Amtsblatt

Freude über posthume Würdigung von Wilhelm Gillardon II

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe Kalenderwoche 44/2023)

Jüngst beschloss der Gemeinderat einmütig, dass Wilhelm Gillardon II (1890-1953) für seine Verdienste um Bretten eine besondere Ehrung erfahren wird. Das begrüßen wir sehr. Denn Gillardon engagierte sich nicht nur auf vielseitige Weise ehrenamtlich, etwa als Kommandant der Brettener Feuerwehr. Vielmehr gelang es ihm, die völlige Zerstörung unserer Heimatstadt in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs abzuwenden. Obwohl er dadurch sein eigen Leib und Leben riskierte, bewog er verbliebene deutsche Militäreinheiten zum Abzug und arrangierte mit herannahenden französischen Truppen die unblutige Übergabe Brettens. Dies rettete Menschenleben und vermied weitere Schäden an Gebäuden und Infrastruktur unserer Gemeinde.

Portrait Wilhelm Gillardons II in einem alten Familienalbum (Bild: Karin Gillardon).

Wilhelm Gillardon II hielt in den Jahren der NS-Terrorherrschaft unerschütterlich an seiner liberaldemokratischen Gesinnung fest. Als Produzent von Bohrmaschinen lehnte er den Einsatz von Kriegsgefangenen und Ostarbeitern in seiner Fabrik ab, was ihm nicht nur wirtschaftliche Nachteile bescherte. Als 1938 die Brettener Synagoge vorsätzlich in Brand gesteckt wurde, führte er gegen den Willen der Nationalsozialisten Löscharbeiten durch. Uns Freie Demokraten erfüllt es mit Stolz, Herrn Gillardon zu den Gründungsmitgliedern unseres Ortsverbandes zählen zu dürfen. Am 29. Dezember 1945 hoben er und andere Persönlichkeiten, die sich vor 1933 bereits in der linksliberalen DDP betätigt hatten, die Demokratische Volkspartei (DVP) in Bretten aus der Taufe (heute FDP).

Eine vollumfängliche Würdigung blieb Wilhelm Gillardon II zu Lebzeiten verwehrt. Daher bereitet es uns Freude, dass fortan eine Gedenktafel am Marktplatz sowie ein Eintrag an der Ehrenstele auf dem Friedhof Bretten an seine Großtaten erinnern werden.

Neues für Gölshausen: Feuerwehrhaus, Hochwasserschutz und Fahrradparcours

Beitrag in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 26. April 2023)

Wir Freien Demokraten begrüßen die Fortschritte, die sich für die Weiterentwicklung von Gölshausen abzeichnen. In seiner jüngsten Sitzung leitete der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans ein, der ein Areal zwischen dem nordöstlichen Ende der Eppinger Straße, dem Gewerbegebiet und der Bundesstraße 293 abdecken soll. Hier wird endlich ein neues größeres Feuerwehrhaus entstehen. 

Das bestehende Feuerwehrhaus ist viel zu klein für die aktuellen Anforderungen © Feuerwehr Bretten

Bereits seit 2018 macht sich die FDP für einen Neubau der Gölshäuser Feuerwache stark. Mit mehreren Etatanträgen bekräftigten wir diese Forderung regelmäßig. Denn in Gölshausen können die Kapazitäten der Feuerwehrabteilung schon lange nicht mehr Schritt halten mit dem Wachstum von Dorf und Industriegebiet. Die Räume des derzeitigen Feuerwehrhauses in der Mönchsstraße sind so überschaubar, dass weder Einsatzfahrzeuge und Gerät noch Kameraden und ihre Ausrüstung adäquaten Platz finden.

Deswegen freut es uns, dass der Weg für den Bau einer größeren Feuerwache zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern bald frei sein wird. Die Stadtverwaltung fasst dabei den auch von uns favorisierten Standort Steinäcker ins Auge. Dieser sollte unbedingt so erschlossen werden, dass die Floriansjünger sowohl die Wohnbebauung von Gölshausen als auch den Industriepark im Ernstfall schnellstmöglich erreichen können.  Weiteren Anlass zur Freude gibt es, weil er Bebauungsplan zugleich die Weichen für ein größeres Regenrückhaltebecken und eine Dirt-Track-Anlage stellt. Ersteres bringt den Hochwasserschutz in Gölshausen weiter voran, während letztere die Freizeitmöglichkeiten in dem Stadtteil erweitert. Besonders Jugendliche werden auf der Dirt-Track-Anlage einen abwechslungsreichen Fahrradparcours vorfinden, der als Treffpunkt für viel Spaß sorgt.

Aktueller Abgrenzungsplan der Stadt Bretten (PDF)

Bei Sporgasse Flucht nach vorne antreten

Beitrag in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Februar 2023)

Uns ist daran gelegen, das Sporgassenareal konstruktiv, ohne Groll und Getöse mitzugestalten. Jüngst war der Bebauungsplan für den westlichen Teil des alten Parkplatzes erneut Thema im Gemeinderat. Dabei gilt weiter: Das von der Verwaltung propagierte Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen vermag uns nicht zu überzeugen. Dreierlei macht uns skeptisch. Erstens wirkt es nicht glaubhaft zu behaupten, der Bau sei zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Bretten unverzichtbar. Vielmehr existieren bereits Schwerpunkte der gesundheitlichen Versorgung im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße. Zudem erwarten wir für die nächsten Jahre Ärztemangel. Es ist somit unwahrscheinlich, dass Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Gesundheitszentren binden wird.

Der Parkplatz an der Sporgasse kurz vor dem Baubeginn

Die Sorge um dauerhafte Auslastung des Neubaus wiegt umso schwerer, als das Projekt zweitens nicht von einem Privatinvestor, sondern der Kommunalbau realisiert wird. Der Steuerzahler haftet damit für alle finanziellen Risiken. Keinesfalls jedoch wollen wir eine zweite Weißhofer Galerie schaffen, bei der ständig um die Belegung aller Flächen gerungen werden muss und die Gefahr subventionierter Mieten besteht. Die stärkere Ausrichtung des Projekts auf Dienstleistungen birgt aber dieses Risiko. Drittens glaubt die FDP nicht, dass ein Gesundheitszentrum als Frequenzbringer für die Altstadt taugt.

Wir meinen, Wohnraum auf der Sporgasse träfe im Vergleich der Entwicklungsideen auf die höchste Nachfrage und brächte die größte Belebung der Innenstadt mit sich. Daher begrüßen wir, dass die Planung inzwischen für Wohnungen geöffnet wurde. Bei zu geringer Auslastung der Praxis- und Serviceflächen kann die Kommunalbau mit neuen Wohneinheiten bestenfalls die Kurve kriegen.

Perspektive für schnelles Internet in den nördlichen Stadtteilen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 01. Februar 2023)

Schnelle zeitgemäße Internetanschlüsse könnten bis Ende 2024 in Bauerbach, Büchig und Neibsheim verfügbar werden. Jüngst billigte der Gemeinderat einen Kooperationsvertrag mit der ‚Deutsche Glasfaser GmbH‘, die in den drei Teilorten Glasfaserleitungen bis in einzelne Gebäude verlegen möchte. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt, das ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Bretten umzusetzen wäre. Realität wird das lokale Breitbandnetz jedoch nur, wenn mindestens ein Drittel der potentiellen Anschlussnehmer im Zuge einer Vorvermarktung Serviceverträge mit dem Internetunternehmen schließen.

Symbolbild // Schnelles Internet ist ein wichtiger Baustein für eine digitale Zukunft

Die FDP sieht in der Initiative eine wichtige Chance: Leistungsstarke Glasfaserleitungen gelten mit Recht als die essentielle Voraussetzung für eine digitale Zukunft. Seit 2016 konnte die Melanchthonstadt in Zusammenarbeit mit der ‚Breitbandversorgung Rhein-Neckar GmbH‘ (BBV) enorme Fortschritte bei der Schaffung eines örtlichen Glasfasernetzes erzielen. Allerdings blieben Bauerbach, Büchig und Neibsheim in Sachen Netzausbau bis dato weiße Flecken. Wir forderten deshalb bereits in unserem Programm zur Gemeinderatswahl 2019, dass das gesamte Stadtgebiet zeitnah von modernen Internetleitungen profitieren müsse. Weil sich die BBV aber nicht bereitfand, im Rahmen eines Folgeprojekts die drei nördlichen Stadtteile zu versorgen, begrüßen wir die jetzigen Ausbaupläne der ‚Deutsche Glasfaser‘ umso mehr.

Privathaushalte und Firmen, gerade im ländlichen Raum, sind nur dann gut für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gewappnet, wenn sie auf schnelles Internet zugreifen können. Insofern hoffen wir, dass der Glasfaserausbau in den nördlichen Ortsteilen gelingen wird – zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

Finanzlage erfordert Sparimpulse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 5. Oktober 2022)

Wenig Anlass zur Freude bietet der Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt 2023. Demnach wird zwischen Aufwendungen und Erträgen ein gehöriger Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Obwohl Bretten zuletzt gegen unser Votum Steuern erhöht hat, ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen. Hier rächt sich, dass die Neuansiedlung von Unternehmen seit 2010 kaum gelungen ist. Eine Strategie mit Blick auf Gewerbeflächen, ihre Nutzung und etwaige Erweiterung fehlt. Zum anderen erweist sich der Stellenaufwuchs, den die Verwaltung über die letzten Jahre verzeichnete, als belastend, sorgt er doch für steigende Ausgaben.

Wir sind nun gefordert, den Gürtel enger zu schnallen, ohne weiter Steuern zu erhöhen. Die FDP begrüßt, dass sich die Verwaltung endlich einer kritischen Aufgabenprüfung durch das Kämmereiamt unterwerfen möchte. Außerdem sind alle Ratsfraktionen gehalten, in ihren Anträgen zur Haushaltsklausur ebenso Sparimpulse vorzubringen. Freiwillige kommunale Programme wie die Eigenheimförderung, mit der Leerstände in Ortskernen vermieden werden sollen, könnten erste Ansatzpunkte liefern.

Ein Fehlbetrag in Millionenhöhe stellt die Brettener Verwaltung vor neue Herausforderungen

Feuerwehrhäuser bleiben Kernaufgabe

Bereits zu den Etatklausuren 2020 und 2021 haben wir als FDP beantragt, den Neubau der Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass zumindest für Gölshausen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist: Spätestens im Laufe des Jahres 2023 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine neue Feuerwache vorliegen, bevor ab 2024 mit dem Bau des Gebäudes zwischen Dorf und Industriegebiet zu rechnen ist.

Schutz historischer Gebäude, aber mit Bedacht!

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.06.2022)

Unsere Altstadt wäre nichts ohne ihre historischen Gebäude. Bei der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat daher einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erhaltungssatzung für die Altstadt zu entwerfen. Das findet unsere Zustimmung.

Die historische Bausubstanz in der Brettener Altstadt soll bald mithilfe einer Erhaltungssatzung besser geschützt werden (Foto: IRe, FDP).

Gleichwohl gilt für eine solche Satzung: Was zuerst uneingeschränkt positiv wirkt, bedeutet weitreichende Einschränkungen für Grundstückseigentümer im Geltungsbereich. Die Stadt würde mit dem Instrument massiv in Freiheiten der Gebäudebesitzer eingreifen, die oft bereits Vorschriften des Denkmalschutzes einhalten müssen. Als FDP sind wir daher unsicher, inwieweit eine Erhaltungssatzung mit liberalen Werten vereinbar ist oder Eigentümern nicht doch zu enge Daumenschrauben anlegt. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Unter der Prämisse, dass betroffene Gebäudeeigner beteiligt werden und sich zu Inhalten des Entwurfs äußern können, hielten wir es für angemessen, die Verwaltung zunächst mit dem weiteren Procedere zu betrauen. Details einer Erhaltungssatzung müssen nun erarbeitet und dem Rat vorgelegt werden. Wir stehen vor der Herausforderung, vertretbare Lösungen zum Schutz geschichtlich wertvoller Gebäude zu finden. Diese Lösungen müssen Teil einer Gesamtstrategie zur Stadtentwicklung sein, besonders angesichts der Gartenschau.

Ausgaben im Blick behalten

Ferner hat der Rat endlich den Rahmenplan für die Gartenschau beauftragen können. Immerhin 140.000 Euro sollen dafür fließen, was im Etat aber fest vorgesehen ist. Trotzdem gilt es, die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten. Wir befürchten neue Kostensteigerungen bei unseren Großprojekten. Eine Priorisierung der Vorhaben wird folglich wichtiger. Der Vollzug des Haushalts darf keinesfalls zu noch höheren Steuern führen!

Idee eines Ärztehauses auf der Sporgasse muss dringend auf den Prüfstand

FDP spricht sich für Wohnbebauung und gegen Beteiligung der Kommunalbau GmbH aus

Obwohl es dem Privatinvestor Weisenburger zuletzt nicht gelungen war, genügend Ärzte und Firmen für das Gesundheitszentrum Sporgasse zu begeistern, beschloss der Gemeinderat in einer emotionalen Sitzung, an dieser städtebaulichen Konzeption festzuhalten. Der Staat soll es mit der städtischen Kommunalbau GmbH richten. Denn eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich dafür aus, die bisherigen Planungsleistungen zu kaufen und die Mietersuche mithilfe der kommunalen Baugesellschaft fortzusetzen. Wir kritisieren dies und lehnen das Ansinnen der Verwaltung, eine überkommene Idee auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, strikt ab.

Mit der Entscheidung werden Steuergelder für ein Konzept verschwendet, das sich für den abgesprungenen Bauinvestor nicht rentiert hat. Durchaus zweifelhaft ist, ob die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte kommunale Gesellschaft zu einem besseren Ergebnis gelangt. Wieso beißt sich Bretten an der Idee Ärztehaus fest, obwohl es dieser Einrichtung schon heute an Nachfrage mangelt und sich Gesundheitszentren an anderer Stelle (Kraichgau Center, Rechberg) abzeichnen?

In derselben Sitzung präsentierte die Kommunalbau GmbH ihr Ergebnis für das Jahr 2019. Erwirtschaftet wurde ein Defizit. Hat genau diese Gesellschaft das Zeug, sich Hals über Kopf in ein Megaprojekt zu stürzen? Wir meinen nein und plädieren stattdessen für eine überwiegende Wohnbebauung auf dem westlichen Sporgassen-Parkplatz, die ohne Beteiligung des Steuerzahlers realisiert wird. Es kann nicht sein, dass städtische Gesellschaften zu große Risiken auf sich nehmen, um dann hohe Verluste auszubügeln oder Mieten zu subventionieren.

Mobilität beschäftigt Brettener Gemeinderat

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 20. Mai 2020)

Planungsstand Straßenverkehrsprojekte

Bedeutende Straßenverkehrsprojekte standen im Fokus der jüngsten Ratssitzung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe informierte über den Planungsstand folgender Vorhaben: Fahrradweg Bretten-Großvillars, Anbindung der Derdinger Straße an die Bundesstraße 35, Umbau des Gölshäuser Dreiecks und die Südwestumgehung (B294/293). Besonders interessant war der Kommentar zum langersehnten Fortschritt der Südwestumfahrung. Wenn auch kein Zeitziel genannt wurde, gab das Regierungspräsidium nach mehrmaligem Nachfragen bekannt, dass der Bau der Trasse in acht bis zehn Jahren beginnen könne. Erst seit zwei Jahren befinde sich die Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dennoch sind die Chancen einer Realisierung höher denn je – vor allem auch in Bezug auf eine mögliche Gartenschau 2030-2035. Zu optimistisch sollten sich die Brettener jedoch nicht geben, da am Beispiel der zweiten Rheinbrücke deutlich wird, wie lange sich ein Planfeststellungsverfahren ziehen kann. Die FDP wird sich weiterhin für eine weiträumige Südwestumgehung einsetzen.

Für eine weiträumige Südwestumgehung anstelle der hier abgebildeten „Südwesttangente“ streiten die Freien Demokraten seit Jahren. Quelle: PRINS.

Mobilitätskonzept

Der Zwischenbericht der Planersocietät zeigte spannende Erkenntnisse. Das Planungsbüro machte klar, dass in Bretten neben dem Durchgangsverkehr auch der Ziel- und Quellverkehr einen erheblichen Anteil am motorisierten Verkehr habe. Viele Brettener gaben in der Befragung an, auch für kurze Strecken das Auto zu nutzen. Obgleich deshalb viele Sofortmaßnahmen zu Recht den Umstieg auf das Fahrrad forcieren wollen, glauben wir, dass Radfahren keinen perfekten Ersatz für die Nutzung von Pkws abgibt. Man denke an Einkäufe, schlechtes Wetter mit Regen und Glätte oder längere Strecken. Deshalb plädieren wir für einen sinnvollen Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger.

Wirksames Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.01.2020)

Skeptisch sehen wir die Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als wenig effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.

Dass Gebäude in Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf, die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ruiter Ortskern

Unsichere Fahrradständer an der MPR?

In der Fragestunde erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.

FDP ruft zu mehr Dialog mit den Bürgern auf

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 27.11.19)

Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser in Bretten und Bruchsal

Ein Rückhaltebecken gegen Hochwasser, das die Stadt Bruchsal an den Gemarkungsgrenzen zu Gondelsheim und Bretten errichten will, beschäftigte jüngst den Gemeinderat. Das Projekt sieht eine Flurneuordnung nahe der Gemeindegrenzen vor. Wer die Tagesordnung unserer Sitzung verfolgte, mag sich gefragt haben, wie es inzwischen um den Hochwasserschutz in Bretten bestellt ist.

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Dauerregen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

In der Tat lässt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzen, darunter etwa die Kernstadt, Gölshausen und Diedelsheim. Diese Schritte sollen insbesondere gegen plötzliche Starkregen wappnen, wie sie 2015 und 2016 auftraten. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die bisherige Strategie auch gegen Überschwemmungen infolge tagelanger Niederschläge (vgl. 2013) wirksam schützt. Bedarf es dazu nicht ebenso größerer Rückhaltebecken vor den Toren Brettens? Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Bürger stärker mitzunehmen: Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche stehen aus? Gegen welche Art von Hochwasser sind wir zwischenzeitlich gut vorbereitet, wo herrscht Nachbesserungsbedarf? Kurzum: Im Bereich des Hochwasserschutzes sollte die Verwaltung stärker informieren und den Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Jahresabschluss 2018 der Kommunalbau GmbH

Die Geschäftsentwicklung der Kommunalbau ist erfreulich. Die Herren Pux und Bohmüller leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Gesamthaushalts. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung trotz eines zunehmend angespannten Umfelds fortschreitet. In der Vermietung von Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungspotentiale, etwa bei der Förderung von Jung- und Kleinunternehmen. Diese könnten sich mit ihrer Geschäftsidee auf Pop-up-Flächen der Kommunalbau in Bretten ausprobieren.

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