FDP begrüßt Stärkung des Jugendgemeinderats mit Geschäftsstelle

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 28. Oktober 2020)

Gerade in Zeiten, in denen sich die öffentliche Hand enorm verschuldet, gebührt den Interessen der jungen Generation auf allen politischen Ebenen gesteigerte Aufmerksamkeit. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, sie in Weichenstellungen für die Zukunft einzubeziehen und dabei maßvoll zu haushalten. In Bretten fungiert der Jugendgemeinderat (JGR) als Sprachrohr der Heranwachsenden in der Kommunalpolitik. Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat nun die Einrichtung einer eigenen “Geschäftsstelle Jugendgemeinderat” gebilligt hat. Sie wird nicht nur einen Anlaufpunkt für die Belange der Jugendlichen abgeben und die Vernetzung mit Stadtparlament und Verwaltung sicherstellen, sondern die Jugendräte zugleich mit den Entscheidungsabläufen der Lokalpolitik vertraut machen. Auf diese Weise soll die Geschäftsstelle Orientierung bieten und helfen, dass die Anliegen von Jugendlichen im kommunalpolitischen Betrieb deutlich zu vernehmen sind.

Der nächste Wahl des Jugendgemeinderats wird zeitgleich mit der Landtagswahl stattfinden.

Schon geworben sei hiermit für die nächste Wahl des Jugendgemeinderats am 14. März 2021. Die Verwaltung hat ein überzeugendes Konzept zur Vorbereitung dieser Abstimmung vorgelegt. Durch das zeitgleiche Stattfinden von Landtags- und JGR-Wahl erhoffen wir uns eine zusätzliche Mobilisierung junger Menschen. Zuvor wird der Kandidatensuche sowie der Vorstellung der Bewerber an Schulen und über soziale Medien genügend Zeit eingeräumt.

Dass der Jugendgemeinderat offenbar nachhaltig für die Stadtpolitik begeistern kann, wurde schon an der Bewerberschar zur Gemeinderatswahl 2019 deutlich. Nun heißen wir mit Valentin Mattis (SPD) das dritte ehemalige JGR-Mitglied im Stadtrat willkommen. Seinem Vorgänger Hans-Joachim Reiber wünschen wir als FDP alles erdenklich Gute für die Zukunft.

Gesundheitszentrum Sporgasse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 07. Oktober 2020)

Jüngst brachte der Gemeinderat eine Änderung der Altstadtsatzung auf den Weg. Die darin verankerten Bauvorschriften sollen so angepasst werden, dass sie mit zwei Projekten vereinbar sind: Zum einen geht es um die Dachkonstruktion des neuen Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium. Zum anderen will die Verwaltung vermeiden, dass der Entwurf eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse mit bestehenden Rechtsvorgaben in Konflikt gerät. Obwohl wir der Satzungsänderung zustimmen, wundern wir uns als FDP über die erneut unglückliche Kommunikation in Sachen Sporgasse. Derzeit herrscht in der Öffentlichkeit große Verunsicherung, wie es um die Planung des Ärztehauses bestellt ist, ob genügend Mieter zusammenkommen und – generell – ob Bretten überhaupt ein drittes Gesundheitszentrum benötigt. Inmitten dieser Unsicherheit lässt die Stadtspitze über Detailregelungen wie die Altstadtsatzung beraten. Wir fordern, besser mit der Bevölkerung in einen Diskurs über die Zukunft des heutigen “Schneiderparkplatzes” einzutreten und für mehr Transparenz zu sorgen. Womöglich sind bald frische Ideen gefragt, sollte das Investorenprojekt Ärztehaus scheitern.

Unwürdiges Theater

Bevor sich das Gremium mit einem überraschend erfreulichen Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt beschäftigen konnte, der keine neuen Schulden 2021 vorsieht, standen unwürdige Querelen im Fokus. Schon infolge eines Fraktionswechsels im August hatten manche Kollegen das Stadtparlament mit auffälliger Selbstbeweihräucherung und persönlichem Kleinkrieg in die Schlagzeilen gebracht. Dies gipfelte nun in einer albernen Debatte um die Sitzordnung im Ratssaal. Als FDP würden wir dieses unwürdige Kapitel nun gerne schließen und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Bürger Brettens hätten es verdient.

Rülke attestiert der Stuttgarter Kiwi-Koalition durchweg grüne Politik

Freie Demokraten wollen Baden-Württemberg ab 2021 mitgestalten // Fraktionschef war in Bretten zu Gast

Bretten (KBr). “Nach den letzten Spurenelementen der CDU in der Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann muss inzwischen mit den Methoden der Mikrobiologie gefahndet werden”, resümierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende September in Bretten. Rülke war auf Einladung des hiesigen liberalen Ortsverbandes in die Melanchthonstadt gekommen, um einen kritischen Blick auf die Arbeit der grün-schwarzen Koalition im Südwesten zu werfen. “Wir wollen heute erörtern, was sich zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg ändern muss”, gab der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, die Stoßrichtung des Abends vor. “ Manch Parteilinker an der grünen Basis frotzelt angesichts des konservativen Auftretens von Ministerpräsident Kretschmann, in Stuttgart regiere in Wahrheit ein ‘schwarz-schwarzes’ Bündnis. Diesen Ball nahm Rülke auf und stellte klar: “Der Eindruck trügt; tatsächlich wirkt nur die Fassade dieser Koalition bürgerlich-konservativ. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die CDU grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe mitträgt.”

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL ist Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl 2021

Rülke, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl nächsten März ist, untermauerte diese Diagnose anhand mehrerer Politikfelder. “Erstens steht die CDU nicht länger für solide Haushaltspolitik.” Seit Amtsantritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe das baden-württembergische Etatvolumen um über 60 Prozent zugelegt. “Die Landesregierung war sehr kreativ, als es darum ging, den hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre neue Ausgaben gegenüberzustellen”, so Rülke. Nun sei aufgrund der Corona-Pandemie ein Wirtschaftseinbruch im Südwesten von 7,7 Prozent zu beklagen. “Doch anstatt die hohen Landesausgaben zu hinterfragen, fixieren Grüne und CDU einfach das bestehende Ausgabenniveau, das in wirtschaftlich guten Zeiten gewachsen ist. Das Kabinett verweigert jegliche Sparanstrengung und nimmt stattdessen in Kauf, dass der Schuldenberg Baden-Württembergs innerhalb kürzester Zeit um etwa ein Drittel zunimmt. Ein größerer Schlag in das Gesicht künftiger Generationen ist kaum vorstellbar”, kritisierte der Liberale. “Die Freien Demokraten kämpfen stattdessen für solide Budgetpolitik. Wir wollen die Ausnahmetatbestände, die die Schuldenbremse eröffnet, in Krisen wie dieser nicht überdehnen und sehen den grün-schwarzen Nachtragshaushalt für 2020 daher äußerst kritisch”, merkte Rülke an. Um pandemiegebeutelten Unternehmen zu helfen, hätte sich die FDP etwa eine Öffnung des Verlustrücktrags im Steuerrecht gewünscht. “Konsumtive Mehrausgaben wie infolge des Personalaufbaus unter Grünen und CDU gilt es dagegen in Zukunft einzudämmen. Schluss mit der in Wahrheit ‘grün-grünen’ Haushaltspolitik in unserem Land!”, rief der liberale Spitzenkandidat den Teilnehmern zu.

Diskussionsabend im Restaurant “Simmelturm” in Bretten

Zweitens habe die Corona-Epidemie den Handlungsbedarf im Bildungswesen schonungslos offengelegt, sagte Rülke. “Trotzdem kommt das CDU-geführte Kultusministerium unter Susanne Eisenmann nicht in die Gänge. Bildungserfolg hängt noch immer von der sozialen Herkunft ab. Das wird in Zeiten der Pandemie überdeutlich, wenn plötzlich Lernen von zu Hause aus angesagt ist.” Angesichts dessen seien Debatten um die vielgliedrige Struktur des Schulwesens völlig unnütz, betonte der Fraktionsvorsitzende. Stattdessen müsse der Qualität des Unterrichts in allen Schularten aus Sicht der FDP mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. “In Zeiten von Digitalisierung und Corona brauchen wir eine funktionierende Lernplattform, Endgeräte für Lehrer und Schüler sowie die Kompetenz, diese gewinnbringend für den Unterricht einzusetzen.” Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung koste den Staat 20 Milliarden Euro, ohne dass davon eine nennenswerte Belebung der Konjunktur ausgehe. “Dieses Geld wäre besser in die Digitalisierung der Schulen und die digitale Infrastruktur generell geflossen”, urteilte Hans-Ulrich Rülke.

Schließlich bemängelte der FDP-Politiker den “grünen Abgesang” auf den Verbrennungsmotor und zeigte sich irritiert, dass sich die CDU bis hin zu Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene daran beteilige. “Innovative Politik betreibt nicht die einseitige Festlegung auf Elektromobilität, die in Baden-Württemberg massiv Arbeitsplätze und damit Knowhow gefährdet.” Dabei sei der Nutzen von Elektroautos für das Klima umstritten. “Wir täten in Deutschland gut daran, den vielen denkbaren Antrieben der Zukunft, darunter E-Fuels, synthetische Kraftstoffe für Verbrenner und die Wasserstofftechnologie, eine Chance zu geben. Jedenfalls werden wir als FDP die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verteidigen und setzen nicht zuletzt deshalb auf eine ausgefeilte Wasserstoffstrategie”, versicherte der Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Freie Demokraten diskutieren grün-schwarze Regierungsbilanz

Fraktionschef Rülke spricht in Bretten

Bretten (KBr). “Seit 2016 regiert ein Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Wir wollen einen kritischen Blick auf die Bilanz der bundesweit ersten ‘Kiwi-Koalition’ werfen und ausloten, wie ein Politikwechsel nach der Landtagswahl 2021 aussehen muss.” So fasst der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, das Thema der nächsten Diskussionsveranstaltung seines Ortsverbandes zusammen. Es freue die örtliche FDP besonders, zur Einstimmung auf den nahenden Wahlkampf den Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Melanchthonstadt begrüßen zu dürfen. Rülke ist zugleich Spitzenkandidat seiner Partei zur Wahl des Landesparlaments am 14. März 2021.

Hans-Ulrich Rülke MdL
Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke MdL

“Gemeinsam mit Dr. Rülke werden wir erörtern, was Grüne und Christdemokraten auf Schlüsselfeldern der Landespolitik wie Bildung, innere Sicherheit und Mobilität vorweisen können. Davon ausgehend wird dargelegt, mit welchen Kernanliegen die FDP in die nächste Legislaturperiode ziehen möchte”, so Brumm. Der Diskussionsabend findet am Donnerstag, 24. September 2020, im Restaurant “Simmelturm”, Withumanlage 7, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.

“Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Allerdings muss bei Interesse aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen eine Anmeldung bis spätestens 22. September erfolgen. Dazu genügt eine Nachricht an die Mail-Adresse kontakt@fdp-bretten.de. Ohne Anmeldung im Vorfeld ist eine Teilnahme leider ausgeschlossen”, erklärt Brumm mit Blick auf die pandemiebedingt begrenzte Gästezahl.

FDP sieht noch Klärungsbedarf bei Bauprojekt “Melanchthonhöhe”

Stellungnahme der Freien Demokraten Bretten zum Projekt “Melanchthonhöhe” im Rahmen eines Beitrags der Brettener Woche (12.08.2020)

1. Wie steht die FDP diesem “Bauprojekt” gegenüber?

Die BVA-Immobiliengruppe hat mit der “Melanchthonhöhe” ein spektakuläres Bauprojekt präsentiert, das in der Umgebung seinesgleichen sucht. Die FDP unterstützt ein so ambitioniertes Vorhaben mit seiner überregionalen Strahlkraft grundsätzlich. Gleichwohl fragen wir uns, ob der Investor das nötige Rüstzeug mitbringt, um ein Quartier dieser Tragweite zu realisieren. Wurden Referenzen, Erfahrung und finanzielle Situation der BVA-Gruppe seitens der Verwaltung sorgfältig überprüft? Wir sehen es kritisch, dass der neue Grundstückseigner keine vergleichbaren, erfolgreich abgeschlossenen Projekte vorweisen kann.

Im Übrigen fordern wir, dass die “Melanchthonhöhe” in ein ganzheitliches städtebauliches Konzept eingebunden wird. Bretten fehlt weiterhin eine übergreifende Vision für die künftige Stadtentwicklung, die die vielen Einzelbaustellen (Sporgasse, Gartenschau, Fibron-Mellert-Areal, “Melanchthonhöhe”, Bahnhof, Südwestumgehung, etc.) zu einem sinnvollen Ganzen integriert. Wir brauchen Leitlinien für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Mobilität. Das Rathaus muss endlich ein kohärentes Bild zeichnen, wo Bretten in fünf, zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.) bei der Jahreshauptversammlung im Juli 2020

2. Wird die FDP das Projekt beziehungsweise den Bebauungsplan im Gemeinderat unterstützen?

Damit die FDP der Änderung des Bebauungsplans zustimmt, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Erstens sollte der Investor glaubhaft darlegen, dass er das Quartier tatsächlich realisieren kann und das Projekt erfolgreich abschließt. Zweitens fragen wir uns, ob die Dimensionen der “Melanchthonhöhe” genügend an der umliegenden Infrastruktur ausgerichtet sind. Das betrifft insbesondere die Kapazität des Straßennetzes und der Kanalisation.

Die Freien Demokraten werden sich erst konkret positionieren, wenn ein fassbarer Entwurf für den Bebauungsplan im Rat verhandelt wird. Bis dahin stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, bringt es doch mit kleinem Flächenverbrauch und klimaschonender Bauweise einen großen Zuwachs an Wohnraum. Die genannten Punkte liefern aber noch Anlass zur Skepsis.

Die Fragen stellte Christian Schweizer