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FDP: „Die Verwaltung sollte ihre Informationspolitik verbessern und ihr Projektmanagement extern prüfen lassen“

Neue Feuerwehrhäuser und Evaluation städtischer Förderprogramme als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur

Bretten (KBr). „Die Corona-Krise dauert an; folglich stehen auch die öffentlichen Haushalte unvermindert unter Druck. Wir wollen unsere Anträge zur städtischen Etatklausur 2021 daher auf Kernprobleme fokussieren und ansonsten die Suche nach Einsparpotentialen vorantreiben“, erklärt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Am 29. und 30. Januar finden sich Gemeinderat und Verwaltung zu ihrer jährlichen Klausur zusammen. Im Vorfeld sind die Fraktionen aufgefordert, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Form von Budgetanträgen einzureichen. „Dieses Jahr nehmen wir mit vier Anträgen besonders das Verwaltungshandeln in den Blick“, so Elskamp.

Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger
Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.)

„Als FDP wollen wir, dass Bretten wichtige Projekte der Stadtentwicklung konsequent verfolgt und dabei die Bevölkerung mitnimmt“, umreißt Stadtrat Ingo Jäger das Anliegen der ersten beiden FDP-Anträge. Viel zu oft diskutiere man in der Melanchthonstadt leidenschaftlich, dafür aber nur wenige Tage über bestimmte Herausforderungen. Debatten seien zu kurzlebig; ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung im Sinne eines „roten Fadens“ sei nicht erkennbar. „Man gewinnt schnell den Eindruck, dass die Stadtpolitik nicht am Ball bleibt. Häufig machen Neuigkeiten die Runde oder der Gemeinderat beschließt etwas. Anschließend hört man viel zu lange nichts mehr vom jeweiligen Thema. Die Verwaltung erklärt sich nicht weiter und das Ganze kommt erst wieder auf, wenn Vorhaben von Problemen heimgesucht werden oder jemand nachhakt“, so Jäger. Beispiele für dieses Muster seien die Bebauung der Sporgasse, das Stadtmarketing, die Sanierung der Weißhofer Straße, die Zukunft des Brettener Bahnhofs, allgemein die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, Folgerungen aus dem Mobilitätskonzept sowie das umstrittene Bauprojekt ‚Melanchthonhöhe‘.

„Stringentes Projektmanagement und Bürgernähe sehen anders aus“, wirft der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, ein. Deshalb plädiere man zur Haushaltsklausur für zweierlei Maßnahmen. „Erstens sollte das Rathaus sämtliche Verwaltungsabläufe, die Projekte der Stadtentwicklung betreffen, durch externe, neutrale Gutachter prüfen lassen“, fordert Jan Elskamp. Dabei gelte es auch, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung kritisch zu beleuchten. „Wir wollen in puncto Stadtentwicklung ein effizientes, ganzheitliches Projektmanagement sicherstellen“, führt der Mandatsträger aus. Ferner gehe es darum, die Transparenz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. „Ein organisatorisches und kommunikatives Desaster, wie es sich über die letzten Monate bei der Entwicklung des Sporgassenareals angebahnt hat, darf sich nicht wiederholen“, ist sich Elskamp sicher. „Speziell das Projekt eines Ärztehauses ist bislang weder richtig durchdacht noch in eine übergreifende Entwicklungsperspektive für die Innenstadt eingebettet worden. Dass die Verwaltungsspitze obendrein letzten Herbst verspätet und ganz beiläufig erklärt hat, der Privatinvestor sei abgesprungen und der Steuerzahler müsse es jetzt richten, ist inakzeptabel und hat mit bürgernaher Stadtentwicklung nichts zu tun.“

Sicht auf das Sporgassenareal
Sicht auf das Sporgassenareal 

Angesichts dessen fordere die FDP zweitens regelmäßige ‚Townhall Meetings‘. „Das sind große Bürgerforen, die zwei Mal jährlich stattfinden könnten“, erläutert Kai Brumm die Idee. „In diesem Rahmen würde die Spitze der Verwaltung zu den Fortschritten der wichtigsten lokalen Projekte Stellung beziehen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.“ Denkbar sei eine Zusammenstellung der fünf größten kommunalpolitischen Vorhaben, zu denen Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Amtsleiter dann Rechenschaft ablegen. „Streng genommen kann man zwar auch die kurzen Fragestunden in Ratssitzungen nutzen, um mehr über städtebauliche Projekte zu erfahren“, ergänzt Gemeinderat Elskamp. „Ein Überblick über alle wesentlichen Vorhaben der Stadtpolitik lässt sich allerdings nur über ein eigenes inklusives Veranstaltungsformat erreichen. Dadurch werden Verständnis und Akzeptanz für unsere örtlichen ‚Baustellen‘ geschaffen. Kurzum: Solche Foren stünden als Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses voll im Licht von Medien und Öffentlichkeit“, so Elskamp.

Münzstapel mit Titel

Weiterhin regen die Liberalen eine kritische Evaluation städtischer Förderprogramme an. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir schauen, dass wir Finanzmittel bestmöglich einsetzen“, sagt Ingo Jäger. Man wolle daher vor allem nach Einsparpotentialen suchen, die sich bei nicht ausgeschöpften Fördertöpfen auftun könnten. Diese belasteten die Stadtkasse insofern, als die Mittel vorzuhalten seien und deswegen nicht für andere Ausgabenposten geplant werden könnten. „Beispielsweise sehen wir die Eigenheimförderung skeptisch, die der Rat 2019 beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes Kind im Haushalt. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als kaum wirksam erweisen“, gibt Jäger zu bedenken.

„Schließlich müssen wir bei Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit endlich vorankommen“, verlangt Jan Elskamp. „Als Reaktion auf unseren ursprünglichen Antrag zur Klausur 2020 hat die Verwaltung ein ‚Sanierungs- und Planungskonzept‘ für die Feuerwachen in Aussicht gestellt, von dem seither wenig zu hören war. Dabei zeigt der Feuerwehr-Bedarfsplan eindeutigen Handlungsbedarf“, moniert der FDP-Stadtrat. Die Freien Demokraten wollten das Thema daher erneut auf die Agenda setzen. „Konkret kämpfen wir für den Bau eines neuen größeren Feuerwehrhauses in Gölshausen zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern. Dieses könnte im Sinne einer Systembauweise als Muster für entsprechende Projekte in Büchig und Ruit dienen.“

FDP plädiert für ein Umdenken in Sachen Sporgasse

Oberirdische Bebauung soll auf Wohnraum und Grünflächen ausgerichtet und ohne Beteiligung städtischer Gesellschaften realisiert werden

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigen sich enttäuscht von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen. “Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger sind bedauerlich, aber eindeutig: Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten Bauinvestor zum Rückzug”, äußert sich FDP-Stadtrat Jan Elskamp skeptisch. Es sei angesichts dessen falsch, krampfhaft an der überkommenen Idee eines Ärztehauses festzuhalten. “Dass die Verwaltung nun den Begriff ‘Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen’ verwendet, kann nicht über das Grundproblem hinwegtäuschen. Wir als FDP wollen nicht, dass städtische Gesellschaften wie die Kommunalbau und damit der Steuerzahler in etwas hineingezogen werden, das letztlich hohe finanzielle Verluste bedeuten oder zu einer langfristigen Subvention von Mieten führen könnte”, so Elskamp.

“Die Brettener Stadtpolitik sollte nun ein paar Schritte zurücktreten und sich dringend zwei Fragen stellen”, ergänzt der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm. “Erstens: Was wollen wir auf der Sporgasse bauen? Zweitens: Wie und durch wen sollen entsprechende Projekte realisiert werden?” Als Antwort auf die erste Frage bevorzuge die FDP eine überwiegende Wohnbebauung, potentiell flankiert von einer zeitgemäßen Mediathek und einer Freifläche samt Begrünung. “Gerade Anwohner würden doch die Gelegenheit wahrnehmen, vor ihrer Haustür einkaufen, essen oder etwas trinken zu gehen. Deshalb können auch Wohnungen auf der heutigen Parkplatzfläche zu einer Belebung der Innenstadt beitragen”, ist sich Brumm sicher. Kaum dauerhafte Aussichten auf Erfolg habe dagegen ein Gesundheitszentrum: “Wir erwarten für die nächsten Jahre Ärztemangel in Deutschland, der sich teils schon heute zeigt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass eine Stadt von 30.000 Einwohnern wie Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Ärztehäuser anziehen wird”, gibt Jan Elskamp zu bedenken. Immerhin verfüge die Melanchthonstadt bereits über “Hotspots der ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung” im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße.

Dass sich im Übrigen genügend Interessenten für normale Laden- und Dienstleistungsflächen auf der Sporgasse finden könnten, halten die Freidemokraten ebenfalls für abwegig. “Der Online-Handel setzt den Innenstädten schon heute massiv zu, was durch die Corona-Krise noch verstärkt wird”, so FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. “Das lange, mühsame Ringen um eine Auslastung der Weißhofer Galerie zeigt, wie schwierig es ist, Laden- und Geschäftsflächen heutzutage an den Mann zu bringen.” Deshalb favorisiere man bei den Liberalen inzwischen den Bau neuer Wohnungen auf dem heutigen Parkplatz.

“Diese sollen, um die zweite Frage zu beantworten, von einem Privatinvestor errichtet und vermarktet werden”, gibt Elskamp die Richtung vor. Der Wohnungsmarkt müsse nach wie vor als angespannt gelten, weshalb die Schaffung neuen Wohnraums nicht nur sinnvoll, sondern auch ohne öffentliche Gelder zu bewerkstelligen sei. “Wir wollen finanzielle Risiken vom Steuerzahler fernhalten, was sozialen Wohnungsbau freilich keineswegs ausschließt.” Eine Ausnahme fügen die Liberalen gleichwohl an: “Eine großzügige Tiefgarage brauchen wir, wollen wir und können wir auch aus öffentlichen Mitteln finanzieren”, sagt Ingo Jäger. Zudem dürfe vor dem Hintergrund der Gartenschau-Bewerbung lebhaft über neue Grünflächen auf der Sporgasse nachgedacht werden, ergänzt Jan Elskamp.

Einstweilen werde man bei der FDP abwarten, ob die nun unter städtischer Regie erfolgende Suche nach Interessenten für ein Gesundheitszentrum “unerwartete Früchte trägt”. “Ich gehe jedoch davon aus, dass auch die Kommunalbau nicht in der Lage sein wird, so viele Verträge abzuschließen, dass 50 Prozent der Nutzfläche vergeben werden. Dann beraten wir eben im Januar erneut und werden feststellen müssen, dass für den Kauf der bisherigen Planungsleistungen Steuergeld verschwendet wurde”, kritisiert Elskamp.

Idee eines Ärztehauses auf der Sporgasse muss dringend auf den Prüfstand

FDP spricht sich für Wohnbebauung und gegen Beteiligung der Kommunalbau GmbH aus

Obwohl es dem Privatinvestor Weisenburger zuletzt nicht gelungen war, genügend Ärzte und Firmen für das Gesundheitszentrum Sporgasse zu begeistern, beschloss der Gemeinderat in einer emotionalen Sitzung, an dieser städtebaulichen Konzeption festzuhalten. Der Staat soll es mit der städtischen Kommunalbau GmbH richten. Denn eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich dafür aus, die bisherigen Planungsleistungen zu kaufen und die Mietersuche mithilfe der kommunalen Baugesellschaft fortzusetzen. Wir kritisieren dies und lehnen das Ansinnen der Verwaltung, eine überkommene Idee auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, strikt ab.

Mit der Entscheidung werden Steuergelder für ein Konzept verschwendet, das sich für den abgesprungenen Bauinvestor nicht rentiert hat. Durchaus zweifelhaft ist, ob die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte kommunale Gesellschaft zu einem besseren Ergebnis gelangt. Wieso beißt sich Bretten an der Idee Ärztehaus fest, obwohl es dieser Einrichtung schon heute an Nachfrage mangelt und sich Gesundheitszentren an anderer Stelle (Kraichgau Center, Rechberg) abzeichnen?

In derselben Sitzung präsentierte die Kommunalbau GmbH ihr Ergebnis für das Jahr 2019. Erwirtschaftet wurde ein Defizit. Hat genau diese Gesellschaft das Zeug, sich Hals über Kopf in ein Megaprojekt zu stürzen? Wir meinen nein und plädieren stattdessen für eine überwiegende Wohnbebauung auf dem westlichen Sporgassen-Parkplatz, die ohne Beteiligung des Steuerzahlers realisiert wird. Es kann nicht sein, dass städtische Gesellschaften zu große Risiken auf sich nehmen, um dann hohe Verluste auszubügeln oder Mieten zu subventionieren.

Gesundheitszentrum Sporgasse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 07. Oktober 2020)

Jüngst brachte der Gemeinderat eine Änderung der Altstadtsatzung auf den Weg. Die darin verankerten Bauvorschriften sollen so angepasst werden, dass sie mit zwei Projekten vereinbar sind: Zum einen geht es um die Dachkonstruktion des neuen Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium. Zum anderen will die Verwaltung vermeiden, dass der Entwurf eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse mit bestehenden Rechtsvorgaben in Konflikt gerät. Obwohl wir der Satzungsänderung zustimmen, wundern wir uns als FDP über die erneut unglückliche Kommunikation in Sachen Sporgasse. Derzeit herrscht in der Öffentlichkeit große Verunsicherung, wie es um die Planung des Ärztehauses bestellt ist, ob genügend Mieter zusammenkommen und – generell – ob Bretten überhaupt ein drittes Gesundheitszentrum benötigt. Inmitten dieser Unsicherheit lässt die Stadtspitze über Detailregelungen wie die Altstadtsatzung beraten. Wir fordern, besser mit der Bevölkerung in einen Diskurs über die Zukunft des heutigen “Schneiderparkplatzes” einzutreten und für mehr Transparenz zu sorgen. Womöglich sind bald frische Ideen gefragt, sollte das Investorenprojekt Ärztehaus scheitern.

Unwürdiges Theater

Bevor sich das Gremium mit einem überraschend erfreulichen Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt beschäftigen konnte, der keine neuen Schulden 2021 vorsieht, standen unwürdige Querelen im Fokus. Schon infolge eines Fraktionswechsels im August hatten manche Kollegen das Stadtparlament mit auffälliger Selbstbeweihräucherung und persönlichem Kleinkrieg in die Schlagzeilen gebracht. Dies gipfelte nun in einer albernen Debatte um die Sitzordnung im Ratssaal. Als FDP würden wir dieses unwürdige Kapitel nun gerne schließen und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Bürger Brettens hätten es verdient.

Verwaltung sollte Vorschläge der Ladeninhaber schleunigst aufgreifen

FDP-Programmwerkstatt zu Weißhofer Galerie und Sporgassenareal

BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“

Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.

Auch die Brettener Nachrichten (BNN) berichten in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 2018 über die jüngste Programmwerkstatt der FDP (zum Vergrößern klicken).

Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.

Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.

„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“

Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“