Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 05. Mai 2021)
Das Mobilitätskonzept für Bretten steht kurz vor dem Abschluss. Das belegt eine Präsentation der Planersocietät in der jüngsten Ratssitzung. Der Maßnahmenkatalog wird eine wichtige Richtschnur für die Stadtentwicklung abgeben. Es gilt, die Handlungsfelder Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, den Auto- und LKW-Verkehr sowie das Mobilitätsmanagement von nun an verzahnt zu betrachten. Nach einer Infoveranstaltung samt Bürgerbeteiligung im Frühsommer soll das Mobilitätskonzept noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit fällt zugleich der Startschuss für seine Umsetzung. Wir danken schon heute allen Beteiligten aus Planungsbüro, Verwaltung, Projektbeirat, Bürgerinitiative und Bevölkerung für ihren Einsatz! Daneben streitet die FDP weiter für eine Südwestumgehung. Sie ist neben dem Mobilitätskonzept essentiell, um die Verkehrsbelastung in unserer Stadt zu dämpfen.
Bereits in unseren Programmen zur Gemeinderatswahl 2009 und 2014 stellten wir klar, dass das städtebauliche Notstandsgebiet zwischen Gottesackertor, Wilhelm- und Melanchthonstraße bis zur Alten Post einer Sanierung bedarf. Dies bekräftigten wir zur Wahl 2019, als wir zusätzlich forderten, das Saalbachufer aufzuwerten und einen durchgängigen Fuß- und Radweg entlang des Gewässers einzurichten. Umso mehr freuen wir uns, dass die „Westliche Vorstadt“ Brettens nun zum Sanierungsgebiet ausgerufen wurde. Diese Weichenstellung ermöglicht eine Modernisierung dieses großen Areals, das heute vielfach durch verfallende Gebäude, fehlende Parkplätze, wenige Grünflächen und Straßenlärm auffällt. Mit dem Sanierungsgebiet eröffnen wir große Chancen, insbesondere auf Bundes- und Landesmittel für die Instandsetzung von Gebäuden. Nutzen wir sie!
Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2021 (Ratssitzung am 9. März 2021)
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.
Rückschau auf 2020
Mit einem erstaunlicherweise positiven Ergebnishaushalt zwischen 2 und 3 Millionen Euro wird die Stadt Bretten wahrscheinlich das Geschäftsjahr 2020 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation hierzulande stark unter der Corona-Krise leidet, gelang es Bretten dennoch ein positives Ergebnis zu erzielen. Doch unter welchen Gegebenheiten entstand dieses Ergebnis? Mussten nicht deutliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer verbucht werden? Man schmückt sich gerne damit, ein positives Ergebnis erzielt zu haben, dabei wurden die fehlenden Einnahmen infolge der Krise ausschließlich durch Finanzhilfen von Bund und Land ausgeglichen. Aus diesen Töpfen erhielt Bretten 4,95 Millionen Euro! Bereinigt man das Ergebnis um diesen Betrag, wird schnell ersichtlich, dass unsere Stadt ohne die fremde Hilfe ein negatives Ergebnis erzielt hätte. Für eine vollständige Interpretation des Zahlenwerks ist diese Feststellung wichtig.
Wollen, dass die Brettener Kommunalpolitik wichtige Projekte beherzt anpackt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger (Foto: IRe, FDP).
Wie in jedem Jahr lief auch 2020 in Bretten einiges nicht ganz rund. Viele prominente Projekte, die für die weitere Stadtentwicklung bedeutend sind, wurden nur selektiv gestreift und kaum durchgängig verfolgt. Beispiele hierfür sind die Südwestumgehung, zu welcher Mitte 2020 der Planungsfortschritt des Regierungspräsidiums vorgestellt wurde; die Sporgassenbebauung, welche erst durch den Absprung des Investors in den Blick der Öffentlichkeit geriet; oder aber der abenteuerliche Exkurs der Verwaltung als Vermarktungshelfer für schwindelhohe Turmgebäude. Wieder einmal wurde offensichtlich, dass es Bretten an einem funktionierendem Projektmanagement und einer vernünftigen Kommunikation zu den Bürgern fehlt. Wir brauchen endlich eine Gesamtstrategie in puncto Stadtentwicklung, eine übergreifende Vision, die sich als Richtschnur der Kommunalpolitik eignet. Bislang erleben wir Stückwerk. Mal hier ein Projekt, mal da ein Projekt – ohne roten Faden.
Als besonderes Highlight 2020 darf mit Sicherheit der Zuschlag für die Ausrichtung einer Gartenschau gelten. Bretten hat damit die einmalige Chance, eine zeitgemäße innerstädtische Entwicklung umzusetzen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um gemeinsam auszuloten, wo unsere Stadt in zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.
Aktuelle Finanzlage
Die Melanchthonstadt erwartet 2021 weiterhin geringere Gewerbesteuereinnahmen als vor der Corona-Krise geplant. Mit einer 2,2 Millionen Euro großen Lücke bei den verfügbaren Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark gekürzt werden. 2021 soll auch der Einkommensteueranteil der Gemeinde um knapp eine Million Euro sinken. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft rechnen. Besondere Beachtung erfährt 2021 das Finanzvolumen für Bauprojekte, das 200% über dem Wert des Vorjahres liegt. Bretten möchte im Hoch- und Tiefbaubereich 12 Millionen Euro investieren. Diese Rekordsumme sucht in den vergangenen Haushalten ihresgleichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Vollzug des Haushalts keine einhundertprozentige Umsetzung der Maßnahmen erfolgen wird.
Der städtische Haushalt für 2021 wurde Anfang März im Gemeinderat beschlossen (Foto: Pixabay).
Wenngleich Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass die öffentlichen Haushalte mit den bereits heute üppigen Steuergeldern der Bürger auskommen müssen. Immerhin zählt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich als Hochsteuerland, das Bürger und Unternehmen schon jetzt überdurchschnittlich belastet. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats prinzipiell ab.
Ferner muss mit dem Geld der Steuerzahler allzeit professionell gehaushaltet werden. Aus diesem Grund beobachten wir vor allem große Investitionsprojekte sorgfältig, für die letztlich die Bürgerinnen und Bürger haften. So bereitet das 17 Millionen Euro teure Dienstleistungszentrum samt Tiefgarage auf der Sporgasse Bauchschmerzen. Hoffen wir inständig, dass sich die Einrichtung langfristig als sinnvoll und rentabel erweisen wird. Unserer Ansicht nach sollten sich Gemeinderat und Verwaltung bei derartigen Projekten immer selbst die Frage stellen: Würde ich, sofern ich mit meinem Privatvermögen hafte, ein solches Bauprojekt befürworten? Wir als FDP hätten auf der östlichen Sporgasse lieber eine moderne Wohnbebauung mit viel Stadtgrün gesehen, die ein Privatinvestor – ohne Beteiligung der Steuerzahler – realisiert. Diese Idee konnte sich im demokratischen Austausch leider nicht durchsetzen. Als gute Verlierer wünschen wir der Kommunalbau GmbH deshalb alles erdenklich Gute, wenn es nun an die Umsetzung des Gesundheitszentrums geht.
Haushaltsanträge der FDP
Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2021 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Bedacht und Augenmaß gewählt. Weniger investiv, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand der fehlende rote Faden der Stadtentwicklung. In einer hitzigen Debatte forderten wir die Verwaltung bei der Etatklausur auf, einen Haushaltsposten für ein Organisationsgutachten einstellen zu lassen. Gegenstand sollten die Untersuchung interner Abläufe, auch im Hinblick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zum Thema Sporgassenbebauung, und die Informationspolitik der Verwaltung sein. Dadurch sollten insbesondere ein effizientes Projektmanagement, erhöhte Transparenz und mehr Kontrolle des Verwaltungshandelns gewährleistet werden. Dass dies wichtige Anliegen sind, teilt man im Rathaus offensichtlich nicht, weshalb unser Antrag zurückgewiesen wurde.
Dass das Verwaltungshandeln transparenter werden muss, wurde einmal mehr anhand der eingangs erwähnten Beispiele – Sporgasse, Gartenschau, Infrastrukturprojekte – offensichtlich. Wir forderten daher regelmäßige öffentliche Townhall Meetings, bei denen die Verwaltungsspitze Rechenschaft ablegt und die Fortschritte der – beispielsweise fünf – wichtigsten städtebaulichen Projekte präsentiert. Diese Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses sollen Transparenz, Verständnis und Akzeptanz für die örtlichen Baustellen schaffen. Dass der Informationsbedarf der Bürger seitens der Stadtspitze völlig anders beurteilt wird, hat uns als Liberale durchaus überrascht. Umso mehr halten wir an unserem Vorschlag, regelmäßige Townhall Meetings abzuhalten, fest.
Drittens freuen wir uns, dass unsere Forderung nach neuen Feuerwehrhäusern in Gölshausen, Büchig und Ruit sich im Haushaltsplan wiederfinden dürfte und Gölshausen priorisiert umgesetzt werden soll. Allerdings darf es nicht weiter bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben. Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr verdienen es, dass wir die Herausforderungen des Feuerwehrbedarfsplans zügig angehen.
Wir werden auch dieses Jahr alle positiv bewerteten Etatanträge im Auge behalten und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.
Ausblick 2021
Auch 2021 wird weiterhin im Zeichen der Pandemiebekämpfung stehen. Wir wollen obendrein dafür kämpfen…
dass der Neubau des Brettener Polizeireviers spätestens unter einer neuen Landesregierung beschlossen wird,
dass die Stadt endlich eine Chance erhält, das Bahnhofsgebäude zu erwerben, um unseren Zugknotenpunkt aufzuwerten,
dass das Mobilitätskonzept zu einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen führt,
und dass wir zügig einen Diskurs darüber starten, wie der westliche Abschnitt des heutigen Parkplatzes Sporgasse gestaltet werden soll. Unser Ruf nach einer zeitgemäßen Mediathek ist hinlänglich bekannt.
Die alte Bahnhofsimmobilie sollte aus Sicht der Freien Demokraten von der Stadt erworben und aufgewertet werden (Foto: IRe, FDP).
Richten wir also unseren Blick in die Zukunft. Versuchen wir, die Konflikte der letzten Wochen und Monate hinter uns zu lassen – zum Wohle Brettens. Unser konzentriertes Arbeiten in der Sache erscheint wichtiger denn je.
Mit diesen Punkten möchten wir es bewenden lassen. Die Brettener FDP hofft, dass alle budgetierten Investitionen wie geplant erfolgreich abgearbeitet werden können.
Wir bedanken uns für die Vorlage des übersichtlichen Zahlenwerks und danken auch unseren Kollegen sowie der Verwaltung für die gemeinsamen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.
Neue Feuerwehrhäuser und Evaluation städtischer Förderprogramme als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur
Bretten (KBr). „Die Corona-Krise dauert an; folglich stehen auch die öffentlichen Haushalte unvermindert unter Druck. Wir wollen unsere Anträge zur städtischen Etatklausur 2021 daher auf Kernprobleme fokussieren und ansonsten die Suche nach Einsparpotentialen vorantreiben“, erklärt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Am 29. und 30. Januar finden sich Gemeinderat und Verwaltung zu ihrer jährlichen Klausur zusammen. Im Vorfeld sind die Fraktionen aufgefordert, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Form von Budgetanträgen einzureichen. „Dieses Jahr nehmen wir mit vier Anträgen besonders das Verwaltungshandeln in den Blick“, so Elskamp.
Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.)
„Als FDP wollen wir, dass Bretten wichtige Projekte der Stadtentwicklung konsequent verfolgt und dabei die Bevölkerung mitnimmt“, umreißt Stadtrat Ingo Jäger das Anliegen der ersten beiden FDP-Anträge. Viel zu oft diskutiere man in der Melanchthonstadt leidenschaftlich, dafür aber nur wenige Tage über bestimmte Herausforderungen. Debatten seien zu kurzlebig; ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung im Sinne eines „roten Fadens“ sei nicht erkennbar. „Man gewinnt schnell den Eindruck, dass die Stadtpolitik nicht am Ball bleibt. Häufig machen Neuigkeiten die Runde oder der Gemeinderat beschließt etwas. Anschließend hört man viel zu lange nichts mehr vom jeweiligen Thema. Die Verwaltung erklärt sich nicht weiter und das Ganze kommt erst wieder auf, wenn Vorhaben von Problemen heimgesucht werden oder jemand nachhakt“, so Jäger. Beispiele für dieses Muster seien die Bebauung der Sporgasse, das Stadtmarketing, die Sanierung der Weißhofer Straße, die Zukunft des Brettener Bahnhofs, allgemein die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, Folgerungen aus dem Mobilitätskonzept sowie das umstrittene Bauprojekt ‚Melanchthonhöhe‘.
„Stringentes Projektmanagement und Bürgernähe sehen anders aus“, wirft der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, ein. Deshalb plädiere man zur Haushaltsklausur für zweierlei Maßnahmen. „Erstens sollte das Rathaus sämtliche Verwaltungsabläufe, die Projekte der Stadtentwicklung betreffen, durch externe, neutrale Gutachter prüfen lassen“, fordert Jan Elskamp. Dabei gelte es auch, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung kritisch zu beleuchten. „Wir wollen in puncto Stadtentwicklung ein effizientes, ganzheitliches Projektmanagement sicherstellen“, führt der Mandatsträger aus. Ferner gehe es darum, die Transparenz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. „Ein organisatorisches und kommunikatives Desaster, wie es sich über die letzten Monate bei der Entwicklung des Sporgassenareals angebahnt hat, darf sich nicht wiederholen“, ist sich Elskamp sicher. „Speziell das Projekt eines Ärztehauses ist bislang weder richtig durchdacht noch in eine übergreifende Entwicklungsperspektive für die Innenstadt eingebettet worden. Dass die Verwaltungsspitze obendrein letzten Herbst verspätet und ganz beiläufig erklärt hat, der Privatinvestor sei abgesprungen und der Steuerzahler müsse es jetzt richten, ist inakzeptabel und hat mit bürgernaher Stadtentwicklung nichts zu tun.“
Sicht auf das Sporgassenareal
Angesichts dessen fordere die FDP zweitens regelmäßige ‚Townhall Meetings‘. „Das sind große Bürgerforen, die zwei Mal jährlich stattfinden könnten“, erläutert Kai Brumm die Idee. „In diesem Rahmen würde die Spitze der Verwaltung zu den Fortschritten der wichtigsten lokalen Projekte Stellung beziehen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.“ Denkbar sei eine Zusammenstellung der fünf größten kommunalpolitischen Vorhaben, zu denen Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Amtsleiter dann Rechenschaft ablegen. „Streng genommen kann man zwar auch die kurzen Fragestunden in Ratssitzungen nutzen, um mehr über städtebauliche Projekte zu erfahren“, ergänzt Gemeinderat Elskamp. „Ein Überblick über alle wesentlichen Vorhaben der Stadtpolitik lässt sich allerdings nur über ein eigenes inklusives Veranstaltungsformat erreichen. Dadurch werden Verständnis und Akzeptanz für unsere örtlichen ‚Baustellen‘ geschaffen. Kurzum: Solche Foren stünden als Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses voll im Licht von Medien und Öffentlichkeit“, so Elskamp.
Weiterhin regen die Liberalen eine kritische Evaluation städtischer Förderprogramme an. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir schauen, dass wir Finanzmittel bestmöglich einsetzen“, sagt Ingo Jäger. Man wolle daher vor allem nach Einsparpotentialen suchen, die sich bei nicht ausgeschöpften Fördertöpfen auftun könnten. Diese belasteten die Stadtkasse insofern, als die Mittel vorzuhalten seien und deswegen nicht für andere Ausgabenposten geplant werden könnten. „Beispielsweise sehen wir die Eigenheimförderung skeptisch, die der Rat 2019 beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes Kind im Haushalt. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als kaum wirksam erweisen“, gibt Jäger zu bedenken.
„Schließlich müssen wir bei Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit endlich vorankommen“, verlangt Jan Elskamp. „Als Reaktion auf unseren ursprünglichen Antrag zur Klausur 2020 hat die Verwaltung ein ‚Sanierungs- und Planungskonzept‘ für die Feuerwachen in Aussicht gestellt, von dem seither wenig zu hören war. Dabei zeigt der Feuerwehr-Bedarfsplan eindeutigen Handlungsbedarf“, moniert der FDP-Stadtrat. Die Freien Demokraten wollten das Thema daher erneut auf die Agenda setzen. „Konkret kämpfen wir für den Bau eines neuen größeren Feuerwehrhauses in Gölshausen zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern. Dieses könnte im Sinne einer Systembauweise als Muster für entsprechende Projekte in Büchig und Ruit dienen.“
Oberirdische Bebauung soll auf Wohnraum und Grünflächen ausgerichtet und ohne Beteiligung städtischer Gesellschaften realisiert werden
Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigen sich enttäuscht von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen. “Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger sind bedauerlich, aber eindeutig: Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten Bauinvestor zum Rückzug”, äußert sich FDP-Stadtrat Jan Elskamp skeptisch. Es sei angesichts dessen falsch, krampfhaft an der überkommenen Idee eines Ärztehauses festzuhalten. “Dass die Verwaltung nun den Begriff ‘Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen’ verwendet, kann nicht über das Grundproblem hinwegtäuschen. Wir als FDP wollen nicht, dass städtische Gesellschaften wie die Kommunalbau und damit der Steuerzahler in etwas hineingezogen werden, das letztlich hohe finanzielle Verluste bedeuten oder zu einer langfristigen Subvention von Mieten führen könnte”, so Elskamp.
“Die Brettener Stadtpolitik sollte nun ein paar Schritte zurücktreten und sich dringend zwei Fragen stellen”, ergänzt der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm. “Erstens: Was wollen wir auf der Sporgasse bauen? Zweitens: Wie und durch wen sollen entsprechende Projekte realisiert werden?” Als Antwort auf die erste Frage bevorzuge die FDP eine überwiegende Wohnbebauung, potentiell flankiert von einer zeitgemäßen Mediathek und einer Freifläche samt Begrünung. “Gerade Anwohner würden doch die Gelegenheit wahrnehmen, vor ihrer Haustür einkaufen, essen oder etwas trinken zu gehen. Deshalb können auch Wohnungen auf der heutigen Parkplatzfläche zu einer Belebung der Innenstadt beitragen”, ist sich Brumm sicher. Kaum dauerhafte Aussichten auf Erfolg habe dagegen ein Gesundheitszentrum: “Wir erwarten für die nächsten Jahre Ärztemangel in Deutschland, der sich teils schon heute zeigt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass eine Stadt von 30.000 Einwohnern wie Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Ärztehäuser anziehen wird”, gibt Jan Elskamp zu bedenken. Immerhin verfüge die Melanchthonstadt bereits über “Hotspots der ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung” im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße.
Dass sich im Übrigen genügend Interessenten für normale Laden- und Dienstleistungsflächen auf der Sporgasse finden könnten, halten die Freidemokraten ebenfalls für abwegig. “Der Online-Handel setzt den Innenstädten schon heute massiv zu, was durch die Corona-Krise noch verstärkt wird”, so FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. “Das lange, mühsame Ringen um eine Auslastung der Weißhofer Galerie zeigt, wie schwierig es ist, Laden- und Geschäftsflächen heutzutage an den Mann zu bringen.” Deshalb favorisiere man bei den Liberalen inzwischen den Bau neuer Wohnungen auf dem heutigen Parkplatz.
“Diese sollen, um die zweite Frage zu beantworten, von einem Privatinvestor errichtet und vermarktet werden”, gibt Elskamp die Richtung vor. Der Wohnungsmarkt müsse nach wie vor als angespannt gelten, weshalb die Schaffung neuen Wohnraums nicht nur sinnvoll, sondern auch ohne öffentliche Gelder zu bewerkstelligen sei. “Wir wollen finanzielle Risiken vom Steuerzahler fernhalten, was sozialen Wohnungsbau freilich keineswegs ausschließt.” Eine Ausnahme fügen die Liberalen gleichwohl an: “Eine großzügige Tiefgarage brauchen wir, wollen wir und können wir auch aus öffentlichen Mitteln finanzieren”, sagt Ingo Jäger. Zudem dürfe vor dem Hintergrund der Gartenschau-Bewerbung lebhaft über neue Grünflächen auf der Sporgasse nachgedacht werden, ergänzt Jan Elskamp.
Einstweilen werde man bei der FDP abwarten, ob die nun unter städtischer Regie erfolgende Suche nach Interessenten für ein Gesundheitszentrum “unerwartete Früchte trägt”. “Ich gehe jedoch davon aus, dass auch die Kommunalbau nicht in der Lage sein wird, so viele Verträge abzuschließen, dass 50 Prozent der Nutzfläche vergeben werden. Dann beraten wir eben im Januar erneut und werden feststellen müssen, dass für den Kauf der bisherigen Planungsleistungen Steuergeld verschwendet wurde”, kritisiert Elskamp.
FDP spricht sich für Wohnbebauung und gegen Beteiligung der Kommunalbau GmbH aus
Obwohl es dem Privatinvestor Weisenburger zuletzt nicht gelungen war, genügend Ärzte und Firmen für das Gesundheitszentrum Sporgasse zu begeistern, beschloss der Gemeinderat in einer emotionalen Sitzung, an dieser städtebaulichen Konzeption festzuhalten. Der Staat soll es mit der städtischen Kommunalbau GmbH richten. Denn eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich dafür aus, die bisherigen Planungsleistungen zu kaufen und die Mietersuche mithilfe der kommunalen Baugesellschaft fortzusetzen. Wir kritisieren dies und lehnen das Ansinnen der Verwaltung, eine überkommene Idee auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, strikt ab.
Mit der Entscheidung werden Steuergelder für ein Konzept verschwendet, das sich für den abgesprungenen Bauinvestor nicht rentiert hat. Durchaus zweifelhaft ist, ob die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte kommunale Gesellschaft zu einem besseren Ergebnis gelangt. Wieso beißt sich Bretten an der Idee Ärztehaus fest, obwohl es dieser Einrichtung schon heute an Nachfrage mangelt und sich Gesundheitszentren an anderer Stelle (Kraichgau Center, Rechberg) abzeichnen?
In derselben Sitzung präsentierte die Kommunalbau GmbH ihr Ergebnis für das Jahr 2019. Erwirtschaftet wurde ein Defizit. Hat genau diese Gesellschaft das Zeug, sich Hals über Kopf in ein Megaprojekt zu stürzen? Wir meinen nein und plädieren stattdessen für eine überwiegende Wohnbebauung auf dem westlichen Sporgassen-Parkplatz, die ohne Beteiligung des Steuerzahlers realisiert wird. Es kann nicht sein, dass städtische Gesellschaften zu große Risiken auf sich nehmen, um dann hohe Verluste auszubügeln oder Mieten zu subventionieren.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 07. Oktober 2020)
Jüngst brachte der Gemeinderat eine Änderung der Altstadtsatzung auf den Weg. Die darin verankerten Bauvorschriften sollen so angepasst werden, dass sie mit zwei Projekten vereinbar sind: Zum einen geht es um die Dachkonstruktion des neuen Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium. Zum anderen will die Verwaltung vermeiden, dass der Entwurf eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse mit bestehenden Rechtsvorgaben in Konflikt gerät. Obwohl wir der Satzungsänderung zustimmen, wundern wir uns als FDP über die erneut unglückliche Kommunikation in Sachen Sporgasse. Derzeit herrscht in der Öffentlichkeit große Verunsicherung, wie es um die Planung des Ärztehauses bestellt ist, ob genügend Mieter zusammenkommen und – generell – ob Bretten überhaupt ein drittes Gesundheitszentrum benötigt. Inmitten dieser Unsicherheit lässt die Stadtspitze über Detailregelungen wie die Altstadtsatzung beraten. Wir fordern, besser mit der Bevölkerung in einen Diskurs über die Zukunft des heutigen “Schneiderparkplatzes” einzutreten und für mehr Transparenz zu sorgen. Womöglich sind bald frische Ideen gefragt, sollte das Investorenprojekt Ärztehaus scheitern.
Unwürdiges Theater
Bevor sich das Gremium mit einem überraschend erfreulichen Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt beschäftigen konnte, der keine neuen Schulden 2021 vorsieht, standen unwürdige Querelen im Fokus. Schon infolge eines Fraktionswechsels im August hatten manche Kollegen das Stadtparlament mit auffälliger Selbstbeweihräucherung und persönlichem Kleinkrieg in die Schlagzeilen gebracht. Dies gipfelte nun in einer albernen Debatte um die Sitzordnung im Ratssaal. Als FDP würden wir dieses unwürdige Kapitel nun gerne schließen und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Bürger Brettens hätten es verdient.
Stellungnahme der Freien Demokraten Bretten zum Projekt „Melanchthonhöhe“ im Rahmen eines Beitrags der Brettener Woche (12.08.2020)
1. Wie steht die FDP diesem “Bauprojekt” gegenüber?
Die BVA-Immobiliengruppe hat mit der “Melanchthonhöhe” ein spektakuläres Bauprojekt präsentiert, das in der Umgebung seinesgleichen sucht. Die FDP unterstützt ein so ambitioniertes Vorhaben mit seiner überregionalen Strahlkraft grundsätzlich. Gleichwohl fragen wir uns, ob der Investor das nötige Rüstzeug mitbringt, um ein Quartier dieser Tragweite zu realisieren. Wurden Referenzen, Erfahrung und finanzielle Situation der BVA-Gruppe seitens der Verwaltung sorgfältig überprüft? Wir sehen es kritisch, dass der neue Grundstückseigner keine vergleichbaren, erfolgreich abgeschlossenen Projekte vorweisen kann.
Im Übrigen fordern wir, dass die “Melanchthonhöhe” in ein ganzheitliches städtebauliches Konzept eingebunden wird. Bretten fehlt weiterhin eine übergreifende Vision für die künftige Stadtentwicklung, die die vielen Einzelbaustellen (Sporgasse, Gartenschau, Fibron-Mellert-Areal, “Melanchthonhöhe”, Bahnhof, Südwestumgehung, etc.) zu einem sinnvollen Ganzen integriert. Wir brauchen Leitlinien für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Mobilität. Das Rathaus muss endlich ein kohärentes Bild zeichnen, wo Bretten in fünf, zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.
Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.) bei der Jahreshauptversammlung im Juli 2020
2. Wird die FDP das Projekt beziehungsweise den Bebauungsplan im Gemeinderat unterstützen?
Damit die FDP der Änderung des Bebauungsplans zustimmt, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Erstens sollte der Investor glaubhaft darlegen, dass er das Quartier tatsächlich realisieren kann und das Projekt erfolgreich abschließt. Zweitens fragen wir uns, ob die Dimensionen der “Melanchthonhöhe” genügend an der umliegenden Infrastruktur ausgerichtet sind. Das betrifft insbesondere die Kapazität des Straßennetzes und der Kanalisation.
Die Freien Demokraten werden sich erst konkret positionieren, wenn ein fassbarer Entwurf für den Bebauungsplan im Rat verhandelt wird. Bis dahin stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, bringt es doch mit kleinem Flächenverbrauch und klimaschonender Bauweise einen großen Zuwachs an Wohnraum. Die genannten Punkte liefern aber noch Anlass zur Skepsis.
Stadtliberale wollen angesichts der Corona-Pandemie neue Veranstaltungsformate erproben
Bretten (KBr). Mit innovativen Veranstaltungsformaten möchte der wiedergewählte Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, die Wahlkämpfe 2021 vor Ort gestalten. “Aufgrund der Corona-Krise herrscht weiterhin große Unsicherheit, was die Planung von Diskussionsabenden mit Gästen aus Landes- und Bundespolitik angeht”, erklärte Brumm bei der diesjährigen Hauptversammlung des liberalen Stadtverbandes. “Niemand weiß, wie sich die Infektionslage in drei oder gar sechs Monaten darstellt. Deshalb werden wir anstelle von herkömmlichen Veranstaltungen in Innenräumen stärker auf andere Beteiligungsformate wie Ortstermine, Social-Media-Kampagnen, politische Spaziergänge und Online-Debatten setzen. Die Erfahrungen aus dem Kommunalwahlkampf 2019 werden uns dabei helfen”, so Brumm.
Unter strengen Hygieneauflagen holten die Freien Demokraten Mitte Juli ihre Vorstandswahlen nach. Dabei bestätigten die Anwesenden ihren Ortsvorsitzenden Kai Brumm einstimmig für weitere zwei Jahre in seinem Amt. Neuer Vizechef der Liberalen ist der 27-jährige Immanuel Reimold, der bislang als Beisitzer amtierte. Reimold ist als selbständiger Filmproduzent und Videojournalist tätig und wird die Online-Auftritte der lokalen FDP betreuen. Erneut in den Vorstand wurde überdies Alfred Wernert entsandt, der sich als Schatzmeister um die Finanzen der Ortspartei kümmert.
Neu in das Führungsgremium aufgerückt ist derweil Britta Michels, die die Brettener Freidemokraten zugleich im erweiterten Kreisvorstand der FDP Karlsruhe-Land vertritt. Komplettiert wird die Vorstandschaft von Hans-Jürgen Bange, den die Mitglieder als Beisitzer bestätigten. Auf seiner Position verantwortet Bange unter anderem die Akquise von Werbemitteln und Kampagnenmaterial. Qua Mandat gehören außerdem die Brettener FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger dem Vorstand an. Die Kasse des Stadtverbandes wird auch in der bevorstehenden Amtsperiode von Volker Duscha geprüft.
Mit deutlich reduzierter Bestuhlung und in ‘Corona-Formation’ hielten die Freien Demokraten Mitte Juli Vorstandswahlen ab
(von links) FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, der wiedergewählte Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, und Dr. Christian Jung MdB
Kai Brumm dankte der gesamten Ortspartei für ihren Einsatz und unterstrich dabei besonders das teils langjährige Engagement der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Karin Gillardon, Max Weismann und Sebastian Weber. “Durch eine großartige Teamleistung haben wir in der letzten Amtsperiode seit 2018 all unsere Ziele erreichen können. Die Mitgliederzahl der FDP Bretten ist stetig gewachsen. Zur Gemeinderatswahl 2019 konnten wir mit einer vollzähligen, jungen Liste antreten, eine moderne Wahlkampagne auf die Beine stellen und unseren Stimmenanteil ausbauen.
Auch der Veranstaltungskalender des Ortsverbandes war gut gefüllt und bot einen bunten Mix aus kommunal-, landes- und bundespolitischen Diskussionsthemen.” An diese Erfolge will der Vorsitzende anknüpfen: “Es motiviert sehr, ein so harmonisches und aktives Team wie die FDP Bretten leiten zu dürfen. Im Gemeinderat sowie zur Landtags- und Bundestagswahl 2021 wird daher weiter mit uns zu rechnen sein”, betonte Brumm.
Umrahmt wurden die Vorstandswahlen von Kurzvorträgen des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie der Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger. Jung zeigte sich dabei entschlossen, weiterhin für den Neubau des Brettener Polizeireviers, die Aufwertung der alten Bahnhofsimmobilie und eine weiträumige Südwestumgehung kämpfen zu wollen. Elskamp freue sich dabei auf die bewährte, enge Zusammenarbeit mit Jung: “Infolge der Corona-Krise ist die Haushaltssituation in Bretten angespannt. Dennoch müssen wir wegweisende Projekte wie die dringende Sanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium entschlossen im Blick behalten”, so das Ratsmitglied.
Die FDP begrüße es zudem ausdrücklich, wenn Bretten seine Zukunft, etwa mit der Bewerbung um eine Landesgartenschau ab 2030, in großen Maßstäben denke. “Die Melanchthonstadt soll in den nächsten Jahren mit ehrgeizigen Projekten über sich hinauswachsen. Dafür setzen wir uns ein”, gab Jan Elskamp die Stoßrichtung vor.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 01. Juli 2020)
Die Corona-Krise wirbelt Brettens Haushalt für 2020 kräftig durcheinander. Vorläufig schätzt die Verwaltung die Einnahmeausfälle im laufenden Jahr auf 6,5 bis 7 Millionen Euro. Einsparungen von rund 5,5 Millionen Euro sollen die kommunalen Finanzen angesichts dieser traurigen Entwicklung stabilisieren.
Vor dem Hintergrund debattierte der Rat Ende Juni, ab wann sich Bretten an der Netze BW GmbH beteiligen kann. Die Freien Demokraten begrüßen die Idee einer solchen Beteiligung ausdrücklich: Sie bietet der Stadt erstens bis 2024 eine attraktive jährliche Rendite von 3,6 Prozent auf das eingesetzte Kapital (1,641 Mio. Euro). Zweitens werden Bretten so Mitbestimmungsrechte beim künftigen Ausbau der Strom- und Gasnetze eröffnet.
Hochspannungsleitung (Symbolbild)
Allerdings unterstützt die FDP den beschlossenen Vorschlag der Verwaltung, erst im Juli 2021 bei der Netze BW einzusteigen. Die schwierige Haushaltslage erfordert vorsichtiges Handeln, um die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Hätte sich der Rat für eine Beteiligung noch in 2020 ausgesprochen, wären eine Erhöhung des Kreditrahmens oder weitere schmerzliche Einsparungen unvermeidlich gewesen. Wir als Liberale meinen, es ist ratsamer, dieses Projekt für die Etatverhandlungen 2021 ins Auge zu fassen.
Keine Erhöhung der Kita-Beiträge inmitten der Krise
Nicht mittragen konnte die FDP den Vorstoß der Stadtverwaltung, wonach die Elternbeiträge für den Kindergarten Drachenburg im Jahr 2020/2021 um drei Prozent steigen sollten. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Eltern gewesen, die in den Corona-Wochen zuletzt ohnehin gefordert waren, Kinderbetreuung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zumal sich die kirchlichen und freien Kita-Träger bei ihrer Gebührengestaltung gewöhnlich nach der Stadt richten.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 20. Mai 2020)
Planungsstand Straßenverkehrsprojekte
Bedeutende Straßenverkehrsprojekte standen im Fokus der jüngsten Ratssitzung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe informierte über den Planungsstand folgender Vorhaben: Fahrradweg Bretten-Großvillars, Anbindung der Derdinger Straße an die Bundesstraße 35, Umbau des Gölshäuser Dreiecks und die Südwestumgehung (B294/293). Besonders interessant war der Kommentar zum langersehnten Fortschritt der Südwestumfahrung. Wenn auch kein Zeitziel genannt wurde, gab das Regierungspräsidium nach mehrmaligem Nachfragen bekannt, dass der Bau der Trasse in acht bis zehn Jahren beginnen könne. Erst seit zwei Jahren befinde sich die Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dennoch sind die Chancen einer Realisierung höher denn je – vor allem auch in Bezug auf eine mögliche Gartenschau 2030-2035. Zu optimistisch sollten sich die Brettener jedoch nicht geben, da am Beispiel der zweiten Rheinbrücke deutlich wird, wie lange sich ein Planfeststellungsverfahren ziehen kann. Die FDP wird sich weiterhin für eine weiträumige Südwestumgehung einsetzen.
Für eine weiträumige Südwestumgehung anstelle der hier abgebildeten „Südwesttangente“ streiten die Freien Demokraten seit Jahren. Quelle: PRINS.
Mobilitätskonzept
Der Zwischenbericht der Planersocietät zeigte spannende Erkenntnisse. Das Planungsbüro machte klar, dass in Bretten neben dem Durchgangsverkehr auch der Ziel- und Quellverkehr einen erheblichen Anteil am motorisierten Verkehr habe. Viele Brettener gaben in der Befragung an, auch für kurze Strecken das Auto zu nutzen. Obgleich deshalb viele Sofortmaßnahmen zu Recht den Umstieg auf das Fahrrad forcieren wollen, glauben wir, dass Radfahren keinen perfekten Ersatz für die Nutzung von Pkws abgibt. Man denke an Einkäufe, schlechtes Wetter mit Regen und Glätte oder längere Strecken. Deshalb plädieren wir für einen sinnvollen Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger.
Cookie-Zustimmung verwalten
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern bzw. darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Aufforderung, die freiwillige Zustimmung Ihres Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht zu Ihrer Identifizierung verwendet werden.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
