdige zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung, unnötige Staatssekretäre oder eine sehr verunglückte Werbekampagne denkt“, betonte der liberale Abgeordnete. Bei Polizeigebäuden und ihrer Funktionsfähigkeit sollte man auf keinen Fall sparen. Deshalb ist Christian Jung auch gespannt, wie die Ankündigung von Staatssekretärin Gisela Splett in ihrem Brief, dass der „Bauunterhalt an der bestehenden Dienststelle des Polizeireviers bis zur Fertigstellung des Neubaus in angemessenem Umfang fortgeführt“ werde, zu verstehen sei. Offenbar sei der Grünen-Staatssekretärin der aktuelle Zustand des Gebäudes gar nicht bekannt, weshalb Jung die Staatssekretärin in einem Antwortbrief zu einem Vor-Ort-Besuch in Bretten eingeladen hat.

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Jung setzt zum Wahlkampfendspurt an: „Müssen jetzt Öffnungsperspektiven schaffen!“

Diskussionsabend „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie – Liberale Antworten auf die Krise“ mit Pascal Kober

Wahlkreis Bretten (KBr). Mit einer Reihe digitaler Veranstaltungen startet FDP-Landtagskandidat Christian Jung in die Schlussphase des Wahlkampfes. Los geht es kommenden Donnerstag mit einem Diskussionsabend zur Sozialpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. „Zahllose Selbständige stehen aufgrund des undifferenzierten Lockdowns am Rande der Insolvenz. Staatliche Hilfen kommen spät, ihre Beantragung ist mühsam. Millionen Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit und bangen um ihre Zukunft. Wir müssen vor diesem Hintergrund schauen, wie wir den Menschen schnellstmöglich Perspektiven eröffnen und für ein kleines Wirtschaftswunder nach der Pandemie sorgen“, erklärt Jung die Stoßrichtung der Veranstaltung.

Debattieren am 4. März mit den Liberalen des Wahlkreises Bretten: Landtagskandidat Christian Jung MdB (l.) und Sozialexperte Pascal Kober MdB (Fotos: Trenz/FDP).

Unter dem Titel „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie – Liberale Antworten auf die Krise“ debattiert die regionale FDP deshalb mit dem Obmann der Partei im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober. Die virtuelle Gesprächsrunde findet kommenden Donnerstag, 4. März 2021, um 20:00 Uhr via GoToMeeting statt. Der virtuelle Konferenzraum steht mit folgenden Einwahldaten allen Interessierten offen.

Per Computer: https://global.gotomeeting.com/join/522194173.

Per Telefon: +49 721 6059 6510.

Zugangscode: 522-194-173.

“Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren und Fragen zu stellen“, lädt der FDP-Bewerber ein. In der Woche vor dem Urnengang hätten die Freidemokraten weitere Veranstaltungen geplant, über die man zeitnah informieren werde.

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Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)

Christian Jung und der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Fall weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

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Unzureichende Problemlösung durch Grüne und CDU treibt Jung in die Landespolitik

Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden die Liberalen für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land einen anderen Kandidaten nominieren”, beschreibt Jung aktuelle Pläne seiner Partei.

Christian Jung stellt sich als Kandidat für die Landtagswahl 2021 zur Verfügung

Der Parlamentarier begründet seine Kandidatur auf Landesebene mit der “mangelhaften Bilanz” der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart und ihrer Vertreter vor Ort: “Durch meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter seit 2017 und als Regionalrat seit 2014 mit den Schwerpunkten Infrastruktur- und Verkehrsplanung wird mir jeden Tag deutlich, dass es in der bisherigen Landesregierung aus Grünen und CDU große operative Probleme und Unstimmigkeiten in meinem Fachbereich gibt.” Hinzu komme das “schlechte Abschneiden von Grün-Schwarz auf fast allen wichtigen Politikfeldern”, darunter Bildungspolitik, die immense Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen und das “fahrige” Corona-Krisenmanagement.

Dass die Stuttgarter Regierungsparteien obendrein kaum für Probleme der Region zugänglich seien, gebe weiteren Anlass zu einer Landtagskandidatur, betont Christian Jung. “Oft stoßen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) bei Grünen und Union auf taube Ohren, was Anliegen ihrer Kommunen betrifft. Die nötige Hilfe vonseiten des Landes lässt entweder viel zu lange auf sich warten oder bleibt letztlich ganz aus. Daher unterstütze ich unsere Gemeinden im gesamten Landkreis schon heute permanent, um den Druck auf die Landes- wie auch die Bundesregierung zu erhöhen und Lösungen herbeizuführen.”

Als Belege seines Engagements führt der FDP-Politiker exemplarisch das Ringen um ein neues Polizeirevier in Bretten, den Einsatz für die Sulzfelder Gemeinschaftsschule oder den Protest gegen die “nicht-ökologische Polderplanung” bei Dettenheim und Philippsburg an. Und weiter: “Im Wahlkreis Bretten gibt es in fast jeder Gemeinde Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sowie den Grünen- und CDU-Landtagsabgeordneten nicht angegangen wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrerversorgung sowie schon vor Corona der Unterrichtsausfall an Schulen, die digitale Infrastruktur nicht nur im Bildungsbereich, die Transparenzprobleme bei ForstBW in Graben-Neudorf (Geothermieanlage), der geplante Bau von 250 Meter großen Windkraftanlagen in windarmen Waldgebieten wie in Weingarten und die ungelösten Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis, die Wohnungsknappheit und die viel zu hohe Grunderwerbsteuer, die jungen Familien den Kauf eines Eigenheims unnötig erschwert.”

Daher folgert Christian Jung, er stelle sich auch zur Wahl, “weil der Landkreis, die Wirtschaft, die Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte sowie vor allem die Bevölkerung verlässliche und engagierte Abgeordnete im Landtag und eine zukunftsgewandte Landesregierung brauchen, in die die FDP eintreten wird, wenn wir unsere liberalen Inhalte umsetzen können.” Ein Mandatsträger im Landesparlament müsse sichtbar sein, wenn es an die Bewältigung örtlicher Probleme gehe. “Nicht bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und AfD ist klar, was sie für ihre Wahlkreise genau geleistet haben und inwiefern sie beispielsweise für die Menschen und vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe während der vergangenen Monate tätig waren”, stellt der Liberale selbstbewusst fest.

Aus beschriebenen Gründen sei es für Jung wichtig, bei der Landtagswahl 2021 anzutreten und – “sollten es die Wählerinnen und Wähler wünschen” – in die Landespolitik zu wechseln. “Das gilt trotz meines sehr guten Platzes auf der Liste der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.” Es gehe nicht zuletzt auch darum, das Landesparlament zu stärken, so der Abgeordnete. “Denn ich lehne die aktuelle und teilweise unstrukturierte Corona-Verordnungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohne die Einbindung des Parlaments ab.”

Auf positive Resonanz stieß Jungs Ankündigung in den Reihen der Kreis-FDP. Als Ersatzbewerber (Zweitkandidat) für den Wahlkreis 30 gehe der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bretten, Kai Brumm, ins Rennen. “Die Brettener Liberalen, alle FDP-Ortsverbände des Wahlkreises und meine Person werden Dr. Christian Jung nach Kräften unterstützen”, unterstreicht Brumm.

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Rülke attestiert der Stuttgarter Kiwi-Koalition durchweg grüne Politik

Freie Demokraten wollen Baden-Württemberg ab 2021 mitgestalten // Fraktionschef war in Bretten zu Gast

Bretten (KBr). “Nach den letzten Spurenelementen der CDU in der Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann muss inzwischen mit den Methoden der Mikrobiologie gefahndet werden”, resümierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende September in Bretten. Rülke war auf Einladung des hiesigen liberalen Ortsverbandes in die Melanchthonstadt gekommen, um einen kritischen Blick auf die Arbeit der grün-schwarzen Koalition im Südwesten zu werfen. “Wir wollen heute erörtern, was sich zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg ändern muss”, gab der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, die Stoßrichtung des Abends vor. “ Manch Parteilinker an der grünen Basis frotzelt angesichts des konservativen Auftretens von Ministerpräsident Kretschmann, in Stuttgart regiere in Wahrheit ein ‘schwarz-schwarzes’ Bündnis. Diesen Ball nahm Rülke auf und stellte klar: “Der Eindruck trügt; tatsächlich wirkt nur die Fassade dieser Koalition bürgerlich-konservativ. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die CDU grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe mitträgt.”

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL ist Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl 2021

Rülke, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl nächsten März ist, untermauerte diese Diagnose anhand mehrerer Politikfelder. “Erstens steht die CDU nicht länger für solide Haushaltspolitik.” Seit Amtsantritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe das baden-württembergische Etatvolumen um über 60 Prozent zugelegt. “Die Landesregierung war sehr kreativ, als es darum ging, den hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre neue Ausgaben gegenüberzustellen”, so Rülke. Nun sei aufgrund der Corona-Pandemie ein Wirtschaftseinbruch im Südwesten von 7,7 Prozent zu beklagen. “Doch anstatt die hohen Landesausgaben zu hinterfragen, fixieren Grüne und CDU einfach das bestehende Ausgabenniveau, das in wirtschaftlich guten Zeiten gewachsen ist. Das Kabinett verweigert jegliche Sparanstrengung und nimmt stattdessen in Kauf, dass der Schuldenberg Baden-Württembergs innerhalb kürzester Zeit um etwa ein Drittel zunimmt. Ein größerer Schlag in das Gesicht künftiger Generationen ist kaum vorstellbar”, kritisierte der Liberale. “Die Freien Demokraten kämpfen stattdessen für solide Budgetpolitik. Wir wollen die Ausnahmetatbestände, die die Schuldenbremse eröffnet, in Krisen wie dieser nicht überdehnen und sehen den grün-schwarzen Nachtragshaushalt für 2020 daher äußerst kritisch”, merkte Rülke an. Um pandemiegebeutelten Unternehmen zu helfen, hätte sich die FDP etwa eine Öffnung des Verlustrücktrags im Steuerrecht gewünscht. “Konsumtive Mehrausgaben wie infolge des Personalaufbaus unter Grünen und CDU gilt es dagegen in Zukunft einzudämmen. Schluss mit der in Wahrheit ‘grün-grünen’ Haushaltspolitik in unserem Land!”, rief der liberale Spitzenkandidat den Teilnehmern zu.

Diskussionsabend im Restaurant „Simmelturm“ in Bretten

Zweitens habe die Corona-Epidemie den Handlungsbedarf im Bildungswesen schonungslos offengelegt, sagte Rülke. “Trotzdem kommt das CDU-geführte Kultusministerium unter Susanne Eisenmann nicht in die Gänge. Bildungserfolg hängt noch immer von der sozialen Herkunft ab. Das wird in Zeiten der Pandemie überdeutlich, wenn plötzlich Lernen von zu Hause aus angesagt ist.” Angesichts dessen seien Debatten um die vielgliedrige Struktur des Schulwesens völlig unnütz, betonte der Fraktionsvorsitzende. Stattdessen müsse der Qualität des Unterrichts in allen Schularten aus Sicht der FDP mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. “In Zeiten von Digitalisierung und Corona brauchen wir eine funktionierende Lernplattform, Endgeräte für Lehrer und Schüler sowie die Kompetenz, diese gewinnbringend für den Unterricht einzusetzen.” Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung koste den Staat 20 Milliarden Euro, ohne dass davon eine nennenswerte Belebung der Konjunktur ausgehe. “Dieses Geld wäre besser in die Digitalisierung der Schulen und die digitale Infrastruktur generell geflossen”, urteilte Hans-Ulrich Rülke.

Schließlich bemängelte der FDP-Politiker den “grünen Abgesang” auf den Verbrennungsmotor und zeigte sich irritiert, dass sich die CDU bis hin zu Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene daran beteilige. “Innovative Politik betreibt nicht die einseitige Festlegung auf Elektromobilität, die in Baden-Württemberg massiv Arbeitsplätze und damit Knowhow gefährdet.” Dabei sei der Nutzen von Elektroautos für das Klima umstritten. “Wir täten in Deutschland gut daran, den vielen denkbaren Antrieben der Zukunft, darunter E-Fuels, synthetische Kraftstoffe für Verbrenner und die Wasserstofftechnologie, eine Chance zu geben. Jedenfalls werden wir als FDP die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verteidigen und setzen nicht zuletzt deshalb auf eine ausgefeilte Wasserstoffstrategie”, versicherte der Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

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