Archiv der Kategorie: Jan Elskamp

‚Von den Nachbarn lernen? Die Gartenschauen von Mühlacker und Bretten im Vergleich‘

FDP veranstaltet Gesprächsabend mit Mühlackers Oberbürgermeister Schneider

Bretten (KBr). Welche Erfahrungen eine benachbarte Kleinstadt mit ihrer Landesgartenschau verzeichnete, wollen die Freien Demokraten bei einem Gesprächsabend am 28. Juli in der ‚Fanfarenschänke‘ erörtern. „Mit der Gestaltung der ‚Enzgärten‘ begeisterte Mühlacker 2015 zahllose Besucherinnen und Besucher. Das nehmen wir zum Anlass für einen Gedankenaustausch, denn Bretten steht nach dem Zuschlag für die Gartenschau 2031 vor einem ähnlich weitreichenden Projekt“, erklärt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm.

Um Stadtentwicklung im Kontext einer Gartenschau soll es Ende Juli bei einer Veranstaltung der Stadt-FDP gehen. Bretten erhielt zuletzt die Zusage, 2031 eine Landesgartenschau ausrichten zu dürfen (Symbolbild Pixabay).

Zwar scheine bis 2031 noch viel Zeit zu bleiben. „Allerdings haben sich die Verantwortlichen mit dem ‚grünen Brettener V‘ viel an Stadtentwicklung vorgenommen. Die Weichen dafür gilt es rechtzeitig zu stellen“, unterstreicht Brumm. Insbesondere sollen südlich und östlich der Altstadt Bretten heute versiegelte oder gewerblich genutzte Flächen in klimawirksame Grünareale verwandelt werden. Auch ein deutlich aufgewertetes Fuß- und Radwegenetz sei im Vorfeld der Gartenschau zu verwirklichen.

Kann von der Umsetzung einer erfolgreichen Gartenschau berichten: Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider, FDP (Foto: privat).

„Ein nahes Mittelzentrum, das die planerischen und finanziellen Mühen einer Landesgartenschau bereits erfolgreich gestemmt hat, ist Mühlacker. Als Stadtoberhaupt zeichnete Frank Schneider (FDP) maßgeblich für die dortige Neugestaltung der Enzgärten verantwortlich und war federführend in Organisation und Vorbereitung der Gartenschau 2015 involviert“, so der FDP-Ortsvorsitzende weiter. Man freue sich daher, von Herrn Schneider aus erster Hand zu erfahren, welche Lehren Mühlacker aus seinem Großprojekt zog: „Worauf gilt es, vor einer Landesgartenschau zu achten? Auf welche Hilfestellungen und Probleme traf Mühlacker im Vorfeld? Wie gelangt man gut von der Bewerbung um das Event über die Organisation bis zur Umsetzung? Und wie lässt sich der Mehrwert einer Landesgartenschau für die Stadtentwicklung maximieren? Um diese und ähnliche Fragen wird sich unsere nächste öffentliche Veranstaltung drehen“, kündigt Brumm an.

Der Gesprächsabend ‚Von den Nachbarn lernen? Die Gartenschauen von Mühlacker und Bretten im Vergleich‘ findet am Donnerstag, 28. Juli 2022, im italienischen Restaurant ‚Fanfarenschänke‘ (Melanchthonstraße 45, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Nach einer Einführung, bei der die lokalen FDP-Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger den Stand der Dinge in Sachen Gartenschau Bretten zusammenfassen, wird OB Frank Schneider von den Erfahrungen der Mühlacker Projektverantwortlichen berichten und manchen Tipp weitergeben. Danach ist ein offener Austausch über Fragen und Kommentare der Gäste vorgesehen. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Schutz historischer Gebäude, aber mit Bedacht!

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.06.2022)

Unsere Altstadt wäre nichts ohne ihre historischen Gebäude. Bei der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat daher einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erhaltungssatzung für die Altstadt zu entwerfen. Das findet unsere Zustimmung.

Die historische Bausubstanz in der Brettener Altstadt soll bald mithilfe einer Erhaltungssatzung besser geschützt werden (Foto: IRe, FDP).

Gleichwohl gilt für eine solche Satzung: Was zuerst uneingeschränkt positiv wirkt, bedeutet weitreichende Einschränkungen für Grundstückseigentümer im Geltungsbereich. Die Stadt würde mit dem Instrument massiv in Freiheiten der Gebäudebesitzer eingreifen, die oft bereits Vorschriften des Denkmalschutzes einhalten müssen. Als FDP sind wir daher unsicher, inwieweit eine Erhaltungssatzung mit liberalen Werten vereinbar ist oder Eigentümern nicht doch zu enge Daumenschrauben anlegt. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Unter der Prämisse, dass betroffene Gebäudeeigner beteiligt werden und sich zu Inhalten des Entwurfs äußern können, hielten wir es für angemessen, die Verwaltung zunächst mit dem weiteren Procedere zu betrauen. Details einer Erhaltungssatzung müssen nun erarbeitet und dem Rat vorgelegt werden. Wir stehen vor der Herausforderung, vertretbare Lösungen zum Schutz geschichtlich wertvoller Gebäude zu finden. Diese Lösungen müssen Teil einer Gesamtstrategie zur Stadtentwicklung sein, besonders angesichts der Gartenschau.

Ausgaben im Blick behalten

Ferner hat der Rat endlich den Rahmenplan für die Gartenschau beauftragen können. Immerhin 140.000 Euro sollen dafür fließen, was im Etat aber fest vorgesehen ist. Trotzdem gilt es, die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten. Wir befürchten neue Kostensteigerungen bei unseren Großprojekten. Eine Priorisierung der Vorhaben wird folglich wichtiger. Der Vollzug des Haushalts darf keinesfalls zu noch höheren Steuern führen!

Klare Absage an Steuererhöhungen in Zeiten von Krise und Inflation

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2022 (Ratssitzung am 22. März 2022)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion kann dem Haushaltsentwurf dieses Jahr leider nicht zustimmen. Die geplanten Steuererhöhungen sind indiskutabel. Wir sehen zudem erheblichen Optimierungsbedarf auf der Ausgabenseite.

Lassen Sie uns die aktuelle Finanzlage betrachten.

Bretten wird 2021 voraussichtlich ein überraschend positives, ordentliches Jahresergebnis zwischen 7,5 und 8,5 Millionen Euro erzielen. Zumindest geht das aus den Unterlagen des Kämmereiamts hervor, die uns bei der Haushaltsklausur präsentiert wurden. Somit konnte der Planwert von etwa zwei Millionen Euro deutlich überschritten werden. Dieser Überschuss entspricht dem drei- bis vierfachen Volumen eines normalen Verwaltungsjahres!  Wir müssten zufrieden auf dieses üppige Ergebnis blicken.

Jan Elskamp hält am 22. März 2022 seine Haushaltsrede im Brettener Gemeinderat

Für uns stellt sich die Folgefrage, wie viel Gewinn öffentliche Haushalte erwirtschaften sollten? Die Gemeindeordnung sieht unter § 77 Absätze 1 und 2 vor, dass die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen sei. Das ist in Bretten dieses Mal augenscheinlich gelungen. Zugleich lautet das Bedarfsdeckungsprinzip für öffentliche Haushalte jedoch, dass Einnahmen und Ausgaben auszugleichen seien. Von hohen Überschüssen ist nicht die Rede! Der Bedarf ist zu decken, der durch zahlreiche öffentliche Pflicht- und freiwillige Aufgaben entsteht.

Zu den Pflichtaufgaben gehören beispielsweise die Aufgaben der Ortspolizeibehörden, das Personenstandswesen, das Meldewesen, die Feuerwehr, Unterhalt von Friedhöfen, Kinderbetreuung, Schulen und so weiter. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen hingegen Theater, Volkshochschulen, Bäder, Sportplätze, Jugendhäuser und Co. Wie wir sehen, stellt Bretten seinen Bürgern zahlreiche Einrichtungen und Angebote bereit, die in den Bereich der freiwilligen Aufgaben fallen und damit die Attraktivität unserer Stadt fördern. Diese freiwilligen Aufgaben müssen aber ebenso wie die Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert werden.

Dazu stehen den Kommunen hauptsächlich Steuern wie beispielsweise Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zur Verfügung. Hinzu kommen der Anteil an der Umsatzsteuer sowie laufende Zuweisungen vom Land. Wir dürfen uns folglich glücklich schätzen, dass im vergangenen Jahr ein überraschend hohes Steueraufkommen verzeichnet wurde. Auf diese Weise ließen sich die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, die unsere Stadt schultert, refinanzieren. Doch genau an dieser Stelle tritt der große Denkfehler auf, den viele kommunale Entscheidungsträger machen. Anstatt weiterhin sparsam zu sein und gegebenenfalls die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, werden umso üppiger freiwillige Aufgaben geplant. Ein vortreffliches Beispiel ist der größte Ausgabeposten unseres Finanzhaushalts, die teure Tiefgarage auf der Sporgasse.

Dieses Vorgehen bläht die öffentlichen Haushalte immer weiter auf und sorgt dafür, dass noch mehr Steuern vereinnahmt werden müssen, um laufend neue Vorhaben zu bezahlen. Ergo: Der Bürger wird immer stärker zur Kasse gebeten, weil öffentliche Entscheidungsträger kreativ beim Geldausgeben sind! Dabei gilt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich schon heute als Höchststeuerland, das Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich belastet. Nicht zu vergessen: Wir leben in einer Zeit enormer Inflation. Und wir leben in einer Zeit wirtschaftlicher Rückschläge infolge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Vielen Menschen geht es schlecht, viele haben zu kämpfen. Darauf nimmt der diesjährige Brettener Haushalt mit seinen saftigen Steuererhöhungen keine Rücksicht!

Kurzum: Die ständige Spirale aus guten Steuereinnahmen und immer neuen öffentlichen Aufgaben muss zum Wohle der Bürger gestoppt werden. Wie sonst sollen wir uns künftig die wirklich notwendigen Ausgaben für Klimaschutz, Bildung oder Feuerwehr leisten können?

Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf …

  • das momentane Aufgabenportfolio der Gemeinde einzufrieren und vorerst keine neuen freiwilligen Aufgaben zuzulassen,
  • Ideen zu entwickeln, wie Ausgaben reduziert, gestoppt oder verschoben werden können,
  • die Nutzung freiwilliger Gemeindeaufgaben seitens der Bevölkerung zu analysieren und bei kaum genutzten Angeboten zu sparen,
  • das übertrieben hohe Bauvolumen von 16,3 Millionen Euro wieder auf ein normales Niveau wie in den Vorjahren (2 bis 6 Millionen Euro) zu senken und somit die Belastung durch Abschreibungen in den Folgejahren zu reduzieren,
  • die Effizienz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen und 2022 keine neuen Stellen auszuschreiben,
  • und schließlich: die völlig deplatzierte Grund- und Gewerbesteuererhöhung aus dem Haushaltentwurf zu entfernen und das dann überschaubare Defizit von voraussichtlich 937.000 Euro mit den eben aufgezählten Maßnahmen oder durch die Ergebnisrücklagen von 57,2 Millionen Euro auszugleichen.

Hinter uns liegt das besorgniserregende Wachstum des städtischen Personalkörpers von 260,5 Vollzeitäquivalenten 2017 auf 312,6 Stellen 2022. Für uns ist das ein Zeugnis immer neuer Aufgaben, die die Stadt übernimmt. Wie es denen geht, die all das finanzieren, wird munter ignoriert.

Machen wir uns nichts vor! Beschließt der Gemeinderat einmal eine Steuererhöhung, wird niemand in der Verwaltung künftig auf die Idee kommen, hohe Steuern wieder zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb ein Gespür für die Lage vieler Menschen beweisen. Lassen Sie uns die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnen. Lassen Sie uns schauen, dass die Stadt endlich unter Zugzwang gesetzt wird und genau wie viele Privatleute in diesen Zeiten sparen muss.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur den Haushaltsanträgen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2022 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Augenmaß gewählt. Weniger kostspielig, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand eine Strategie, die es uns ermöglichen soll, Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln. Spätestens die Debatte um Optionsflächen im nächsten Regionalplan machte überdeutlich, dass neue Gewerbeareale meist mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht oder gar gleich als Unheilsbringer in Sachen Klimaerwärmung abgestempelt werden. Dieses Bild mag entstehen, wenn ohne übergreifende Entwicklungsstrategie Unternehmen am Ort angesiedelt werden. Wir forderten die Stadtverwaltung daher auf, eine Strategie zu erarbeiten, die darauf abzielt, den Industriemix in Bretten zugunsten attraktiver Zukunftsbrachen zu gestalten, um so nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.

Ferner freuen wir uns über den Kurswechsel der Verwaltung in Sachen Informationspolitik. Auf unser Betreiben hin plant die Stadtverwaltung, ab Spätjahr 2022 sogenannte „kommunalpolitische Messen“ – oder vielleicht doch Townhall Meetings – zu veranstalten. In deren Rahmen sollen aktuelle herausragende Projekte der Stadtpolitik der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es geht für die Verwaltung darum, Rechenschaft abzulegen und kritische Rückfragen mit der Bürgerschaft zu erörtern. Wir begrüßen dies ausdrücklich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

FDP will innovative Strategien für Innenstadt und Gewerbestandort

Haushaltsanträge der Liberalen sollen außerdem Zeichen für demokratische Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen

Bretten (KBr). „Es gab schon bessere Zeiten für eine städtische Haushaltsklausur“, sind sich die liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger einig. „Während die Corona-Krise weiter die Einnahmen der Stadt dämpft, hat Bretten zuletzt kostspielige Projekte in Angriff genommen, die hohe Ausgaben erfordern“, so Jäger. Dennoch wolle man sich nicht einfach zurücklehnen: „Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, stehen wir als Mandatsträger in der Verantwortung, für Konzepte unseres Wahlprogramms zu streiten, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren“, ergänzt Jan Elskamp. Deswegen habe die FDP zur Brettener Etatklausur am nächsten Wochenende vier sorgsam ausgewählte Anträge eingebracht. „Deren Umsetzung würde großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten“, ist sich Elskamp sicher.

Die Anträge der Freien Demokraten zu den Brettener Etatberatungen 2022 können Sie im Folgenden abrufen (bitte anklicken, PDF-Dokumente öffnen sich in neuen Registerkarten).

Angesichts der Finanzlage dürften die Etatberatungen im Rathaus nicht leicht werden. Dennoch wollte die FDP mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten (Foto: IRe, FDP).

Zur aktuellen Berichterstattung über die Haushaltsklausur in der Lokalpresse ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm: „Andere Ratsfraktionen mahnen dogmatisch an, man müsse angesichts der Finanzlage 2022 auf jegliche Budgetanträge verzichten. Ihnen sei gesagt: Es kann nie schaden, sich über kostengünstige Vorschläge Gedanken zu machen, die trotzdem Gutes bewirken. Obendrein müssen Haushaltsanträge nicht zwingend Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch Sparvorschläge, wie sie die FDP schon im letzten Jahr zu städtischen Förderprogrammen vorgelegt hat, sind bei den Etatberatungen willkommen. Insofern wundert es mich, dass manche Ratsmitglieder dieses Mal keine Mühe in eigene Initiativen gesteckt haben.“

Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer abgewendet

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Dezember 2021)

Wir leben in einer Zeit, in der Verbraucherpreise steigen und Mieten teuer sind. Wir leben in einer Zeit, in der zahlreiche Unternehmen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kämpfen. Und wir leben in einer Zeit, in der Bretten um die Zukunft seines Gewerbestandorts ringt oder zumindest ringen sollte. In genau dieser Zeit schlug die Stadtverwaltung nun eine saftige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor. Diese hätte gerade Mieter zusätzlich belastet, Firmen auf dem Weg der Erholung Knüppel zwischen die Beine geworfen und die Attraktivität des Standorts Bretten geschmälert. Wir als FDP sind deshalb froh, dass eine Ratsmehrheit diese Erhöhungen gemeinsam mit uns abgelehnt hat.

Es stimmt, dass sich die kommunale Finanzlage massiv eingetrübt hat. Doch nicht nur der städtische Haushalt ist in Not. Auch zahllose Privatleute und Unternehmen müssen mit deftiger Inflation oder geringer Nachfrage, in jedem Fall aber mit einer weiter hohen Steuerlast klarkommen. Wer in dieser Lage Feingefühl beweist, konnte sich nur gegen die Beschlussvorlage stemmen. Letztlich wird die Brettener Verwaltung nicht um eine schmerzhafte Ausgabenkritik herumkommen. Denn die Abwälzung der Lasten auf die Bürger kennt Grenzen.

Was bleibt, ist die Frage, ob sich die Melanchthonstadt nach 2022 auf einen Pfad der Steuererhöhung begeben sollte. Wir glauben, dass die öffentlichen Haushalte im Hochsteuerland Deutschland lernen müssen, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Zudem streiten wir für die Attraktivität des Brettener Gewerbestandorts, damit wir den Bestand an örtlichen Arbeitsplätzen halten und mittelfristig ausbauen können. Aus diesen Gründen lehnen wir die Erhöhung kommunaler Steuern in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats ab.