Bretten (KBr). Ende Mai besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) die BSH Hausgeräte GmbH am Standort Bretten. Das Unternehmen fertigt in der Melanchthonstadt insbesondere Herde, Backöfen und Dunstabzugshauben der Traditionsmarke Neff und beschäftigt vor Ort über 1.000 Mitarbeiter. Insgesamt zählt die BSH zu den weltweit führenden Produzenten innovativer Küchengeräte und ist Marktführer in Europa.
Christian Jung MdB besichtigt mit Neff-Geschäftsführer Thomas Baumeister (hinten) die Produkte des Unternehmens (Fotos: IRe, TJ).
Christian Jung zeigte sich bei einer Werksführung mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und weiteren FDP-Kommunalpolitikern begeistert von der Innovationskraft der Marke Neff: „Mit immer effizienteren Produkten und der zunehmenden Verknüpfung von Hausgeräten und digitalen Services arbeitet Neff am Puls der Zeit“, sagte der Liberale.
Bei einem Gedankenaustausch mit Geschäftsführer und Werksleiter Thomas Baumeister sowie Managern des Unternehmens hatte Jung zuvor bekräftigt, dass eine weiträumige Südwestumgehung der B294 für Bretten ebenso notwendig sei wie eine adäquate Straßeninfrastruktur in der gesamten Region Karlsruhe: „Wir müssen den zunehmenden LKW-Verkehr besser kanalisieren, aus Städten und Gemeinden heraushalten und Straßenbauprojekte im Rahmen von Achsen denken, so etwa von Bruchsal über Bretten nach Pforzheim.“
Besorgt zeigte sich die Werksleitung angesichts eines möglichen Brexits im Herbst 2019. Denn ein großer Teil der in Bretten hergestellten Geräte werde nach Großbritannien exportiert. Durch neue Zölle und weitere Handelsbarrieren in Folge eines „harten Brexits“ könnten diese Ausfuhren massiv erschwert werden. Jung äußerte daraufhin seine Hoffnung auf ein zweites Referendum, mit dem die Briten den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union widerrufen könnten.
FDP-Programmwerkstatt zu Weißhofer Galerie und Sporgassenareal
BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“
Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.
Auch die Brettener Nachrichten (BNN) berichten in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 2018 über die jüngste Programmwerkstatt der FDP (zum Vergrößern klicken).
Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.
Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.
„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“
Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“
Nicole Büttner-Thiel sprach bei den Freien Demokraten Bretten
BRETTEN (KBr). „Überall in Europa erleben wir Populisten, die mit einer klaren, einfachen Agenda an Bürger herantreten – ‚Weniger Europa!‘, ‚Grenzen dicht!‘, ‚Das eigene Volk zuerst!‘. Für einen durchdachten, pro-europäischen Gegenentwurf zu diesem Programm kämpfen die Liberalen 2019“, unterstrich Nicole Büttner-Thiel, Bewerberin für das Europäische Parlament, bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „In Polen und Ungarn bröckeln ehemals freiheitliche Demokratien vor sich hin, während der Brexit zu einer Bedrohung für Handel und Wohlstand, nicht nur in Großbritannien, zu werden droht. Es wird Zeit für eine liberale Bewegung in Europa, die solche Trends endlich umkehrt“, so die Ökonomin. Dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron offen für ein Bündnis mit der liberalen EU-Partei ALDE zeige, sei daher ein „fantastisches Zeichen“.
„Wir müssen sehen, dass die EU wieder Großprojekte für die Bürgerinnen und Bürger meistert und so langfristige Unterstützung für das Projekt Europa sichert“, zeigte sich Büttner-Thiel überzeugt. Zuallererst sei ein Durchbruch in Sachen Migrationspolitik vonnöten. Wer offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union erhalten wolle, müsse schleunigst für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen sorgen. Ein Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sei dabei essentiell. „Wieso machen wir Europa zweitens nicht zur Heimat neuer Technologieriesen?“, fragte die FDP-Politikerin die zahlreichen Gäste. „Wo bleiben Freiheitszonen, in denen für Start-Ups, junge Tüftler und kreative Informatiker besonders günstige Bedingungen herrschen? Warum stärken wir nicht die europäische Forschungsförderung für autonome Mobilität und Künstliche Intelligenz?“ All dies könne Teil einer lebhaften EU-Digitalagenda sein, erklärte das Mitglied im Landesvorstand der Südwest-FDP.
Angesprochen auf eine denkbare Wiederholung der Finanz- und Staatsschuldenkrise mahnte Büttner-Thiel eine entschlossenere Krisenprävention an: „Marktwirtschaft bedeutet keinesfalls, dass Großunternehmen schalten und walten dürfen, wie sie wollen.“ Wer Ordnungspolitik ernst nehme, müsse sicherstellen, dass jeder Marktteilnehmer für sein Tun haftet. „Systemrelevante Banken, die im Insolvenzfall automatisch auf Hilfen der Steuerzahler setzen können, darf es nicht geben.“ Weiterhin hob die FDP-Politikerin liberale Erfolge auf dem Gebiet der EU-Wettbewerbspolitik hervor. „Gerade FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer hat während seiner Zeit im Europäischen Parlament dafür gekämpft, dass die illegale Steuervermeidung globaler Unternehmen aufgedeckt und geahndet wird. Ebenso macht sich die liberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager konsequent für fairen Wettbewerb stark und verfolgt Großkonzerne, die ihre Marktmacht zulasten anderer ausnutzen.“
Nach einer vielschichtigen Diskussion mit dem Publikum bedankte sich FDP-Ortsvorsitzender Kai Brumm für Büttner-Thiels Vorstellung. Die Brettener Liberalen seien hochmotiviert, mit einer kompetenten und leidenschaftlichen Kandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. „Wir sind überzeugt: Europa sichert nicht nur Frieden, Wohlstand und offene Grenzen. Wenn die Union jene Probleme angeht, die am besten auf supranationaler Ebene gelöst werden können, verdient sie jegliche Unterstützung“, so Brumm.
Redebeitrag von Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018
Meine Damen und Herren!
Es ist bekannt, dass die FDP – ganz besonders ich als Person – schon immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bretten beobachte. Und diesbezüglich ist es schlecht bestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass keine Gewerbeflächen vorhanden sind.
Die Konjunktur läuft derzeit auch in Bretten sehr gut. Dies wird allerdings nicht immer so bleiben. Es ist deshalb ganz wichtig, Vorsorge zu treffen.
Vor rund acht Jahren haben wir die Erschließung des Gewerbegebiets „Gölshausen VII“ beschlossen. Bis heute sind dort weder Spatenstich noch Baggerbiss erfolgt. Das erforderliche Ausgleichsgelände für Wohnungsbau „Im Bergel“ ist schon fast zugebaut. Warum tut sich also in Sachen Gewerbegebiet nichts?
Damit sich neue Firmen und Arbeitsplätze in Bretten ansiedeln können, mahnen die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Gerd Bischoff und Karin Gillardon, dringend die Planung neuer Industriegebiete an.
Vom Amt für Wirtschaftsförderung höre ich, dass die Fläche „Gölshausen VII“ beinahe ausverkauft sei. Folglich haben wir künftig wieder keine Reserven für die weitere Gewerbeansiedlung.
Vor etwa zwei Jahren haben wir im Gemeinderat festgelegt, ein weiteres, neues und großes Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig auszuweisen und zu erschließen. Für derartige Vorhaben wird heute in Deutschland eine Zeitspanne von zehn bis zwölf Jahren benötigt. Vor circa sechs Monaten erfuhr ich nun auf Nachfrage von Oberbürgermeister Wolff, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde, also gestorben ist. Der Gemeinderat wurde von dieser Entscheidung der Verwaltung nicht einmal informiert!
Eine Alternative gibt es bis heute nicht.
Meine Damen und Herren, unsere Stadt zehrt nach über acht Jahren Amtszeit noch immer von den vorgegebenen Strukturen der Amtsvorgänger. Eine positive Zukunftsaussicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Bretten ist nicht erkennbar. Und dies bei einem prognostizierten Wachstum der städtischen Bevölkerung um 2.500 bis 3.000 Einwohner bis 2030! Wo sollen diese Menschen wohnortnah arbeiten?
Ich habe diese planerische Lücke den Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrfach reklamiert, leider bis heute ohne Erfolg.
Von Herrn Bohmüller höre ich laufend, dass Gewerbebetriebe, kleinere und mittlere Industrieunternehmen und Handelsfirmen sich in Bretten ansiedeln wollten und entsprechendes Gelände suchten. Er müsse halt ablehnen. Er hat nichts.
Wahrscheinlich muss er auch noch weitere zehn bis zwölf Jahre jegliche Anfrage ablehnen.
Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“
Bretten (KBr). Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahlen in Bretten erklären die Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff:
Während der Wahlkampfzeit ist auch der Gemeinderat in den Medien, Social Media und Leserbriefen angegriffen worden. Es fielen Begriffe wie „Unfähigkeit der Mitglieder“, „Alte Säcke“, „Ahnungslosigkeit“, „keine eigene Meinung“ usw. – oft unflätig und beleidigend. Doch gibt es auch ernstgemeinte Hinweise. So müssen wir uns an der eigenen Nase fassen, getroffene Vereinbarungen und Entscheidungen nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Personelle Unterbesetzung in den Ämtern verhinderte eine Umsetzung.
Langzeit-Strategie: 2010 zu Beginn der OB-Wolff-Amtszeit hatten wir eine Strategie-Sitzung. Oberste Priorität hatte „Pflege, Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten“. Was ist daraus geworden? Bei der zwar löblichen ISEK-Aktivität erscheint das Wort „Arbeitsplätze“ nicht einmal.
Mahnen eine langfristige Strategie zur Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Bretten an: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
Gewerbegebiet Gölshausen VII: Wir haben uns hier 2010 mit OB Wolff klar entschieden, daß diese Erweiterung für die gewerbliche Weiterentwicklung äußerst wichtig ist. Bis heute ist weder ein Spatenstich oder ein Baggerbiss erfolgt. Dies, obwohl Firmen aus Bretten erweitern und neue Firmen sich ansiedeln wollen.
Langfrist-Gewerbegebiet: Vor circa vier Jahren haben wir beschlossen, ein weiteres Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig zu erschließen, nachdem Gölshausen nicht nochmals erweitert werden kann. Diese Aktivität verschwand in den Schubladen, ohne daß uns eine Alternative aufgezeigt wurde. Wir brauchen aber Flächen in einem Zeitraum von etwa acht bis zwölf Jahren am besten mit Anbindung an eine große Südumgehung.
FAZIT: Wir sollten zweimal im Jahr eine Aktualisierung der (und warum nicht) vollzogenen laufenden GR-Entscheidungen vornehmen, nachhaken und hinterfragen!
All unseren Wählerinnen und Wählern wünschen wir auf diesem Wege ein glückliches und gesundes neues Jahr 2018.
Folgende vier Anträge werden die Stadträte der FDP/Bürgerliste Bretten, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, in die städtischen Haushaltsberatungen 2017 einbringen:
I. Stiftung und Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewusste Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.
Um die weitere Entwicklung Brettens geht es bei den kommenden Haushaltsberatungen. Die FDP/Bürgerliste stellt dazu eigene Initiativen zur Diskussion.
Begründung:
Die vorbildliche Alltagstätigkeit herausragender Unternehmer-Persönlichkeiten öffentlich zu würdigen, ist in unseren Augen eine erstrebenswerte Idee. Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat Brettens sollten ernsthaft in Betracht ziehen, einen Wirtschaftspreis nach dem Vorbild Pforzheims zu stiften. Auf diese Weise könnten in Zukunft Firmen gewürdigt werden, die sich in verschiedenen Kategorien wie “Innovation und Idee” um die Ökonomie der Melanchthonstadt verdient gemacht haben. Wirtschaftliche Erfolgskriterien sollten bei der Preisvergabe allerdings keineswegs allein entscheidend sein. Auch das soziale Engagement vieler Betriebe und die technologischen Fortschritte diverser Hidden Champions könnten bei der Auszeichnung bedacht werden. Schließlich tragen Unternehmer so zur überregionalen Bekanntheit unserer Heimat bei und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region Bretten.
II. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen
Diesen Antrag hatten wir bereits im vorigen Jahr gestellt.
Begründung: In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend in Sachen Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser, z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60.
Beitrag der FDP/Bürgerliste in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“
Zum vierten Mal hat die Stadt Pforzheim kürzlich ihren Wirtschaftspreis verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Goldstadt örtliche Unternehmer, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden auch in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewusste Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen. Dabei wird viel zu häufig vergessen, dass viele Unternehmer länger als die gängigen 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen und wirtschaftliche Sorgen oft mit nach Hause nehmen. Von pünktlichen Feierabenden und freien Wochenenden kann mitunter nicht die Rede sein.
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Die vorbildliche Alltagstätigkeit herausragender Unternehmer-Persönlichkeiten öffentlich zu würdigen, ist in unseren Augen eine erstrebenswerte Idee. Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat Brettens sollten ernsthaft in Betracht ziehen, einen Wirtschaftspreis nach dem Vorbild Pforzheims zu stiften. Auf diese Weise könnten in Zukunft Firmen gewürdigt werden, die sich in verschiedenen Kategorien wie “Innovation und Idee” um die Ökonomie der Melanchthonstadt verdient gemacht haben. Wirtschaftliche Erfolgskriterien sollten bei der Preisvergabe allerdings keineswegs allein entscheidend sein. Auch das soziale Engagement vieler Betriebe und die technologischen Fortschritte diverser Hidden Champions könnten bei der Auszeichnung bedacht werden. Schließlich tragen Unternehmer so zur überregionalen Bekanntheit unserer Heimat bei und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region Bretten. Wir als FDP/Bürgerliste werden die Idee eines Wirtschaftspreises weiterverfolgen.
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