Archiv der Kategorie: Gesundheit & Pflege

Verwaltung sollte Vorschläge der Ladeninhaber schleunigst aufgreifen

FDP-Programmwerkstatt zu Weißhofer Galerie und Sporgassenareal

BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“

Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.

Auch die Brettener Nachrichten (BNN) berichten in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 2018 über die jüngste Programmwerkstatt der FDP (zum Vergrößern klicken).

Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.

Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.

„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“

Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“

Kritik an Absage der Caritas

Zur Entscheidung des Caritas-Verbandes, nun doch kein Altenpflegeheim auf dem Mellert-Fibron-Areal eröffnen zu wollen, erklärte Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste:

Die FDP/Bürgerliste ist über die Entwicklung verwundert, ja empört. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Caritas von Anfang an das Ziel hatte, ihre Station in Bretten komplett zu schließen. Sie hat nun den “schwarzen Peter” der Verwaltung der Stadt und dem Gemeinderat zugeschoben. Wäre sie am Standort interessiert geblieben, hätte man ernsthaft auch andere Objekte prüfen können; diese wurden ja angeboten, aber es wurde nur gemauert. Von der Stadtverwaltung war es falsch, das Gelände “Fibron-Mellert” überhaupt zur Verfügung zu stellen, damals war es für diesen Zweck nicht geeignet. Jetzt ist die Ära “Caritas” in Bretten vorbei – schade! Vielleicht lebt sie in einigen Jahren mit frischem Wind und anderen Führungsköpfen wieder auf.”

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2018

Gemeinderätin Karin Gillardon nimmt Stellung zum städtischen Jahresbudget

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Rückblick 2017

Zunächst aber ein Blick zurück ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubiläum 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog – Disput – Erneuerung war treffend gewählt und hat beide Jubiläen sinnvoll miteinander verknüpft – wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gewünscht hätte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.

2017 war aber auch geprägt von der OB-Wahl, deren knapper Ausgang wegen Bürgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls wünschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case würde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben möglicherweise ausbremsen und um Jahre zurückwerfen. Soviel also einleitend.

Finanzlage der Stadt

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlich und detailliert geäußert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber, insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ.

Betrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus Rücklagen) des Konzerns „Stadt“, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen städtischen „Konzernen“ hervorragend da.

Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbeschäftigung, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit schöner Regelmäßigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschließung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets Gölshausen VII lässt immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Prioritätenliste wohl das Schlusslicht zu sein.

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FDP fordert mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen

NRW-Abgeordnete Schneider besuchte ihre alte Heimat Bretten

BRETTEN (KBr). „In Puncto Qualität verfügt Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit“, betonte Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen bei einer Veranstaltung der Brettener Freidemokraten. Dennoch gelte es, Verbesserungspotentiale zu nutzen und das Gesundheitswesen gegen schädliche Eingriffe wie die rot-rot-grüne Bürgerversicherung zu verteidigen. Auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bretten informierte die aus Flehingen stammende Mandatsträgerin über die Gesundheitspolitik der Liberalen zur Bundestagswahl.

„Wir als FDP machen uns dafür stark, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in Wettbewerb treten“, erläuterte Schneider. Derartige Konkurrenz fördere eine qualitativ hochwertige Versorgung von Patienten, die obendrein schneller von medizinischen Fortschritten profitieren könnten. „Damit solch ein Wettbewerb um das Vertrauen der Versicherten seine positive Wirkung entfalten kann, muss zugleich die Wahlfreiheit der Menschen durch Kassenvielfalt gewährleistet sein.“ Die Freien Demokraten hielten folglich am dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen fest, unterstrich die FDP-Politikerin. „Die privaten Krankenversicherer tragen heute einen erheblichen Teil der Ausgaben im Gesundheitswesen. Mit diesen Geldern finanzieren niedergelassene Ärzte etwa gut und modern ausgestattete Praxen, weshalb private Kassen die Qualität der gesundheitlichen Versorgung insgesamt stützen.“ Folglich lehne die FDP die von SPD und Grünen geforderte „Bürgerversicherung“ entschieden ab, sagte Schneider. „Wie ein Blick in andere Länder mit Bürgerversicherung verdeutlicht, führt staatlich organisierte Zuteilungsmedizin langfristig dazu, dass sich die medizinische Versorgungsqualität rapide verschlechtert.“ Dem werde die FDP mit aller Kraft entgegentreten, gab sich die gelernte Krankenschwester kämpferisch.

Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem setzt sich die liberale Landtagsabgeordnete Susanne Schneider ein. In Büchig sprach sie über Kerninhalte der FDP zur Bundestagswahl (Foto: SO).

„Jeder Bürger soll aus Sicht der Liberalen frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob er sich gesetzlich oder privat versichern möchte.“ Hürden, die bei einem Wechsel zwischen beiden Systemen auftreten, müssten daher konsequent abgebaut werden, plädierte die liberale Gesundheitsexpertin.

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Herausforderungen kluger Gesundheitspolitik

FDP-Abgeordnete besucht ihre alte Heimat Bretten

Bretten (KBr). Ob Bürgerversicherung, Zusatzbeiträge, Impfpflicht oder Kopfpauschale – kaum ein Politikfeld hält so viele Kontroversen bereit wie die Gesundheitspolitik. Nicht minder zahlreich erscheinen die Herausforderungen, denen sich das Gesundheitswesen hierzulande ausgesetzt sieht. Gerade infolge der demographischen Alterung und des aufziehenden Landärztemangels droht die Qualität der medizinischen Versorgung in nicht allzu ferner Zukunft abzunehmen.

Doch wie begegnen die politischen Parteien diesen Problemstellungen? Welche Lösungskonzepte halten sie bereit, um eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen? Der FDP-Stadtverband Bretten greift diese Fragen auf und lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Von Cannabis bis Impfpflicht – Was will liberale Gesundheitspolitik?” wird die FDP-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, über die Positionen der Freidemokraten informieren und anschließend für das offene Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Susanne Schneider MdL besucht am 18. August Bretten und die Region (Foto: MdL-Homepage).

Über den Besuch der Politikerin freue sich die lokale FDP besonders, erläutert deren Pressesprecher Kai Brumm: „Auch die Freien Demokraten in der Region Bretten stellen eine Landtagsabgeordnete – allerdings in einem etwas weiter entfernten Parlament. Frau Schneider ist in Bretten geboren und in Oberderdingen aufgewachsen, bevor es sie nach Nordrhein-Westfalen verschlug. Dort hat die gelernte Krankenschwester und Pharmareferentin seit 2012 ein Landtagsmandat für die FDP inne.“ An den jüngsten Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Landesregierung sei sie auf den Feldern der Sozial-, Gesundheits- und Frauenpolitik federführend beteiligt gewesen. „Wir sind sehr glücklich, dass Susanne Schneider den Besuch ihrer alten Heimat mit einem Diskussionsabend in Bretten verknüpft“, so Brumm.

Die Veranstaltung wird kommenden Freitag, 18. August 2017, in Bretten-Büchig stattfinden. Lokalität ist das Clubhaus SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, 75015 Bretten). Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr. Auch der regionale Bundestagskandidat der Liberalen, Dr. Christian Jung, wird für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.