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Heiko Zahn bleibt Kreisvorsitzender der Freien Demokraten

FDP Bretten stark im liberalen Kreisvorstand vertreten

Landkreis Karlsruhe (PM ASc). Heiko Zahn bleibt an der Spitze der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Die Mitglieder des Kreisverbandes Karlsruhe-Land bestätigten den 44-jährigen Unternehmer aus Bruchsal mit einem einstimmigen Votum im Amt des Kreisvorsitzenden. Unterstützt wird Zahn von vier Stellvertretern: Hans-Jürgen Bange (Bretten), Andreas Scheurig (Eggenstein-Leopoldshafen), Roland Szabados (Waldbronn) und der Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Ettlingen), die neu in das Gremium gewählt wurde. Als Schatzmeister im Amt bestätigt wurde Alfred Wernert (Bretten). Neuer Schriftführer des Kreisverbandes ist Dr. Niclas Moldenhauer (Bruchsal). Die Kreisvorstandswahlen finden turnusgemäß alle zwei Jahre statt.

Heiko Zahn – Alter und neuer Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land

Der alte und neue Vorsitzende blickte in seinem Bericht auf eine erfolgreiche Zweijahresbilanz. Besonders hervor hob Zahn dabei die deutliche Verjüngung, die in vielen FDP-Ortsverbänden im Landkreis Karlsruhe reibungslos geklappt hat. „In Bruchsal, Bretten, Ettlingen, Karlsbad, Stutensee und in Walzbachtal haben jüngere Liberale das Ruder übernommen und setzen mit ihrer Arbeit auf neue Impulse und Ideen“ erklärte Zahn.

Damit einher geht auch ein deutlicher Zuwachs an neuen Mitgliedern bei den Kreisliberalen. „Ein Mitgliederzuwachs von plus 10 Prozent in nur einem Jahr ist eine herausragende Bilanz“ bekräftigte Zahn. Man müsse „lange in den Geschichtsbüchern kramen um festzustellen, ob es so etwas in der Region schon einmal gegeben hat.“ Auf diesen Zahlen ausruhen will sich der Kreisvorsitzende aber nicht. Er möchte die Partei zusammen mit dem neu gewählten Kreisvorstand weiterentwickeln und noch attraktiver machen. Denn: „Wir können ja nicht stehen bleiben.“ Bis zum nächsten Höhepunkt für den Kreisverband, der Kommunalwahl 2024, sind es zudem weniger als zwei Jahre. Die Vorbereitungen dafür sollen schon in Kürze beginnen. „Wir wollen flächendeckend weiter zulegen und die Zahl unserer kommunalen Mandate im Landkreis Karlsruhe ausbauen“ betonte Zahn. Eine Arbeitsgruppe „Kommunalwahl 2024“ wird dazu schon in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen.

Südwestumgehung: Einwände können durch kluge Projektplanung entkräftet werden

Motorisierter Verkehr belastet die Brettener Kernstadt übermäßig. Zwei Probleme müssen dabei sauber unterschieden werden: (1) der Durchgangsverkehr, (2) der hausgemachte Ziel-, Quell- und Binnenverkehr. Beide haben beträchtlichen Anteil an der Verkehrsbelastung, führt man sich beispielhaft die Melanchthon-, Wilhelm- oder Pforzheimer Straße vor Augen. Für uns als FDP ist die von Bund und Land geplante Südwestumgehung die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um (1) den Durchgangsverkehr in der Kernstadt zu reduzieren. Wer die Trasse pauschal ablehnt, muss zugleich aufzeigen, wie wir den wachsenden Durchgangsverkehr, gerade von Lkw, dämpfen sollen. Gegen Problem (2), den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr, mag indessen das städtische Mobilitätskonzept helfen, das auf eine Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zielt. Damit liegen zwei Lösungen für zwei verschiedene Probleme auf dem Tisch. Gut so! Die Freien Demokraten streiten sowohl für die Südwestumgehung wie auch für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts. 

Begehung nahe der geplanten Südwesttangente am 21.06.2021

Umso mehr freuen wir uns, dass der Gemeinderat nun eine ergänzende Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben hat. Sie soll insbesondere beleuchten, welche Effekte eine Südwestumgehung hätte, wenn die Stadt parallel Maßnahmen wie einen teilweisen Rückbau der Wilhelmstraße für die Gartenschau 2031 oder ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Lkw-Verkehr ergreifen würde. Generell sind wir als FDP überzeugt, dass sich die meisten Bedenken, die gegen die Südwestumgehung angeführt werden, mit einer durchdachten Projektplanung entkräften lassen. Dazu könnte vor allem ein großzügiger Tunnel – eine Überdeckelung der neuen Trasse – zählen, um Flora und Fauna in unserer Kulturlandschaft zu schonen.

Freie Demokraten laden zu einer Vor-Ort-Diskussion über die Südwestumgehung ein

Veranstaltung „Lkws ohne Ende? Wie entlasten wir Bretten in Sachen Durchgangsverkehr?“

Bretten (KBr). „Die Auseinandersetzung um die geplante Südwestumgehung gewinnt an Schärfe“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Inzwischen tragen zwei Bürgerinitiativen einen kontroversen Meinungsstreit aus. Die einen sagen, die Trasse sei dringend notwendig, die anderen meinen, auf das Projekt sollte man verzichten.“ Als Freie Demokraten werbe man seit Jahrzehnten für eine weiträumige Südwestumfahrung, verortet Brumm seine Partei in dem Konflikt. „Wir meinen, der Durchgangsverkehr, gerade von Lkws, ist ein massives Problem, das unsere Stadt belastet. Umso mehr ist es nun an der Zeit, unterschiedliche Argumente abzuwägen und miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Der liberale Stadtverband lade deshalb alle Interessierten zu einer Vor-Ort-Diskussion nahe des geplanten Streckenverlaufs ein.

Der Lkw-Verkehr soll in Zukunft weiter stark zunehmen. Symbolbild

„Konkret bieten wir eine kleine Begehung an, in deren Rahmen für Impulsreferate und Gespräche Station gemacht wird“, kündigt Brumm an. Als Redner hätten der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten), sowie der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, zugesagt. Die Begehung startet kommenden Montag, 21. Juni 2021, um 18:00 Uhr. Treffpunkt ist am Parkplatz westlich der Rechbergklinik Bretten (Bushaltestelle „Rechbergklinik“ in der Edisonstraße). Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch, so der Vorsitzende. Besucher werden gebeten, die üblichen Corona-Hygieneregeln einzuhalten.

Mobilitätskonzept auf der Zielgeraden

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 05. Mai 2021)

Das Mobilitätskonzept für Bretten steht kurz vor dem Abschluss. Das belegt eine Präsentation der Planersocietät in der jüngsten Ratssitzung. Der Maßnahmenkatalog wird eine wichtige Richtschnur für die Stadtentwicklung abgeben. Es gilt, die Handlungsfelder Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, den Auto- und LKW-Verkehr sowie das Mobilitätsmanagement von nun an verzahnt zu betrachten. Nach einer Infoveranstaltung samt Bürgerbeteiligung im Frühsommer soll das Mobilitätskonzept noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit fällt zugleich der Startschuss für seine Umsetzung. Wir danken schon heute allen Beteiligten aus Planungsbüro, Verwaltung, Projektbeirat, Bürgerinitiative und Bevölkerung für ihren Einsatz! Daneben streitet die FDP weiter für eine Südwestumgehung. Sie ist neben dem Mobilitätskonzept essentiell, um die Verkehrsbelastung in unserer Stadt zu dämpfen.

Sanierungsgebiet Westliche Vorstadt endlich beschlossen

Bereits in unseren Programmen zur Gemeinderatswahl 2009 und 2014 stellten wir klar, dass das städtebauliche Notstandsgebiet zwischen Gottesackertor, Wilhelm- und Melanchthonstraße bis zur Alten Post einer Sanierung bedarf. Dies bekräftigten wir zur Wahl 2019, als wir zusätzlich forderten, das Saalbachufer aufzuwerten und einen durchgängigen Fuß- und Radweg entlang des Gewässers einzurichten. Umso mehr freuen wir uns, dass die „Westliche Vorstadt“ Brettens nun zum Sanierungsgebiet ausgerufen wurde. Diese Weichenstellung ermöglicht eine Modernisierung dieses großen Areals, das heute vielfach durch verfallende Gebäude, fehlende Parkplätze, wenige Grünflächen und Straßenlärm auffällt. Mit dem Sanierungsgebiet eröffnen wir große Chancen, insbesondere auf Bundes- und Landesmittel für die Instandsetzung von Gebäuden. Nutzen wir sie!

Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)

Christian Jung und der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Fall weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.