Ortsverband FDP Bretten
Ortsverband FDP Bretten
Für Freiheit und Demokratie. Für Bretten.
Herzlich willkommen!
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Bauen & Wohnen
Wohnraum ist auch in Bretten knapp, doch wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen daher Entwicklungsprojekte, die im Bestand sinnvoll nachverdichten oder neues Bauland ermöglichen, gerade auch in den Stadtteilen. Wir wollen die Entbürokratisierung vorantreiben, um zukünftige Bauprojekte schneller umzusetzen.
Verkehr
Wir sprechen uns für den umweltschonenden Bau einer Südwestumgehung aus. Sie soll mit einer Tunnellösung realisiert werden und einen weiträumigen Streckenverlauf haben, der das „Karlsruher Dreieck“ mit der B294 südlich der Stadtwerke verbindet. Nur die neue Trasse wird die Belastung aufgrund von Durchgangsverkehr soweit reduzieren, dass sich Freiräume für Verkehrsberuhigungen und Radfahrer ergeben.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Personen
Kai Brumm
Achim Baier
Felix Ray
Jan Elskamp
Philipp Raquet
Frank Stegmüller
Sibille Elskamp
Timo Hagino
Kontakt
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
