Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer abgewendet

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Dezember 2021)

Wir leben in einer Zeit, in der Verbraucherpreise steigen und Mieten teuer sind. Wir leben in einer Zeit, in der zahlreiche Unternehmen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kämpfen. Und wir leben in einer Zeit, in der Bretten um die Zukunft seines Gewerbestandorts ringt oder zumindest ringen sollte. In genau dieser Zeit schlug die Stadtverwaltung nun eine saftige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor. Diese hätte gerade Mieter zusätzlich belastet, Firmen auf dem Weg der Erholung Knüppel zwischen die Beine geworfen und die Attraktivität des Standorts Bretten geschmälert. Wir als FDP sind deshalb froh, dass eine Ratsmehrheit diese Erhöhungen gemeinsam mit uns abgelehnt hat.

Es stimmt, dass sich die kommunale Finanzlage massiv eingetrübt hat. Doch nicht nur der städtische Haushalt ist in Not. Auch zahllose Privatleute und Unternehmen müssen mit deftiger Inflation oder geringer Nachfrage, in jedem Fall aber mit einer weiter hohen Steuerlast klarkommen. Wer in dieser Lage Feingefühl beweist, konnte sich nur gegen die Beschlussvorlage stemmen. Letztlich wird die Brettener Verwaltung nicht um eine schmerzhafte Ausgabenkritik herumkommen. Denn die Abwälzung der Lasten auf die Bürger kennt Grenzen.

Was bleibt, ist die Frage, ob sich die Melanchthonstadt nach 2022 auf einen Pfad der Steuererhöhung begeben sollte. Wir glauben, dass die öffentlichen Haushalte im Hochsteuerland Deutschland lernen müssen, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Zudem streiten wir für die Attraktivität des Brettener Gewerbestandorts, damit wir den Bestand an örtlichen Arbeitsplätzen halten und mittelfristig ausbauen können. Aus diesen Gründen lehnen wir die Erhöhung kommunaler Steuern in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats ab.

Jung: Reaktivierung und Verlängerung der Zabergäubahn sind bislang nicht greifbar

Liberale gießen viel Wasser in den Wein // „Vermutlich bessere Wege, den ÖPNV zu stärken“

Bretten (KBr). „Die Gedankenspiele sind interessant, aber ich erwarte tatsächlich keine Veränderungen.“ So bilanziert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seine Sicht auf eine mögliche Reaktivierung der Zabergäubahn. „Von einer Wiederbelebung dieser Bahntrasse zwischen Lauffen und Leonbronn sind wir meilenweit, von einer Verlängerung der Gleise bis nach Bretten sogar Lichtjahre entfernt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion bei einem virtuellen Gesprächsabend der Stadtliberalen Ende November. Es verwundere daher, dass das Projekt so prominent in lokalen Medien erörtert werde und „Vertreter der Grünen um Landtagskollegin Andrea Schwarz sich bereits dafür feiern lassen. Bislang sehe ich nichts als eine große Luftnummer“, sagte Christian Jung. 

Die Freien Demokraten unterstützen den Ausbau der alten Zabergäubahn bis nach Bretten grundsätzlich, sehen aber zahllose Hürden und bislang keine belastbaren Projektfortschritte (Foto: Symbolbild Pixabay, manfredrichter).

Zuletzt hatte der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) seine Vision beschrieben, wonach die Strecke gar innerorts über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse und Engelsberg bis hin zum Bahnhof der Melanchthonstadt geführt werden könne. „Mutige Vorschläge sind zu begrüßen. Allerdings ist die Planung für eine neue Zabergäubahn samt Westanbindung nicht einmal ansatzweise erkennbar“, gibt Jung zu bedenken. „Obwohl sich die Landes-Grünen gerne selbst für Klimaschutz und den Ausbau des ÖPNV loben, wurden bis heute keine konkreten Schritte unternommen. Wir lesen nur tolle Presseartikel zum Thema.“ Dabei stehe ein solches Projekt vor enormen Herausforderungen: „Die Topographie würde den Bau einer Gleistrasse von Bretten über Knittlingen und Oberderdingen bis nach Zaberfeld erschweren. Beachtliche Steigungen und Gefälle wären zu überwinden, mithin könnten sogar Tunnel notwendig sein. Ich wäre nicht verwundert, wenn die Gesamtstrecke Bretten-Lauffen dann deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten würde – eine Summe, die überwiegend das Land Baden-Württemberg schultern müsste“, so der FDP-Abgeordnete. 

Blickt mit Skepsis auf hochfliegende Äußerungen der grünen Landesregierung zur Zabergäubahn: FDP-Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP).

Weiter müsse man sich bei aller Euphorie fragen, wie viele Menschen überhaupt auf ein solches Bahnangebot zugreifen würden. „Gerade im ländlichen Raum spielen Kreisgrenzen noch eine bedeutende Rolle, etwa wenn eine weiterführende Schule für die Kinder ausgesucht wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die alte Zabergäubahn wegen zu geringer Fahrgastzahlen schon vor der Wiedervereinigung in den 1980er-Jahren stillgelegt wurde“, wandte Jung ein. Hinzu komme heute die Stadtbahnrelation von Bretten nach Heilbronn, die Pendlern bereits ein ähnliches Angebot unterbreite. „Angesichts all dieser Hürden wären wir mit einer deutlichen Stärkung des Busverkehrs im Bereich zwischen Bretten und Zaberfeld/Sternenfels besser beraten. Durch häufigere Busverbindungen könnte die grün-schwarze Landesregierung mit deutlich weniger Geld und in absehbarer Zeit viel Gutes für Verkehrswende und Klimaschutz bewirken“, ist sich der Liberale sicher. Einstweilen werde er eine parlamentarische Anfrage stellen, um die Fortschritte des Landesverkehrsministeriums in puncto Zabergäubahn offenzulegen.

„Holprige Schienenpolitik?“ Einladung zum virtuellen Gesprächsabend mit Christian Jung MdL

Veranstaltung widmet sich der Frage: „Wie weiter mit Abellio, Zabergäubahn und Brettener Bahnhof?“

Bretten (KBr). Eine Diskussionsveranstaltung zu Bahnpolitik und ÖPNV richten die Freien Demokraten Bretten am 29. November aus. „Dem Zugverkehr wird in Zukunft größere Bedeutung zukommen, will Deutschland seine Klimaziele verwirklichen. So verwundert es kaum, dass schienenpolitische Themen zuletzt in Bretten wie auch im Land größere Wellen geschlagen haben“, sagt der Vorsitzende des Stadtverbandes, Kai Brumm. Erst kürzlich habe die Pleite der baden-württembergischen Abellio-Tochter für Verunsicherung gesorgt, die von Bretten aus die Zugverbindungen nach Bruchsal/Heidelberg und in Richtung Stuttgart bedient.

„Etwas länger diskutiert wird hingegen bereits eine Reaktivierung der alten Zabergäubahn, die über Oberderdingen und Knittlingen bis nach Bretten verlängert werden könnte. Der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner möchte diese Bahntrasse am liebsten mitten durch die Innenstadt leiten, wie er Ende September verlautbaren ließ“, so Brumm. Dabei seien vor Ort noch genügend Aufgaben übrig, bleibe doch insbesondere die Zukunft des Bahnhofs der Melanchthonstadt ungewiss.

Herzliche Einladung zur digitalen Gesprächsrunde mit Christian Jung MdL (Foto: TJ, FDP).

„Etwas Licht ins Dunkel dieser Themen möchte die FDP Bretten daher mit ihrer nächsten Veranstaltung bringen.“ Aufgrund der besorgniserregenden Pandemielage setze die Ortspartei bis auf Weiteres wieder auf virtuelle Veranstaltungsformate. Die Rahmendaten des nächsten Termins lauten so:

Holprige Schienenpolitik – Wie weiter mit Abellio, Zabergäubahn und Brettener Bahnhof?
mit Dr. Christian Jung MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Montag, 29. November 2021, 19:00 Uhr
Online via GoToMeeting

Nehmen Sie per Computer, Tablet oder Smartphone teil:
https://global.gotomeeting.com/join/989822917

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 9881 4161

Zugangscode: 989-822-917

„Interessierte Bürgerinnen und Bürger dürfen sich gerne zuschalten“, lädt Brumm die Öffentlichkeit ein.

Lösungsvorschlag des FDP-Abgeordneten Christian Jung abgelehnt

Landesregierung will für Neubau des Polizeireviers Bretten erst ab 2025/2026 finanzielle Mittel zur Verfügung stellen

Bretten. Die grün-schwarze Landesregierung will erst ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel für den Neubau des Polizeireviers in Bretten und den Kauf eines dafür notwendigen Grundstücks zur Verfügung stellen. Dies hat Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) Anfang November 2021 schriftlich mitgeteilt. „Ich hatte den grünen Finanzminister Danyal Bayaz und weitere Mitglieder der Landesregierung wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) gebeten, sich im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen sofort um den Erwerb des Grundstücks für den Neubau des Polizeireviers in Bretten zu kümmern und den Neubau insgesamt vorzuziehen, zumal das bisherige Polizeigebäude in vielfältiger Hinsicht nicht mehr den Arbeitsstandards genügt“, sagte Christian Jung. 

FDP-Politiker Christian Jung (Mitte) besuchte u.a. 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)

„Ich bin auch deshalb enttäuscht, weil die Landesregierung aus Grünen und CDU für viele andere sehr viel unwichtigere Themen bei den Haushaltsberatungen zusätzlich Geld haben will und oft nicht die richtigen Prioritäten setzt, wenn man nur an fragwürdige zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung, unnötige Staatssekretäre oder eine sehr verunglückte Werbekampagne denkt“, betonte der liberale Abgeordnete. Bei Polizeigebäuden und ihrer Funktionsfähigkeit sollte man auf keinen Fall sparen. Deshalb ist Christian Jung auch gespannt, wie die Ankündigung von Staatssekretärin Gisela Splett in ihrem Brief, dass der „Bauunterhalt an der bestehenden Dienststelle des Polizeireviers bis zur Fertigstellung des Neubaus in angemessenem Umfang fortgeführt“ werde, zu verstehen sei. Offenbar sei der Grünen-Staatssekretärin der aktuelle Zustand des Gebäudes gar nicht bekannt, weshalb Jung die Staatssekretärin in einem Antwortbrief zu einem Vor-Ort-Besuch in Bretten eingeladen hat.

Die Freiheit gewinnt Verbündete

Höchststand übertroffen: Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe verzeichnen ein deutliches Plus an Mitgliedern // Sondierungspapier erhält vor Ort viel Rückenwind

Bretten/Stutensee (ASc). Die Parteienlandschaft ist in Bewegung, in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch im Landkreis Karlsruhe. Mit heutigem Datum verzeichnen die Freien Demokraten Karlsruhe-Land einen Mitgliederbestand von 385 Bürgerinnen und Bürgern. Damit hat der Kreisverband die höchste Mitgliederzahl aller Zeiten erreicht und sämtliche historische Marken überschritten. Alleine 2021 sind seit Jahresbeginn über 60 Menschen Mitglied bei der FDP im Landkreis geworden. „Das entspricht einem Mitgliederzuwachs von über 15 Prozent innerhalb von rund 10 Monaten“ erklärt der Kreisvorsitzende der Liberalen, Heiko Zahn.

Kreisvorsitzender Heiko Zahn (2. v.l.) und seine Mitstreiter bei der FDP Karlsruhe-Land zeigen sich glücklich angesichts zahlreicher Parteibeitritte im Superwahljahr (Bild: FDP).

„Ich freue mich, dass unsere Konzepte so viele, vor allem junge Menschen begeistern“ sagte Zahn im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung in Walzbachtal, zu der er auch die beiden Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßen konnte. „Viele neue Mitglieder sind angetan von den Ideen der FDP im zurückliegenden Bundestagswahlkampf und freuen sich über die vielen Erneuerungsimpulse im Sondierungspapier zwischen SPD, Grünen und FDP“.

Die Sondierungen und den Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bewerten altgediente wie auch neue Freidemokraten im Landkreis Karlsruhe durchweg positiv. „Die Sondierungen haben nicht nur Mut, sondern auch Lust auf Mehr gemacht“, stellt Kreisvorsitzender Zahn heraus. „Auch hier im Landkreis Karlsruhe wollen wir ein Regierungsprogramm, das Deutschland modernisiert, das die Probleme unseres Landes nicht nur erörtert, sondern auch löst.“

Eine deutlich liberale Handschrift im Koalitionsvertrag könnte den Mitgliederrekord dabei auf allen Ebenen nochmal in die Höhe treiben. Im Juni freute sich zunächst die Bundespartei darüber, ihr 70.000stes Mitglied aufnehmen zu können. Und auch die Freien Demokraten in Baden-Württemberg sind im Aufwind: Über 9.500 Mitglieder gibt es mittlerweile im Ländle, wie der Landesverband Mitte Oktober mitteilte. Damit wurde auch der über 40 Jahre alte Mitgliederrekord aus dem Jahr 1980 gebrochen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben derweil die Marke von 400 Mitgliedern ins Visier genommen. „Wir sind nah dran an der 400er Marke und weitere Aufnahmeanträge gehen bei uns ein“ sagte Heiko Zahn. „Wir freuen uns weiter auf viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter.“