Bundespolitik

Freie Demokraten laden zu einer Vor-Ort-Diskussion über die Südwestumgehung ein

Veranstaltung „Lkws ohne Ende? Wie entlasten wir Bretten in Sachen Durchgangsverkehr?“

Bretten (KBr). „Die Auseinandersetzung um die geplante Südwestumgehung gewinnt an Schärfe“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Inzwischen tragen zwei Bürgerinitiativen einen kontroversen Meinungsstreit aus. Die einen sagen, die Trasse sei dringend notwendig, die anderen meinen, auf das Projekt sollte man verzichten.“ Als Freie Demokraten werbe man seit Jahrzehnten für eine weiträumige Südwestumfahrung, verortet Brumm seine Partei in dem Konflikt. „Wir meinen, der Durchgangsverkehr, gerade von Lkws, ist ein massives Problem, das unsere Stadt belastet. Umso mehr ist es nun an der Zeit, unterschiedliche Argumente abzuwägen und miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Der liberale Stadtverband lade deshalb alle Interessierten zu einer Vor-Ort-Diskussion nahe des geplanten Streckenverlaufs ein.

Der Lkw-Verkehr soll in Zukunft weiter stark zunehmen. Symbolbild

„Konkret bieten wir eine kleine Begehung an, in deren Rahmen für Impulsreferate und Gespräche Station gemacht wird“, kündigt Brumm an. Als Redner hätten der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten), sowie der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, zugesagt. Die Begehung startet kommenden Montag, 21. Juni 2021, um 18:00 Uhr. Treffpunkt ist am Parkplatz westlich der Rechbergklinik Bretten (Bushaltestelle „Rechbergklinik“ in der Edisonstraße). Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch, so der Vorsitzende. Besucher werden gebeten, die üblichen Corona-Hygieneregeln einzuhalten.

FDP veranstaltet Politischen Aschermittwoch mit Florian Toncar

Parlamentarischer Geschäftsführer kommt nach Bretten

Bretten (KBr). Einen Blick auf finanzpolitische Fragen dürften die Kreis-Liberalen bei ihrem diesjährigen Heringsessen anlässlich des Politischen Aschermittwochs werfen. “Die FDP steht für eine Politik, die rechnen kann”, betont der regionale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). Dies betreffe sowohl generationengerechte Staatshaushalte wie auch eine faire Besteuerung von Bürgern und Firmen. “Umso mehr freuen wir uns, dass wir in diesem Jahr mit Florian Toncar einen Gastredner zum Fastnachtsende begrüßen dürfen, der dieses Leitmotiv verkörpert.” Toncar ist Obmann der Freien Demokraten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und amtiert als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der Jurist gehörte bereits zwischen 2005 und 2013 dem bundesdeutschen Parlament an und wurde 2017 als Abgeordneter wiedergewählt.

© Florian Toncar

Neben Toncar gestalten Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn die Abendveranstaltung mit Grußworten. Alle Redner stehen anschließend für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung. Dass sich die Freien Demokraten im Landkreis an Aschermittwoch zu einem zünftigen Heringsessen treffen, ist seit Jahrzehnten Tradition.

Die öffentliche Abendveranstaltung findet am 26. Februar 2020 im Restaurant “Fanfarenschänke”, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Beginn ist um 18:30 Uhr. Alle Interessierten und Freunde liberaler Politik sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg und Christian Jung besuchen Bretten

Freie Demokraten veranstalten traditionelles Heringsessen am Politischen Aschermittwoch

Bretten (KBr). Herausforderungen der Innenpolitik stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Abendveranstaltung der FDP anlässlich des Politischen Aschermittwochs. “Mit Linda Teuteberg konnte der Kreisverband eine profilierte Hauptrednerin gewinnen, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird”, freut sich der Vorsitzende der Liberalen in Bretten, Kai Brumm. Teuteberg ist Obfrau ihrer Partei im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und amtiert seit 2011 als Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

Die Redner beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch der FDP: (v.l.) Nicole Büttner-Thiel, Linda Teuteberg MdB und Dr. Christian Jung MdB (Bilder: FDP).

Ferner gestalten die regionale Europakandidatin der Liberalen, Nicole Büttner-Thiel, sowie Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Diskussionsveranstaltung mit Grußworten. Alle Redner stehen anschließend für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.  

Das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch zählt seit Jahren zu den festen Größen im Terminkalender der FDP Karlsruhe-Land. 2019 findet das Treffen in der ‘Fanfarenschänke’, Melanchthonstraße 45, in Bretten statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 6. März ab 18:30 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu debattieren.

Politikwechsel ja, bloßer Mehrheitsbeschaffer nein

Dreikönigstreffen der Liberalen ein voller Erfolg

Stuttgart (KBr). In einer fulminanten Rede hat der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, die Eigenständigkeit seiner Partei unterstrichen. Die FDP werde niemals wieder programmloser „Steigbügelhalter“ anderer Parteien oder Regierungsbündnisse sein, erklärte er bei der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Staatstheater. „Die Freien Demokraten regieren mit SPD, mit Grünen, mit der CDU. Weil wir jedes Mal aufs Neue schauen, ob ein Politikwechsel möglich ist. Und das zeigt, wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung. Aber wir sind auch eine eigenständige Gestaltungspartei, die nicht in das Lager irgendeiner anderen Partei gehört“, rief Lindner den rund 1.400 Gästen zu. Die komplette Rede können Sie im Folgenden anschauen:

Ferner gab Lindner einen Ausblick auf die Oppositionsarbeit der Liberalen in den kommenden Monaten. Neben parlamentarischen Initiativen zur Abschaffung des NetzDG und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werde die FDP einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsrecht erarbeiten, sagte der Parteivorsitzende. Zudem erwäge die Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag, sofern dieser nicht wie versprochen 2019 auslaufe.

Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden (PM). Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag klarer, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

In Weingarten trafen sich Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land. Dabei wurde das Ende der Sondierungsverhandlungen und das Vorgehen der liberalen Bundesspitze nach längerer Diskussion einstimmig begrüßt. (Foto: CB)

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

Das Programm der FDP zur Bundestagswahl

Wahlkampfabschluss der Freien Demokraten mit Sozialpolitiker Pascal Kober

Pascal Kober (Foto: FDP).

Bretten (KBr). Wofür wollen sich die Liberalen im künftigen Bundestag stark machen? Welche Lösungskonzepte bietet die Partei an? Kerninhalte des FDP-Programms stehen im Fokus der Diskussionsveranstaltung, mit der die FDP Bretten den Wahlkampf abrunden möchte. Als Redner und Gesprächspartner des Abends stehen Pascal Kober und Dr. Christian Jung bereit. Kober amtierte schon zwischen 2009 und 2013 als Bundestagsabgeordneter und erwarb als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales politisches Profil. 2017 bewirbt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg erneut um ein bundespolitisches Mandat.

Der öffentliche Wahlkampfabschluss findet kommenden Montag, 18. September 2017, um 19:00 Uhr in Bretten statt. Veranstaltungsort ist die Gaststätte „La Lanterna“ in der Melanchthonstraße 82.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den FDP-Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

Herausforderungen kluger Gesundheitspolitik

FDP-Abgeordnete besucht ihre alte Heimat Bretten

Bretten (KBr). Ob Bürgerversicherung, Zusatzbeiträge, Impfpflicht oder Kopfpauschale – kaum ein Politikfeld hält so viele Kontroversen bereit wie die Gesundheitspolitik. Nicht minder zahlreich erscheinen die Herausforderungen, denen sich das Gesundheitswesen hierzulande ausgesetzt sieht. Gerade infolge der demographischen Alterung und des aufziehenden Landärztemangels droht die Qualität der medizinischen Versorgung in nicht allzu ferner Zukunft abzunehmen.

Doch wie begegnen die politischen Parteien diesen Problemstellungen? Welche Lösungskonzepte halten sie bereit, um eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen? Der FDP-Stadtverband Bretten greift diese Fragen auf und lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Von Cannabis bis Impfpflicht – Was will liberale Gesundheitspolitik?” wird die FDP-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, über die Positionen der Freidemokraten informieren und anschließend für das offene Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Susanne Schneider MdL besucht am 18. August Bretten und die Region (Foto: MdL-Homepage).

Über den Besuch der Politikerin freue sich die lokale FDP besonders, erläutert deren Pressesprecher Kai Brumm: „Auch die Freien Demokraten in der Region Bretten stellen eine Landtagsabgeordnete – allerdings in einem etwas weiter entfernten Parlament. Frau Schneider ist in Bretten geboren und in Oberderdingen aufgewachsen, bevor es sie nach Nordrhein-Westfalen verschlug. Dort hat die gelernte Krankenschwester und Pharmareferentin seit 2012 ein Landtagsmandat für die FDP inne.“ An den jüngsten Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Landesregierung sei sie auf den Feldern der Sozial-, Gesundheits- und Frauenpolitik federführend beteiligt gewesen. „Wir sind sehr glücklich, dass Susanne Schneider den Besuch ihrer alten Heimat mit einem Diskussionsabend in Bretten verknüpft“, so Brumm.

Die Veranstaltung wird kommenden Freitag, 18. August 2017, in Bretten-Büchig stattfinden. Lokalität ist das Clubhaus SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, 75015 Bretten). Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr. Auch der regionale Bundestagskandidat der Liberalen, Dr. Christian Jung, wird für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden // Landtags-Fraktionsvorsitzender Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe (PM). Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke MdL, Hartfrid Wolff, Nicole Büttner-Thiel und Dr. Christian Jung (v.l.) setzten sich mit Fragen der Inneren Sicherheit auseinander (Fotos: FDP).

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hausaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

FDP mit Info-Stand am Marktplatz

Bretten (KBr). Beflügelt von steigenden Mitgliederzahlen und erneuertem Zuspruch aus den Reihen der Bevölkerung suchen die Freien Demokraten in diesen Tagen das offene Gespräch mit den Bürgern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl wird der FDP-Stadtverband diesen Samstag (24. Juni 2017) mit einem ersten Info-Stand am Brettener Marktplatz präsent sein. Ziel ist der offene Gedankenaustausch mit Passanten, wobei die Liberalen zugleich Kernforderungen aus ihrem Wahlprogramm präsentieren wollen.

Wie hier im Mai 2015 haben Liberale auch außerhalb der heißen Wahlkampfphasen ein offenes Ohr für das Gespräch mit den Bürgern (Foto: FDP).

Interessierte finden den liberalen Stand zwischen 09:30 und 12:30 Uhr am Marktbrunnen oder in der angrenzenden Fußgängerzone.

Region Karlsruhe steuert auf Verkehrsinfarkt zu

Freie Demokraten fordern moderne Verkehrsinfrastruktur

Bretten/Region Karlsruhe (PM). Die Freien Demokraten im Landkreis sind weiter aktiv für eine bessere Infrastruktur im Verkehrsbereich der Region Karlsruhe. „Die Probleme in Wörth nach dem Eisenbahn-Unfall und weiteren Unfällen auf der B10 in Richtung Karlsruhe am 8. Mai haben gezeigt, dass wir dringend die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth brauchen“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag. „Die Zweite Rheinbrücke muss nun kommen ohne Wenn und Aber. Sonst wird unsere gesamte Region durch Staus unnötig blockiert und auch ohne Unfälle zu Stoßzeiten lahmgelegt“, sagte Jung.

Dr. Christian Jung und Jürgen Keck MdL (v.l.) bei der Vor-Ort-Besichtigung am Brettener Alexanderplatz (Fotos: CB, FDP).

Mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (Radolfzell/Konstanz) hatte Jung mit vielen FDP-Mitgliedern, betroffenen Bürgern und FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) am Wochenende einen Aktionstag für eine bessere Infrastruktur in der Region durchgeführt. Stationen waren u.a. Graben-Neudorf (Bahnlärm/Ausbau der B36 auf vier Spuren), Bruchsal (B35-Umgehung mit einer Tunnellösung), Bretten (B294 Südwestumgehung zur B35), Jöhlingen/Walzbachtal (Umgehung B293), Berghausen/Pfinztal (Umgehungen B293, B10) und Mutschelbach/Karlsbad (fehlender Lärmschutz A8-Autobahnbrücke).

Neben den aufgeführten Maßnahmen setzen sich die Freien Demokraten ebenso für die Ortsumgehung in Östringen (B292) und den im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplanten vierspurigen Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Ettlingen ein. „Wir sehen viele der geplanten Maßnahmen wie die Achse Bruchsal-Bretten-Bauschlott-Pforzheim als ganzheitliche Verkehrslösungen an, die den massiv ansteigenden Verkehr vor allem im LKW-Bereich aufnehmen werden. Denn wir steuern in der Region immer mehr auf einen Verkehrsinfarkt zu, der seine erste richtig schmerzhafte Spitze um das Jahr 2025 erreichen wird“, sagte Christian Jung weiter. Der Rheingraben und die Region Karlsruhe würden in einem der wichtigsten europäischen Verkehrskorridore liegen, von dem alle Einwohner schon jetzt wirtschaftlich profitierten. „Nun brauchen wir aber auch eine moderne Infrastruktur und müssen massiv für diese kämpfen. Sonst droht der Kollaps, die Zeit läuft eher gegen uns.“

 

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