Schlagwort-Archive: Kommunalpolitik

Idee eines Ärztehauses auf der Sporgasse muss dringend auf den Prüfstand

FDP spricht sich für Wohnbebauung und gegen Beteiligung der Kommunalbau GmbH aus

Obwohl es dem Privatinvestor Weisenburger zuletzt nicht gelungen war, genügend Ärzte und Firmen für das Gesundheitszentrum Sporgasse zu begeistern, beschloss der Gemeinderat in einer emotionalen Sitzung, an dieser städtebaulichen Konzeption festzuhalten. Der Staat soll es mit der städtischen Kommunalbau GmbH richten. Denn eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich dafür aus, die bisherigen Planungsleistungen zu kaufen und die Mietersuche mithilfe der kommunalen Baugesellschaft fortzusetzen. Wir kritisieren dies und lehnen das Ansinnen der Verwaltung, eine überkommene Idee auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, strikt ab.

Mit der Entscheidung werden Steuergelder für ein Konzept verschwendet, das sich für den abgesprungenen Bauinvestor nicht rentiert hat. Durchaus zweifelhaft ist, ob die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte kommunale Gesellschaft zu einem besseren Ergebnis gelangt. Wieso beißt sich Bretten an der Idee Ärztehaus fest, obwohl es dieser Einrichtung schon heute an Nachfrage mangelt und sich Gesundheitszentren an anderer Stelle (Kraichgau Center, Rechberg) abzeichnen?

In derselben Sitzung präsentierte die Kommunalbau GmbH ihr Ergebnis für das Jahr 2019. Erwirtschaftet wurde ein Defizit. Hat genau diese Gesellschaft das Zeug, sich Hals über Kopf in ein Megaprojekt zu stürzen? Wir meinen nein und plädieren stattdessen für eine überwiegende Wohnbebauung auf dem westlichen Sporgassen-Parkplatz, die ohne Beteiligung des Steuerzahlers realisiert wird. Es kann nicht sein, dass städtische Gesellschaften zu große Risiken auf sich nehmen, um dann hohe Verluste auszubügeln oder Mieten zu subventionieren.

FDP begrüßt Stärkung des Jugendgemeinderats mit Geschäftsstelle

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 28. Oktober 2020)

Gerade in Zeiten, in denen sich die öffentliche Hand enorm verschuldet, gebührt den Interessen der jungen Generation auf allen politischen Ebenen gesteigerte Aufmerksamkeit. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, sie in Weichenstellungen für die Zukunft einzubeziehen und dabei maßvoll zu haushalten. In Bretten fungiert der Jugendgemeinderat (JGR) als Sprachrohr der Heranwachsenden in der Kommunalpolitik. Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat nun die Einrichtung einer eigenen “Geschäftsstelle Jugendgemeinderat” gebilligt hat. Sie wird nicht nur einen Anlaufpunkt für die Belange der Jugendlichen abgeben und die Vernetzung mit Stadtparlament und Verwaltung sicherstellen, sondern die Jugendräte zugleich mit den Entscheidungsabläufen der Lokalpolitik vertraut machen. Auf diese Weise soll die Geschäftsstelle Orientierung bieten und helfen, dass die Anliegen von Jugendlichen im kommunalpolitischen Betrieb deutlich zu vernehmen sind.

Der nächste Wahl des Jugendgemeinderats wird zeitgleich mit der Landtagswahl stattfinden.

Schon geworben sei hiermit für die nächste Wahl des Jugendgemeinderats am 14. März 2021. Die Verwaltung hat ein überzeugendes Konzept zur Vorbereitung dieser Abstimmung vorgelegt. Durch das zeitgleiche Stattfinden von Landtags- und JGR-Wahl erhoffen wir uns eine zusätzliche Mobilisierung junger Menschen. Zuvor wird der Kandidatensuche sowie der Vorstellung der Bewerber an Schulen und über soziale Medien genügend Zeit eingeräumt.

Dass der Jugendgemeinderat offenbar nachhaltig für die Stadtpolitik begeistern kann, wurde schon an der Bewerberschar zur Gemeinderatswahl 2019 deutlich. Nun heißen wir mit Valentin Mattis (SPD) das dritte ehemalige JGR-Mitglied im Stadtrat willkommen. Seinem Vorgänger Hans-Joachim Reiber wünschen wir als FDP alles erdenklich Gute für die Zukunft.

Gesundheitszentrum Sporgasse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 07. Oktober 2020)

Jüngst brachte der Gemeinderat eine Änderung der Altstadtsatzung auf den Weg. Die darin verankerten Bauvorschriften sollen so angepasst werden, dass sie mit zwei Projekten vereinbar sind: Zum einen geht es um die Dachkonstruktion des neuen Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium. Zum anderen will die Verwaltung vermeiden, dass der Entwurf eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse mit bestehenden Rechtsvorgaben in Konflikt gerät. Obwohl wir der Satzungsänderung zustimmen, wundern wir uns als FDP über die erneut unglückliche Kommunikation in Sachen Sporgasse. Derzeit herrscht in der Öffentlichkeit große Verunsicherung, wie es um die Planung des Ärztehauses bestellt ist, ob genügend Mieter zusammenkommen und – generell – ob Bretten überhaupt ein drittes Gesundheitszentrum benötigt. Inmitten dieser Unsicherheit lässt die Stadtspitze über Detailregelungen wie die Altstadtsatzung beraten. Wir fordern, besser mit der Bevölkerung in einen Diskurs über die Zukunft des heutigen “Schneiderparkplatzes” einzutreten und für mehr Transparenz zu sorgen. Womöglich sind bald frische Ideen gefragt, sollte das Investorenprojekt Ärztehaus scheitern.

Unwürdiges Theater

Bevor sich das Gremium mit einem überraschend erfreulichen Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt beschäftigen konnte, der keine neuen Schulden 2021 vorsieht, standen unwürdige Querelen im Fokus. Schon infolge eines Fraktionswechsels im August hatten manche Kollegen das Stadtparlament mit auffälliger Selbstbeweihräucherung und persönlichem Kleinkrieg in die Schlagzeilen gebracht. Dies gipfelte nun in einer albernen Debatte um die Sitzordnung im Ratssaal. Als FDP würden wir dieses unwürdige Kapitel nun gerne schließen und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Bürger Brettens hätten es verdient.

Städtische Beteiligung an der Netze BW GmbH

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 01. Juli 2020)

Die Corona-Krise wirbelt Brettens Haushalt für 2020 kräftig durcheinander. Vorläufig schätzt die Verwaltung die Einnahmeausfälle im laufenden Jahr auf 6,5 bis 7 Millionen Euro. Einsparungen von rund 5,5 Millionen Euro sollen die kommunalen Finanzen angesichts dieser traurigen Entwicklung stabilisieren.

Vor dem Hintergrund debattierte der Rat Ende Juni, ab wann sich Bretten an der Netze BW GmbH beteiligen kann. Die Freien Demokraten begrüßen die Idee einer solchen Beteiligung ausdrücklich: Sie bietet der Stadt erstens bis 2024 eine attraktive jährliche Rendite von 3,6 Prozent auf das eingesetzte Kapital (1,641 Mio. Euro). Zweitens werden Bretten so Mitbestimmungsrechte beim künftigen Ausbau der Strom- und Gasnetze eröffnet.

Hochspannungsleitung (Symbolbild)

Allerdings unterstützt die FDP den beschlossenen Vorschlag der Verwaltung, erst im Juli 2021 bei der Netze BW einzusteigen. Die schwierige Haushaltslage erfordert vorsichtiges Handeln, um die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Hätte sich der Rat für eine Beteiligung noch in 2020 ausgesprochen, wären eine Erhöhung des Kreditrahmens oder weitere schmerzliche Einsparungen unvermeidlich gewesen. Wir als Liberale meinen, es ist ratsamer, dieses Projekt für die Etatverhandlungen 2021 ins Auge zu fassen.

Keine Erhöhung der Kita-Beiträge inmitten der Krise

Nicht mittragen konnte die FDP den Vorstoß der Stadtverwaltung, wonach die Elternbeiträge für den Kindergarten Drachenburg im Jahr 2020/2021 um drei Prozent steigen sollten. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Eltern gewesen, die in den Corona-Wochen zuletzt ohnehin gefordert waren, Kinderbetreuung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zumal sich die kirchlichen und freien Kita-Träger bei ihrer Gebührengestaltung gewöhnlich nach der Stadt richten.

Vielversprechende Bauprojekte im Rat vorgestellt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 13.11.2019)

Umbau der Sparkasse und Seeburger-Erweiterung

Erfreuliche Bauprojekte wurden jüngst dem Gemeinderat präsentiert. Zum einen will die Sparkasse Kraichgau ihre Direktion am Engelsberg ab 2021 modernisieren. Die Planungen begrüßen wir, setzt die Bank damit doch nachhaltig auf den Standort Bretten, auf Barrierefreiheit und energetische Sanierung. Nicht nachvollziehen können wir die teils skurrile Kritik mancher Ratskollegen am künftigen Aussehen des Sparkassengebäudes. Denn zuallererst verdient das Vorhaben unser Wohlwollen, zumal wegen niedriger Zinsen für Filialbanken ebenso schwere Zeiten herrschen wie für Sparer.

Zum anderen stellte die Seeburger AG neue Details zu ihrer Erweiterung vor. Mit vergrößerten Büroflächen samt Parkhaus und einem Hotel legt das Unternehmen den Grundstein für neue Arbeitsplätze vor Ort. Besonders freut uns, dass die neuen Büroräume auch Start-Ups offenstehen sollen. In Summe wird die Firma Seeburger mit diesen Plänen deutlich zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Bretten beitragen.

Die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger bemühen sich um eine Aufwertung des Brettener Bahnhofs (Foto: IRe).

Bahnhof

Kaum Fortschritte verzeichnete zuletzt der Verkauf der Bahnhofsimmobilie an die Stadt. Obwohl Teile des Gebäudes leerstehen, Fahrgäste bis auf den kleinen DB-Schalter keine Angebote mehr vorfinden und die Wartehalle geschlossen bleibt, macht der Bahnkonzern wenig Anstalten, bald in Verhandlungen mit der Stadtverwaltung einzutreten. Daher hat sich Christian Jung MdB in Abstimmung mit der FDP Bretten an den DB-Bevollmächtigten für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, gewandt. Während Krenz zusicherte, sich der Sache persönlich anzunehmen, fordern wir kurzfristig die Öffnung der alten Schalterhalle. Die kalte Jahreszeit steht bevor und Reisende sollen abseits von Wind und Schnee auf ihre Züge warten können. Als FDP kämpfen wir weiter für eine Neubelebung des Bahnhofs.