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Klare Absage an Steuererhöhungen in Zeiten von Krise und Inflation

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2022 (Ratssitzung am 22. März 2022)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion kann dem Haushaltsentwurf dieses Jahr leider nicht zustimmen. Die geplanten Steuererhöhungen sind indiskutabel. Wir sehen zudem erheblichen Optimierungsbedarf auf der Ausgabenseite.

Lassen Sie uns die aktuelle Finanzlage betrachten.

Bretten wird 2021 voraussichtlich ein überraschend positives, ordentliches Jahresergebnis zwischen 7,5 und 8,5 Millionen Euro erzielen. Zumindest geht das aus den Unterlagen des Kämmereiamts hervor, die uns bei der Haushaltsklausur präsentiert wurden. Somit konnte der Planwert von etwa zwei Millionen Euro deutlich überschritten werden. Dieser Überschuss entspricht dem drei- bis vierfachen Volumen eines normalen Verwaltungsjahres!  Wir müssten zufrieden auf dieses üppige Ergebnis blicken.

Jan Elskamp hält am 22. März 2022 seine Haushaltsrede im Brettener Gemeinderat

Für uns stellt sich die Folgefrage, wie viel Gewinn öffentliche Haushalte erwirtschaften sollten? Die Gemeindeordnung sieht unter § 77 Absätze 1 und 2 vor, dass die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen sei. Das ist in Bretten dieses Mal augenscheinlich gelungen. Zugleich lautet das Bedarfsdeckungsprinzip für öffentliche Haushalte jedoch, dass Einnahmen und Ausgaben auszugleichen seien. Von hohen Überschüssen ist nicht die Rede! Der Bedarf ist zu decken, der durch zahlreiche öffentliche Pflicht- und freiwillige Aufgaben entsteht.

Zu den Pflichtaufgaben gehören beispielsweise die Aufgaben der Ortspolizeibehörden, das Personenstandswesen, das Meldewesen, die Feuerwehr, Unterhalt von Friedhöfen, Kinderbetreuung, Schulen und so weiter. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen hingegen Theater, Volkshochschulen, Bäder, Sportplätze, Jugendhäuser und Co. Wie wir sehen, stellt Bretten seinen Bürgern zahlreiche Einrichtungen und Angebote bereit, die in den Bereich der freiwilligen Aufgaben fallen und damit die Attraktivität unserer Stadt fördern. Diese freiwilligen Aufgaben müssen aber ebenso wie die Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert werden.

Dazu stehen den Kommunen hauptsächlich Steuern wie beispielsweise Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zur Verfügung. Hinzu kommen der Anteil an der Umsatzsteuer sowie laufende Zuweisungen vom Land. Wir dürfen uns folglich glücklich schätzen, dass im vergangenen Jahr ein überraschend hohes Steueraufkommen verzeichnet wurde. Auf diese Weise ließen sich die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, die unsere Stadt schultert, refinanzieren. Doch genau an dieser Stelle tritt der große Denkfehler auf, den viele kommunale Entscheidungsträger machen. Anstatt weiterhin sparsam zu sein und gegebenenfalls die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, werden umso üppiger freiwillige Aufgaben geplant. Ein vortreffliches Beispiel ist der größte Ausgabeposten unseres Finanzhaushalts, die teure Tiefgarage auf der Sporgasse.

Dieses Vorgehen bläht die öffentlichen Haushalte immer weiter auf und sorgt dafür, dass noch mehr Steuern vereinnahmt werden müssen, um laufend neue Vorhaben zu bezahlen. Ergo: Der Bürger wird immer stärker zur Kasse gebeten, weil öffentliche Entscheidungsträger kreativ beim Geldausgeben sind! Dabei gilt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich schon heute als Höchststeuerland, das Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich belastet. Nicht zu vergessen: Wir leben in einer Zeit enormer Inflation. Und wir leben in einer Zeit wirtschaftlicher Rückschläge infolge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Vielen Menschen geht es schlecht, viele haben zu kämpfen. Darauf nimmt der diesjährige Brettener Haushalt mit seinen saftigen Steuererhöhungen keine Rücksicht!

Kurzum: Die ständige Spirale aus guten Steuereinnahmen und immer neuen öffentlichen Aufgaben muss zum Wohle der Bürger gestoppt werden. Wie sonst sollen wir uns künftig die wirklich notwendigen Ausgaben für Klimaschutz, Bildung oder Feuerwehr leisten können?

Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf …

  • das momentane Aufgabenportfolio der Gemeinde einzufrieren und vorerst keine neuen freiwilligen Aufgaben zuzulassen,
  • Ideen zu entwickeln, wie Ausgaben reduziert, gestoppt oder verschoben werden können,
  • die Nutzung freiwilliger Gemeindeaufgaben seitens der Bevölkerung zu analysieren und bei kaum genutzten Angeboten zu sparen,
  • das übertrieben hohe Bauvolumen von 16,3 Millionen Euro wieder auf ein normales Niveau wie in den Vorjahren (2 bis 6 Millionen Euro) zu senken und somit die Belastung durch Abschreibungen in den Folgejahren zu reduzieren,
  • die Effizienz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen und 2022 keine neuen Stellen auszuschreiben,
  • und schließlich: die völlig deplatzierte Grund- und Gewerbesteuererhöhung aus dem Haushaltentwurf zu entfernen und das dann überschaubare Defizit von voraussichtlich 937.000 Euro mit den eben aufgezählten Maßnahmen oder durch die Ergebnisrücklagen von 57,2 Millionen Euro auszugleichen.

Hinter uns liegt das besorgniserregende Wachstum des städtischen Personalkörpers von 260,5 Vollzeitäquivalenten 2017 auf 312,6 Stellen 2022. Für uns ist das ein Zeugnis immer neuer Aufgaben, die die Stadt übernimmt. Wie es denen geht, die all das finanzieren, wird munter ignoriert.

Machen wir uns nichts vor! Beschließt der Gemeinderat einmal eine Steuererhöhung, wird niemand in der Verwaltung künftig auf die Idee kommen, hohe Steuern wieder zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb ein Gespür für die Lage vieler Menschen beweisen. Lassen Sie uns die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnen. Lassen Sie uns schauen, dass die Stadt endlich unter Zugzwang gesetzt wird und genau wie viele Privatleute in diesen Zeiten sparen muss.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur den Haushaltsanträgen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2022 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Augenmaß gewählt. Weniger kostspielig, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand eine Strategie, die es uns ermöglichen soll, Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln. Spätestens die Debatte um Optionsflächen im nächsten Regionalplan machte überdeutlich, dass neue Gewerbeareale meist mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht oder gar gleich als Unheilsbringer in Sachen Klimaerwärmung abgestempelt werden. Dieses Bild mag entstehen, wenn ohne übergreifende Entwicklungsstrategie Unternehmen am Ort angesiedelt werden. Wir forderten die Stadtverwaltung daher auf, eine Strategie zu erarbeiten, die darauf abzielt, den Industriemix in Bretten zugunsten attraktiver Zukunftsbrachen zu gestalten, um so nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.

Ferner freuen wir uns über den Kurswechsel der Verwaltung in Sachen Informationspolitik. Auf unser Betreiben hin plant die Stadtverwaltung, ab Spätjahr 2022 sogenannte „kommunalpolitische Messen“ – oder vielleicht doch Townhall Meetings – zu veranstalten. In deren Rahmen sollen aktuelle herausragende Projekte der Stadtpolitik der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es geht für die Verwaltung darum, Rechenschaft abzulegen und kritische Rückfragen mit der Bürgerschaft zu erörtern. Wir begrüßen dies ausdrücklich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

„Südwestumgehung und Mobilitätskonzept werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird“

Redebeiträge unseres Fraktionssprechers Jan Elskamp aus der Gemeinderatsitzung vom 27.07.2021:

1. Mobilitätskonzept

Die Freien Demokraten begrüßen den Abschluss des Mobilitätskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden eine wertvolle Richtschnur für die künftige Verkehrspolitik der Stadt Bretten abgeben. Motorisierter Verkehr belastet unsere Gemeinde heute übermäßig. Bei der Bewältigung des Problems müssen wir aber stets sauber zwischen Durchgangsverkehr einerseits und Ziel-, Quell- und Binnenverkehr andererseits unterscheiden. 

Südwestumfahrung: Ausschnitt aus einem Entwurf des Regionalverbands

Das heißt für uns als FDP, dass wir weiterhin für den möglichst zeitnahen Bau einer Südwestumgehung streiten. Sie ist die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Zur Reduzierung des motorisierten Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs mögen hingegen die vorliegenden Maßnahmen taugen, weshalb wir zugleich dem Mobilitätskonzept zustimmen. Beide Lösungsansätze – Südwestumgehung und Mobilitätskonzept – werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird. Der umfassende Maßnahmenkatalog, wie er uns heute von der Planersocietät vorgelegt wurde, zeigt auf, dass seine Implementierung in den nächsten Jahren nicht nur finanziell gestemmt werden muss, sondern auch personell.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Planersocietät unsere Stadt weiter bei der Umsetzung des Konzepts begleitet und den Handelnden mit Rat und Tat zur Seite steht. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die wertvolle Arbeit der letzten drei Jahre in der Schublade landet oder nur selektiv umgesetzt wird. Außerdem wünschen wir uns, dass die Brettener Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen informiert wird.

2. Finanzbericht

Die Freien Demokraten nehmen den Finanzbericht der Stadt Bretten zur Kenntnis und möchten auf einige wichtige Kenngrößen eingehen. Besorgniserregend ist der Anstieg der Schuldenlast je Bürger. Wir erkennen auf der einen Seite an, dass die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir im Hochsteuerland Deutschland und somit auch in unserer Kommune darauf achten, dass die Bürger nicht zu sehr belastet werden. Als FDP bringen wir daher abermals zum Ausdruck, dass Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen sind, auch nicht vor Ort. Nicht überraschend ist die Quote des Mittelabflusses. Nach sechs Monaten konnten nicht einmal ein Drittel der ursprünglich veranschlagten Investitionen ausgezahlt werden. 

Durch die Corona-Pandemie wurde der Brettener Finanzhaushalt stark belastet

Bereits jetzt ist bekannt, dass einzelne Investitionsvorhaben der Stadt sich verzögern werden und es somit erst im nächsten Jahr zu einem Mittelabfluss kommen kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, bei der Aufstellung künftiger Haushalte endlich aus dieser Erfahrung zu lernen und die Investitionstätigkeit stärker an den vorhanden Ressourcen im Rathaus auszurichten. Wir werden diese Entwicklung jedenfalls weiter im Auge behalten. Positiv hervorzuheben ist die Übersicht, die den Umsetzungsfortschritt der Etatanträge aller Fraktionen zeigt. Wir freuen uns über die gewonnene Transparenz und sehen diese als Ergebnis unserer Anstrengung für mehr Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat sowie zur Bürgerschaft.

Unzureichender Mietspiegel-Entwurf abgelehnt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 26. Mai 2021)

Mietspiegel zurecht abgelehnt

Dem Gemeinderat wurde jüngst ein merkwürdiger Mietspiegel-Entwurf vorgelegt. Obwohl so ein Vergleichsmaßstab Mietern und Eigentümern hilft, sich auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu orientieren, disqualifizierte sich die Beschlussvorlage: Insbesondere blieb unklar, wie viele Haushalte in Bretten als Datengrundlage fungierten. So ließen verblüffend niedrige Mieten in dem Zahlenwerk an seiner Belastbarkeit zweifeln, bemängelten doch obendrein örtliche Vermietervereine, dass die Angaben nicht zu den Daten ihrer Mitglieder passten. Wir folgern dreierlei: Erstens sind wir froh, dass der Entwurf abgelehnt wurde. Zweitens ist die Verwaltung gefordert nachzubessern und einen Mietspiegel anzustoßen, der auf einer repräsentativen Stichprobe beruht. Drittens beseitigen wir den Wohnungsmangel nicht, indem wir Marktpreise regulieren, sondern indem wir bauen. Genau da muss die Politik ansetzen und darf sich nicht durch realitätsfremde Mietspiegel oder Mietpreisbremsen zulasten der Wohnungssuchenden austoben.

Fachwerkhaus am historischen Marktplatz in Bretten

Parkleitsystem lässt Chancen ungenutzt

Laut Beschluss des Rats gibt Bretten nun 55.000€ aus, um ein statisches Parkleitsystem durch ein statisches Parkleitsystem zu ersetzen. 2020 beantragten wir als FDP, dass unsere Stadt ein digitales Leitsystem erhalten soll, das live auf elektronischen Tafeln und online anzeigt, wo Parkplätze verfügbar sind. Obwohl die Verwaltung diese Initiative positiv beschied, drehen wir nun eine Ehrenrunde und erneuern für teures Geld statische Hinweisschilder. Damit operiert Bretten weiter im Mittelalter, weshalb wir die Beschlussvorlage abgelehnt haben. Die FDP fordert, den Mehrwert digitaler Technik nutzbar zu machen – auch bei uns, auch in Sachen digitales Parkleitsystem, von dem gerade der Einzelhandel profitieren könnte.

Mobilitätskonzept auf der Zielgeraden

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 05. Mai 2021)

Das Mobilitätskonzept für Bretten steht kurz vor dem Abschluss. Das belegt eine Präsentation der Planersocietät in der jüngsten Ratssitzung. Der Maßnahmenkatalog wird eine wichtige Richtschnur für die Stadtentwicklung abgeben. Es gilt, die Handlungsfelder Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, den Auto- und LKW-Verkehr sowie das Mobilitätsmanagement von nun an verzahnt zu betrachten. Nach einer Infoveranstaltung samt Bürgerbeteiligung im Frühsommer soll das Mobilitätskonzept noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit fällt zugleich der Startschuss für seine Umsetzung. Wir danken schon heute allen Beteiligten aus Planungsbüro, Verwaltung, Projektbeirat, Bürgerinitiative und Bevölkerung für ihren Einsatz! Daneben streitet die FDP weiter für eine Südwestumgehung. Sie ist neben dem Mobilitätskonzept essentiell, um die Verkehrsbelastung in unserer Stadt zu dämpfen.

Sanierungsgebiet Westliche Vorstadt endlich beschlossen

Bereits in unseren Programmen zur Gemeinderatswahl 2009 und 2014 stellten wir klar, dass das städtebauliche Notstandsgebiet zwischen Gottesackertor, Wilhelm- und Melanchthonstraße bis zur Alten Post einer Sanierung bedarf. Dies bekräftigten wir zur Wahl 2019, als wir zusätzlich forderten, das Saalbachufer aufzuwerten und einen durchgängigen Fuß- und Radweg entlang des Gewässers einzurichten. Umso mehr freuen wir uns, dass die „Westliche Vorstadt“ Brettens nun zum Sanierungsgebiet ausgerufen wurde. Diese Weichenstellung ermöglicht eine Modernisierung dieses großen Areals, das heute vielfach durch verfallende Gebäude, fehlende Parkplätze, wenige Grünflächen und Straßenlärm auffällt. Mit dem Sanierungsgebiet eröffnen wir große Chancen, insbesondere auf Bundes- und Landesmittel für die Instandsetzung von Gebäuden. Nutzen wir sie!

FDP: „Die Verwaltung sollte ihre Informationspolitik verbessern und ihr Projektmanagement extern prüfen lassen“

Neue Feuerwehrhäuser und Evaluation städtischer Förderprogramme als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur

Bretten (KBr). „Die Corona-Krise dauert an; folglich stehen auch die öffentlichen Haushalte unvermindert unter Druck. Wir wollen unsere Anträge zur städtischen Etatklausur 2021 daher auf Kernprobleme fokussieren und ansonsten die Suche nach Einsparpotentialen vorantreiben“, erklärt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Am 29. und 30. Januar finden sich Gemeinderat und Verwaltung zu ihrer jährlichen Klausur zusammen. Im Vorfeld sind die Fraktionen aufgefordert, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Form von Budgetanträgen einzureichen. „Dieses Jahr nehmen wir mit vier Anträgen besonders das Verwaltungshandeln in den Blick“, so Elskamp.

Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger
Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.)

„Als FDP wollen wir, dass Bretten wichtige Projekte der Stadtentwicklung konsequent verfolgt und dabei die Bevölkerung mitnimmt“, umreißt Stadtrat Ingo Jäger das Anliegen der ersten beiden FDP-Anträge. Viel zu oft diskutiere man in der Melanchthonstadt leidenschaftlich, dafür aber nur wenige Tage über bestimmte Herausforderungen. Debatten seien zu kurzlebig; ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung im Sinne eines „roten Fadens“ sei nicht erkennbar. „Man gewinnt schnell den Eindruck, dass die Stadtpolitik nicht am Ball bleibt. Häufig machen Neuigkeiten die Runde oder der Gemeinderat beschließt etwas. Anschließend hört man viel zu lange nichts mehr vom jeweiligen Thema. Die Verwaltung erklärt sich nicht weiter und das Ganze kommt erst wieder auf, wenn Vorhaben von Problemen heimgesucht werden oder jemand nachhakt“, so Jäger. Beispiele für dieses Muster seien die Bebauung der Sporgasse, das Stadtmarketing, die Sanierung der Weißhofer Straße, die Zukunft des Brettener Bahnhofs, allgemein die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, Folgerungen aus dem Mobilitätskonzept sowie das umstrittene Bauprojekt ‚Melanchthonhöhe‘.

„Stringentes Projektmanagement und Bürgernähe sehen anders aus“, wirft der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, ein. Deshalb plädiere man zur Haushaltsklausur für zweierlei Maßnahmen. „Erstens sollte das Rathaus sämtliche Verwaltungsabläufe, die Projekte der Stadtentwicklung betreffen, durch externe, neutrale Gutachter prüfen lassen“, fordert Jan Elskamp. Dabei gelte es auch, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung kritisch zu beleuchten. „Wir wollen in puncto Stadtentwicklung ein effizientes, ganzheitliches Projektmanagement sicherstellen“, führt der Mandatsträger aus. Ferner gehe es darum, die Transparenz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. „Ein organisatorisches und kommunikatives Desaster, wie es sich über die letzten Monate bei der Entwicklung des Sporgassenareals angebahnt hat, darf sich nicht wiederholen“, ist sich Elskamp sicher. „Speziell das Projekt eines Ärztehauses ist bislang weder richtig durchdacht noch in eine übergreifende Entwicklungsperspektive für die Innenstadt eingebettet worden. Dass die Verwaltungsspitze obendrein letzten Herbst verspätet und ganz beiläufig erklärt hat, der Privatinvestor sei abgesprungen und der Steuerzahler müsse es jetzt richten, ist inakzeptabel und hat mit bürgernaher Stadtentwicklung nichts zu tun.“

Sicht auf das Sporgassenareal
Sicht auf das Sporgassenareal 

Angesichts dessen fordere die FDP zweitens regelmäßige ‚Townhall Meetings‘. „Das sind große Bürgerforen, die zwei Mal jährlich stattfinden könnten“, erläutert Kai Brumm die Idee. „In diesem Rahmen würde die Spitze der Verwaltung zu den Fortschritten der wichtigsten lokalen Projekte Stellung beziehen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.“ Denkbar sei eine Zusammenstellung der fünf größten kommunalpolitischen Vorhaben, zu denen Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Amtsleiter dann Rechenschaft ablegen. „Streng genommen kann man zwar auch die kurzen Fragestunden in Ratssitzungen nutzen, um mehr über städtebauliche Projekte zu erfahren“, ergänzt Gemeinderat Elskamp. „Ein Überblick über alle wesentlichen Vorhaben der Stadtpolitik lässt sich allerdings nur über ein eigenes inklusives Veranstaltungsformat erreichen. Dadurch werden Verständnis und Akzeptanz für unsere örtlichen ‚Baustellen‘ geschaffen. Kurzum: Solche Foren stünden als Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses voll im Licht von Medien und Öffentlichkeit“, so Elskamp.

Münzstapel mit Titel

Weiterhin regen die Liberalen eine kritische Evaluation städtischer Förderprogramme an. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir schauen, dass wir Finanzmittel bestmöglich einsetzen“, sagt Ingo Jäger. Man wolle daher vor allem nach Einsparpotentialen suchen, die sich bei nicht ausgeschöpften Fördertöpfen auftun könnten. Diese belasteten die Stadtkasse insofern, als die Mittel vorzuhalten seien und deswegen nicht für andere Ausgabenposten geplant werden könnten. „Beispielsweise sehen wir die Eigenheimförderung skeptisch, die der Rat 2019 beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes Kind im Haushalt. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als kaum wirksam erweisen“, gibt Jäger zu bedenken.

„Schließlich müssen wir bei Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit endlich vorankommen“, verlangt Jan Elskamp. „Als Reaktion auf unseren ursprünglichen Antrag zur Klausur 2020 hat die Verwaltung ein ‚Sanierungs- und Planungskonzept‘ für die Feuerwachen in Aussicht gestellt, von dem seither wenig zu hören war. Dabei zeigt der Feuerwehr-Bedarfsplan eindeutigen Handlungsbedarf“, moniert der FDP-Stadtrat. Die Freien Demokraten wollten das Thema daher erneut auf die Agenda setzen. „Konkret kämpfen wir für den Bau eines neuen größeren Feuerwehrhauses in Gölshausen zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern. Dieses könnte im Sinne einer Systembauweise als Muster für entsprechende Projekte in Büchig und Ruit dienen.“