Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2017

Gemeinderat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum städtischen Jahresetat (Rede am 21. Februar 2017)

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Januar hatten wir eine recht angenehme Klausurtagung in Rauenberg bei Walldorf. Dort konnten wir feststellen, dass Bretten generell sehr gut aufgestellt ist und solide Finanzen aufweist. Ich will hier nicht nochmals in Zahlendetails einsteigen, unsere Kollegen der anderen Fraktionen sind bereits ausführlich darauf eingegangen. Jedenfalls freuen wir uns, dass unsere Anträge zu dieser Haushaltsklausur

  • Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
  • Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße
  • Durchgehender Fuß-/Radweg entlang des Saalbachs
  • Fertigstellung des Pfeiferturms
  • Initiative des Gemeinderates zum Anwesen „Landmesser“

vom Gremium durchweg positiv entschieden wurden. Die Durchführung werden wir im Auge behalten!

Die gute Situation bei den Steuereinnahmen, aber auch bei vielen, zuverlässigen Arbeitsplätzen ist wohltuend. So kann man daraus schließen, dass in Bretten und Umgebung so gut wie Vollbeschäftigung herrscht. Aber bleibt dies auch in der Zukunft so?

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

In den vergangenen 6 bis 7 Jahren hat sich hinsichtlich neuer Arbeitsplätze nichts verändert. Neue Betriebe wurden fast nicht angesiedelt, aber einige Firmen sind abgewandert oder haben geschlossen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass für Neuansiedelungen keine Gewerbeflächen vorhanden sind. Das Gebiet “Gölshausen VII” ist zwar vor 5 Jahren beschlossen worden, getan hat sich aber auf der Fläche bisher gar nichts.

Es ist bekannt, dass es Anfragen von ansiedelungswilligen Firmen gab, die sich dann aber mangels gutem Gelände anderweitig entschieden haben. Dies widerspricht unserer vereinbarten Zielsetzung “Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten”.

Auch langfristig müssen wir schauen, wo in 8 bis 12 Jahren neues Gewerbe angesiedelt werden kann. Es ist nämlich zu erwarten, dass – wenn “Gölshausen VII” endlich zur Verfügung steht – dies schnell ausgebucht sein wird, da die Fläche ohnehin recht klein ist.

Bei der Frage „Citymanager“ oder Leiter Stadtmarketing könnten wir auch damit leben,wenn man die Sache 3 bis 4 Jahre schiebt. Einen großen Teil dieser Aufgaben erledigt die Stadtverwaltung bereits heute. Um einen weiteren Leerstand zu vermeiden, wurde Herr Bohmüller sehr aktiv bei der Bewältigung der Schließung des Hauses Goppelsröder.

Bei der Frage Hochwasserschutz sind wir sehr überrascht, dass jetzt doch kein Zweckverband gegründet werden soll. Ursprünglich wurde argumentiert, nur so könne die Aufgabe vom Oberlauf bis zur Mündung gemeinsam, unter Aufsicht eines speziellen Ingenieurbüros, gemeistert werden. Der jetzt angestrebte Alleingang der Anlieger überzeugt uns nicht.


Anderes Thema: Sporgasse

Uns ist es sehr wichtig, dass es an der Sporgasse endlich weitergeht. Eigentlich sollten uns die Ergebnisse des Büros Baldauf bereits im Dezember präsentiert werden. Nun dauert es bereits wieder zwei Monate länger. Wir dürfen gespannt sein auf die Ausführungen des Fachbüros.

Wir von der FDP/Bürgerliste sind nach wie vor der Meinung, dass hier eine einmalige Chance besteht, einen weiteren, schönen und großen Platz mitten in Bretten zu gestalten. Wir streben eine Randbebauung auf der West- und Nordseite an, wobei selbstverständlich auch Ärzte dort angesiedelt sein können. Ein spezielles Ärztehaus kann, muss aber nicht sein.

Für eine Tiefgarage unterhalb des Stadtparks plädieren die Liberalen (Bild: “Fotoserie Bretten”, Stadtverwaltung).

Die Tiefgarage muss unseres Erachtens unter dem Stadtpark verschwinden. Und dies aus zwei wichtigen Gründen:

1.) Garagenbauten sind nie schön – also soll die Garage mit ca. 400 Stellplätzen unter den Stadtpark mit Zu- und Abfahrt an der Nordostecke des Platzes. Ein Teil des Parks kann bleiben, der Rest wird nach ca. 12 bis 15 Monaten neu gestaltet.

2.) Eine Tiefgarage unter dem Sporgassenplatz nimmt, besonders wenn sie in 2 Bauabschnitten realisiert werden soll, die innerstädtischen Parkplätze für 2 bis 3 Jahre weg. Dies wäre ein weiteres Todesurteil für die Innenstadt – der Supergau. Wir sind überzeugt, dass für die Randbebauung regionale Investoren gefunden werden können und der neue Platz dann in 4-6 Jahren fertig sein wird. Für Peter- und Paul und andere Festivitäten bleibt noch genügend Fläche frei.


Letztes Thema: Bevölkerungswachstum in Bretten

Das prognostizierte Bevölkerungswachstum für Bretten betrug in den vergangenen 10 Jahren bereits 2,6 % und soll sich bis zum Jahre 2030 nochmals um 8,3 % erhöhen. Die Zahlen stammen vom Statistischem Landesamt Baden-Württemberg, also seriös. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung die höchste Quote. Das bedeutet aber auch, dass die bereits vorhandene Wohnungsnot laufend größer werden wird.

Der prognostizierte Zuwachs für Bretten bis 2030 beträgt absolut ca. 2.400 Einwohner. Eine gewaltige Zahl, die gemeistert werden muss hinsichtlich Wohnungen, aber auch hinsichtlich Arbeitsplätzen, wobei wir wieder beim Thema Gewerbegelände sind. Schätzungsweise werden in den kommenden 10 Jahren 1.000 neue Arbeitsplätze in Bretten und Umgebung benötigt.

Bei den Neubaugebieten hat sich in den Stadtteilen einiges getan. Wir sollten aber auch in der Kernstadt beschleunigt aktiv werden und neue Wohngebiete ausweisen, z.B. Steiner Pfad II und bei dem angedachten Gelände an der Straße nach Oberderdingen links nach der Stadtbahnbrücke.

Das Baulückenmanagement hat die Verwaltung sehr gut gemeistert, speziell in der Kernstadt. In 20 Jahren hat sich der Bestand halbiert. Dort bestehen nur noch ca. 100 Baulücken.

Es wird dringend notwendig sein, weitere Flächen für den Wohnungsbau zu finden und die Erschließung zu finanzieren. Die gilt auch für den Wohnungsbau für sozial schwächere Familien.


Wir stimmen dem Haushaltsentwurf in allen Punkten zu mit der Bitte, in den kommenden Jahren unsere oben angeführten Argumente zu berücksichtigen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten, besonders an Herrn Pux und seine Mannschaft. Gratulation für die Präzision, Zuverlässigkeit und für die Vorsicht bei den Prognosen!

Gerd Bischoff

für die FDP/Bürgerliste Bretten