Interview mit Spitzenkandidat Jan Elskamp zur Gemeinderatswahl

Die Brettener Nachrichten (BNN) baten die Spitzenkandidaten zur Stadtratswahl kürzlich darum, folgende Fragen zu beantworten. Die Positionen von Jan Elskamp veröffentlichen wir an dieser Stelle. Desgleichen finden sie sich in der heutigen BNN-Ausgabe (31.05.2024).

Bretten muss sparen – wo setzen Sie den Rotstift an? 

Um solide städtische Finanzen zu gewährleisten, muss Bretten kommunalen Pflichtaufgaben Vorrang einräumen und freiwillige Leistungen ggf. hinten anstellen. Wir streben eine optimierte Ausgabenstruktur an, ohne dabei Mittel für Bildung, öffentliche Sicherheit (Stichwort Feuerwehr) oder soziale Dienste zu kürzen. Dagegen müssen kommunale Förderprogramme und Mittel für Kultur laufend überprüft werden, während weniger Bürokratie und eine digitalisierte Verwaltung mittelfristig Sparpotentiale bieten.

Was muss sich in Bretten ändern? 

Bretten steht vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen wachsender Bevölkerung, Nachhaltigkeit und Lebensqualität zu finden. Wir streiten für eine proaktive Stadtentwicklung mit übergreifender Vision, die dem Klimawandel Rechnung trägt, Bildungsinfrastruktur verbessert und die ärztliche Versorgung sichert. Die Stadtplanung muss offen kommuniziert werden und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

Jan Elskamp tritt für die FDP/Bürgerliste in Bretten an und bewirbt sich zugleich um einen Sitz im Kreistag.

Wie kann die Brettener Innenstadt attraktiver werden? 

Wir setzen uns für eine lebendige Innenstadt ein, indem wir den öffentlichen Raum modernisieren und mehr Grünflächen schaffen. Wir brauchen eine Verkehrsplanung, die weder Autofahrer noch den ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer übersieht und sicherstellt, dass unsere Innenstadt bequem erreichbar ist. Kulturelle Veranstaltungen und lokale Märkte stärken die Gemeinschaft und ziehen Besucher an. Unser Ziel ist, Bretten zu einem attraktiven Treffpunkt für alle Generationen zu machen.

Gartenschau, Umgehungsstraße, Sporgasse, Rechberg-Areal – wie priorisieren Sie diese Schwerpunkte und warum?

Der naturverträgliche Bau der Südwestumgehung hat Priorität, um Durchgangsverkehr und Lärm zu senken. Ebenso wichtig ist die Stärkung des Rechberg-Areals, nicht zuletzt um Klinik und Gesundheitszentrum dort zu bewahren. Ob die Gartenschau in der bisherigen Planung machbar ist, muss noch 2024 bewertet und entschieden werden. Für die weitere Bebauung des Sporgassenareals fehlt noch eine zündende Idee; diese muss unter Beteiligung der Bürger entwickelt werden. Wohnungsbau könnte dort nicht schaden.

Was wünschen Sie sich von der oder dem künftigen OB? 

Wir erwarten von dem neuen Stadtoberhaupt, dass er oder sie maximale Transparenz herstellt, also regelmäßig öffentlich Rechenschaft über das Tun der Verwaltung ablegt. Eine übergreifende Vision für die weitere Stadtentwicklung täte gut, während die Öffentlichkeit konsequenter in die Kommunalpolitik eingebunden wird. Sie oder er sollte kreativ denken, entschlossen handeln und gleichzeitig die Bedürfnisse der Brettener Gemeinschaft aktiv vertreten.

Was soll die oder der neue OB konkret anders machen? 

Der neue OB sollte einen stärkeren Fokus auf Bürgerbeteiligung legen, um die Entscheidungsfindung auf eine breitere Basis zu stellen. Dies umfasst regelmäßige öffentliche Bürgerforen oder Einwohnerversammlungen sowie die Förderung von Initiativen der Bürgerschaft. Wir erwarten einen Führungsstil, der Innovation fördert und Projekte zügig und effizient vorantreibt, ohne die finanzielle Nachhaltigkeit aus den Augen zu verlieren.


Stimmen Sie am 9. Juni (oder vorab per Briefwahl) für die Bewerberinnen und Bewerber der FDP/Bürgerliste!

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Positionen zur Wahl des Brettener Gemeinderats 2024

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Wählervereinigungen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in einer der nächsten Printausgaben der Zeitung.

Welche Ideen hat Ihre Partei für die Gartenschau in Bretten?

Die Gartenschau ist ein chancenreiches Megaprojekt, das große Verwaltungskapazitäten und viel Geld binden wird. Wir setzen auf eine gründliche Bestandsaufnahme, noch in 2024: Ist die Umsetzung möglich, müssen wir jetzt Vollgas geben. Andernfalls ziehen wir – etwa hinsichtlich offener Grundstücksfragen – die Notbremse und konzentrieren uns besser auf realistischere Vorhaben. Wir können uns einen Tausch der Ausrichtungsjahre mit Marbach oder Riedlingen vorstellen, falls mehr Zeit benötigt wird.

So langsam wird es ernst: Bretten muss schneller werden, soll die Gartenschau 2031 stattfinden.

Welchen Beitrag sollte in Ihren Augen die Stadt leisten, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen?

Bretten sollte medizinische Versorgungszentren (MVZ) fördern, die auf Kooperation zwischen Ärzten beruhen und den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten senken. Zudem gilt es, die Rechbergklinik infrastrukturell zu stärken, besonders durch einen Helikopterlandeplatz. Ärzte sollen in Bretten attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden. Obwohl die Möglichkeiten einer Kommune in dieser Hinsicht begrenzt sind, muss die Stadt so und durch aktive Suche nach Fachkräften helfen, den Ärztemangel zu lindern.

Was kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeiführen?

Wir setzen auf Nachverdichtung ebenso wie auf neue Bauflächen in allen Stadtteilen. Die Brettener Bevölkerung wächst weiter. Nur wenn wir der hohen Nachfrage mit einem zunehmenden Wohnraumangebot begegnen, lassen sich Immobilienpreise und Mieten halbwegs im Zaum halten. Ferner gilt es, Wohnnebenkosten nicht ausufern zu lassen. Zu ihnen gehört die Grundsteuer: Wir kämpfen energisch dafür, dass die Grundsteuerreform vor Ort aufkommensneutral umgesetzt wird.

Wie können verschiedene Kulturen und Nationalitäten, aber auch Generationen in einer Kleinstadt wie Bretten zusammengebracht werden?

Integration gelingt durch offene Kommunikation. Migranten müssen schnellstmöglich die deutsche Sprache erlernen; ehrenamtliche Integrationshelfer gilt es zu fördern. Generationenübergreifende Wohnprojekte und die gezielte Unterstützung der Vereinsarbeit bringen unser Miteinander voran. Die Stadt sollte Vereine und Ehrenamt finanziell wie organisatorisch unterstützen und regelmäßig den Austausch mit Vereinen suchen.

Die größten Chancen für die Energiewende sehen Sie für Bretten bei welcher Technologie?

Die Energiewende in Bretten gelingt durch Offenheit für verschiedene technische Lösungen: Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden müssen weiter ausgebaut, Fernwärme aus Graben-Neudorf und Nahwärmenetze in Neubaugebieten ermöglicht werden. Die energetische Sanierung städtischer Immobilien hat Priorität. Bretten sollte auf erneuerbare Energiequellen und pragmatische Lösungen ohne ideologische Scheuklappen bauen.

Welches Potenzial wird Ihrer Ansicht nach bei der Kleinstadtperle Bretten noch nicht ausgeschöpft?

Bretten hat enormes Potenzial als innovativer Wirtschaftsstandort zwischen den Forschungs- und IT-Hotspots Karlsruhe, Heidelberg und Stuttgart. Ein neues Gründer- und Innovationszentrum vor Ort könnte den IT-Bereich und Start-ups fördern. Die Kleinstadtperle muss als Teil der Technologieregion Karlsruhe sichtbar werden; entsprechende Kooperationen sind anzustreben. Digitale Infrastruktur, moderne Mobilitätskonzepte und attraktive Gewerbeflächen stärken Bretten als dynamisches Mittelzentrum.


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FDP/Bürgerliste möchte politischen Neustart von Bretten tatkräftig gestalten

Erste Listengemeinschaft stellte ihre 26 Kandidaten zur Gemeinderatswahl auf

Bretten (KBr.). Mitte Februar nominierte die neu belebte FDP/Bürgerliste die Höchstzahl von 26 Bewerbern für den Brettener Gemeinderat. „Mit unserer vielfältigen Kandidatenriege setzen wir gleich zu Beginn des Superwahljahres ein Ausrufezeichen“, freut sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Denn 2024 sind die Einwohner der Melanchthonstadt nicht nur zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, sondern bestimmen auch einen neuen Oberbürgermeister und ein neues Gemeindeparlament. „Das Jahr bringt deshalb einen Neuanfang für Bretten mit sich, den wir tatkräftig mitgestalten möchten“, so Brumm.

Im Vorfeld der Bewerberaufstellung für den Gemeinderat habe sich der Zusammenschluss mit der unabhängigen Bürgerliste als „goldrichtig“ erwiesen, führt der FDP-Mann weiter aus. „Auf diese Weise ließen sich einige zusätzliche Mitstreiter mobilisieren. Gemeinsam wollen wir nun etwas in und für Bretten und seine Stadtteile bewirken.“

„Das Programm der FDP/Bürgerliste findet sich in der politischen Mitte“, stimmt Jan Elskamp ein, der auf Platz 1 des Wahlvorschlags antritt. Es sei an der Zeit, dass sich Bretten auf Kernaufgaben einer Kommune fokussiere und genau diese „optimal“ meistere. „Wir müssen uns mehr als zuvor über unsere wirtschaftliche Basis Gedanken machen und Arbeitsplätze vor Ort stärken.“ Hinzu gesellten sich Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. „Einige Schulgebäude, etwa in Diedelsheim, gilt es in den nächsten Jahren auf Vordermann zu bringen, während Gölshausen, Büchig und Ruit noch immer auf neue Feuerwehrhäuser warten. Die Dimension ambitionierterer Projekte wie der Gartenschau 2031 hängt entscheidend davon ab, inwiefern Bretten zunächst seine Pflichtaufgaben als Stadt bewältigt. Letztere haben Vorrang“, gibt Elskamp zu bedenken.

16 der 26 Kandidaten der FDP/Bürgerliste nahmen nach ihrer Nominierung am 15. Februar Aufstellung zu einem ersten Gruppenfoto (Bild: IRe, FDP).

„Unser Ziel ist eine starke Fraktion im Brettener Gemeinderat, die in konstruktiver Weise Sachvorschläge einbringt und die Belange der Stadtteile nicht aus den Augen verliert“, ergänzt Timo Hagino, der auf Rang 2 der Kandidatenliste ins Rennen geht. „Um die Ratsarbeit vorzubereiten, werden wir als Bewerber bis Anfang April ein ausführliches Wahlprogramm erstellen. Dieses soll die Wählerschaft nicht mit Allgemeinplätzen und knappen Stichpunkten abspeisen, wie man es von manchen konkurrierenden Listen gewohnt ist“, kündigt der Rinklinger Ortsvorsteher an. „Vielmehr wird man genau nachlesen können, welche Vorhaben sich die FDP/Bürgerliste auf die Fahnen schreibt. Wir machen unsere Ziele transparent“, sagt Hagino.

Eine Aufstellungsversammlung der Freien Demokraten und parteiloser Anhänger der Bürgerliste für den Gemeinderat kürte zunächst folgende Kandidaten. Der amtierende Stadtrat Jan Elskamp, Timo Hagino sowie die Gemeinderäte Sibille Elskamp und Ingo Jäger führen die Liste an. Auf den Plätzen fünf bis zehn folgen Andrea Klein, Volker Duscha, Dr. Kristina Gerweck, Marius Lingenfelser, Sebastian Weber und Britta Traut. Auf den weiteren Rängen bewerben sich Christian Schönhaar, Gregor Junker, Mehmet Ekincioglu, Markus Schlegel und Manuel Schneider. Außerdem treten Michaela Maier, Achim Baier, Silke Hagino, Julius Bischoff und Milko Gauß für die FDP/Bürgerliste an. Komplettiert wird der einstimmig beschlossene Listenvorschlag von Marion Brunner, Rasul Bayrak, Frank Stegmüller, Leonie Weber, Birgit Hase und Peter Wernert.

„Wir bieten mit diesem Wahlvorschlag profilierte Bewerber auf, die fest in unserer Stadt verwurzelt sind und sich vielseitig engagieren“, unterstreicht Sibille Elskamp. Es sei eine Freude, dass sich FDP-Mitglieder und Parteiunabhängige zusammengetan hätten, um gemeinsam Konzepte für Brettens Zukunft zu erarbeiten, setzt Ingo Jäger hinzu. In den nächsten Wochen werde man bei der FDP/Bürgerliste nicht nur das Wahlprogramm formulieren, sondern parallel dazu viele Gespräche mit Ortschaftsräten, Vereinen und Bürgern führen. „Der Wahlkampf gipfelt letztlich in klassischen Terminen wie Info-Ständen am Marktplatz, aber auch in einer lebendigen Online-Kampagne, mit der wir in den Sozialen Medien für unsere Sache werben werden“, gibt Vorsitzender Kai Brumm bekannt.

FDP/Bürgerliste will Zeichen für eine lebendige Demokratie in Bretten setzen

Stadträtin Sibille Elskamp und Rinklingens Ortsvorsteher Timo Hagino sind Teil des neuen Wahlvorschlags zur Gemeinderatswahl

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten reichen parteilosen Mitstreitern die Hand und reaktivieren ihre frühere FDP/Bürgerliste zur Gemeinderatswahl 2024. „Als Partei in der Kommunalpolitik haben wir die Aufgabe, die Ideen und Programmkonzepte unserer Mitglieder in Stadtrat und Kreistag zu vertreten“, sagt der Vorsitzende der Ortsliberalen, Kai Brumm. „Zugleich stehen wir in der Verantwortung, möglichst viele parteilose Bürger mit ihren guten Einfällen für die Zukunft Brettens einzubinden. Nur so kann Demokratie vor Ort funktionieren.“ Das gelte umso mehr, als Stadtentwicklung nicht immer entlang parteipolitischer Linien gestaltet werde, so Brumm. „Es ist deshalb folgerichtig, dass unser Wahlvorschlag zur Kommunalwahl sowohl für FDP-Mitglieder wie auch für parteilose Bewerber aus der Mitte der Gesellschaft eine offene Plattform bietet. Mit dem neu belebten Namen FDP/Bürgerliste machen wir dies fortan noch deutlicher.“

Die amtierenden liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gehen kommenden Frühsommer für die FDP/Bürgerliste ins Rennen und stellen sich für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung. Elskamp und seine Mitstreiter wollen mit ihrem Wahlvorschlag besonders die freiheitliche Demokratie in Bretten stärken: „Gemeinsam mit anderen werden wir so viele profilierte Kandidaten aufbieten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dass für Extremisten kein Platz bleibt“, so der FDP-Sprecher. Die Melanchthonstadt solle aus der Mitte heraus mit sachlichen Konzepten für die Zukunft regiert werden. „Radikale, Hass und Polemik brauchen wir nicht in kommunalen Gremien, dagegen müssen wir uns stemmen.“

Weiterhin müsse man Bretten fit für die Zukunft machen, gibt Jan Elskamp die inhaltliche Stoßrichtung vor. „Während sich Verwaltung und Stadtrat die letzten Jahre um drängende Themen wie gesundheitliche Versorgung und Hochwasserschutz gekümmert haben, wurde kaum über unsere wirtschaftliche Basis, Steuer- und Gebührenentlastungen oder die strategische Ansiedlung innovativer Unternehmen gesprochen.“ Man solle künftig darauf achten, dass sich der städtische Haushalt auf Kernaufgaben wie Bildung, Feuerwehr und öffentliche Daseinsvorsorge konzentriere, um die kommunale Verschuldung zu begrenzen. „Zugleich gilt es, engagierter um private Investitionen in den Gewerbestandort Bretten zu ringen.“

Bewerben sich im Juni 2024 auf der FDP/Bürgerliste um Mandate im Brettener Gemeinderat: Jan Elskamp (oben links), Timo Hagino (oben rechts), Sibille Elskamp und Ingo Jäger (Fotos: privat).

Zu den FDP-Mandatsträgern gesellt sich die amtierende parteilose Stadträtin Sibille Elskamp, die nächstes Jahr ebenfalls für die FDP/Bürgerliste ihren Hut in den Ring wirft. „Mir gefällt, wie sachorientiert unsere neue Listengemeinschaft Brettener Baustellen angehen will.“ So werde man im Frühjahr ein umfassendes Wahlprogramm vorlegen, das „unzählige gute Vorschläge, ja eine Zukunftsvision für die Melanchthonstadt, enthält“. Sibille Elskamp will die FDP/Bürgerliste auch als Plattform für Unternehmer, Händler und Selbständige verstanden wissen: „Es ist wichtig, diesen Personenkreis mit seiner beruflichen Expertise in den Stadtrat einzubinden, etwa wenn es um die Bewahrung und Belebung der Innenstadt geht.“

Desgleichen hat sich der Ortsvorsteher von Rinklingen, Timo Hagino, der FDP/Bürgerliste angeschlossen. Als unabhängiger Kandidat bewirbt er sich 2024 nicht nur um einen Sitz im Gemeinderat, sondern steht auch für eine weitere Amtszeit im Rinklinger Ortschaftsrat bereit. „Wie der lokalen FDP ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Belange aller Stadtteile im Rathaus Gehör finden. Unsere Teilorte mit ihren lebendigen Dorfgemeinschaften und Vereinen stellen so viel auf die Beine. Sie verdienen eine kraftvolle Vertretung im Gemeinderat“, ist sich Hagino sicher. Die Wünsche der Stadtteile würden deswegen viel Raum im Wahlprogramm der FDP/Bürgerliste erhalten. „Dazu passend setzen wir nach der Weihnachtspause die Gespräche in den Stadtteilen fort, um uns mit aktuellen Anliegen der Orte von Bauerbach bis Sprantal vertraut zu machen. Aber auch die Kernstadt liegt mir am Herzen. Das Gemeinschaftsgefühl zwischen allen Teilorten wollen wir voranbringen.“ Zuvor gelte es, wenige restliche Listenplätze auf dem Wahlvorschlag zu besetzen. „Wer für die Brettener Stadtpolitik brennt und sich von unserer Liste angesprochen fühlt, darf gerne wegen einer möglichen Kandidatur auf uns zukommen“, lädt der Ortsvorsteher ein.

FDP kämpft für Neustart der Grundschule Büchig und befürwortet neues Trainingsfeld des SV Kickers

Dorfrundgang der Liberalen brachte intensiven Austausch mit dem Ortschaftsrat Büchig

Bretten (KBr). „Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit der Unterrichtsbetrieb an der Grundschule Büchig 2025 wieder starten kann.“ Das fordert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, nach Gesprächen mit dem Büchiger Ortschaftsrat Ende Oktober. Aktuell bereite sich der liberale Stadtverband inhaltlich auf die Wahl des Gemeinderates im kommenden Juni vor. „Wir wollen, dass sich Projekte und Anliegen der Teilorte Brettens in einem umfassenden FDP-Wahlprogramm wiederfinden“, erläutert Brumm. Um das sicherzustellen, suchten die Freien Demokraten ab sofort den Austausch mit sämtlichen Ortschaftsräten.

Büchigs Ortsvorsteher Uve Vollers (r.) begrüßte Vorstandsmitglieder der FDP zu einer Begehung des Stadtteils (Foto: IRe, FDP).

Entsprechend hieß Ortsvorsteher Uve Vollers kürzlich eine Delegation der FDP zu einem Rundgang in Büchig willkommen. „Wir bedauern die andauernde Schließung unserer Martin-Judt-Grundschule sehr“, betonte Vollers im Namen des Stadtteils. Für 2023 und 2024 verzeichne man nicht genügend Erstklässler in Büchig, um die Schule aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen. Die Situation werde sich aber zum Schuljahresbeginn im September 2025 ändern, wenn voraussichtlich über 20 Büchiger Kinder das Schulalter erreichten. „Wir wollen, dass der Unterricht dann wieder anfangen kann, denn ohne Schule blutet das Dorfleben mittelfristig aus“, sagte Landtagsabgeordneter Christian Jung. Vollers bestätigte, dass das Schulgeschehen viele Anknüpfungspunkte für die 14 Büchiger Vereine biete. Die Grundschule musste im Herbst 2022 überraschend ihre Pforten schließen, als zwei ihrer Lehrkräfte ausfielen.

Derzeit findet an der Grundschule Büchig kein Unterricht statt (Foto: IRe, FDP).

„Die Stadt hat seit 2018 viel Geld in die Grundschule Büchig investiert, etwa in die Neugestaltung des Hofes oder eine Schulküche. Auch deswegen halten wir an der Einrichtung fest“, ergänzte FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. Um die Wiedereröffnung zu ermöglichen, müsse das Stadtparlament dringend den Schulbezirk Büchig aufrechterhalten, so Vollers. „Andernfalls wird es zum Regelzustand, dass Büchiger Kinder nach Neibsheim oder in Richtung Hebelschule pendeln müssen.“ Jäger versicherte, dass die Freidemokraten im Gemeinderat für den Schulbezirk eintreten würden: „Wir gestalten unser Abstimmungsverhalten entsprechend.“ Längerfristig, so war sich die Runde aus Ortschaftsräten und FDP-Mitgliedern einig, könne man darauf hinarbeiten, dass die Verwaltung von Dorfschulen stärker zentralisiert werde, um kleine Schulstandorte zu entlasten. „Ich fände es beispielsweise zielführend, wenn der Rektor der Hebelschule Bretten zugleich die Rektorenfunktion der Grundschule Büchig übernimmt“, gab Ortsvorsteher Vollers zu bedenken. In der Zwischenzeit seien Schulbürgermeister Michael Nöltner und das Rathaus gefordert. „Sie müssen sich dafür stark machen, dass die Schulbehörden 2025 tatsächlich genügend Personal für eine Wiederbelebung der Grundschule entsenden“, sagte FDP-Parlamentarier Jung.

Ein intensiver Gedankenaustausch zwischen (v.l.) Ortsvorsteher Uve Vollers, dem Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung, dem Brettener FDP-Vorsitzenden Kai Brumm und FDP-Vorstandsmitglied Achim Baier schloss sich an den Rundgang an. Die Runde nahmen weitere Mitglieder von FDP und Ortschaftsrat wahr (Foto: IRe, FDP).

Bei der Ortsbegehung kamen obendrein Feuerwehr und Vereinssport zur Sprache. „Die Feuerwache hinter der Büchiger Ortsverwaltung ist in die Jahre gekommen, klein und verhindert mit ihrer Ausfahrt Feste und gesellige Zusammenkünfte im Bereich zwischen Dorfbrunnen und Rathausgasse“, so Kai Brumm nach dem Rundgang. „Ein Neubau des Feuerwehrhauses wirkt daher ähnlich sinnvoll wie in Gölshausen“, wobei ein neues Gebäude am Ortsausgang Hügellandstraße in Richtung Kernstadt entstehen könne. Damit befände es sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neu gestalteten Sportflächen des SV Kickers. „Uns wurde heute wieder eindrucksvoll von einem Fußballverein berichtet, der in Sport, Kinder- und Jugendarbeit sowie für die Dorfgemeinschaft Überragendes leistet. Als FDP befürworten wir daher nachdrücklich die Errichtung eines neuen Trainingsplatzes für die Kickers, wie er bereits seit 20 Jahren in einem Bebauungsplan fixiert ist“, versicherte Brumm. Zwar gelte es, Bedenken der Anwohner gegen das Vorhaben ernsthaft zu berücksichtigen. „Die Abwägung geht aber zugunsten des Vereins aus, zumal erst im Zuge des Bauprojekts erheblich in den Lärmschutz investiert werden wird.“ Die Freien Demokraten drückten nun die Daumen, dass der Ortschaftsrat die Weichen für das Bauvorhaben richtig stelle, so der Brettener FDP-Vorsitzende abschließend.

Freude über posthume Würdigung von Wilhelm Gillardon II

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe Kalenderwoche 44/2023)

Jüngst beschloss der Gemeinderat einmütig, dass Wilhelm Gillardon II (1890-1953) für seine Verdienste um Bretten eine besondere Ehrung erfahren wird. Das begrüßen wir sehr. Denn Gillardon engagierte sich nicht nur auf vielseitige Weise ehrenamtlich, etwa als Kommandant der Brettener Feuerwehr. Vielmehr gelang es ihm, die völlige Zerstörung unserer Heimatstadt in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs abzuwenden. Obwohl er dadurch sein eigen Leib und Leben riskierte, bewog er verbliebene deutsche Militäreinheiten zum Abzug und arrangierte mit herannahenden französischen Truppen die unblutige Übergabe Brettens. Dies rettete Menschenleben und vermied weitere Schäden an Gebäuden und Infrastruktur unserer Gemeinde.

Portrait Wilhelm Gillardons II in einem alten Familienalbum (Bild: Karin Gillardon).

Wilhelm Gillardon II hielt in den Jahren der NS-Terrorherrschaft unerschütterlich an seiner liberaldemokratischen Gesinnung fest. Als Produzent von Bohrmaschinen lehnte er den Einsatz von Kriegsgefangenen und Ostarbeitern in seiner Fabrik ab, was ihm nicht nur wirtschaftliche Nachteile bescherte. Als 1938 die Brettener Synagoge vorsätzlich in Brand gesteckt wurde, führte er gegen den Willen der Nationalsozialisten Löscharbeiten durch. Uns Freie Demokraten erfüllt es mit Stolz, Herrn Gillardon zu den Gründungsmitgliedern unseres Ortsverbandes zählen zu dürfen. Am 29. Dezember 1945 hoben er und andere Persönlichkeiten, die sich vor 1933 bereits in der linksliberalen DDP betätigt hatten, die Demokratische Volkspartei (DVP) in Bretten aus der Taufe (heute FDP).

Eine vollumfängliche Würdigung blieb Wilhelm Gillardon II zu Lebzeiten verwehrt. Daher bereitet es uns Freude, dass fortan eine Gedenktafel am Marktplatz sowie ein Eintrag an der Ehrenstele auf dem Friedhof Bretten an seine Großtaten erinnern werden.

Brettener FDP startet kommunale Programmwerkstätten

Ortsverband sammelt Ideen zur Gemeinderatswahl 2024 // Erstes Abendforum zu Bürgerbeteiligung

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in der Melanchthonstadt arbeiten ab dem 30. Mai an ihrem Programm zur Kommunalwahl 2024. An diesem Tag findet ein erster Workshop hierzu statt, teilt die Partei aktuell mit. „Wir wollen eine Vision für die Zukunft Brettens entwickeln und dazu viele substantielle Vorschläge zusammentragen“, gibt der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm das Ziel aus. So solle das liberale Wahlprogramm ein umfassendes werden, das alle relevanten Themen von Bauen und Raumplanung über Mobilität und Feuerwehr bis hin zu Bildung und Digitalisierung abdecke. „Bei der Konzeption des Programms legen wir größten Wert darauf, unsere Kandidaten für den Gemeinderat sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einzubinden“, sagt Brumm. Ihre Ideen sollen im Rahmen von mehreren Programmwerkstätten bis Ende 2023 gesammelt und diskutiert werden.

Bei der Entwicklung des Wahlprogramms sollen Kandidatinnen und Kandidaten, Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

Die abendlichen Workshops drehen sich dabei jeweils um ein Schwerpunktthema der Gemeindepolitik. „Nächsten Dienstag wollen wir in die neue Veranstaltungsreihe einführen und uns mit Bürgerbeteiligung in Bretten auseinandersetzen.“ Denn nicht nur Städtebau, Verkehr oder Klimaschutz gehörten auf die kommunale Agenda. Auch die politische Teilhabe der Einwohner selbst müsse regelmäßig mit Leben erfüllt werden, ist sich Brumm sicher. „Wir fragen deshalb bei unserer nächsten Veranstaltung:  Wie gut wird die Bevölkerung Brettens über kommunale Angelegenheiten informiert? Inwieweit können sich Bürger in die Gemeindepolitik einbringen? Braucht es bessere Möglichkeiten der Partizipation?“ Die Programmwerkstatt ist für Dienstag, 30. Mai 2023, 19:00 Uhr angesetzt und findet im vhs-Bildungszentrum, Melanchthonstraße 11 in Raum 4 statt. Interessierte seien herzlich eingeladen. „Wer sich eine Kandidatur für den Stadtrat vorstellen kann, ist besonders willkommen und hat bei den Abendforen die Möglichkeit, Kontakte zur Brettener FDP zu knüpfen“, so der Ortsvorsitzende abschließend.

FDP Bretten sammelt Unterschriften gegen „XXL-Parlament“ in Baden-Württemberg

Info-Stand am Marktplatz soll Volksbegehren voranbringen

Bretten (KBr). Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen. „Mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht droht ab der kommenden Legislaturperiode ein stark vergrößerter Landtag, der auf über 200 Sitze anwachsen könnte“, warnt der Brettener Vorsitzende der Freidemokraten, Kai Brumm. Schon heute zähle der Südwestlandtag 154 Mandatsträger, obwohl seine in der Verfassung genannte Sollgröße bei 120 Abgeordneten liege.

„Wir sind überzeugt: Laufend wachsende Parlamente bringen keinen Mehrwert. Sie sind unnötig teuer, ineffizient und laufen im Gegenteil Gefahr, Akzeptanz für die Demokratie zu verspielen“, meint Brumm. Weil sich Grüne, CDU und SPD gegen eine Reform des Wahlrechts sperrten, wolle man den Landtag nun per Volksbegehren auf 120 Sitze begrenzen. „Das geht einfach, indem wir die Zahl der Wahlkreise senken und fortan mit jenen 38 Wahlkreisen arbeiten, die auch bei Bundestagswahlen zum Einsatz kommen.“ Wer diesen Vorschlag mit seiner Unterschrift unterstützen wolle, sei am 27. Mai zwischen 10:00 und 13:00 Uhr am Info-Stand der Liberalen willkommen. Der Stand befinde sich am Marktplatz zwischen Melanchthonhaus und Tourist-Information. Unterzeichnen könne das Volksbegehren jeder, der auch bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg abstimmen dürfe.

Nicht nur die Unterschriftensammlung ist Thema beim Info-Stand des liberalen Ortsverbandes. Auch der Bewerber der FDP Karlsruhe-Land für das EU-Parlament, Dr. Niclas Moldenhauer (Bruchsal), und Gemeinderat Jan Elskamp werden für den Austausch mit Passanten zur Verfügung stehen. Entsprechend seien alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Niclas Moldenhauer kämpft für digitale Souveränität Europas

FDP-Kandidat für das EU-Parlament stellte sich den Brettener Liberalen vor

Bretten (KBr). Über seine politischen Herzensanliegen sprach Dr. Niclas Moldenhauer, frisch gekürter Bewerber der FDP zur Europawahl 2024, jüngst bei der Hauptversammlung der Stadtliberalen in Diedelsheim. „Europa muss in puncto Digitalisierung unabhängiger und innovativer werden“, so Moldenhauer, der als Softwareentwickler tätig ist. „Bislang sind die USA und China klar Vorreiter auf dem Markt für digitale Technologien. Die EU droht gegenüber diesen Schwergewichten ins Hintertreffen zu geraten und die Kontrolle über ihre Infrastruktur zu verlieren. Dabei braucht unser Kontinent mit seinem freien Binnenmarkt solide, unabhängige Lösungen, etwa bei 5G oder Cloud-Diensten“, ist sich der 34-jährige FDP-Politiker sicher. Besonders China dürfe so wenig digitale Infrastruktur in Europa kontrollieren wie irgend möglich.

Niclas Moldenhauer (zweiter v.l.) diskutierte Ende April mit Vertretern der FDP Bretten über die Zukunft Europas (Bild: IRe, FDP).

Damit die Europäische Union bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz (KI) aufholen könne, sei ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen für die Mitgliedsländer nötig. Dieser müsse Werte wie Demokratie, individuelle Freiheit und Datenschutz hochhalten, ohne Innovation und Fortschritt zu unterbinden. „Wer jetzt beispielsweise ein Verbot von ChatGPT ins Spiel bringt, liegt völlig daneben. Es wäre naiv zu glauben, man könne technologische Sprünge auf dem Feld künstlicher Intelligenz im europäischen Alleingang verhindern, um alte Zeiten zu bewahren. Stattdessen müssen wir diese große technologische Wende aktiv mitgestalten, Chancen von KI nutzen und mögliche Risiken besonnen regulieren. Sonst legt sich Europa selbst lahm“, sagte Moldenhauer. Der EU-Kandidat für die Region Karlsruhe-Land will fortan auch in Bretten für seine Ideen werben und mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Bei ihrer Hauptversammlung warfen die Mitglieder der FDP Bretten zudem einen Blick auf die nahende Kommunalwahl 2024 und das Volksbegehren gegen einen „XXL-Landtag“. „Wir befinden uns bereits in vielen Gesprächen mit potentiellen Kandidaten für den Brettener Gemeinderat und werden erneut mit einer vollzähligen, jungen Bewerberliste ins Rennen gehen“, kündigte Ortsvorsitzender Kai Brumm an. Zunächst jedoch wolle man auch in der Melanchthonstadt Unterschriften gegen eine Aufblähung des Südwestparlaments sammeln: „Wir kämpfen dafür, dass der Landtag dauerhaft seine verfassungsmäßige Sollgröße einhält und nicht mehr als 120 Abgeordnete umfasst.“ Deswegen unterstütze die Brettener FDP den Reformvorschlag der liberalen Landtagsfraktion, der die Zahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg verringern möchte und nun per Volksbegehren auf den Weg gebracht werden soll. „Alle, die sich ein schlankes Parlament wünschen und unser Volksbegehren per Unterschrift unterstützen wollen, dürfen jederzeit an den örtlichen FDP-Vorstand herantreten“, so Brumm.

Neues für Gölshausen: Feuerwehrhaus, Hochwasserschutz und Fahrradparcours

Beitrag in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 26. April 2023)

Wir Freien Demokraten begrüßen die Fortschritte, die sich für die Weiterentwicklung von Gölshausen abzeichnen. In seiner jüngsten Sitzung leitete der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans ein, der ein Areal zwischen dem nordöstlichen Ende der Eppinger Straße, dem Gewerbegebiet und der Bundesstraße 293 abdecken soll. Hier wird endlich ein neues größeres Feuerwehrhaus entstehen. 

Das bestehende Feuerwehrhaus ist viel zu klein für die aktuellen Anforderungen © Feuerwehr Bretten

Bereits seit 2018 macht sich die FDP für einen Neubau der Gölshäuser Feuerwache stark. Mit mehreren Etatanträgen bekräftigten wir diese Forderung regelmäßig. Denn in Gölshausen können die Kapazitäten der Feuerwehrabteilung schon lange nicht mehr Schritt halten mit dem Wachstum von Dorf und Industriegebiet. Die Räume des derzeitigen Feuerwehrhauses in der Mönchsstraße sind so überschaubar, dass weder Einsatzfahrzeuge und Gerät noch Kameraden und ihre Ausrüstung adäquaten Platz finden.

Deswegen freut es uns, dass der Weg für den Bau einer größeren Feuerwache zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern bald frei sein wird. Die Stadtverwaltung fasst dabei den auch von uns favorisierten Standort Steinäcker ins Auge. Dieser sollte unbedingt so erschlossen werden, dass die Floriansjünger sowohl die Wohnbebauung von Gölshausen als auch den Industriepark im Ernstfall schnellstmöglich erreichen können.  Weiteren Anlass zur Freude gibt es, weil er Bebauungsplan zugleich die Weichen für ein größeres Regenrückhaltebecken und eine Dirt-Track-Anlage stellt. Ersteres bringt den Hochwasserschutz in Gölshausen weiter voran, während letztere die Freizeitmöglichkeiten in dem Stadtteil erweitert. Besonders Jugendliche werden auf der Dirt-Track-Anlage einen abwechslungsreichen Fahrradparcours vorfinden, der als Treffpunkt für viel Spaß sorgt.

Aktueller Abgrenzungsplan der Stadt Bretten (PDF)

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