Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 01. Februar 2023)
Schnelle zeitgemäße Internetanschlüsse könnten bis Ende 2024 in Bauerbach, Büchig und Neibsheim verfügbar werden. Jüngst billigte der Gemeinderat einen Kooperationsvertrag mit der ‚Deutsche Glasfaser GmbH‘, die in den drei Teilorten Glasfaserleitungen bis in einzelne Gebäude verlegen möchte. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt, das ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Bretten umzusetzen wäre. Realität wird das lokale Breitbandnetz jedoch nur, wenn mindestens ein Drittel der potentiellen Anschlussnehmer im Zuge einer Vorvermarktung Serviceverträge mit dem Internetunternehmen schließen.
Symbolbild // Schnelles Internet ist ein wichtiger Baustein für eine digitale Zukunft
Die FDP sieht in der Initiative eine wichtige Chance: Leistungsstarke Glasfaserleitungen gelten mit Recht als die essentielle Voraussetzung für eine digitale Zukunft. Seit 2016 konnte die Melanchthonstadt in Zusammenarbeit mit der ‚Breitbandversorgung Rhein-Neckar GmbH‘ (BBV) enorme Fortschritte bei der Schaffung eines örtlichen Glasfasernetzes erzielen. Allerdings blieben Bauerbach, Büchig und Neibsheim in Sachen Netzausbau bis dato weiße Flecken. Wir forderten deshalb bereits in unserem Programm zur Gemeinderatswahl 2019, dass das gesamte Stadtgebiet zeitnah von modernen Internetleitungen profitieren müsse. Weil sich die BBV aber nicht bereitfand, im Rahmen eines Folgeprojekts die drei nördlichen Stadtteile zu versorgen, begrüßen wir die jetzigen Ausbaupläne der ‚Deutsche Glasfaser‘ umso mehr.
Privathaushalte und Firmen, gerade im ländlichen Raum, sind nur dann gut für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gewappnet, wenn sie auf schnelles Internet zugreifen können. Insofern hoffen wir, dass der Glasfaserausbau in den nördlichen Ortsteilen gelingen wird – zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 5. Oktober 2022)
Wenig Anlass zur Freude bietet der Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt 2023. Demnach wird zwischen Aufwendungen und Erträgen ein gehöriger Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Obwohl Bretten zuletzt gegen unser Votum Steuern erhöht hat, ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen. Hier rächt sich, dass die Neuansiedlung von Unternehmen seit 2010 kaum gelungen ist. Eine Strategie mit Blick auf Gewerbeflächen, ihre Nutzung und etwaige Erweiterung fehlt. Zum anderen erweist sich der Stellenaufwuchs, den die Verwaltung über die letzten Jahre verzeichnete, als belastend, sorgt er doch für steigende Ausgaben.
Wir sind nun gefordert, den Gürtel enger zu schnallen, ohne weiter Steuern zu erhöhen. Die FDP begrüßt, dass sich die Verwaltung endlich einer kritischen Aufgabenprüfung durch das Kämmereiamt unterwerfen möchte. Außerdem sind alle Ratsfraktionen gehalten, in ihren Anträgen zur Haushaltsklausur ebenso Sparimpulse vorzubringen. Freiwillige kommunale Programme wie die Eigenheimförderung, mit der Leerstände in Ortskernen vermieden werden sollen, könnten erste Ansatzpunkte liefern.
Ein Fehlbetrag in Millionenhöhe stellt die Brettener Verwaltung vor neue Herausforderungen
Feuerwehrhäuser bleiben Kernaufgabe
Bereits zu den Etatklausuren 2020 und 2021 haben wir als FDP beantragt, den Neubau der Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass zumindest für Gölshausen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist: Spätestens im Laufe des Jahres 2023 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine neue Feuerwache vorliegen, bevor ab 2024 mit dem Bau des Gebäudes zwischen Dorf und Industriegebiet zu rechnen ist.
Bretten (KBr). Ihren ersten Stammtisch nach der Ferienzeit veranstalten die Brettener Freien Demokraten am 22. September. „Trotz politischer Sommerpause fand Europa die letzten Wochen inmitten von Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise keine Ruhe“, blickt Kai Brumm besorgt auf die aktuelle Gesamtsituation. Umso mehr, so der Vorsitzende der Stadtliberalen, gelte es in Deutschland zusammenzustehen. „Wenn wir für Freiheit und Demokratie eintreten wollen, müssen wir dem kriminellen Putin-Regime die Stirn bieten und politische Lösungen entwickeln, um die schlimmsten Effekte von Inflation und Energiemangel zu dämpfen.“ Konstruktive Kritik an der Arbeit der Ampel-Koalition sei folglich zu begrüßen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass der Gegner in Moskau sitze, nicht in Berlin, meint Brumm.
Symbolbild, unsplash.com
Auch die Brettener Kommunalpolitik biete mit zahllosen Bauprojekten, Gartenschau, neuem Stadtbussystem und Südwestumgehung viel Gesprächsbedarf. „Deswegen freuen wir uns, mit einem offenen Stammtisch in den Herbst zu starten. Wie gewohnt dürfen bei der Veranstaltung Themen von allen politischen Ebenen in lockerer Atmosphäre zur Sprache gebracht werden“, lädt Brumm ein. Der Stammtisch der FDP Bretten findet am Donnerstag, 22. September 2022, im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und bietet Gelegenheit, die lokale FDP, ihre Mitglieder und Positionen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Entsprechend seien alle Interessierten herzlich willkommen.
Neue Feuerwehrhäuser und Evaluation städtischer Förderprogramme als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur
Bretten (KBr). „Die Corona-Krise dauert an; folglich stehen auch die öffentlichen Haushalte unvermindert unter Druck. Wir wollen unsere Anträge zur städtischen Etatklausur 2021 daher auf Kernprobleme fokussieren und ansonsten die Suche nach Einsparpotentialen vorantreiben“, erklärt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Am 29. und 30. Januar finden sich Gemeinderat und Verwaltung zu ihrer jährlichen Klausur zusammen. Im Vorfeld sind die Fraktionen aufgefordert, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Form von Budgetanträgen einzureichen. „Dieses Jahr nehmen wir mit vier Anträgen besonders das Verwaltungshandeln in den Blick“, so Elskamp.
Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.)
„Als FDP wollen wir, dass Bretten wichtige Projekte der Stadtentwicklung konsequent verfolgt und dabei die Bevölkerung mitnimmt“, umreißt Stadtrat Ingo Jäger das Anliegen der ersten beiden FDP-Anträge. Viel zu oft diskutiere man in der Melanchthonstadt leidenschaftlich, dafür aber nur wenige Tage über bestimmte Herausforderungen. Debatten seien zu kurzlebig; ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung im Sinne eines „roten Fadens“ sei nicht erkennbar. „Man gewinnt schnell den Eindruck, dass die Stadtpolitik nicht am Ball bleibt. Häufig machen Neuigkeiten die Runde oder der Gemeinderat beschließt etwas. Anschließend hört man viel zu lange nichts mehr vom jeweiligen Thema. Die Verwaltung erklärt sich nicht weiter und das Ganze kommt erst wieder auf, wenn Vorhaben von Problemen heimgesucht werden oder jemand nachhakt“, so Jäger. Beispiele für dieses Muster seien die Bebauung der Sporgasse, das Stadtmarketing, die Sanierung der Weißhofer Straße, die Zukunft des Brettener Bahnhofs, allgemein die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, Folgerungen aus dem Mobilitätskonzept sowie das umstrittene Bauprojekt ‚Melanchthonhöhe‘.
„Stringentes Projektmanagement und Bürgernähe sehen anders aus“, wirft der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, ein. Deshalb plädiere man zur Haushaltsklausur für zweierlei Maßnahmen. „Erstens sollte das Rathaus sämtliche Verwaltungsabläufe, die Projekte der Stadtentwicklung betreffen, durch externe, neutrale Gutachter prüfen lassen“, fordert Jan Elskamp. Dabei gelte es auch, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung kritisch zu beleuchten. „Wir wollen in puncto Stadtentwicklung ein effizientes, ganzheitliches Projektmanagement sicherstellen“, führt der Mandatsträger aus. Ferner gehe es darum, die Transparenz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. „Ein organisatorisches und kommunikatives Desaster, wie es sich über die letzten Monate bei der Entwicklung des Sporgassenareals angebahnt hat, darf sich nicht wiederholen“, ist sich Elskamp sicher. „Speziell das Projekt eines Ärztehauses ist bislang weder richtig durchdacht noch in eine übergreifende Entwicklungsperspektive für die Innenstadt eingebettet worden. Dass die Verwaltungsspitze obendrein letzten Herbst verspätet und ganz beiläufig erklärt hat, der Privatinvestor sei abgesprungen und der Steuerzahler müsse es jetzt richten, ist inakzeptabel und hat mit bürgernaher Stadtentwicklung nichts zu tun.“
Sicht auf das Sporgassenareal
Angesichts dessen fordere die FDP zweitens regelmäßige ‚Townhall Meetings‘. „Das sind große Bürgerforen, die zwei Mal jährlich stattfinden könnten“, erläutert Kai Brumm die Idee. „In diesem Rahmen würde die Spitze der Verwaltung zu den Fortschritten der wichtigsten lokalen Projekte Stellung beziehen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.“ Denkbar sei eine Zusammenstellung der fünf größten kommunalpolitischen Vorhaben, zu denen Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Amtsleiter dann Rechenschaft ablegen. „Streng genommen kann man zwar auch die kurzen Fragestunden in Ratssitzungen nutzen, um mehr über städtebauliche Projekte zu erfahren“, ergänzt Gemeinderat Elskamp. „Ein Überblick über alle wesentlichen Vorhaben der Stadtpolitik lässt sich allerdings nur über ein eigenes inklusives Veranstaltungsformat erreichen. Dadurch werden Verständnis und Akzeptanz für unsere örtlichen ‚Baustellen‘ geschaffen. Kurzum: Solche Foren stünden als Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses voll im Licht von Medien und Öffentlichkeit“, so Elskamp.
Weiterhin regen die Liberalen eine kritische Evaluation städtischer Förderprogramme an. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir schauen, dass wir Finanzmittel bestmöglich einsetzen“, sagt Ingo Jäger. Man wolle daher vor allem nach Einsparpotentialen suchen, die sich bei nicht ausgeschöpften Fördertöpfen auftun könnten. Diese belasteten die Stadtkasse insofern, als die Mittel vorzuhalten seien und deswegen nicht für andere Ausgabenposten geplant werden könnten. „Beispielsweise sehen wir die Eigenheimförderung skeptisch, die der Rat 2019 beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes Kind im Haushalt. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als kaum wirksam erweisen“, gibt Jäger zu bedenken.
„Schließlich müssen wir bei Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit endlich vorankommen“, verlangt Jan Elskamp. „Als Reaktion auf unseren ursprünglichen Antrag zur Klausur 2020 hat die Verwaltung ein ‚Sanierungs- und Planungskonzept‘ für die Feuerwachen in Aussicht gestellt, von dem seither wenig zu hören war. Dabei zeigt der Feuerwehr-Bedarfsplan eindeutigen Handlungsbedarf“, moniert der FDP-Stadtrat. Die Freien Demokraten wollten das Thema daher erneut auf die Agenda setzen. „Konkret kämpfen wir für den Bau eines neuen größeren Feuerwehrhauses in Gölshausen zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern. Dieses könnte im Sinne einer Systembauweise als Muster für entsprechende Projekte in Büchig und Ruit dienen.“
Freie Demokraten beziehen Stellung zum Brettener Jahresetat (Rede am 3. März 2020)
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.
Rückschau auf 2019
Jan Elskamp, FDP
Mit einem knappen positiven Ergebnishaushalt konnte die Stadt Bretten das Geschäftsjahr 2019 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation im Bundesland 2019 noch von stark positiven konjunkturellen Effekten geprägt war, müssen wir 2020 mit deutlich knapperen Mitteln planen. Im Mittelpunkt stand 2019 in Bretten die Wahl des Gemeinderats. In einer mehrmonatigen Wahlkampfphase warben engagierte Kandidaten aller Listen für ihre Visionen und Anliegen. In einem erfolgreichen Kommunalwahlkampf konnte insbesondere die Brettener FDP mit insgesamt neun Kandidaten unter 30 einen Generationswechsel im Brettener Gemeinderat anstoßen. Neben der Gemeinderatswahl waren 2019 bestimmende Themen im Rat der Kick-off des Mobilitätskonzepts, die andauernden Diskussionen um die Erneuerung des Brettener Polizeireviers, Nahversorgung der Ortsteile, neue Bauprojekte wie das Seeburger Hotel oder die Modernisierung der Sparkasse, die Neubelebung des Brettener Bahnhofs und vieles mehr.
Aktuelle Finanzlage
Wie bereits mehrfach erwähnt erwartet die Melanchthonstadt 2020 deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehenden Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark reduziert werden. Glücklicherweise wird für den Einkommenssteueranteil der Stadt Bretten keine negative Veränderung erwartet. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft planen. Auf der investiven Seite finden sich dennoch genügend Maßnahmen, die uns zum einen positiv in die Zukunft blicken lassen, aber auch finanziert werden müssen. Hierfür plant die Stadt eine Bruttodarlehensaufnahme in Höhe von 7,45 Millionen Euro, die erfahrungsgemäß nicht zu 100 Prozent beansprucht wird.
Die damit gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung liegt noch in einem vertretbaren Maß, selbst wenn die Schulden aller städtischen Gesellschaften hinzugenommen werden. Dahinter stehen einige Vermögenswerte, die das Maß an Verbindlichkeiten rechtfertigen.
Dennoch bzw. insbesondere deshalb muss mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Stadt Bretten gearbeitet werden. Hier streiten wir hauptsächlich für die zügige Erschließung weiterer Gewerbegebiete, wie sie in der Fortschreibung des Regionalplans verankert werden muss.
Obwohl Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass alle staatlichen Ebenen mit jenen Mitteln auskommen müssen, die ihnen die Bürger heute schon in üppigem Maß zur Verfügung stellen. Wir verwenden nicht umsonst das Wort „haushalten“. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats grundsätzlich ab. Dies gilt auch für die Grundsteuer: Sobald sich die grün-schwarze Landesregierung auf ein neues Berechnungsmodell geeinigt hat, müssen wir vor Ort eventuell nachjustieren. Es kann nicht sein, dass es infolge der Reform zu einer nicht beabsichtigten Mehrbelastung örtlicher Mieter und Eigenheimbesitzer kommt.
Haushaltsanträge der Liberalen
Unsere Forderungen und Ideen für eine positive Entwicklung der Melanchthonstadt haben wir in der diesjährigen Haushaltsklausur vorgestellt. Schwerpunkt hierbei war für uns die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Hierfür hatten wir in drei gesonderten Anträgen Flächen zur Diskussion gestellt und um eine Kommentierung seitens der Stadt gebeten. Der grundsätzlichen Forderung wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt. Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir sehen hier insbesondere den Standort Rinklingen-Südwest als wünschenswert und realisierbar, wenngleich dieser erst mit der Umsetzung der geplanten Umgehungsstraße Sinn macht. Ein gutes Argument, um an beiden Themen mit Hochdruck zu arbeiten!
Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: So wurde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.
Den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschloss der Gemeinderat Anfang März (Foto: Pixabay).
Mehrere unserer Anträge mit verkehrsrelevanter Ausprägung wie beispielsweise ein digitales Parkleitsystem sollen bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts berücksichtigt werden. Darauf werden wir drängen. Wir werden im Laufe des Jahres alle positiv bewerteten Anträge anhand ihres Umsetzungsstatus prüfen und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.
Langfristig große Projekte
Neben den vorgestellten Baumaßnahmen freuen wir uns über die Bewerbung zur Gartenschau. Wir sind sehr gespannt, ob Bretten sich neben den anderen Bewerbern durchsetzen kann. Das abgegebene Konzept zeigt anschaulich, dass es in Bretten großartige Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung gibt. Wir sind uns sicher, dass Bretten unabhängig von der Bewerbung die aufgezeigten Möglichkeiten nutzen sollte und mit dem Konzept ein Leitbild für die Zukunft der Stadt gefunden wurde.
Gespannt blicken wir auf den nahenden Beginn der Bebauung der Sporgasse. In der jüngsten Pressemitteilung wurde nochmals auf einen Start in 2020 hingewiesen. Der weiterhin ausstehende Beginn eines viel diskutierten Projekts kratzte zuletzt stark an der Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats. Wir sind uns bewusst, dass ein „Durchatmen“ in der Bevölkerung erst nach Erscheinen der ersten Bagger zu vernehmen sein wird. Wir als Brettener FDP-Fraktion beobachten daher auch diese Maßnahme weiterhin sehr genau.
Während die Planung für den westlichen Bauabschnitt ein Ärztehaus samt Tiefgarage vorsieht, sollten wir alsbald die Frage beantworten, was auf dem östlichen Teil des heutigen Parkplatzes entstehen soll. Bislang dominiert die Idee einer Mediathek den öffentlichen Diskurs. Mit Recht, wie wir finden: Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Ihr Umzug in Richtung Sporgasse könnte dem Abhilfe schaffen. Wir beharren jedoch auf unserem Einwand, dass das Konzept einer Mediathek zeitgemäß umgesetzt und in größeren Maßstäben gedacht werden muss. In Zeiten der Digitalisierung taugt ein Medienzentrum nur dann als Treffpunkt und Frequenzbringer, wenn dort der Zugang zu digitalen Medien ebenso geboten wird wie kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen, Kunstausstellungen und dergleichen mehr. Die FDP macht sich daher für einen angemessenen Veranstaltungssaal in der neuen Mediathek stark – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Mit solchen Kapazitäten wäre die Einrichtung mehr als nur die neue Bücherei: Die Mediathek könnte zu einem kulturellen Herzen unserer Stadt werden, wo Kunst, Literatur, digitale Medien und Bildungsangebote eine Heimat finden.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 19. Februar 2020 )
Damit Bretten im Ringen
um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bestehen kann, müssen wir Unternehmen vor
Ort Entwicklungsperspektiven bieten. Dazu gehören zwingend neue Gewerbeflächen.
Gleichwohl droht unsere Stadt nach der baldigen Erschließung des siebten
Abschnitts im Industriegebiet Gölshausen den Anschluss zu verlieren: Bislang
bleibt unklar, wo darüber hinaus Gewerbeareale entstehen könnten. Daher haben
die Freien Demokraten drei Anträge in die Haushaltsberatungen Ende Januar
eingebracht, um die Standortsuche anzukurbeln.
Die eingebrachten Anträge der Freien Demokraten fanden Anklang bei der Brettener Verwaltung. (Foto: IRe, FDP)
Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir unterstützen diese Bemühungen zur Gewerbeentwicklung, muss es dabei doch zunächst um eine entsprechende Fortschreibung des Regionalplans gehen.
Zweitens ist die Stadt
gefordert, neue
Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren.
Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei
den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und
Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine
Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese
Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: Laut Verwaltungsspitze werde
ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse
der Ortswehren zu verbessern.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 30.10.2019)
Rechbergpark
Dass infolge des Klinikneubaus Platz für Wohnhäuser und Dienstleistungen am Rechberg geschaffen wird, begrüßen wir. Bezogen auf die Gesamtstadt und ihren angespannten Wohnungsmarkt handelt es sich aber nur um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Bretten wächst, die Nachfrage nach Wohnraum wird auf Jahre hoch bleiben. Um dem Bevölkerungswachstum zu begegnen, müssen die bereits anvisierten Neubaugebiete, etwa das Areal “Eidelstein”, schleunigst realisiert werden. Die Neibsheimer haben mehr als zehn Jahre auf den Spatenstich am “Näheren Kirchberg II” gewartet. Dabei erreichen uns immer häufiger Anfragen junger Familien, die ihre Zukunft in Bretten sehen. Oft überlegen sie vergeblich, wo in Bretten freie Flächen zur Bebauung verfügbar sind. Daher muss die Melanchthonstadt zügig weiteren Wohnraum schaffen, um gerade für jüngere Generationen attraktiv zu bleiben.
Die Ausrüstung der Brettener Feuerwehr und deren Weiterentwicklung bis 2024 waren Ende Oktober Thema im Gemeinderat (Symbolbild von Pixabay).
Bedarfsplan der Feuerwehr
Das aufopferungsvolle Engagement unserer Feuerwehrleute verpflichtet uns, laufend für eine taugliche Ausstattung der Floriansjünger zu sorgen. Dabei enthüllt der Feuerwehrbedarfsplan bis 2024 enorme Herausforderungen, insbesondere was Gebäudekapazitäten in Büchig, Gölshausen und Ruit angeht. In allen drei Ortsteilen wären neue Feuerwehrhäuser die beste Lösung. Auch die Flächen der Kernstadt-Wehr stoßen an Grenzen. Bereits 2018 haben wir exemplarisch die Mängel im Feuerwehrhaus Gölshausen begutachtet: trotz Industriegebiet kein Platz für weitere Kameraden und neue Fahrzeuge, unzureichende Sanitäranlagen, keine separaten Toiletten für Frauen. Für Gölshausen bekräftigen wir daher unsere Forderung nach einer neuen Feuerwache zwischen Dorfkern und Gewerbegebiet. Generell darf der Feuerwehrbedarfsplan nicht lange in der Schublade verschwinden. Konkrete Maßnahmen sind gefragt.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“
Bretten (KBr/KGi). Obwohl zuletzt noch über 500 Verträge fehlten, gab die BBV Rhein-Neckar kürzlich bekannt, die Kernstadt mit Glasfaser versorgen zu wollen. Diese Ankündigung ist begrüßenswert, hilft sie doch, Brettens weiße Flecken beim schnellen Internet zeitnah anzugehen. Doch Skepsis bleibt: Immerhin wird ein einzelnes Privatunternehmen in die Lage versetzt, die örtliche Nachfrage nach leistungsfähiger Glasfaser exklusiv zu bedienen. Dies könnte mittelfristig mit Nachteilen für die Verbraucher einhergehen. Für uns Liberale stellen sich daher Folgefragen, auf die die Verwaltung bald öffentlich antworten sollte:
1. Haben Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit, über das BBV-Glasfasernetz Internetprodukte anderer Anbieter zu buchen, etwa nach Ende der Mindestvertragsdauer mit der BBV?
2. Falls ja, welche Nutzungsentgelte verlangt die BBV von Konkurrenten, sofern diese Verträge mit Brettener Bürgern abschließen? (Das Netz verbleibt schließlich dauerhaft in Händen der BBV.)
3. Was ist mit Büchig, Bauerbach und Neibsheim?
In der Beschlussvorlage, die Ende 2015 die Zustimmung des Gemeinderats fand, heißt es: „Die Versorgung der vier derzeit am besten versorgten Stadtteile [s.o.] kann nachfolgend in einem zweiten Schritt angedacht werden. Aktuell ist dort die Bürgerschaft über die unitymedia (vormals KabelBW) sowie die NeckarCOM größtenteils gut versorgt und es ist heute zunächst davon auszugehen, dass die Unternehmen ihre Internetprodukte selbst stetig aufrüsten.“
Abseits relativ guter Versorgungsstandards ist Glasfaser in den genannten Ortsteilen außer in Dürrenbüchig bis heute nicht flächendeckend verfügbar. Daher: Existieren bereits konkrete Pläne der Verwaltung, wonach die BBV „rasant schnelles Internet“ in den verbleibenden Stadtteilen vermarkten könnte?
Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei
Bretten (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.
Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend.“ So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.
In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)
„Speziell mögliche Gesuche ausländischer Dienste sind hier interessant, wonach Amri absichtlich auf freiem Fuß blieb, um weitere Informationen über seine Kontakte zu erhalten“, sagte der liberale Abgeordnete und fügte hinzu: „Schon heute belegt das Attentat am Breitscheidplatz ebenso wie der NSU-Komplex, dass der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden hierzulande lückenhaft ausfällt und Verantwortlichkeiten nicht klar genug geregelt sind.“ Daher gelte es, endlich eine rechtliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern zu schaffen, um Zuständigkeiten klar abzugrenzen. „Obendrein brauchen kleine Bundesländer wie Bremen oder das Saarland keine eigenen Verfassungsschutzämter“. Die Freien Demokraten machten sich für eine regionale Bündelung der Inlandsgeheimdienste stark, ohne einem bundeseinheitlichen „FBI“ nach amerikanischem Vorbild das Wort zu reden, so Strasser.
Anstatt immer wieder breitangelegte Eingriffe in Bürgerrechte zu fordern („Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung“) solle die Große Koalition Schwächen in der Sicherheitsarchitektur angehen, um Gefährder zielgenau überwachen zu können. „Dazu benötigen wir auch mehr Personal bei Polizei und Geheimdiensten. Ich bedauere sehr, dass aus 15.000 zusätzlichen Bundespolizisten, die sowohl Union wie auch Sozialdemokraten vor der Wahl versprochen hatten, nun 7.500 im Koalitionsvertrag geworden sind“, kritisierte der FDP-Innenexperte. In diese Kerbe schlug auch FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der für die Region Handlungsbedarf sieht: „Um eine zusätzliche Polizeistreife an sieben Tagen pro Woche auf die Straße zu bringen, brauchen wir in jedem Revier zehn bis 15 neue Beamte.“ Die grün-schwarze Landesregierung sei daher gefordert mehr zu tun, als nur pensionierte Kräfte zu ersetzen. Strasser und Jung hatten vor der Diskussionsveranstaltung in Bretten das Polizeirevier Ettlingen besucht und sich mit dem dortigen Leiter Polizeioberrat Alexander Seifert ausgetauscht.
Benjamin Strasser MdB referiert zu Deutschlands Sicherheitsarchitektur
Bretten (KBr). Spätestens seit dem tragischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stehen die Sicherheitsbehörden hierzulande auf dem Prüfstand. So hat der Fall Amri ein folgenschweres Koordinationsversagen enthüllt. Obwohl der Terrorist als Gefährder bekannt war, sahen sich weder Verfassungsschutz noch Polizei angehalten, rechtzeitig Abschiebehaft für den Kriminellen zu veranlassen.
FDP-Innenexperte Benjamin Strasser MdB besucht Anfang März die Melanchthonstadt (Foto: Tanja Ruetz).
Die verantwortliche Große Koalition lenkte stattdessen mit einer Vielzahl politischer Forderungen von Schwächen in der Sicherheitsarchitektur ab. Flächendeckende Videoüberwachung könne bei der Strafverfolgung helfen, die Vorratsdatenspeicherung sei unabdingbar für unser aller Sicherheit und das Bundeskriminalamt müsse mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden.
Dabei weckte schon der Terroranschlag Ende 2016 Zweifel, ob die gegenwärtige Ausstattung der Sicherheitsorgane überhaupt ausreicht, um bestehende Rechtsnormen durchzusetzen. Können Gefährder aktuell hinreichend überwacht werden? Stoßen Gerichte und Staatsanwälte unabhängig von latenter Terrorgefahr nicht bereits an Kapazitätsgrenzen? Wie ist es generell um den Vollzug vorhandener Gesetze bestellt?
Vor dem Hintergrund dieser Fragen möchte der FDP-Stadtverband Bretten über Lösungskonzepte einer liberalen Innenpolitik debattieren. „Wir freuen uns sehr, Anfang März Benjamin Strasser MdB in Bretten begrüßen zu dürfen“, gibt Pressesprecher Kai Brumm bekannt. Der Rechtsanwalt ist Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag und wird referieren zum Thema „Deutschlands Sicherheitsarchitektur in Schieflage – Probleme und Lösungen in der Innenpolitik“. Der öffentliche Diskussionsabend, an dem auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung teilnehmen wird, findet am 9. März 2018 statt. Beginn ist um 19:00 Uhr im Clubhaus des SV Kickers Büchig, Am Kickersweg 1, Bretten. Interessierte sind herzlich willkommen!
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