Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Liberale fordern Ausgabenkritik von der Stadt

Vier Anträge mit Sparimpulsen zur städtischen Haushaltsklausur eingereicht

Bretten (KBr). Auf Anfrage der Brettener Nachrichten (BNN) gaben die Freien Demokraten mit ihren Gemeinderäten Jan Elskamp und Ingo Jäger folgende Stellungnahme zu den städtischen Etatberatungen ab, die für den 27. und 28. Januar 2023 anberaumt sind:

Über die schwierige Haushaltslage 2023 beraten Verwaltung und Stadtrat dieses Wochenende.

„Die Lage des städtischen Haushalts muss 2023 als schwierig gelten. Nach den jüngsten Steuererhöhungen kommen für uns Liberale allenfalls Ausgabenkürzungen infrage, um die Situation zu entspannen. In unseren Augen stehen nicht nur die Verwaltung, sondern auch alle Gemeinderäte in der Pflicht, kommunale Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zu den Etatberatungen Ende Januar haben wir folglich gleich vier Anträge mit Sparimpulsen eingereicht.

Erstens regen wir an, alle städtischen Förderprogramme zu evaluieren. Bei Misserfolg oder zu hohen Kosten sollten Fördergelder gestrichen oder wenigstens temporär gekürzt werden. Kritisch sieht die FDP beispielsweise die Eigenheimförderung, die bei Kauf von Altbauten in einem Ortskern zu bloßen Mitnahmeeffekten führt. Zweitens schlagen wir vor, die Besetzung neuer Stellen, welche freiwilligen Aufgaben der Stadt gewidmet sind, möglichst für ein Jahr auszusetzen. Drittens sollte überlegt werden, inwieweit bei der Förderung wenig genutzter kultureller Angebote vor Ort gespart werden kann. Viertens setzt sich die FDP dafür ein, die 4,2 Millionen Euro teure Umgestaltung der Pforzheimer Straße bis auf Weiteres zu verschieben, um Spielräume für andere Investitionen, etwa im Bereich Bildung, zu bewahren.“

Die Etatanträge der Brettener FDP können im Folgenden eingesehen werden:

Haushaltsanträge 2023 (PDF-Datei).

Trauerspiel um Schulzentrum Diedelsheim

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 9. November 2022)

Schlechte Noten verdient die Verwaltungsspitze für das Drama um das Schul- und Sportzentrum Diedelsheim. Wie jetzt bekannt wird, ist dort über Jahre ein immenser Sanierungsstau aufgelaufen, dessen Beseitigung allein bei Hallenbad und Turnhalle gut 10,4 Millionen Euro kosten würde. Für die Instandsetzung des gesamten Schulzentrums müsste die Stadt gar 18-24 Millionen Euro aufwenden. Angesichts der Haushaltslage sind diese Zahlen fürchterlich.

Symbolbild / Mehrstellige Millionenbeträge sind für die Sanierung des Schulzentrums nötig

Für uns ist klar: Die Verwaltung hätte den Sanierungsbedarf früher auf die Agenda setzen müssen. In wirtschaftlich besseren Zeiten wären größere Finanzspielräume vorhanden gewesen, um die Baumaßnahmen anzugehen. Zugleich hätte der Gemeinderat die Relevanz sonstiger Großprojekte (Sporgasse!) anders beurteilen können, wäre die enorme Problemlast in Diedelsheim öffentlich bekannt gewesen. Wieder hat die Verwaltungsspitze Transparenz vermissen lassen. Doch wer, wenn nicht die Verwaltung überblickt im Detail den Zustand der kommunalen Liegenschaften? Es wäre ihre Aufgabe gewesen, hinsichtlich Turnhalle und Bad frühzeitig die Karten auf den Tisch zu legen.

Nun gilt es, Lösungen zu erarbeiten. Gemeinderat und Öffentlichkeit sind konsequent in die weiteren Erwägungen einzubeziehen. Alle denkbaren Optionen (Förderprogramme von Bund/Land, Co-Finanzierung über Stiftungsverein, etc.) müssen offen abgewogen werden. Die FDP verfolgt als Ziel die Sanierung aller Gebäudeteile und wirbt dafür, spätestens bei der Etatklausur im Januar Klarheit zu schaffen, was die Zukunft des Schul- und Sportzentrums angeht. Eine lange Hängepartie hat Diedelsheim nicht verdient, obwohl es schwerfallen wird, bei der Vielzahl anstehender Projekte (Gartenschau, Sporgasse, neue Feuerwehrhäuser, usw.) eine Priorisierung vorzunehmen.

Karin Gillardon mit der Reinhold-Maier-Nadel ausgezeichnet

Ehemalige Brettener Stadträtin erfährt hohe Ehrung für ihr vielseitiges Engagement

Bretten (KBr). Worte des Dankes und der Würdigung bestimmten letzten Mittwoch eine Preisverleihung der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung im Bürgersaal des Alten Rathauses. Die frühere Unternehmerin, Gemeinderätin, FDP-Ortsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Melanchthonvereins Karin Gillardon erhielt die Reinhold-Maier-Nadel für ihre Verdienste um den südwestdeutschen Liberalismus und das Gemeinwesen. Der nach dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg benannte Preis zeichnet Menschen aus, die sich auf besondere Weise in der Kommunalpolitik engagiert und so zu einer lebendigen Demokratie vor Ort beigetragen haben.

Mitte Oktober 2022 bekam Karin Gillardon die Reinhold-Maier-Nadel verliehen. Das Foto zeigt sie mit Christian Jung MdL (l.) und Hendrik van Ryk, Mitglied des Verwaltungsrats der gleichnamigen Stiftung (Foto: RMS).

Karin Gillardon trat 1980 der FDP bei und gehörte von 1982 bis 1989 erstmals dem Brettener Stadtrat an. Besonders auf diese Zeit blickte der ehemalige Oberbürgermeister, Paul Metzger, in seiner Grußrede zurück. „Liebe Karin, viele Jahre haben wir im Gemeinderat gut zusammengearbeitet. Du hast dort Deine liberalen Überzeugungen eingebracht, Dein Wissen und Wollen stets ehrlich und charmant formuliert und Du konntest so immer wieder punkten“, so das 1985 erstmals gewählte Stadtoberhaupt. Oft hätten Gillardon und Metzger Seite und Seite für wichtige Weichenstellungen in der jüngeren Geschichte Brettens gestritten. Dazu gehörten das Industriekarussell, das Bretten in den Folgejahren wachsende Steuereinnahmen bescherte, und die Einführung der Ortschaftsverfassung, welche in den Stadtteilen viel an Entwicklung ins Rollen gebracht habe. Ferner hätten sich Karin Gillardon, ihr 1992 verstorbener Ehemann Heinrich und weitere örtliche FDP-Mandatsträger leidenschaftlich für ein Ende der unechten Teilortswahl, den Bau des Edith-Stein-Gymnasiums sowie der Rinklinger Grundschule eingesetzt, bilanzierte Metzger dankend.

Dass obendrein das Melanchthonhaus durch maßgebliche Impulse Karin Gillardons zu einer Erfolgsgeschichte wurde, bestätigte der stellvertretende Vorsitzende des Melanchthonvereins, Thomas Zürner. Er übernahm sein Ehrenamt jüngst von Gillardon, die zuvor 27 Jahre lang im Vorstand des Vereins gewirkt hatte. Die Früchte dieses jahrzehntelangen Einsatzes könne man heute ernten und am Melanchthonhaus sehen, war sich Zürner sicher: „Sanierungsarbeiten wie die Rundumerneuerung der Fassade, der Einbau einer soliden Einbruchmeldeanlage, wichtige Brandschutzmaßnahmen sowie die sehr kostenintensive Renovierung des Fürstenzimmers wurden von dir federführend geplant, beauftragt, koordiniert und kostenmäßig überwacht.“

Rund 70 Gäste hatten sich zur Ehrung im Brettener Bürgersaal eingefunden (Foto: RMS).

Die Glückwünsche der örtlichen FDP überbrachte deren Vorsitzender Kai Brumm. Er unterstrich nicht nur Gillardons Engagement an der Spitze der Stadtliberalen (2002-2012), sondern auch ihr Wirken in drei weiteren Amtsperioden als Gemeinderätin (2004-2019). „In dieser Zeit haben Sie beispielsweise für wirksamen Hochwasserschutz, den Klinikstandort Bretten, sichere Radwege und eine gestalterische Aufwertung lokaler Bachläufe gekämpft“, stellte Brumm fest. „Zudem haben wir die Graswurzeldemokratie Reinhold Maiers immer so verstanden und gelebt, dass Kommunalpolitik möglichst transparent sein muss. Sie soll stets Rechenschaft ablegen vor der Bevölkerung, ihr Tun und Lassen erklären und so die Bürger mitnehmen.“ Dass man die amtierende Stadtspitze häufiger an diese Maxime erinnern müsse, sei bedauerlich, so der FDP-Chef. „Noch immer bleibt etwa unsere Forderung nach Townhall Meetings, also regelmäßigen Bürgerforen, bei denen OB und Bürgermeister ihren Kurs öffentlich erklären und Fragen beantworten, unerfüllt.“

Eine ausführliche Laudatio auf Gillardon hielt schließlich der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten, Dr. Christian Jung. „Ich war seit Beginn meiner politischen Zeit hier in der Region Karlsruhe immer froh und dankbar, dass ich auf jemanden mit so viel kommunaler Expertise und Erfahrung hier in Bretten und der Umgebung zählen konnte“, bekannte der Mandatsträger. Jung zeichnete die biographischen Stationen Gillardons nach, vergaß aber nicht, die Brücke zu aktuellen Herausforderungen zu schlagen: „In den vergangenen Tagen war ich in Bretten unterwegs wegen der schwierigen Lage an der Grundschule Büchig, der mehr denn je notwendigen B294-Südwestumgehung und der Beibehaltung des Regionalexpress Bretten-Heidelberg – durchweg Themen, die uns beiden am Herzen liegen. Ich darf mich gemeinsam mit allen Freien Demokraten in der Region bei solchen und anderen Fragen glücklich schätzen, Dich weiter als Ratgeberin in unserer Mitte zu wissen“, so Jung abschließend.

Finanzlage erfordert Sparimpulse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 5. Oktober 2022)

Wenig Anlass zur Freude bietet der Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt 2023. Demnach wird zwischen Aufwendungen und Erträgen ein gehöriger Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Obwohl Bretten zuletzt gegen unser Votum Steuern erhöht hat, ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen. Hier rächt sich, dass die Neuansiedlung von Unternehmen seit 2010 kaum gelungen ist. Eine Strategie mit Blick auf Gewerbeflächen, ihre Nutzung und etwaige Erweiterung fehlt. Zum anderen erweist sich der Stellenaufwuchs, den die Verwaltung über die letzten Jahre verzeichnete, als belastend, sorgt er doch für steigende Ausgaben.

Wir sind nun gefordert, den Gürtel enger zu schnallen, ohne weiter Steuern zu erhöhen. Die FDP begrüßt, dass sich die Verwaltung endlich einer kritischen Aufgabenprüfung durch das Kämmereiamt unterwerfen möchte. Außerdem sind alle Ratsfraktionen gehalten, in ihren Anträgen zur Haushaltsklausur ebenso Sparimpulse vorzubringen. Freiwillige kommunale Programme wie die Eigenheimförderung, mit der Leerstände in Ortskernen vermieden werden sollen, könnten erste Ansatzpunkte liefern.

Ein Fehlbetrag in Millionenhöhe stellt die Brettener Verwaltung vor neue Herausforderungen

Feuerwehrhäuser bleiben Kernaufgabe

Bereits zu den Etatklausuren 2020 und 2021 haben wir als FDP beantragt, den Neubau der Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass zumindest für Gölshausen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist: Spätestens im Laufe des Jahres 2023 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine neue Feuerwache vorliegen, bevor ab 2024 mit dem Bau des Gebäudes zwischen Dorf und Industriegebiet zu rechnen ist.

Energiekrise und Kommunalpolitik sind Thema bei Stammtisch der FDP

Stadtliberale beenden die politische Sommerpause

Bretten (KBr). Ihren ersten Stammtisch nach der Ferienzeit veranstalten die Brettener Freien Demokraten am 22. September. „Trotz politischer Sommerpause fand Europa die letzten Wochen inmitten von Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise keine Ruhe“, blickt Kai Brumm besorgt auf die aktuelle Gesamtsituation. Umso mehr, so der Vorsitzende der Stadtliberalen, gelte es in Deutschland zusammenzustehen. „Wenn wir für Freiheit und Demokratie eintreten wollen, müssen wir dem kriminellen Putin-Regime die Stirn bieten und politische Lösungen entwickeln, um die schlimmsten Effekte von Inflation und Energiemangel zu dämpfen.“ Konstruktive Kritik an der Arbeit der Ampel-Koalition sei folglich zu begrüßen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass der Gegner in Moskau sitze, nicht in Berlin, meint Brumm.

Symbolbild, unsplash.com

Auch die Brettener Kommunalpolitik biete mit zahllosen Bauprojekten, Gartenschau, neuem Stadtbussystem und Südwestumgehung viel Gesprächsbedarf. „Deswegen freuen wir uns, mit einem offenen Stammtisch in den Herbst zu starten. Wie gewohnt dürfen bei der Veranstaltung Themen von allen politischen Ebenen in lockerer Atmosphäre zur Sprache gebracht werden“, lädt Brumm ein. Der Stammtisch der FDP Bretten findet am Donnerstag, 22. September 2022, im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und bietet Gelegenheit, die lokale FDP, ihre Mitglieder und Positionen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Entsprechend seien alle Interessierten herzlich willkommen.