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Nach Konflikt um Gesundheitszentrum Sporgasse zur Sacharbeit zurückkehren

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2021 (Ratssitzung am 9. März 2021)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Rückschau auf 2020

Mit einem erstaunlicherweise positiven Ergebnishaushalt zwischen 2 und 3 Millionen Euro wird die Stadt Bretten wahrscheinlich das Geschäftsjahr 2020 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation hierzulande stark unter der Corona-Krise leidet, gelang es Bretten dennoch ein positives Ergebnis zu erzielen. Doch unter welchen Gegebenheiten entstand dieses Ergebnis? Mussten nicht deutliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer verbucht werden? Man schmückt sich gerne damit, ein positives Ergebnis erzielt zu haben, dabei wurden die fehlenden Einnahmen infolge der Krise ausschließlich durch Finanzhilfen von Bund und Land ausgeglichen. Aus diesen Töpfen erhielt Bretten 4,95 Millionen Euro! Bereinigt man das Ergebnis um diesen Betrag, wird schnell ersichtlich, dass unsere Stadt ohne die fremde Hilfe ein negatives Ergebnis erzielt hätte. Für eine vollständige Interpretation des Zahlenwerks ist diese Feststellung wichtig.

Wollen, dass die Brettener Kommunalpolitik wichtige Projekte beherzt anpackt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger (Foto: IRe, FDP).

Wie in jedem Jahr lief auch 2020 in Bretten einiges nicht ganz rund. Viele prominente Projekte, die für die weitere Stadtentwicklung bedeutend sind, wurden nur selektiv gestreift und kaum durchgängig verfolgt. Beispiele hierfür sind die Südwestumgehung, zu welcher Mitte 2020 der Planungsfortschritt des Regierungspräsidiums vorgestellt wurde; die Sporgassenbebauung, welche erst durch den Absprung des Investors in den Blick der Öffentlichkeit geriet; oder aber der abenteuerliche Exkurs der Verwaltung als Vermarktungshelfer für schwindelhohe Turmgebäude. Wieder einmal wurde offensichtlich, dass es Bretten an einem funktionierendem Projektmanagement und einer vernünftigen Kommunikation zu den Bürgern fehlt. Wir brauchen endlich eine Gesamtstrategie in puncto Stadtentwicklung, eine übergreifende Vision, die sich als Richtschnur der Kommunalpolitik eignet. Bislang erleben wir Stückwerk. Mal hier ein Projekt, mal da ein Projekt – ohne roten Faden.

Als besonderes Highlight 2020 darf mit Sicherheit der Zuschlag für die Ausrichtung einer Gartenschau gelten. Bretten hat damit die einmalige Chance, eine zeitgemäße innerstädtische Entwicklung umzusetzen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um gemeinsam auszuloten, wo unsere Stadt in zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Aktuelle Finanzlage

Die Melanchthonstadt erwartet 2021 weiterhin geringere Gewerbesteuereinnahmen als vor der Corona-Krise geplant. Mit einer 2,2 Millionen Euro großen Lücke bei den verfügbaren Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark gekürzt werden. 2021 soll auch der Einkommensteueranteil der Gemeinde um knapp eine Million Euro sinken. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft rechnen. Besondere Beachtung erfährt 2021 das Finanzvolumen für Bauprojekte, das 200% über dem Wert des Vorjahres liegt. Bretten möchte im Hoch- und Tiefbaubereich 12 Millionen Euro investieren. Diese Rekordsumme sucht in den vergangenen Haushalten ihresgleichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Vollzug des Haushalts keine einhundertprozentige Umsetzung der Maßnahmen erfolgen wird.

Der städtische Haushalt für 2021 wurde Anfang März im Gemeinderat beschlossen (Foto: Pixabay).

Wenngleich Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass die öffentlichen Haushalte mit den bereits heute üppigen Steuergeldern der Bürger auskommen müssen. Immerhin zählt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich als Hochsteuerland, das Bürger und Unternehmen schon jetzt überdurchschnittlich belastet. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats prinzipiell ab.

Ferner muss mit dem Geld der Steuerzahler allzeit professionell gehaushaltet werden. Aus diesem Grund beobachten wir vor allem große Investitionsprojekte sorgfältig, für die letztlich die Bürgerinnen und Bürger haften. So bereitet das 17 Millionen Euro teure Dienstleistungszentrum samt Tiefgarage auf der Sporgasse Bauchschmerzen. Hoffen wir inständig, dass sich die Einrichtung langfristig als sinnvoll und rentabel erweisen wird. Unserer Ansicht nach sollten sich Gemeinderat und Verwaltung bei derartigen Projekten immer selbst die Frage stellen: Würde ich, sofern ich mit meinem Privatvermögen hafte, ein solches Bauprojekt befürworten? Wir als FDP hätten auf der östlichen Sporgasse lieber eine moderne Wohnbebauung mit viel Stadtgrün gesehen, die ein Privatinvestor – ohne Beteiligung der Steuerzahler – realisiert. Diese Idee konnte sich im demokratischen Austausch leider nicht durchsetzen. Als gute Verlierer wünschen wir der Kommunalbau GmbH deshalb alles erdenklich Gute, wenn es nun an die Umsetzung des Gesundheitszentrums geht.

Haushaltsanträge der FDP

Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2021 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Bedacht und Augenmaß gewählt. Weniger investiv, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand der fehlende rote Faden der Stadtentwicklung. In einer hitzigen Debatte forderten wir die Verwaltung bei der Etatklausur auf, einen Haushaltsposten für ein Organisationsgutachten einstellen zu lassen. Gegenstand sollten die Untersuchung interner Abläufe, auch im Hinblick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zum Thema Sporgassenbebauung, und die Informationspolitik der Verwaltung sein. Dadurch sollten insbesondere ein effizientes Projektmanagement, erhöhte Transparenz und mehr Kontrolle des Verwaltungshandelns gewährleistet werden. Dass dies wichtige Anliegen sind, teilt man im Rathaus offensichtlich nicht, weshalb unser Antrag zurückgewiesen wurde.

Dass das Verwaltungshandeln transparenter werden muss, wurde einmal mehr anhand der eingangs erwähnten Beispiele – Sporgasse, Gartenschau, Infrastrukturprojekte – offensichtlich. Wir forderten daher regelmäßige öffentliche Townhall Meetings, bei denen die Verwaltungsspitze Rechenschaft ablegt und die Fortschritte der – beispielsweise fünf – wichtigsten städtebaulichen Projekte präsentiert. Diese Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses sollen Transparenz, Verständnis und Akzeptanz für die örtlichen Baustellen schaffen. Dass der Informationsbedarf der Bürger seitens der Stadtspitze völlig anders beurteilt wird, hat uns als Liberale durchaus überrascht. Umso mehr halten wir an unserem Vorschlag, regelmäßige Townhall Meetings abzuhalten, fest.

Drittens freuen wir uns, dass unsere Forderung nach neuen Feuerwehrhäusern in Gölshausen, Büchig und Ruit sich im Haushaltsplan wiederfinden dürfte und Gölshausen priorisiert umgesetzt werden soll. Allerdings darf es nicht weiter bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben. Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr verdienen es, dass wir die Herausforderungen des Feuerwehrbedarfsplans zügig angehen.

Wir werden auch dieses Jahr alle positiv bewerteten Etatanträge im Auge behalten und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.

Ausblick 2021

Auch 2021 wird weiterhin im Zeichen der Pandemiebekämpfung stehen. Wir wollen obendrein dafür kämpfen…

  • dass der Neubau des Brettener Polizeireviers spätestens unter einer neuen Landesregierung beschlossen wird,
  • dass die Stadt endlich eine Chance erhält, das Bahnhofsgebäude zu erwerben, um unseren Zugknotenpunkt aufzuwerten,
  • dass das Mobilitätskonzept zu einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen führt,
  • und dass wir zügig einen Diskurs darüber starten, wie der westliche Abschnitt des heutigen Parkplatzes Sporgasse gestaltet werden soll. Unser Ruf nach einer zeitgemäßen Mediathek ist hinlänglich bekannt.
Die alte Bahnhofsimmobilie sollte aus Sicht der Freien Demokraten von der Stadt erworben und aufgewertet werden (Foto: IRe, FDP).

Richten wir also unseren Blick in die Zukunft. Versuchen wir, die Konflikte der letzten Wochen und Monate hinter uns zu lassen – zum Wohle Brettens. Unser konzentriertes Arbeiten in der Sache erscheint wichtiger denn je.

Mit diesen Punkten möchten wir es bewenden lassen. Die Brettener FDP hofft, dass alle budgetierten Investitionen wie geplant erfolgreich abgearbeitet werden können.

Wir bedanken uns für die Vorlage des übersichtlichen Zahlenwerks und danken auch unseren Kollegen sowie der Verwaltung für die gemeinsamen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)

Christian Jung und der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Fall weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben!

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert.

Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung einen Neubau auf den Weg bringt und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt“, kritisiert der liberale Bundestagsabgeordnete, der deshalb in engem Kontakt mit Oberbürgermeister Martin Wolff steht. „Vage Ankündigungen und Versprechen sind infolgedessen leider nichts wert!“ Stattdessen müsse Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) endlich eine neue Polizeiwache priorisieren, während der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ die Wirtschaftlichkeit eines neuen Gebäudes nachzuweisen habe. „Das Projekt erfordert nun Nägel mit Köpfen. Es kann nicht sein, dass CDU-Größen wie Innenminister Strobl permanent das Thema „Innere Sicherheit“ für sich reklamieren, ohne anschließend die Probleme vor Ort wie bei uns in Bretten zu lösen“, sagte Jung weiter.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete erwartet infolgedessen, dass das Land „zügig in intensive Verhandlungen“ mit der Stadt eintrete, um ein passendes Grundstück für ein modernes Polizeigebäude zu finden. „Die baulichen Mängel am heutigen Revier können wir nicht länger hinnehmen. Ich wiederhole mich deshalb gerne in Richtung der CDU: Unsere Ordnungshüter haben bessere Arbeitsbedingungen verdient, als sie derzeit in der Brettener Polizeiwache herrschen”, so der Abgeordnete.

Christian Jung (FDP) kämpft weiter für Neubau des Polizeireviers Bretten

Antwort des Finanzministeriums spielt Ball an CDU-Innenminister Thomas Strobl

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am Gebäude, namentlich bei sanitären Anlagen, der Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Sicherheitsstandards, Datenleitungen und Brandschutz feststellen”, so Jung. Er habe sich mit diesen Eindrücken sofort an Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt.

Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten
 Christian Jung ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten „nicht länger tragbar und zu akzeptieren”.

Inzwischen sei eine Antwort des Finanzministeriums eingegangen, berichtet der FDP-Politiker. “Wir begrüßen, dass Frau Sitzmann einen Neubau für die Brettener Polizei auf einem städtischen Grundstück erwägt. Gleichwohl dürfen die Verwaltung um Oberbürgermeister Martin Wolff und die Landtagsabgeordneten für Bretten in dieser Sache nicht nachlassen. Denn die Ministerin nennt zwei Bedingungen für eine neue Immobilie.” So müsse ein Neubau erstens vonseiten des Innenministeriums unter Thomas Strobl (CDU) priorisiert werden. Zweitens obliege es dem Landesbetrieb Vermögen und Bau, die Wirtschaftlichkeit eines komplett neuen Reviers im Vergleich zu einer Sanierung des bestehenden nachzuweisen, schildert Jung die Rückmeldung Edith Sitzmanns.

“Der Ball liegt somit im Feld von Thomas Strobl und der CDU. Ich erwarte, dass die Christdemokraten nun handeln und das Arbeitsumfeld der Brettener Polizeibeamten durch einen Neubau verbessern”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. “Es genügt nicht, in Sonntagsreden von Innerer Sicherheit zu sprechen. Zustände wie in der alten Polizeiwache Bretten haben unsere Ordnungshüter nicht verdient. Es ist Zeit für eine neue Unterbringung des Reviers.” Weiter berichtet Jung von seinen Gesprächen mit hiesigen Beamten: “Die Brettener Polizisten wünschen sich diesen Neubau und wollen dagegen für die Dauer einer möglichen Generalsanierung des jetzigen Gebäudes nicht in Containern untergebracht werden. Zumal sich durch eine Renovierung nichts an den teils beengten Raumverhältnissen in der Weißhofer Straße ändern würde.” Der Mandatsträger hoffe daher, dass die ‘Wirtschaftlichkeit’ einer neuen Immobilie zügig belegt werden könne.

Noch diesen November werde die Unterbringung der Polizei Bretten Thema bei einer Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Landesministerien sein. Anschließend könnte das Projekt eines Neubaus in die Wege geleitet werden, stellt Ministerin Sitzmann in Aussicht. “Ich erwarte, dass sich die örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Joachim Kößler (CDU) noch vor diesem Treffen an ihre Parteifreunde in der Landesregierung wenden, um die Problemlagen der Brettener Polizei zu unterstreichen”, verlangt FDP-Mann Jung abschließend.

Bundestagsabgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“. „Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war ihm aufgefallen, in welch bedenklichem Zustand sich das Gebäude befindet. „Entsprechend habe ich Revierleiter Bernhard Brenner um einen offiziellen Besichtigungstermin gebeten, der nun Ende September stattfand.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ).

“Unser Rundgang vor Ort hat meine ersten Eindrücke bestätigt”, schildert Jung. “Die sanitären Anlagen der Polizeiwache verdienen kaum ihren Namen; längst macht sich Schimmel in Toiletten und Duschen breit. Das hölzerne Treppenhaus gewährleistet keinerlei Brandschutz, während das Gebäude auch sonst in mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit der Beamten bangen lässt”, so der Abgeordnete. Umkleideräume seien seit Jahren nur provisorisch eingerichtet, da die sonst üblichen Spinde zu hoch seien und nicht in die niedrigen Kellerräume des Reviers passten. Der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, ergänzt: “Das Polizeigebäude lässt jegliche Wärmedämmung vermissen, die Heizkosten fallen deshalb enorm hoch aus. Wenn die grün-schwarze Landesregierung Klimaschutz und Energieeffizienz wirklich vorantreiben will, sollte sie bei ihren eigenen Gebäuden anfangen.” Obendrein sei das Revier weder barrierefrei noch verfüge es über zeitgemäße Datenleitungen, rundet Jung die Liste an bedenklichen Beobachtungen ab.

“Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Grüne und CDU in der Landesregierung keinen Neubau für die Brettener Polizei in Angriff nehmen”, zumal die Brettener Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Martin Wolff doch bereits ein günstiges Ausweichgrundstück angeboten habe, sagte Christian Jung. “Die Stadt kümmert sich also um die örtliche Polizei, nur die Landesregierung scheint die Augen zu verschließen. Ich empfehle der Oberderdinger Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz von den Grünen daher dringend eine Besichtigung der baulichen Mängel in der heutigen Wache. Als direkt gewählte Abgeordnete ist dies ihre Aufgabe! Es wird Zeit, dass die regionalen Grünen für die Polizei in ihrem Wahlkreis Flagge zeigen”, mahnt Jung an. Derweil werde sich die FDP mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen. “Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erhalten in dieser Sache Post von mir.“