Schulen & Unterricht – Freie Demokraten FDP

Städtischer Haushalt 2023 ist Thema bei FDP-Stammtisch

Bretten, FDP, Gemeinderat, Infrastruktur, Kai Brumm, Kommunalpolitik, Schulen & Unterricht, Städtische Finanzen, Stammtisch, Veranstaltungen / Von FDP Bretten

Freidemokraten laden alle Interessierten herzlich ein

Bretten (KBr). Einen kommunalpolitischen Stammtisch richten die Brettener Liberalen kommenden Donnerstag, 9. Februar, aus. „Bei ihrer Klausur Ende Januar haben Verwaltung und Gemeinderat einige bedeutende Weichen gestellt. Dazu zählen weitere Investitionen in Schulgebäude und das umstrittene Aus für das Hallenbad Diedelsheim“, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Im Zuge ihres nächsten Stammtischs wolle die FDP deswegen auf die jüngste Etatklausur zurückblicken: „Es ist an der Zeit, den kommunalen Haushalt für 2023 mit seinen Ausgabenschwerpunkten zu diskutieren und so manche Entscheidung zu beleuchten, die angesichts der angespannten Finanzlage mit hoher Neuverschuldung getroffen wurde“, meint Brumm. Das gelte umso mehr, als die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gleich vier Anträge mit Sparimpulsen in die Budgetberatungen eingebracht hätten.

Die Brettener Stadtpolitik wird im Mittelpunkt des nächsten Stammtisches der Ortsliberalen stehen (Symbolbild: Pixabay).

„Der Stammtisch bietet als offenes Gesprächsformat ebenso Gelegenheit, sich über landes- und bundespolitische Fragen auszutauschen und die Ortsliberalen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Die Veranstaltung findet am 9. Februar 2023 im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen“, kündigt der Chef des Stadtverbandes an.

Trauerspiel um Schulzentrum Diedelsheim

Bildungspolitik, Bretten, Diedelsheim, FDP, Gemeinderat Bretten, Kommunalpolitik, Schulen & Unterricht / Von FDP Bretten

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 9. November 2022)

Schlechte Noten verdient die Verwaltungsspitze für das Drama um das Schul- und Sportzentrum Diedelsheim. Wie jetzt bekannt wird, ist dort über Jahre ein immenser Sanierungsstau aufgelaufen, dessen Beseitigung allein bei Hallenbad und Turnhalle gut 10,4 Millionen Euro kosten würde. Für die Instandsetzung des gesamten Schulzentrums müsste die Stadt gar 18-24 Millionen Euro aufwenden. Angesichts der Haushaltslage sind diese Zahlen fürchterlich.

Symbolbild / Mehrstellige Millionenbeträge sind für die Sanierung des Schulzentrums nötig

Für uns ist klar: Die Verwaltung hätte den Sanierungsbedarf früher auf die Agenda setzen müssen. In wirtschaftlich besseren Zeiten wären größere Finanzspielräume vorhanden gewesen, um die Baumaßnahmen anzugehen. Zugleich hätte der Gemeinderat die Relevanz sonstiger Großprojekte (Sporgasse!) anders beurteilen können, wäre die enorme Problemlast in Diedelsheim öffentlich bekannt gewesen. Wieder hat die Verwaltungsspitze Transparenz vermissen lassen. Doch wer, wenn nicht die Verwaltung überblickt im Detail den Zustand der kommunalen Liegenschaften? Es wäre ihre Aufgabe gewesen, hinsichtlich Turnhalle und Bad frühzeitig die Karten auf den Tisch zu legen.

Nun gilt es, Lösungen zu erarbeiten. Gemeinderat und Öffentlichkeit sind konsequent in die weiteren Erwägungen einzubeziehen. Alle denkbaren Optionen (Förderprogramme von Bund/Land, Co-Finanzierung über Stiftungsverein, etc.) müssen offen abgewogen werden. Die FDP verfolgt als Ziel die Sanierung aller Gebäudeteile und wirbt dafür, spätestens bei der Etatklausur im Januar Klarheit zu schaffen, was die Zukunft des Schul- und Sportzentrums angeht. Eine lange Hängepartie hat Diedelsheim nicht verdient, obwohl es schwerfallen wird, bei der Vielzahl anstehender Projekte (Gartenschau, Sporgasse, neue Feuerwehrhäuser, usw.) eine Priorisierung vorzunehmen.

„Eine direkte oder indirekte Zusammen-arbeit mit der AfD darf es nicht geben“

Bretten, Christian Jung, Demokratie, Digitalisierung, FDP, Glasfaser, Infrastruktur, Klimaschutz, Liberale vor Ort, Mobilität, Schulen & Unterricht, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung steht Oberstufenschülern des Brettener Melanchthon-Gymnasiums Rede und Antwort

Bretten (KBr). Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) Anfang Februar am Melanchhthon-Gymnasium Bretten. In der Fragerunde mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) warf der Parlamentarier dabei einen kritischen Blick auf die Ereignisse in Thüringen: „Als Freie Demokraten streiten wir leidenschaftlich für eine offene Gesellschaft, Toleranz und die individuelle Freiheit. Für uns ist unerheblich, wo ein Mensch herkommt, welche Kultur oder Abstammung er hat. Entscheidend ist, was er in unserer Gesellschaft erreichen möchte.“ Eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremen oder der AfD“ sei in keinerlei Hinsicht mit diesem Wertefundament zu vereinbaren, betonte Christian Jung. „Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich muss daher in Thüringen zurücktreten und mit Würde und Haltung zeigen, dass die FDP niemals mit der AfD paktiert.“

Debattierte Anfang Februar mit Schülern des MGB: Der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (r.). Foto: KBr.

Dass Politik obendrein gefordert ist, Probleme der Menschen zu lösen, zeigte die weitere Gesprächsrunde, die die Schüler im Rahmen des Fachs Gemeinschaftskunde besuchten. So bemängelten die Jugendlichen unzuverlässige Bahnverbindungen, gerade zwischen Bretten und Bruchsal, forderten besseren Handyempfang und entschlossenen Breitbandausbau und fragten nach Ideen der FDP für besseren Klimaschutz. Jung, der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört, schilderte daraufhin Lösungskonzepte aus seinem Fachbereich. „Wer die Netzabdeckung in der Fläche verbessern möchte, findet großes Potential in Gestalt unserer Bahnlinien vor. Denn entlang von Gleisabschnitten liegen Kabelschächte, in die ohne großen Aufwand Glasfaserleitungen verlegt werden könnten“, erläuterte der FDP-Politiker. Davon ausgehend könne man Handyempfang selbst in Dörfern gewährleisten, die selbst nicht an das Bahnnetz angeschlossen seien. Denn das Signal lasse sich mit Funkantennen leicht weiterleiten. „In Österreich und der Schweiz ist das längst Standard, während Deutschland großen Nachholbedarf hat“, sagte Jung.

Mit Blick auf klimafreundliche Mobilität plädierte Christian Jung für technische Innovationen anstelle kleinteiliger Verbote und Vorschriften. „Wir wären in Deutschland gut beraten, uns offen für verschiedene Antriebsformen zu zeigen statt einseitig die Elektromobilität zu fördern.“ Auch in der Wasserstofftechnologie, synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels liege enormes Potential. „Kombiniert mit einem marktwirtschaftlichen Emissionshandel müssen wir in den nächsten Jahren schauen, welche Technologie sich als die sauberste und effizienteste erweist. Nur mit technologischem Sachverstand meistern wir die Mobilitätswende und erhalten Arbeitsplätze in unseren Schlüsselbranchen“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Gemeinsam mit Schulleiterin Elke Bender und Lehrer Rüdiger Söhner dankte Jung den Schülerinnen und Schüler für den lebhaften Austausch und ermunterte die Jugendlichen, sich politisch einzubringen und zu engagieren, „damit unsere Gesellschaft gegen extremistische Tendenzen gewappnet ist.“

Freie Demokraten beklagen massiven Unterrichtsausfall im Landkreis Karlsruhe

Bildungspolitik, FDP, Grün-Schwarz, Heiko Zahn, Jugendpolitik, Karlsruhe Land, Landespolitik, Liberale vor Ort, Nicole Büttner-Thiel, Schulen & Unterricht / Von FDP Bretten

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn zeigt sich nach FDP-Landtagsanfrage geschockt / CDU-Kultusministerin Eisenmann kann keine genauen Zahlen nennen / Freie Demokraten planen nun Anhörung

Landkreis Karlsruhe (PM). Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.

Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wüssten, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und seine Stellvertreterin Nicole Büttner-Thiel kritisieren den von Eltern, Lehrern und Schulleitern immer wieder übermittelten Unterrichtsausfall an allen Schularten im Landkreis Karlsruhe. (Foto: zg)

Während es eine Handwerk und Wirtschaft lähmende Überbürokratisierung wie am Beispiel der Mindestlohn-Dokumentation gebe, schaffe es das Kultusministerium nicht, eine einfache Intranet-Struktur in Baden-Württemberg aufzubauen. „Handwerker oder mittelständische Betriebe werden vom Zoll mit bewaffneten Beamten überprüft, ob sie alles richtig machen. Somit wird das unstrukturierte Vorgehen des Kultusministeriums und der Landesregierung beim Unterrichtsausfall noch problematischer“, betonten Nicole Büttner-Thiel und Heiko Zahn. Die FDP-Landtagsfraktion plane deshalb eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht.