Infrastruktur

Bei Sporgasse Flucht nach vorne antreten

Altstadt, Amtsblatt, Bretten, Gemeinderat Bretten, Infrastruktur, Kommunalpolitik, Sporgasse / Von

Beitrag in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Februar 2023)

Uns ist daran gelegen, das Sporgassenareal konstruktiv, ohne Groll und Getöse mitzugestalten. Jüngst war der Bebauungsplan für den westlichen Teil des alten Parkplatzes erneut Thema im Gemeinderat. Dabei gilt weiter: Das von der Verwaltung propagierte Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen vermag uns nicht zu überzeugen. Dreierlei macht uns skeptisch. Erstens wirkt es nicht glaubhaft zu behaupten, der Bau sei zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Bretten unverzichtbar. Vielmehr existieren bereits Schwerpunkte der gesundheitlichen Versorgung im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße. Zudem erwarten wir für die nächsten Jahre Ärztemangel. Es ist somit unwahrscheinlich, dass Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Gesundheitszentren binden wird.

Der Parkplatz an der Sporgasse kurz vor dem Baubeginn

Die Sorge um dauerhafte Auslastung des Neubaus wiegt umso schwerer, als das Projekt zweitens nicht von einem Privatinvestor, sondern der Kommunalbau realisiert wird. Der Steuerzahler haftet damit für alle finanziellen Risiken. Keinesfalls jedoch wollen wir eine zweite Weißhofer Galerie schaffen, bei der ständig um die Belegung aller Flächen gerungen werden muss und die Gefahr subventionierter Mieten besteht. Die stärkere Ausrichtung des Projekts auf Dienstleistungen birgt aber dieses Risiko. Drittens glaubt die FDP nicht, dass ein Gesundheitszentrum als Frequenzbringer für die Altstadt taugt.

Wir meinen, Wohnraum auf der Sporgasse träfe im Vergleich der Entwicklungsideen auf die höchste Nachfrage und brächte die größte Belebung der Innenstadt mit sich. Daher begrüßen wir, dass die Planung inzwischen für Wohnungen geöffnet wurde. Bei zu geringer Auslastung der Praxis- und Serviceflächen kann die Kommunalbau mit neuen Wohneinheiten bestenfalls die Kurve kriegen.

Perspektive für schnelles Internet in den nördlichen Stadtteilen

Amtsblatt, Bauerbach, Bretten, Büchig, Digitalisierung, Glasfaser, Infrastruktur, Kommunalpolitik, Neibsheim / Von

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 01. Februar 2023)

Schnelle zeitgemäße Internetanschlüsse könnten bis Ende 2024 in Bauerbach, Büchig und Neibsheim verfügbar werden. Jüngst billigte der Gemeinderat einen Kooperationsvertrag mit der ‚Deutsche Glasfaser GmbH‘, die in den drei Teilorten Glasfaserleitungen bis in einzelne Gebäude verlegen möchte. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt, das ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Bretten umzusetzen wäre. Realität wird das lokale Breitbandnetz jedoch nur, wenn mindestens ein Drittel der potentiellen Anschlussnehmer im Zuge einer Vorvermarktung Serviceverträge mit dem Internetunternehmen schließen.

Symbolbild // Schnelles Internet ist ein wichtiger Baustein für eine digitale Zukunft

Die FDP sieht in der Initiative eine wichtige Chance: Leistungsstarke Glasfaserleitungen gelten mit Recht als die essentielle Voraussetzung für eine digitale Zukunft. Seit 2016 konnte die Melanchthonstadt in Zusammenarbeit mit der ‚Breitbandversorgung Rhein-Neckar GmbH‘ (BBV) enorme Fortschritte bei der Schaffung eines örtlichen Glasfasernetzes erzielen. Allerdings blieben Bauerbach, Büchig und Neibsheim in Sachen Netzausbau bis dato weiße Flecken. Wir forderten deshalb bereits in unserem Programm zur Gemeinderatswahl 2019, dass das gesamte Stadtgebiet zeitnah von modernen Internetleitungen profitieren müsse. Weil sich die BBV aber nicht bereitfand, im Rahmen eines Folgeprojekts die drei nördlichen Stadtteile zu versorgen, begrüßen wir die jetzigen Ausbaupläne der ‚Deutsche Glasfaser‘ umso mehr.

Privathaushalte und Firmen, gerade im ländlichen Raum, sind nur dann gut für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gewappnet, wenn sie auf schnelles Internet zugreifen können. Insofern hoffen wir, dass der Glasfaserausbau in den nördlichen Ortsteilen gelingen wird – zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

Keine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit: Zabergäubahn wird offenbar nicht nach Bretten verlängert

Bahn, Bretten, Christian Jung, Grün-Schwarz, Infrastruktur, Landespolitik, Verkehrspolitik / Von

Nach Recherchen des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Grün-schwarze Landesregierung hat für Strecke zwischen Leonbronn und Bretten bisher keinerlei Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen

Bretten/Stuttgart. Die Reaktivierung der Zabergäubahn von Lauffen nach Zaberfeld und Leonbronn ist ungewisser denn je, wie der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) aktuell dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung mitgeteilt hat. In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion räumt der grüne Verkehrsminister ein, dass es für die in den vergangenen Jahren vor allem von den Grünen und der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Zabergäubahn nach Oberderdingen, Knittlingen und Bretten keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gebe. 

Dr. Christian Jung MdL vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart

„Eine Verlängerung bis Bretten wurde bisher nicht näher untersucht. Da es sich hierbei um einen Neubau handelt, dürften die Investitionen nach Einschätzungen der Landesregierung voraussichtlich höher sein als im Reaktivierungsabschnitt“, schreibt Hermann an Jung. Mit Reaktivierungsabschnitt ist der bisher stillgelegte Teil der Zabergäubahn gemeint. Eine Reaktivierung als reine Straßenbahn am Beispiel des Stadtbahnsystems in der Region Karlsruhe (Tram-Train) ist auf der alten Strecke ebenfalls wegen schlechter Wirtschaftlichkeitswerte nach Mitteilung des Ministers unwahrscheinlich.

„Es wird keinen Neubau der Zabergäubahn von Leobronn nach Bretten geben! Der ganze Vorgang ist wirklich skurril und bedauerlich. Andrea Schwarz und Winfried Hermann fordern über Jahre hinweg eine Reaktivierung und den Neubau der Zabergäubahn nach Bretten, vergessen aber, dafür im Anschluss notwendige Planungen zu machen und erst einmal mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untersuchen, ob eine solche Strecke überhaupt möglich ist. Nachdem ich vor einigen Wochen die Wirtschaftlichkeit und den Sinn dieser Strecke wegen der Ortskenntnisse und Geschichte von Bahn-Nebenstrecken mit früherer Schmalspur bezweifelt hatte, war mir von den Grünen und Frau Schwarz noch vorgeworfen worden, ich sei gegen Eisenbahnstrecken und den ÖPNV“, sagt Christian Jung und betont: „Wer mich kennt, weiß, dass das Gegenteil der Fall ist.

Ich halte dieses politische Vorgehen des plakativen Forderns und operativen Nicht-Planens als Regierungspartei für absolut amateurhaft und nicht zielführend. Wer im Land den Verkehrsminister stellt, müsste hier konkrete Schritte ergreifen und nicht bloß Sonntagsreden halten. Dies ist leider vergleichbar mit dem schlechten Management rund um den Neubau des Polizeireviers in Bretten und ein erneuter Beweis für den mangelhaften Einsatz für den Wahlkreis Bretten und die umliegenden Kommunen“, sagte Christian Jung, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist. 

Da keine Planungen vorliegen würden, könne das Land Baden-Württemberg dafür außerdem für einen möglichen Neubau über Jahre hinweg auch keine GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG / Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) mehr beantragen.

„Südwestumgehung und Mobilitätskonzept werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird“

B294, B35, Bretten, FDP, Gemeinderat Bretten, Infrastruktur, Ingo Jäger, Jan Elskamp, Karlsruhe Land, Kommunalpolitik, Mobilität, Standortpolitik, Steuerpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / Von

Redebeiträge unseres Fraktionssprechers Jan Elskamp aus der Gemeinderatsitzung vom 27.07.2021:

1. Mobilitätskonzept

Die Freien Demokraten begrüßen den Abschluss des Mobilitätskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden eine wertvolle Richtschnur für die künftige Verkehrspolitik der Stadt Bretten abgeben. Motorisierter Verkehr belastet unsere Gemeinde heute übermäßig. Bei der Bewältigung des Problems müssen wir aber stets sauber zwischen Durchgangsverkehr einerseits und Ziel-, Quell- und Binnenverkehr andererseits unterscheiden. 

Südwestumfahrung: Ausschnitt aus einem Entwurf des Regionalverbands

Das heißt für uns als FDP, dass wir weiterhin für den möglichst zeitnahen Bau einer Südwestumgehung streiten. Sie ist die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Zur Reduzierung des motorisierten Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs mögen hingegen die vorliegenden Maßnahmen taugen, weshalb wir zugleich dem Mobilitätskonzept zustimmen. Beide Lösungsansätze – Südwestumgehung und Mobilitätskonzept – werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird. Der umfassende Maßnahmenkatalog, wie er uns heute von der Planersocietät vorgelegt wurde, zeigt auf, dass seine Implementierung in den nächsten Jahren nicht nur finanziell gestemmt werden muss, sondern auch personell.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Planersocietät unsere Stadt weiter bei der Umsetzung des Konzepts begleitet und den Handelnden mit Rat und Tat zur Seite steht. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die wertvolle Arbeit der letzten drei Jahre in der Schublade landet oder nur selektiv umgesetzt wird. Außerdem wünschen wir uns, dass die Brettener Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen informiert wird.

2. Finanzbericht

Die Freien Demokraten nehmen den Finanzbericht der Stadt Bretten zur Kenntnis und möchten auf einige wichtige Kenngrößen eingehen. Besorgniserregend ist der Anstieg der Schuldenlast je Bürger. Wir erkennen auf der einen Seite an, dass die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir im Hochsteuerland Deutschland und somit auch in unserer Kommune darauf achten, dass die Bürger nicht zu sehr belastet werden. Als FDP bringen wir daher abermals zum Ausdruck, dass Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen sind, auch nicht vor Ort. Nicht überraschend ist die Quote des Mittelabflusses. Nach sechs Monaten konnten nicht einmal ein Drittel der ursprünglich veranschlagten Investitionen ausgezahlt werden. 

Durch die Corona-Pandemie wurde der Brettener Finanzhaushalt stark belastet

Bereits jetzt ist bekannt, dass einzelne Investitionsvorhaben der Stadt sich verzögern werden und es somit erst im nächsten Jahr zu einem Mittelabfluss kommen kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, bei der Aufstellung künftiger Haushalte endlich aus dieser Erfahrung zu lernen und die Investitionstätigkeit stärker an den vorhanden Ressourcen im Rathaus auszurichten. Wir werden diese Entwicklung jedenfalls weiter im Auge behalten. Positiv hervorzuheben ist die Übersicht, die den Umsetzungsfortschritt der Etatanträge aller Fraktionen zeigt. Wir freuen uns über die gewonnene Transparenz und sehen diese als Ergebnis unserer Anstrengung für mehr Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat sowie zur Bürgerschaft.

Südwestumgehung: Einwände können durch kluge Projektplanung entkräftet werden

B294, Bretten, FDP, Gemeinderat, Gemeinderat Bretten, Kommunalpolitik, Mobilität, Südwesttangente, Verkehrspolitik / Von

Motorisierter Verkehr belastet die Brettener Kernstadt übermäßig. Zwei Probleme müssen dabei sauber unterschieden werden: (1) der Durchgangsverkehr, (2) der hausgemachte Ziel-, Quell- und Binnenverkehr. Beide haben beträchtlichen Anteil an der Verkehrsbelastung, führt man sich beispielhaft die Melanchthon-, Wilhelm- oder Pforzheimer Straße vor Augen. Für uns als FDP ist die von Bund und Land geplante Südwestumgehung die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um (1) den Durchgangsverkehr in der Kernstadt zu reduzieren. Wer die Trasse pauschal ablehnt, muss zugleich aufzeigen, wie wir den wachsenden Durchgangsverkehr, gerade von Lkw, dämpfen sollen. Gegen Problem (2), den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr, mag indessen das städtische Mobilitätskonzept helfen, das auf eine Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zielt. Damit liegen zwei Lösungen für zwei verschiedene Probleme auf dem Tisch. Gut so! Die Freien Demokraten streiten sowohl für die Südwestumgehung wie auch für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts. 

Begehung nahe der geplanten Südwesttangente am 21.06.2021

Umso mehr freuen wir uns, dass der Gemeinderat nun eine ergänzende Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben hat. Sie soll insbesondere beleuchten, welche Effekte eine Südwestumgehung hätte, wenn die Stadt parallel Maßnahmen wie einen teilweisen Rückbau der Wilhelmstraße für die Gartenschau 2031 oder ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Lkw-Verkehr ergreifen würde. Generell sind wir als FDP überzeugt, dass sich die meisten Bedenken, die gegen die Südwestumgehung angeführt werden, mit einer durchdachten Projektplanung entkräften lassen. Dazu könnte vor allem ein großzügiger Tunnel – eine Überdeckelung der neuen Trasse – zählen, um Flora und Fauna in unserer Kulturlandschaft zu schonen.

Freie Demokraten laden zu einer Vor-Ort-Diskussion über die Südwestumgehung ein

B294, Bretten, Bruchsal, Bundespolitik, Dr. Christian Jung, FDP, Infrastruktur, Kai Brumm, Karlsruhe Land, Kommunalpolitik, Mobilität, Südwesttangente / Von

Veranstaltung „Lkws ohne Ende? Wie entlasten wir Bretten in Sachen Durchgangsverkehr?“

Bretten (KBr). „Die Auseinandersetzung um die geplante Südwestumgehung gewinnt an Schärfe“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Inzwischen tragen zwei Bürgerinitiativen einen kontroversen Meinungsstreit aus. Die einen sagen, die Trasse sei dringend notwendig, die anderen meinen, auf das Projekt sollte man verzichten.“ Als Freie Demokraten werbe man seit Jahrzehnten für eine weiträumige Südwestumfahrung, verortet Brumm seine Partei in dem Konflikt. „Wir meinen, der Durchgangsverkehr, gerade von Lkws, ist ein massives Problem, das unsere Stadt belastet. Umso mehr ist es nun an der Zeit, unterschiedliche Argumente abzuwägen und miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Der liberale Stadtverband lade deshalb alle Interessierten zu einer Vor-Ort-Diskussion nahe des geplanten Streckenverlaufs ein.

Der Lkw-Verkehr soll in Zukunft weiter stark zunehmen. Symbolbild

„Konkret bieten wir eine kleine Begehung an, in deren Rahmen für Impulsreferate und Gespräche Station gemacht wird“, kündigt Brumm an. Als Redner hätten der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten), sowie der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, zugesagt. Die Begehung startet kommenden Montag, 21. Juni 2021, um 18:00 Uhr. Treffpunkt ist am Parkplatz westlich der Rechbergklinik Bretten (Bushaltestelle „Rechbergklinik“ in der Edisonstraße). Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch, so der Vorsitzende. Besucher werden gebeten, die üblichen Corona-Hygieneregeln einzuhalten.

Freie Demokraten begrüßen Initiative zugunsten der Südwestumgehung

B294, Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, Infrastruktur, Kai Brumm, Kommunalpolitik, Landespolitik, Mobilität, Südwesttangente / Von

Jung: „Wir müssen Bretten in Sachen Durchgangsverkehr entlasten“

Bretten (KBr). Zur Gründung der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm:

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auf Basis sachlicher Argumente für ihren Standpunkt zu werben. Dieses Recht schließt die Gründung von Bürgerinitiativen oder Vereinen ausdrücklich ein: Gleichgesinnte dürfen und sollen sich organisieren, um ihrer Sichtweise im demokratischen Wettbewerb Nachdruck zu verleihen. Dies gilt umso mehr bei der Auseinandersetzung um Großprojekte wie der geplanten Südwestumgehung für Bretten.

Kreisverkehr auf der B294 bei Nacht © F. Csiky, Stadtverwaltung Bretten

In der Praxis jedoch sind es häufig laute, grün-alternative Minderheiten, die sich in Bürgerinitiativen zusammenfinden, um gegen wichtige Bauvorhaben zu mobilisieren. Bretten hat das in den vergangenen Jahren erlebt: Mit ihrem richtigen Hauptanliegen eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts für die Melanchthonstadt verknüpft die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung (BIVEB) stets ihr Bemühen, die Südwesttangente als überflüssig zu brandmarken. Dahinter stehen aus unserer Sicht Partikularinteressen sehr weniger Bewohner des Brettener Südens zulasten der Stadtentwicklung.

Als Freie Demokraten begrüßen wir daher, dass sich die BIVEB fortan mit der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) konfrontiert sieht. Endlich organisiert sich die übergroße Mehrheit der Projektbefürworter, die sich auch in der Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegelt, in einer eigenen Gruppierung. Aus Sicht der FDP sprechen die Fakten eher für eine weiträumige Südwestumfahrung als gegen sie. Es ist höchste Zeit, Bretten in puncto Durchgangsverkehr zu entlasten, zumal das LKW-Aufkommen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Dabei gilt es, über einzelne Kommunen hinaus zu denken und gemäß Bundesverkehrswegeplan eine neue Verkehrsachse zwischen Bruchsal, Bretten, Neulingen und Pforzheim zu realisieren, die an Innenstadtbereichen vorbeiführt. Die viel beklagte Ersatzautobahn läuft sonst künftig noch stärker durch die Brettener Wilhelm- und Pforzheimer Straße.

Die FDP wird daher das Engagement der BIPS unterstützend begleiten und bald zu einer eigenen Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Südwestumgehung einladen.

Unzureichender Mietspiegel-Entwurf abgelehnt

Altstadt, Bretten, Digitalisierung, FDP, Gemeinderat, Gemeinderat Bretten, Infrastruktur, Ingo Jäger, Jan Elskamp, Kommunalpolitik, Verkehrspolitik / Von

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 26. Mai 2021)

Mietspiegel zurecht abgelehnt

Dem Gemeinderat wurde jüngst ein merkwürdiger Mietspiegel-Entwurf vorgelegt. Obwohl so ein Vergleichsmaßstab Mietern und Eigentümern hilft, sich auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu orientieren, disqualifizierte sich die Beschlussvorlage: Insbesondere blieb unklar, wie viele Haushalte in Bretten als Datengrundlage fungierten. So ließen verblüffend niedrige Mieten in dem Zahlenwerk an seiner Belastbarkeit zweifeln, bemängelten doch obendrein örtliche Vermietervereine, dass die Angaben nicht zu den Daten ihrer Mitglieder passten. Wir folgern dreierlei: Erstens sind wir froh, dass der Entwurf abgelehnt wurde. Zweitens ist die Verwaltung gefordert nachzubessern und einen Mietspiegel anzustoßen, der auf einer repräsentativen Stichprobe beruht. Drittens beseitigen wir den Wohnungsmangel nicht, indem wir Marktpreise regulieren, sondern indem wir bauen. Genau da muss die Politik ansetzen und darf sich nicht durch realitätsfremde Mietspiegel oder Mietpreisbremsen zulasten der Wohnungssuchenden austoben.

Fachwerkhaus am historischen Marktplatz in Bretten

Parkleitsystem lässt Chancen ungenutzt

Laut Beschluss des Rats gibt Bretten nun 55.000€ aus, um ein statisches Parkleitsystem durch ein statisches Parkleitsystem zu ersetzen. 2020 beantragten wir als FDP, dass unsere Stadt ein digitales Leitsystem erhalten soll, das live auf elektronischen Tafeln und online anzeigt, wo Parkplätze verfügbar sind. Obwohl die Verwaltung diese Initiative positiv beschied, drehen wir nun eine Ehrenrunde und erneuern für teures Geld statische Hinweisschilder. Damit operiert Bretten weiter im Mittelalter, weshalb wir die Beschlussvorlage abgelehnt haben. Die FDP fordert, den Mehrwert digitaler Technik nutzbar zu machen – auch bei uns, auch in Sachen digitales Parkleitsystem, von dem gerade der Einzelhandel profitieren könnte.

Mobilitätskonzept auf der Zielgeraden

B294, Bretten, FDP, Gemeinderat, Gemeinderat Bretten, Infrastruktur, Ingo Jäger, Jan Elskamp, Kommunalpolitik, Mobilität, Südwesttangente, Verkehrspolitik / Von

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 05. Mai 2021)

Das Mobilitätskonzept für Bretten steht kurz vor dem Abschluss. Das belegt eine Präsentation der Planersocietät in der jüngsten Ratssitzung. Der Maßnahmenkatalog wird eine wichtige Richtschnur für die Stadtentwicklung abgeben. Es gilt, die Handlungsfelder Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, den Auto- und LKW-Verkehr sowie das Mobilitätsmanagement von nun an verzahnt zu betrachten. Nach einer Infoveranstaltung samt Bürgerbeteiligung im Frühsommer soll das Mobilitätskonzept noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit fällt zugleich der Startschuss für seine Umsetzung. Wir danken schon heute allen Beteiligten aus Planungsbüro, Verwaltung, Projektbeirat, Bürgerinitiative und Bevölkerung für ihren Einsatz! Daneben streitet die FDP weiter für eine Südwestumgehung. Sie ist neben dem Mobilitätskonzept essentiell, um die Verkehrsbelastung in unserer Stadt zu dämpfen.

Sanierungsgebiet Westliche Vorstadt endlich beschlossen

Bereits in unseren Programmen zur Gemeinderatswahl 2009 und 2014 stellten wir klar, dass das städtebauliche Notstandsgebiet zwischen Gottesackertor, Wilhelm- und Melanchthonstraße bis zur Alten Post einer Sanierung bedarf. Dies bekräftigten wir zur Wahl 2019, als wir zusätzlich forderten, das Saalbachufer aufzuwerten und einen durchgängigen Fuß- und Radweg entlang des Gewässers einzurichten. Umso mehr freuen wir uns, dass die „Westliche Vorstadt“ Brettens nun zum Sanierungsgebiet ausgerufen wurde. Diese Weichenstellung ermöglicht eine Modernisierung dieses großen Areals, das heute vielfach durch verfallende Gebäude, fehlende Parkplätze, wenige Grünflächen und Straßenlärm auffällt. Mit dem Sanierungsgebiet eröffnen wir große Chancen, insbesondere auf Bundes- und Landesmittel für die Instandsetzung von Gebäuden. Nutzen wir sie!

Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

Bretten, Christian Jung, FDP, Grün-Schwarz, Infrastruktur, Innen- und Rechtspolitik, Kai Brumm, Kommunalpolitik, Landespolitik, Polizei / Von

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)

Christian Jung und der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Fall weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

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