Ingo Jäger

FDP/Bürgerliste möchte politischen Neustart von Bretten tatkräftig gestalten

Erste Listengemeinschaft stellte ihre 26 Kandidaten zur Gemeinderatswahl auf

Bretten (KBr.). Mitte Februar nominierte die neu belebte FDP/Bürgerliste die Höchstzahl von 26 Bewerbern für den Brettener Gemeinderat. „Mit unserer vielfältigen Kandidatenriege setzen wir gleich zu Beginn des Superwahljahres ein Ausrufezeichen“, freut sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Denn 2024 sind die Einwohner der Melanchthonstadt nicht nur zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, sondern bestimmen auch einen neuen Oberbürgermeister und ein neues Gemeindeparlament. „Das Jahr bringt deshalb einen Neuanfang für Bretten mit sich, den wir tatkräftig mitgestalten möchten“, so Brumm.

Im Vorfeld der Bewerberaufstellung für den Gemeinderat habe sich der Zusammenschluss mit der unabhängigen Bürgerliste als „goldrichtig“ erwiesen, führt der FDP-Mann weiter aus. „Auf diese Weise ließen sich einige zusätzliche Mitstreiter mobilisieren. Gemeinsam wollen wir nun etwas in und für Bretten und seine Stadtteile bewirken.“

„Das Programm der FDP/Bürgerliste findet sich in der politischen Mitte“, stimmt Jan Elskamp ein, der auf Platz 1 des Wahlvorschlags antritt. Es sei an der Zeit, dass sich Bretten auf Kernaufgaben einer Kommune fokussiere und genau diese „optimal“ meistere. „Wir müssen uns mehr als zuvor über unsere wirtschaftliche Basis Gedanken machen und Arbeitsplätze vor Ort stärken.“ Hinzu gesellten sich Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. „Einige Schulgebäude, etwa in Diedelsheim, gilt es in den nächsten Jahren auf Vordermann zu bringen, während Gölshausen, Büchig und Ruit noch immer auf neue Feuerwehrhäuser warten. Die Dimension ambitionierterer Projekte wie der Gartenschau 2031 hängt entscheidend davon ab, inwiefern Bretten zunächst seine Pflichtaufgaben als Stadt bewältigt. Letztere haben Vorrang“, gibt Elskamp zu bedenken.

16 der 26 Kandidaten der FDP/Bürgerliste nahmen nach ihrer Nominierung am 15. Februar Aufstellung zu einem ersten Gruppenfoto (Bild: IRe, FDP).

„Unser Ziel ist eine starke Fraktion im Brettener Gemeinderat, die in konstruktiver Weise Sachvorschläge einbringt und die Belange der Stadtteile nicht aus den Augen verliert“, ergänzt Timo Hagino, der auf Rang 2 der Kandidatenliste ins Rennen geht. „Um die Ratsarbeit vorzubereiten, werden wir als Bewerber bis Anfang April ein ausführliches Wahlprogramm erstellen. Dieses soll die Wählerschaft nicht mit Allgemeinplätzen und knappen Stichpunkten abspeisen, wie man es von manchen konkurrierenden Listen gewohnt ist“, kündigt der Rinklinger Ortsvorsteher an. „Vielmehr wird man genau nachlesen können, welche Vorhaben sich die FDP/Bürgerliste auf die Fahnen schreibt. Wir machen unsere Ziele transparent“, sagt Hagino.

Eine Aufstellungsversammlung der Freien Demokraten und parteiloser Anhänger der Bürgerliste für den Gemeinderat kürte zunächst folgende Kandidaten. Der amtierende Stadtrat Jan Elskamp, Timo Hagino sowie die Gemeinderäte Sibille Elskamp und Ingo Jäger führen die Liste an. Auf den Plätzen fünf bis zehn folgen Andrea Klein, Volker Duscha, Dr. Kristina Gerweck, Marius Lingenfelser, Sebastian Weber und Britta Traut. Auf den weiteren Rängen bewerben sich Christian Schönhaar, Gregor Junker, Mehmet Ekincioglu, Markus Schlegel und Manuel Schneider. Außerdem treten Michaela Maier, Achim Baier, Silke Hagino, Julius Bischoff und Milko Gauß für die FDP/Bürgerliste an. Komplettiert wird der einstimmig beschlossene Listenvorschlag von Marion Brunner, Rasul Bayrak, Frank Stegmüller, Leonie Weber, Birgit Hase und Peter Wernert.

„Wir bieten mit diesem Wahlvorschlag profilierte Bewerber auf, die fest in unserer Stadt verwurzelt sind und sich vielseitig engagieren“, unterstreicht Sibille Elskamp. Es sei eine Freude, dass sich FDP-Mitglieder und Parteiunabhängige zusammengetan hätten, um gemeinsam Konzepte für Brettens Zukunft zu erarbeiten, setzt Ingo Jäger hinzu. In den nächsten Wochen werde man bei der FDP/Bürgerliste nicht nur das Wahlprogramm formulieren, sondern parallel dazu viele Gespräche mit Ortschaftsräten, Vereinen und Bürgern führen. „Der Wahlkampf gipfelt letztlich in klassischen Terminen wie Info-Ständen am Marktplatz, aber auch in einer lebendigen Online-Kampagne, mit der wir in den Sozialen Medien für unsere Sache werben werden“, gibt Vorsitzender Kai Brumm bekannt.

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FDP/Bürgerliste will Zeichen für eine lebendige Demokratie in Bretten setzen

Stadträtin Sibille Elskamp und Rinklingens Ortsvorsteher Timo Hagino sind Teil des neuen Wahlvorschlags zur Gemeinderatswahl

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten reichen parteilosen Mitstreitern die Hand und reaktivieren ihre frühere FDP/Bürgerliste zur Gemeinderatswahl 2024. „Als Partei in der Kommunalpolitik haben wir die Aufgabe, die Ideen und Programmkonzepte unserer Mitglieder in Stadtrat und Kreistag zu vertreten“, sagt der Vorsitzende der Ortsliberalen, Kai Brumm. „Zugleich stehen wir in der Verantwortung, möglichst viele parteilose Bürger mit ihren guten Einfällen für die Zukunft Brettens einzubinden. Nur so kann Demokratie vor Ort funktionieren.“ Das gelte umso mehr, als Stadtentwicklung nicht immer entlang parteipolitischer Linien gestaltet werde, so Brumm. „Es ist deshalb folgerichtig, dass unser Wahlvorschlag zur Kommunalwahl sowohl für FDP-Mitglieder wie auch für parteilose Bewerber aus der Mitte der Gesellschaft eine offene Plattform bietet. Mit dem neu belebten Namen FDP/Bürgerliste machen wir dies fortan noch deutlicher.“

Die amtierenden liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gehen kommenden Frühsommer für die FDP/Bürgerliste ins Rennen und stellen sich für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung. Elskamp und seine Mitstreiter wollen mit ihrem Wahlvorschlag besonders die freiheitliche Demokratie in Bretten stärken: „Gemeinsam mit anderen werden wir so viele profilierte Kandidaten aufbieten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dass für Extremisten kein Platz bleibt“, so der FDP-Sprecher. Die Melanchthonstadt solle aus der Mitte heraus mit sachlichen Konzepten für die Zukunft regiert werden. „Radikale, Hass und Polemik brauchen wir nicht in kommunalen Gremien, dagegen müssen wir uns stemmen.“

Weiterhin müsse man Bretten fit für die Zukunft machen, gibt Jan Elskamp die inhaltliche Stoßrichtung vor. „Während sich Verwaltung und Stadtrat die letzten Jahre um drängende Themen wie gesundheitliche Versorgung und Hochwasserschutz gekümmert haben, wurde kaum über unsere wirtschaftliche Basis, Steuer- und Gebührenentlastungen oder die strategische Ansiedlung innovativer Unternehmen gesprochen.“ Man solle künftig darauf achten, dass sich der städtische Haushalt auf Kernaufgaben wie Bildung, Feuerwehr und öffentliche Daseinsvorsorge konzentriere, um die kommunale Verschuldung zu begrenzen. „Zugleich gilt es, engagierter um private Investitionen in den Gewerbestandort Bretten zu ringen.“

Bewerben sich im Juni 2024 auf der FDP/Bürgerliste um Mandate im Brettener Gemeinderat: Jan Elskamp (oben links), Timo Hagino (oben rechts), Sibille Elskamp und Ingo Jäger (Fotos: privat).

Zu den FDP-Mandatsträgern gesellt sich die amtierende parteilose Stadträtin Sibille Elskamp, die nächstes Jahr ebenfalls für die FDP/Bürgerliste ihren Hut in den Ring wirft. „Mir gefällt, wie sachorientiert unsere neue Listengemeinschaft Brettener Baustellen angehen will.“ So werde man im Frühjahr ein umfassendes Wahlprogramm vorlegen, das „unzählige gute Vorschläge, ja eine Zukunftsvision für die Melanchthonstadt, enthält“. Sibille Elskamp will die FDP/Bürgerliste auch als Plattform für Unternehmer, Händler und Selbständige verstanden wissen: „Es ist wichtig, diesen Personenkreis mit seiner beruflichen Expertise in den Stadtrat einzubinden, etwa wenn es um die Bewahrung und Belebung der Innenstadt geht.“

Desgleichen hat sich der Ortsvorsteher von Rinklingen, Timo Hagino, der FDP/Bürgerliste angeschlossen. Als unabhängiger Kandidat bewirbt er sich 2024 nicht nur um einen Sitz im Gemeinderat, sondern steht auch für eine weitere Amtszeit im Rinklinger Ortschaftsrat bereit. „Wie der lokalen FDP ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Belange aller Stadtteile im Rathaus Gehör finden. Unsere Teilorte mit ihren lebendigen Dorfgemeinschaften und Vereinen stellen so viel auf die Beine. Sie verdienen eine kraftvolle Vertretung im Gemeinderat“, ist sich Hagino sicher. Die Wünsche der Stadtteile würden deswegen viel Raum im Wahlprogramm der FDP/Bürgerliste erhalten. „Dazu passend setzen wir nach der Weihnachtspause die Gespräche in den Stadtteilen fort, um uns mit aktuellen Anliegen der Orte von Bauerbach bis Sprantal vertraut zu machen. Aber auch die Kernstadt liegt mir am Herzen. Das Gemeinschaftsgefühl zwischen allen Teilorten wollen wir voranbringen.“ Zuvor gelte es, wenige restliche Listenplätze auf dem Wahlvorschlag zu besetzen. „Wer für die Brettener Stadtpolitik brennt und sich von unserer Liste angesprochen fühlt, darf gerne wegen einer möglichen Kandidatur auf uns zukommen“, lädt der Ortsvorsteher ein.

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FDP kämpft für Neustart der Grundschule Büchig und befürwortet neues Trainingsfeld des SV Kickers

Dorfrundgang der Liberalen brachte intensiven Austausch mit dem Ortschaftsrat Büchig

Bretten (KBr). „Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit der Unterrichtsbetrieb an der Grundschule Büchig 2025 wieder starten kann.“ Das fordert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, nach Gesprächen mit dem Büchiger Ortschaftsrat Ende Oktober. Aktuell bereite sich der liberale Stadtverband inhaltlich auf die Wahl des Gemeinderates im kommenden Juni vor. „Wir wollen, dass sich Projekte und Anliegen der Teilorte Brettens in einem umfassenden FDP-Wahlprogramm wiederfinden“, erläutert Brumm. Um das sicherzustellen, suchten die Freien Demokraten ab sofort den Austausch mit sämtlichen Ortschaftsräten.

Büchigs Ortsvorsteher Uve Vollers (r.) begrüßte Vorstandsmitglieder der FDP zu einer Begehung des Stadtteils (Foto: IRe, FDP).

Entsprechend hieß Ortsvorsteher Uve Vollers kürzlich eine Delegation der FDP zu einem Rundgang in Büchig willkommen. „Wir bedauern die andauernde Schließung unserer Martin-Judt-Grundschule sehr“, betonte Vollers im Namen des Stadtteils. Für 2023 und 2024 verzeichne man nicht genügend Erstklässler in Büchig, um die Schule aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen. Die Situation werde sich aber zum Schuljahresbeginn im September 2025 ändern, wenn voraussichtlich über 20 Büchiger Kinder das Schulalter erreichten. „Wir wollen, dass der Unterricht dann wieder anfangen kann, denn ohne Schule blutet das Dorfleben mittelfristig aus“, sagte Landtagsabgeordneter Christian Jung. Vollers bestätigte, dass das Schulgeschehen viele Anknüpfungspunkte für die 14 Büchiger Vereine biete. Die Grundschule musste im Herbst 2022 überraschend ihre Pforten schließen, als zwei ihrer Lehrkräfte ausfielen.

Derzeit findet an der Grundschule Büchig kein Unterricht statt (Foto: IRe, FDP).

„Die Stadt hat seit 2018 viel Geld in die Grundschule Büchig investiert, etwa in die Neugestaltung des Hofes oder eine Schulküche. Auch deswegen halten wir an der Einrichtung fest“, ergänzte FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. Um die Wiedereröffnung zu ermöglichen, müsse das Stadtparlament dringend den Schulbezirk Büchig aufrechterhalten, so Vollers. „Andernfalls wird es zum Regelzustand, dass Büchiger Kinder nach Neibsheim oder in Richtung Hebelschule pendeln müssen.“ Jäger versicherte, dass die Freidemokraten im Gemeinderat für den Schulbezirk eintreten würden: „Wir gestalten unser Abstimmungsverhalten entsprechend.“ Längerfristig, so war sich die Runde aus Ortschaftsräten und FDP-Mitgliedern einig, könne man darauf hinarbeiten, dass die Verwaltung von Dorfschulen stärker zentralisiert werde, um kleine Schulstandorte zu entlasten. „Ich fände es beispielsweise zielführend, wenn der Rektor der Hebelschule Bretten zugleich die Rektorenfunktion der Grundschule Büchig übernimmt“, gab Ortsvorsteher Vollers zu bedenken. In der Zwischenzeit seien Schulbürgermeister Michael Nöltner und das Rathaus gefordert. „Sie müssen sich dafür stark machen, dass die Schulbehörden 2025 tatsächlich genügend Personal für eine Wiederbelebung der Grundschule entsenden“, sagte FDP-Parlamentarier Jung.

Ein intensiver Gedankenaustausch zwischen (v.l.) Ortsvorsteher Uve Vollers, dem Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung, dem Brettener FDP-Vorsitzenden Kai Brumm und FDP-Vorstandsmitglied Achim Baier schloss sich an den Rundgang an. Die Runde nahmen weitere Mitglieder von FDP und Ortschaftsrat wahr (Foto: IRe, FDP).

Bei der Ortsbegehung kamen obendrein Feuerwehr und Vereinssport zur Sprache. „Die Feuerwache hinter der Büchiger Ortsverwaltung ist in die Jahre gekommen, klein und verhindert mit ihrer Ausfahrt Feste und gesellige Zusammenkünfte im Bereich zwischen Dorfbrunnen und Rathausgasse“, so Kai Brumm nach dem Rundgang. „Ein Neubau des Feuerwehrhauses wirkt daher ähnlich sinnvoll wie in Gölshausen“, wobei ein neues Gebäude am Ortsausgang Hügellandstraße in Richtung Kernstadt entstehen könne. Damit befände es sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neu gestalteten Sportflächen des SV Kickers. „Uns wurde heute wieder eindrucksvoll von einem Fußballverein berichtet, der in Sport, Kinder- und Jugendarbeit sowie für die Dorfgemeinschaft Überragendes leistet. Als FDP befürworten wir daher nachdrücklich die Errichtung eines neuen Trainingsplatzes für die Kickers, wie er bereits seit 20 Jahren in einem Bebauungsplan fixiert ist“, versicherte Brumm. Zwar gelte es, Bedenken der Anwohner gegen das Vorhaben ernsthaft zu berücksichtigen. „Die Abwägung geht aber zugunsten des Vereins aus, zumal erst im Zuge des Bauprojekts erheblich in den Lärmschutz investiert werden wird.“ Die Freien Demokraten drückten nun die Daumen, dass der Ortschaftsrat die Weichen für das Bauvorhaben richtig stelle, so der Brettener FDP-Vorsitzende abschließend.

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Städtischer Haushalt 2023 ist Thema bei FDP-Stammtisch

Freidemokraten laden alle Interessierten herzlich ein

Bretten (KBr). Einen kommunalpolitischen Stammtisch richten die Brettener Liberalen kommenden Donnerstag, 9. Februar, aus. „Bei ihrer Klausur Ende Januar haben Verwaltung und Gemeinderat einige bedeutende Weichen gestellt. Dazu zählen weitere Investitionen in Schulgebäude und das umstrittene Aus für das Hallenbad Diedelsheim“, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Im Zuge ihres nächsten Stammtischs wolle die FDP deswegen auf die jüngste Etatklausur zurückblicken: „Es ist an der Zeit, den kommunalen Haushalt für 2023 mit seinen Ausgabenschwerpunkten zu diskutieren und so manche Entscheidung zu beleuchten, die angesichts der angespannten Finanzlage mit hoher Neuverschuldung getroffen wurde“, meint Brumm. Das gelte umso mehr, als die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gleich vier Anträge mit Sparimpulsen in die Budgetberatungen eingebracht hätten.

Die Brettener Stadtpolitik wird im Mittelpunkt des nächsten Stammtisches der Ortsliberalen stehen (Symbolbild: Pixabay).

„Der Stammtisch bietet als offenes Gesprächsformat ebenso Gelegenheit, sich über landes- und bundespolitische Fragen auszutauschen und die Ortsliberalen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Die Veranstaltung findet am 9. Februar 2023 im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen“, kündigt der Chef des Stadtverbandes an.

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Liberale fordern Ausgabenkritik von der Stadt

Vier Anträge mit Sparimpulsen zur städtischen Haushaltsklausur eingereicht

Bretten (KBr). Auf Anfrage der Brettener Nachrichten (BNN) gaben die Freien Demokraten mit ihren Gemeinderäten Jan Elskamp und Ingo Jäger folgende Stellungnahme zu den städtischen Etatberatungen ab, die für den 27. und 28. Januar 2023 anberaumt sind:

Über die schwierige Haushaltslage 2023 beraten Verwaltung und Stadtrat dieses Wochenende.

„Die Lage des städtischen Haushalts muss 2023 als schwierig gelten. Nach den jüngsten Steuererhöhungen kommen für uns Liberale allenfalls Ausgabenkürzungen infrage, um die Situation zu entspannen. In unseren Augen stehen nicht nur die Verwaltung, sondern auch alle Gemeinderäte in der Pflicht, kommunale Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zu den Etatberatungen Ende Januar haben wir folglich gleich vier Anträge mit Sparimpulsen eingereicht.

Erstens regen wir an, alle städtischen Förderprogramme zu evaluieren. Bei Misserfolg oder zu hohen Kosten sollten Fördergelder gestrichen oder wenigstens temporär gekürzt werden. Kritisch sieht die FDP beispielsweise die Eigenheimförderung, die bei Kauf von Altbauten in einem Ortskern zu bloßen Mitnahmeeffekten führt. Zweitens schlagen wir vor, die Besetzung neuer Stellen, welche freiwilligen Aufgaben der Stadt gewidmet sind, möglichst für ein Jahr auszusetzen. Drittens sollte überlegt werden, inwieweit bei der Förderung wenig genutzter kultureller Angebote vor Ort gespart werden kann. Viertens setzt sich die FDP dafür ein, die 4,2 Millionen Euro teure Umgestaltung der Pforzheimer Straße bis auf Weiteres zu verschieben, um Spielräume für andere Investitionen, etwa im Bereich Bildung, zu bewahren.“

Die Etatanträge der Brettener FDP können im Folgenden eingesehen werden:

Haushaltsanträge 2023 (PDF-Datei).

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‚Von den Nachbarn lernen? Die Gartenschauen von Mühlacker und Bretten im Vergleich‘

FDP veranstaltet Gesprächsabend mit Mühlackers Oberbürgermeister Schneider

Bretten (KBr). Welche Erfahrungen eine benachbarte Kleinstadt mit ihrer Landesgartenschau verzeichnete, wollen die Freien Demokraten bei einem Gesprächsabend am 28. Juli in der ‚Fanfarenschänke‘ erörtern. „Mit der Gestaltung der ‚Enzgärten‘ begeisterte Mühlacker 2015 zahllose Besucherinnen und Besucher. Das nehmen wir zum Anlass für einen Gedankenaustausch, denn Bretten steht nach dem Zuschlag für die Gartenschau 2031 vor einem ähnlich weitreichenden Projekt“, erklärt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm.

Um Stadtentwicklung im Kontext einer Gartenschau soll es Ende Juli bei einer Veranstaltung der Stadt-FDP gehen. Bretten erhielt zuletzt die Zusage, 2031 eine Landesgartenschau ausrichten zu dürfen (Symbolbild Pixabay).

Zwar scheine bis 2031 noch viel Zeit zu bleiben. „Allerdings haben sich die Verantwortlichen mit dem ‚grünen Brettener V‘ viel an Stadtentwicklung vorgenommen. Die Weichen dafür gilt es rechtzeitig zu stellen“, unterstreicht Brumm. Insbesondere sollen südlich und östlich der Altstadt Bretten heute versiegelte oder gewerblich genutzte Flächen in klimawirksame Grünareale verwandelt werden. Auch ein deutlich aufgewertetes Fuß- und Radwegenetz sei im Vorfeld der Gartenschau zu verwirklichen.

Kann von der Umsetzung einer erfolgreichen Gartenschau berichten: Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider, FDP (Foto: privat).

„Ein nahes Mittelzentrum, das die planerischen und finanziellen Mühen einer Landesgartenschau bereits erfolgreich gestemmt hat, ist Mühlacker. Als Stadtoberhaupt zeichnete Frank Schneider (FDP) maßgeblich für die dortige Neugestaltung der Enzgärten verantwortlich und war federführend in Organisation und Vorbereitung der Gartenschau 2015 involviert“, so der FDP-Ortsvorsitzende weiter. Man freue sich daher, von Herrn Schneider aus erster Hand zu erfahren, welche Lehren Mühlacker aus seinem Großprojekt zog: „Worauf gilt es, vor einer Landesgartenschau zu achten? Auf welche Hilfestellungen und Probleme traf Mühlacker im Vorfeld? Wie gelangt man gut von der Bewerbung um das Event über die Organisation bis zur Umsetzung? Und wie lässt sich der Mehrwert einer Landesgartenschau für die Stadtentwicklung maximieren? Um diese und ähnliche Fragen wird sich unsere nächste öffentliche Veranstaltung drehen“, kündigt Brumm an.

Der Gesprächsabend ‚Von den Nachbarn lernen? Die Gartenschauen von Mühlacker und Bretten im Vergleich‘ findet am Donnerstag, 28. Juli 2022, im italienischen Restaurant ‚Fanfarenschänke‘ (Melanchthonstraße 45, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Nach einer Einführung, bei der die lokalen FDP-Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger den Stand der Dinge in Sachen Gartenschau Bretten zusammenfassen, wird OB Frank Schneider von den Erfahrungen der Mühlacker Projektverantwortlichen berichten und manchen Tipp weitergeben. Danach ist ein offener Austausch über Fragen und Kommentare der Gäste vorgesehen. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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Klare Absage an Steuererhöhungen in Zeiten von Krise und Inflation

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2022 (Ratssitzung am 22. März 2022)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion kann dem Haushaltsentwurf dieses Jahr leider nicht zustimmen. Die geplanten Steuererhöhungen sind indiskutabel. Wir sehen zudem erheblichen Optimierungsbedarf auf der Ausgabenseite.

Lassen Sie uns die aktuelle Finanzlage betrachten.

Bretten wird 2021 voraussichtlich ein überraschend positives, ordentliches Jahresergebnis zwischen 7,5 und 8,5 Millionen Euro erzielen. Zumindest geht das aus den Unterlagen des Kämmereiamts hervor, die uns bei der Haushaltsklausur präsentiert wurden. Somit konnte der Planwert von etwa zwei Millionen Euro deutlich überschritten werden. Dieser Überschuss entspricht dem drei- bis vierfachen Volumen eines normalen Verwaltungsjahres!  Wir müssten zufrieden auf dieses üppige Ergebnis blicken.

Jan Elskamp hält am 22. März 2022 seine Haushaltsrede im Brettener Gemeinderat

Für uns stellt sich die Folgefrage, wie viel Gewinn öffentliche Haushalte erwirtschaften sollten? Die Gemeindeordnung sieht unter § 77 Absätze 1 und 2 vor, dass die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen sei. Das ist in Bretten dieses Mal augenscheinlich gelungen. Zugleich lautet das Bedarfsdeckungsprinzip für öffentliche Haushalte jedoch, dass Einnahmen und Ausgaben auszugleichen seien. Von hohen Überschüssen ist nicht die Rede! Der Bedarf ist zu decken, der durch zahlreiche öffentliche Pflicht- und freiwillige Aufgaben entsteht.

Zu den Pflichtaufgaben gehören beispielsweise die Aufgaben der Ortspolizeibehörden, das Personenstandswesen, das Meldewesen, die Feuerwehr, Unterhalt von Friedhöfen, Kinderbetreuung, Schulen und so weiter. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen hingegen Theater, Volkshochschulen, Bäder, Sportplätze, Jugendhäuser und Co. Wie wir sehen, stellt Bretten seinen Bürgern zahlreiche Einrichtungen und Angebote bereit, die in den Bereich der freiwilligen Aufgaben fallen und damit die Attraktivität unserer Stadt fördern. Diese freiwilligen Aufgaben müssen aber ebenso wie die Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert werden.

Dazu stehen den Kommunen hauptsächlich Steuern wie beispielsweise Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zur Verfügung. Hinzu kommen der Anteil an der Umsatzsteuer sowie laufende Zuweisungen vom Land. Wir dürfen uns folglich glücklich schätzen, dass im vergangenen Jahr ein überraschend hohes Steueraufkommen verzeichnet wurde. Auf diese Weise ließen sich die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, die unsere Stadt schultert, refinanzieren. Doch genau an dieser Stelle tritt der große Denkfehler auf, den viele kommunale Entscheidungsträger machen. Anstatt weiterhin sparsam zu sein und gegebenenfalls die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, werden umso üppiger freiwillige Aufgaben geplant. Ein vortreffliches Beispiel ist der größte Ausgabeposten unseres Finanzhaushalts, die teure Tiefgarage auf der Sporgasse.

Dieses Vorgehen bläht die öffentlichen Haushalte immer weiter auf und sorgt dafür, dass noch mehr Steuern vereinnahmt werden müssen, um laufend neue Vorhaben zu bezahlen. Ergo: Der Bürger wird immer stärker zur Kasse gebeten, weil öffentliche Entscheidungsträger kreativ beim Geldausgeben sind! Dabei gilt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich schon heute als Höchststeuerland, das Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich belastet. Nicht zu vergessen: Wir leben in einer Zeit enormer Inflation. Und wir leben in einer Zeit wirtschaftlicher Rückschläge infolge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Vielen Menschen geht es schlecht, viele haben zu kämpfen. Darauf nimmt der diesjährige Brettener Haushalt mit seinen saftigen Steuererhöhungen keine Rücksicht!

Kurzum: Die ständige Spirale aus guten Steuereinnahmen und immer neuen öffentlichen Aufgaben muss zum Wohle der Bürger gestoppt werden. Wie sonst sollen wir uns künftig die wirklich notwendigen Ausgaben für Klimaschutz, Bildung oder Feuerwehr leisten können?

Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf …

  • das momentane Aufgabenportfolio der Gemeinde einzufrieren und vorerst keine neuen freiwilligen Aufgaben zuzulassen,
  • Ideen zu entwickeln, wie Ausgaben reduziert, gestoppt oder verschoben werden können,
  • die Nutzung freiwilliger Gemeindeaufgaben seitens der Bevölkerung zu analysieren und bei kaum genutzten Angeboten zu sparen,
  • das übertrieben hohe Bauvolumen von 16,3 Millionen Euro wieder auf ein normales Niveau wie in den Vorjahren (2 bis 6 Millionen Euro) zu senken und somit die Belastung durch Abschreibungen in den Folgejahren zu reduzieren,
  • die Effizienz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen und 2022 keine neuen Stellen auszuschreiben,
  • und schließlich: die völlig deplatzierte Grund- und Gewerbesteuererhöhung aus dem Haushaltentwurf zu entfernen und das dann überschaubare Defizit von voraussichtlich 937.000 Euro mit den eben aufgezählten Maßnahmen oder durch die Ergebnisrücklagen von 57,2 Millionen Euro auszugleichen.

Hinter uns liegt das besorgniserregende Wachstum des städtischen Personalkörpers von 260,5 Vollzeitäquivalenten 2017 auf 312,6 Stellen 2022. Für uns ist das ein Zeugnis immer neuer Aufgaben, die die Stadt übernimmt. Wie es denen geht, die all das finanzieren, wird munter ignoriert.

Machen wir uns nichts vor! Beschließt der Gemeinderat einmal eine Steuererhöhung, wird niemand in der Verwaltung künftig auf die Idee kommen, hohe Steuern wieder zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb ein Gespür für die Lage vieler Menschen beweisen. Lassen Sie uns die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnen. Lassen Sie uns schauen, dass die Stadt endlich unter Zugzwang gesetzt wird und genau wie viele Privatleute in diesen Zeiten sparen muss.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur den Haushaltsanträgen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2022 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Augenmaß gewählt. Weniger kostspielig, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand eine Strategie, die es uns ermöglichen soll, Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln. Spätestens die Debatte um Optionsflächen im nächsten Regionalplan machte überdeutlich, dass neue Gewerbeareale meist mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht oder gar gleich als Unheilsbringer in Sachen Klimaerwärmung abgestempelt werden. Dieses Bild mag entstehen, wenn ohne übergreifende Entwicklungsstrategie Unternehmen am Ort angesiedelt werden. Wir forderten die Stadtverwaltung daher auf, eine Strategie zu erarbeiten, die darauf abzielt, den Industriemix in Bretten zugunsten attraktiver Zukunftsbrachen zu gestalten, um so nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.

Ferner freuen wir uns über den Kurswechsel der Verwaltung in Sachen Informationspolitik. Auf unser Betreiben hin plant die Stadtverwaltung, ab Spätjahr 2022 sogenannte „kommunalpolitische Messen“ – oder vielleicht doch Townhall Meetings – zu veranstalten. In deren Rahmen sollen aktuelle herausragende Projekte der Stadtpolitik der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es geht für die Verwaltung darum, Rechenschaft abzulegen und kritische Rückfragen mit der Bürgerschaft zu erörtern. Wir begrüßen dies ausdrücklich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

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„Südwestumgehung und Mobilitätskonzept werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird“

Redebeiträge unseres Fraktionssprechers Jan Elskamp aus der Gemeinderatsitzung vom 27.07.2021:

1. Mobilitätskonzept

Die Freien Demokraten begrüßen den Abschluss des Mobilitätskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden eine wertvolle Richtschnur für die künftige Verkehrspolitik der Stadt Bretten abgeben. Motorisierter Verkehr belastet unsere Gemeinde heute übermäßig. Bei der Bewältigung des Problems müssen wir aber stets sauber zwischen Durchgangsverkehr einerseits und Ziel-, Quell- und Binnenverkehr andererseits unterscheiden. 

Südwestumfahrung: Ausschnitt aus einem Entwurf des Regionalverbands

Das heißt für uns als FDP, dass wir weiterhin für den möglichst zeitnahen Bau einer Südwestumgehung streiten. Sie ist die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Zur Reduzierung des motorisierten Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs mögen hingegen die vorliegenden Maßnahmen taugen, weshalb wir zugleich dem Mobilitätskonzept zustimmen. Beide Lösungsansätze – Südwestumgehung und Mobilitätskonzept – werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird. Der umfassende Maßnahmenkatalog, wie er uns heute von der Planersocietät vorgelegt wurde, zeigt auf, dass seine Implementierung in den nächsten Jahren nicht nur finanziell gestemmt werden muss, sondern auch personell.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Planersocietät unsere Stadt weiter bei der Umsetzung des Konzepts begleitet und den Handelnden mit Rat und Tat zur Seite steht. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die wertvolle Arbeit der letzten drei Jahre in der Schublade landet oder nur selektiv umgesetzt wird. Außerdem wünschen wir uns, dass die Brettener Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen informiert wird.

2. Finanzbericht

Die Freien Demokraten nehmen den Finanzbericht der Stadt Bretten zur Kenntnis und möchten auf einige wichtige Kenngrößen eingehen. Besorgniserregend ist der Anstieg der Schuldenlast je Bürger. Wir erkennen auf der einen Seite an, dass die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir im Hochsteuerland Deutschland und somit auch in unserer Kommune darauf achten, dass die Bürger nicht zu sehr belastet werden. Als FDP bringen wir daher abermals zum Ausdruck, dass Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen sind, auch nicht vor Ort. Nicht überraschend ist die Quote des Mittelabflusses. Nach sechs Monaten konnten nicht einmal ein Drittel der ursprünglich veranschlagten Investitionen ausgezahlt werden. 

Durch die Corona-Pandemie wurde der Brettener Finanzhaushalt stark belastet

Bereits jetzt ist bekannt, dass einzelne Investitionsvorhaben der Stadt sich verzögern werden und es somit erst im nächsten Jahr zu einem Mittelabfluss kommen kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, bei der Aufstellung künftiger Haushalte endlich aus dieser Erfahrung zu lernen und die Investitionstätigkeit stärker an den vorhanden Ressourcen im Rathaus auszurichten. Wir werden diese Entwicklung jedenfalls weiter im Auge behalten. Positiv hervorzuheben ist die Übersicht, die den Umsetzungsfortschritt der Etatanträge aller Fraktionen zeigt. Wir freuen uns über die gewonnene Transparenz und sehen diese als Ergebnis unserer Anstrengung für mehr Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat sowie zur Bürgerschaft.

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Unzureichender Mietspiegel-Entwurf abgelehnt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 26. Mai 2021)

Mietspiegel zurecht abgelehnt

Dem Gemeinderat wurde jüngst ein merkwürdiger Mietspiegel-Entwurf vorgelegt. Obwohl so ein Vergleichsmaßstab Mietern und Eigentümern hilft, sich auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu orientieren, disqualifizierte sich die Beschlussvorlage: Insbesondere blieb unklar, wie viele Haushalte in Bretten als Datengrundlage fungierten. So ließen verblüffend niedrige Mieten in dem Zahlenwerk an seiner Belastbarkeit zweifeln, bemängelten doch obendrein örtliche Vermietervereine, dass die Angaben nicht zu den Daten ihrer Mitglieder passten. Wir folgern dreierlei: Erstens sind wir froh, dass der Entwurf abgelehnt wurde. Zweitens ist die Verwaltung gefordert nachzubessern und einen Mietspiegel anzustoßen, der auf einer repräsentativen Stichprobe beruht. Drittens beseitigen wir den Wohnungsmangel nicht, indem wir Marktpreise regulieren, sondern indem wir bauen. Genau da muss die Politik ansetzen und darf sich nicht durch realitätsfremde Mietspiegel oder Mietpreisbremsen zulasten der Wohnungssuchenden austoben.

Fachwerkhaus am historischen Marktplatz in Bretten

Parkleitsystem lässt Chancen ungenutzt

Laut Beschluss des Rats gibt Bretten nun 55.000€ aus, um ein statisches Parkleitsystem durch ein statisches Parkleitsystem zu ersetzen. 2020 beantragten wir als FDP, dass unsere Stadt ein digitales Leitsystem erhalten soll, das live auf elektronischen Tafeln und online anzeigt, wo Parkplätze verfügbar sind. Obwohl die Verwaltung diese Initiative positiv beschied, drehen wir nun eine Ehrenrunde und erneuern für teures Geld statische Hinweisschilder. Damit operiert Bretten weiter im Mittelalter, weshalb wir die Beschlussvorlage abgelehnt haben. Die FDP fordert, den Mehrwert digitaler Technik nutzbar zu machen – auch bei uns, auch in Sachen digitales Parkleitsystem, von dem gerade der Einzelhandel profitieren könnte.

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Mobilitätskonzept auf der Zielgeraden

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 05. Mai 2021)

Das Mobilitätskonzept für Bretten steht kurz vor dem Abschluss. Das belegt eine Präsentation der Planersocietät in der jüngsten Ratssitzung. Der Maßnahmenkatalog wird eine wichtige Richtschnur für die Stadtentwicklung abgeben. Es gilt, die Handlungsfelder Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, den Auto- und LKW-Verkehr sowie das Mobilitätsmanagement von nun an verzahnt zu betrachten. Nach einer Infoveranstaltung samt Bürgerbeteiligung im Frühsommer soll das Mobilitätskonzept noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit fällt zugleich der Startschuss für seine Umsetzung. Wir danken schon heute allen Beteiligten aus Planungsbüro, Verwaltung, Projektbeirat, Bürgerinitiative und Bevölkerung für ihren Einsatz! Daneben streitet die FDP weiter für eine Südwestumgehung. Sie ist neben dem Mobilitätskonzept essentiell, um die Verkehrsbelastung in unserer Stadt zu dämpfen.

Sanierungsgebiet Westliche Vorstadt endlich beschlossen

Bereits in unseren Programmen zur Gemeinderatswahl 2009 und 2014 stellten wir klar, dass das städtebauliche Notstandsgebiet zwischen Gottesackertor, Wilhelm- und Melanchthonstraße bis zur Alten Post einer Sanierung bedarf. Dies bekräftigten wir zur Wahl 2019, als wir zusätzlich forderten, das Saalbachufer aufzuwerten und einen durchgängigen Fuß- und Radweg entlang des Gewässers einzurichten. Umso mehr freuen wir uns, dass die „Westliche Vorstadt“ Brettens nun zum Sanierungsgebiet ausgerufen wurde. Diese Weichenstellung ermöglicht eine Modernisierung dieses großen Areals, das heute vielfach durch verfallende Gebäude, fehlende Parkplätze, wenige Grünflächen und Straßenlärm auffällt. Mit dem Sanierungsgebiet eröffnen wir große Chancen, insbesondere auf Bundes- und Landesmittel für die Instandsetzung von Gebäuden. Nutzen wir sie!

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