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FDP will innovative Strategien für Innenstadt und Gewerbestandort

Haushaltsanträge der Liberalen sollen außerdem Zeichen für demokratische Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen

Bretten (KBr). „Es gab schon bessere Zeiten für eine städtische Haushaltsklausur“, sind sich die liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger einig. „Während die Corona-Krise weiter die Einnahmen der Stadt dämpft, hat Bretten zuletzt kostspielige Projekte in Angriff genommen, die hohe Ausgaben erfordern“, so Jäger. Dennoch wolle man sich nicht einfach zurücklehnen: „Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, stehen wir als Mandatsträger in der Verantwortung, für Konzepte unseres Wahlprogramms zu streiten, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren“, ergänzt Jan Elskamp. Deswegen habe die FDP zur Brettener Etatklausur am nächsten Wochenende vier sorgsam ausgewählte Anträge eingebracht. „Deren Umsetzung würde großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten“, ist sich Elskamp sicher.

Die Anträge der Freien Demokraten zu den Brettener Etatberatungen 2022 können Sie im Folgenden abrufen (bitte anklicken, PDF-Dokumente öffnen sich in neuen Registerkarten).

Angesichts der Finanzlage dürften die Etatberatungen im Rathaus nicht leicht werden. Dennoch wollte die FDP mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten (Foto: IRe, FDP).

Zur aktuellen Berichterstattung über die Haushaltsklausur in der Lokalpresse ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm: „Andere Ratsfraktionen mahnen dogmatisch an, man müsse angesichts der Finanzlage 2022 auf jegliche Budgetanträge verzichten. Ihnen sei gesagt: Es kann nie schaden, sich über kostengünstige Vorschläge Gedanken zu machen, die trotzdem Gutes bewirken. Obendrein müssen Haushaltsanträge nicht zwingend Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch Sparvorschläge, wie sie die FDP schon im letzten Jahr zu städtischen Förderprogrammen vorgelegt hat, sind bei den Etatberatungen willkommen. Insofern wundert es mich, dass manche Ratsmitglieder dieses Mal keine Mühe in eigene Initiativen gesteckt haben.“

Jung: Reaktivierung und Verlängerung der Zabergäubahn sind bislang nicht greifbar

Liberale gießen viel Wasser in den Wein // „Vermutlich bessere Wege, den ÖPNV zu stärken“

Bretten (KBr). „Die Gedankenspiele sind interessant, aber ich erwarte tatsächlich keine Veränderungen.“ So bilanziert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seine Sicht auf eine mögliche Reaktivierung der Zabergäubahn. „Von einer Wiederbelebung dieser Bahntrasse zwischen Lauffen und Leonbronn sind wir meilenweit, von einer Verlängerung der Gleise bis nach Bretten sogar Lichtjahre entfernt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion bei einem virtuellen Gesprächsabend der Stadtliberalen Ende November. Es verwundere daher, dass das Projekt so prominent in lokalen Medien erörtert werde und „Vertreter der Grünen um Landtagskollegin Andrea Schwarz sich bereits dafür feiern lassen. Bislang sehe ich nichts als eine große Luftnummer“, sagte Christian Jung. 

Die Freien Demokraten unterstützen den Ausbau der alten Zabergäubahn bis nach Bretten grundsätzlich, sehen aber zahllose Hürden und bislang keine belastbaren Projektfortschritte (Foto: Symbolbild Pixabay, manfredrichter).

Zuletzt hatte der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) seine Vision beschrieben, wonach die Strecke gar innerorts über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse und Engelsberg bis hin zum Bahnhof der Melanchthonstadt geführt werden könne. „Mutige Vorschläge sind zu begrüßen. Allerdings ist die Planung für eine neue Zabergäubahn samt Westanbindung nicht einmal ansatzweise erkennbar“, gibt Jung zu bedenken. „Obwohl sich die Landes-Grünen gerne selbst für Klimaschutz und den Ausbau des ÖPNV loben, wurden bis heute keine konkreten Schritte unternommen. Wir lesen nur tolle Presseartikel zum Thema.“ Dabei stehe ein solches Projekt vor enormen Herausforderungen: „Die Topographie würde den Bau einer Gleistrasse von Bretten über Knittlingen und Oberderdingen bis nach Zaberfeld erschweren. Beachtliche Steigungen und Gefälle wären zu überwinden, mithin könnten sogar Tunnel notwendig sein. Ich wäre nicht verwundert, wenn die Gesamtstrecke Bretten-Lauffen dann deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten würde – eine Summe, die überwiegend das Land Baden-Württemberg schultern müsste“, so der FDP-Abgeordnete. 

Blickt mit Skepsis auf hochfliegende Äußerungen der grünen Landesregierung zur Zabergäubahn: FDP-Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP).

Weiter müsse man sich bei aller Euphorie fragen, wie viele Menschen überhaupt auf ein solches Bahnangebot zugreifen würden. „Gerade im ländlichen Raum spielen Kreisgrenzen noch eine bedeutende Rolle, etwa wenn eine weiterführende Schule für die Kinder ausgesucht wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die alte Zabergäubahn wegen zu geringer Fahrgastzahlen schon vor der Wiedervereinigung in den 1980er-Jahren stillgelegt wurde“, wandte Jung ein. Hinzu komme heute die Stadtbahnrelation von Bretten nach Heilbronn, die Pendlern bereits ein ähnliches Angebot unterbreite. „Angesichts all dieser Hürden wären wir mit einer deutlichen Stärkung des Busverkehrs im Bereich zwischen Bretten und Zaberfeld/Sternenfels besser beraten. Durch häufigere Busverbindungen könnte die grün-schwarze Landesregierung mit deutlich weniger Geld und in absehbarer Zeit viel Gutes für Verkehrswende und Klimaschutz bewirken“, ist sich der Liberale sicher. Einstweilen werde er eine parlamentarische Anfrage stellen, um die Fortschritte des Landesverkehrsministeriums in puncto Zabergäubahn offenzulegen.

„Holprige Schienenpolitik?“ Einladung zum virtuellen Gesprächsabend mit Christian Jung MdL

Veranstaltung widmet sich der Frage: „Wie weiter mit Abellio, Zabergäubahn und Brettener Bahnhof?“

Bretten (KBr). Eine Diskussionsveranstaltung zu Bahnpolitik und ÖPNV richten die Freien Demokraten Bretten am 29. November aus. „Dem Zugverkehr wird in Zukunft größere Bedeutung zukommen, will Deutschland seine Klimaziele verwirklichen. So verwundert es kaum, dass schienenpolitische Themen zuletzt in Bretten wie auch im Land größere Wellen geschlagen haben“, sagt der Vorsitzende des Stadtverbandes, Kai Brumm. Erst kürzlich habe die Pleite der baden-württembergischen Abellio-Tochter für Verunsicherung gesorgt, die von Bretten aus die Zugverbindungen nach Bruchsal/Heidelberg und in Richtung Stuttgart bedient.

„Etwas länger diskutiert wird hingegen bereits eine Reaktivierung der alten Zabergäubahn, die über Oberderdingen und Knittlingen bis nach Bretten verlängert werden könnte. Der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner möchte diese Bahntrasse am liebsten mitten durch die Innenstadt leiten, wie er Ende September verlautbaren ließ“, so Brumm. Dabei seien vor Ort noch genügend Aufgaben übrig, bleibe doch insbesondere die Zukunft des Bahnhofs der Melanchthonstadt ungewiss.

Herzliche Einladung zur digitalen Gesprächsrunde mit Christian Jung MdL (Foto: TJ, FDP).

„Etwas Licht ins Dunkel dieser Themen möchte die FDP Bretten daher mit ihrer nächsten Veranstaltung bringen.“ Aufgrund der besorgniserregenden Pandemielage setze die Ortspartei bis auf Weiteres wieder auf virtuelle Veranstaltungsformate. Die Rahmendaten des nächsten Termins lauten so:

Holprige Schienenpolitik – Wie weiter mit Abellio, Zabergäubahn und Brettener Bahnhof?
mit Dr. Christian Jung MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Montag, 29. November 2021, 19:00 Uhr
Online via GoToMeeting

Nehmen Sie per Computer, Tablet oder Smartphone teil:
https://global.gotomeeting.com/join/989822917

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 9881 4161

Zugangscode: 989-822-917

„Interessierte Bürgerinnen und Bürger dürfen sich gerne zuschalten“, lädt Brumm die Öffentlichkeit ein.

Die Freiheit gewinnt Verbündete

Höchststand übertroffen: Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe verzeichnen ein deutliches Plus an Mitgliedern // Sondierungspapier erhält vor Ort viel Rückenwind

Bretten/Stutensee (ASc). Die Parteienlandschaft ist in Bewegung, in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch im Landkreis Karlsruhe. Mit heutigem Datum verzeichnen die Freien Demokraten Karlsruhe-Land einen Mitgliederbestand von 385 Bürgerinnen und Bürgern. Damit hat der Kreisverband die höchste Mitgliederzahl aller Zeiten erreicht und sämtliche historische Marken überschritten. Alleine 2021 sind seit Jahresbeginn über 60 Menschen Mitglied bei der FDP im Landkreis geworden. „Das entspricht einem Mitgliederzuwachs von über 15 Prozent innerhalb von rund 10 Monaten“ erklärt der Kreisvorsitzende der Liberalen, Heiko Zahn.

Kreisvorsitzender Heiko Zahn (2. v.l.) und seine Mitstreiter bei der FDP Karlsruhe-Land zeigen sich glücklich angesichts zahlreicher Parteibeitritte im Superwahljahr (Bild: FDP).

„Ich freue mich, dass unsere Konzepte so viele, vor allem junge Menschen begeistern“ sagte Zahn im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung in Walzbachtal, zu der er auch die beiden Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßen konnte. „Viele neue Mitglieder sind angetan von den Ideen der FDP im zurückliegenden Bundestagswahlkampf und freuen sich über die vielen Erneuerungsimpulse im Sondierungspapier zwischen SPD, Grünen und FDP“.

Die Sondierungen und den Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bewerten altgediente wie auch neue Freidemokraten im Landkreis Karlsruhe durchweg positiv. „Die Sondierungen haben nicht nur Mut, sondern auch Lust auf Mehr gemacht“, stellt Kreisvorsitzender Zahn heraus. „Auch hier im Landkreis Karlsruhe wollen wir ein Regierungsprogramm, das Deutschland modernisiert, das die Probleme unseres Landes nicht nur erörtert, sondern auch löst.“

Eine deutlich liberale Handschrift im Koalitionsvertrag könnte den Mitgliederrekord dabei auf allen Ebenen nochmal in die Höhe treiben. Im Juni freute sich zunächst die Bundespartei darüber, ihr 70.000stes Mitglied aufnehmen zu können. Und auch die Freien Demokraten in Baden-Württemberg sind im Aufwind: Über 9.500 Mitglieder gibt es mittlerweile im Ländle, wie der Landesverband Mitte Oktober mitteilte. Damit wurde auch der über 40 Jahre alte Mitgliederrekord aus dem Jahr 1980 gebrochen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben derweil die Marke von 400 Mitgliedern ins Visier genommen. „Wir sind nah dran an der 400er Marke und weitere Aufnahmeanträge gehen bei uns ein“ sagte Heiko Zahn. „Wir freuen uns weiter auf viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter.“

Wahlkampfabschluss mit Christian Jung MdL

Freie Demokraten treffen sich zum Stammtisch

Bretten (KBr). „Noch nie war der Ausgang einer Bundestagswahl so offen wie in diesem Jahr“, stellt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, fest. „Wir wollen, dass eine Regierung der politischen Mitte in der nächsten Legislaturperiode möglichst viel liberale Politik umsetzt.“ Es gelte daher, für eine starke FDP zu kämpfen und eine rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit zu verhindern, so Brumm. „Deshalb betreiben wir bis zuletzt aktiven Wahlkampf und freuen uns diesen Samstag auf die Unterstützung unseres Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung.“ Alle Interessierten seien herzlich zum letzten FDP-Stammtisch vor dem Urnengang eingeladen.

Ist diese Woche beim Stammtisch der Ortsliberalen zu Gast: Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion).

Die Veranstaltung mit Jung, der als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion amtiert, finde am 25. September 2021 ab 10:00 Uhr im „Melanchthoncafé“, Marktplatz 14, in Bretten statt. „Wie in den Vorwochen gilt: Bei angenehmem Wetter treffen wir uns im Außenbereich; ansonsten versammelt sich der Stammtisch drinnen, wo aktuell die 3G-Regel beachtet werden muss“, gibt Brumm bekannt. Gemeinsam mit dem Parlamentarier werde man einen Ausblick auf die Wahl und die sich anschließende Koalitionsbildung wagen, so der Vorsitzende. „Dabei freuen wir uns auf alle Interessierten, die mit uns Liberalen ins Gespräch kommen möchten.“