Gemeinderat: Anträge der FDP/Bürgerliste zur Haushaltsklausur 2017

Folgende vier Anträge werden die Stadträte der FDP/Bürgerliste Bretten, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, in die städtischen Haushaltsberatungen 2017 einbringen:

I. Stiftung und Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten

Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewusste Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Um die weitere Entwicklung Brettens geht es bei den kommenden Haushaltsberatungen. Die FDP/Bürgerliste stellt dazu eigene Initiativen zur Diskussion.

Begründung:

Die vorbildliche Alltagstätigkeit herausragender Unternehmer-Persönlichkeiten öffentlich zu würdigen, ist in unseren Augen eine erstrebenswerte Idee. Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat Brettens sollten ernsthaft in Betracht ziehen, einen Wirtschaftspreis nach dem Vorbild Pforzheims zu stiften. Auf diese Weise könnten in Zukunft Firmen gewürdigt werden, die sich in verschiedenen Kategorien wie “Innovation und Idee” um die Ökonomie der Melanchthonstadt verdient gemacht haben. Wirtschaftliche Erfolgskriterien sollten bei der Preisvergabe allerdings keineswegs allein entscheidend sein. Auch das soziale Engagement vieler Betriebe und die technologischen Fortschritte diverser Hidden Champions könnten bei der Auszeichnung bedacht werden. Schließlich tragen Unternehmer so zur überregionalen Bekanntheit unserer Heimat bei und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region Bretten.


II. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen

Diesen Antrag hatten wir bereits im vorigen Jahr gestellt.

Begründung: In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend in Sachen Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser, z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60.

Die Eingangssituation von Westen her zur Altstadt/Fußgängerzone ist trist und alles andere als einladend. Die südliche Melanchthonstraße mit einer einmaligen Grünzeile bis hin zum Saalbach, bietet sich geradezu an, ein attraktives Sanierungskonzept speziell hinsichtlich eines gemischten Wohngebietes zu realisieren. Sanierungsmittel könnten für die Eigentümer ein Anreiz sein, zu investieren.


III. Durchgehender Fuß-/Radweg entlang des Saalbachs

Unabhängig von II. beantragen wir, entlang des Saalbachs einen Fuß-/Radweg vom Seedamm weiterzuführen bis zur Alten Post. Der Uferstreifen gehört der Stadt bereits. Eine Erhöhung des Uferstreifens böte zudem die Möglichkeit des Hochwasserschutzes für die Angrenzer.

Begründung:

Die an der Wilhelmstraße stadtauswärts ausgewiesene „Radspur“ auf dem Gehweg bis zur Ampel Gottesackertor führt jenseits der Ampel auf einem extrem schmalen Gehweg (Beschilderung Fußgänger/Radfahrer!) weiter. Der Weg ist so schmal, dass dem Radfahrer nichts anderes übrigbleibt als auf die vielbefahrene Wilhelmstraße zu wechseln mit Gefahr für Leib und Leben. Außerdem ist es eine Zumutung für die Fußgänger, sich einen so schmalen Gehweg noch mit Radlern teilen zu müssen.


IV. Fertigstellung des Pfeiferturms

Mit erheblichem ehrenamtlichen Engagement haben sich Brettener Handwerker und Sponsoren unter der Federführung von Alt-OB Paul Metzger seit 2009 der Sanierung des Pfeiferturms gewidmet und den historischen Turm „unter die Haube“ gebracht. Leider ist der Turm bis heute noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich, da für die letzten Arbeiten noch ca. 100.000 Euro fehlen und die Ehrenamtlichen schon bis zum Anschlag belastet worden sind.

Wir beantragen hiermit, dass dieser Betrag im Haushaltsbudget eingestellt wird, damit unser Brettener Wahrzeichen zum Stadtjubiläum endlich präsentiert werden kann.