Landtagswahl

Jung setzt zum Wahlkampfendspurt an: „Müssen jetzt Öffnungsperspektiven schaffen!“

Diskussionsabend „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie – Liberale Antworten auf die Krise“ mit Pascal Kober

Wahlkreis Bretten (KBr). Mit einer Reihe digitaler Veranstaltungen startet FDP-Landtagskandidat Christian Jung in die Schlussphase des Wahlkampfes. Los geht es kommenden Donnerstag mit einem Diskussionsabend zur Sozialpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. „Zahllose Selbständige stehen aufgrund des undifferenzierten Lockdowns am Rande der Insolvenz. Staatliche Hilfen kommen spät, ihre Beantragung ist mühsam. Millionen Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit und bangen um ihre Zukunft. Wir müssen vor diesem Hintergrund schauen, wie wir den Menschen schnellstmöglich Perspektiven eröffnen und für ein kleines Wirtschaftswunder nach der Pandemie sorgen“, erklärt Jung die Stoßrichtung der Veranstaltung.

Debattieren am 4. März mit den Liberalen des Wahlkreises Bretten: Landtagskandidat Christian Jung MdB (l.) und Sozialexperte Pascal Kober MdB (Fotos: Trenz/FDP).

Unter dem Titel „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie – Liberale Antworten auf die Krise“ debattiert die regionale FDP deshalb mit dem Obmann der Partei im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober. Die virtuelle Gesprächsrunde findet kommenden Donnerstag, 4. März 2021, um 20:00 Uhr via GoToMeeting statt. Der virtuelle Konferenzraum steht mit folgenden Einwahldaten allen Interessierten offen.

Per Computer: https://global.gotomeeting.com/join/522194173.

Per Telefon: +49 721 6059 6510.

Zugangscode: 522-194-173.

“Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren und Fragen zu stellen“, lädt der FDP-Bewerber ein. In der Woche vor dem Urnengang hätten die Freidemokraten weitere Veranstaltungen geplant, über die man zeitnah informieren werde.

Freie Demokraten diskutieren grün-schwarze Regierungsbilanz

Fraktionschef Rülke spricht in Bretten

Bretten (KBr). “Seit 2016 regiert ein Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Wir wollen einen kritischen Blick auf die Bilanz der bundesweit ersten ‘Kiwi-Koalition’ werfen und ausloten, wie ein Politikwechsel nach der Landtagswahl 2021 aussehen muss.” So fasst der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, das Thema der nächsten Diskussionsveranstaltung seines Ortsverbandes zusammen. Es freue die örtliche FDP besonders, zur Einstimmung auf den nahenden Wahlkampf den Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Melanchthonstadt begrüßen zu dürfen. Rülke ist zugleich Spitzenkandidat seiner Partei zur Wahl des Landesparlaments am 14. März 2021.

Hans-Ulrich Rülke MdL
Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke MdL

“Gemeinsam mit Dr. Rülke werden wir erörtern, was Grüne und Christdemokraten auf Schlüsselfeldern der Landespolitik wie Bildung, innere Sicherheit und Mobilität vorweisen können. Davon ausgehend wird dargelegt, mit welchen Kernanliegen die FDP in die nächste Legislaturperiode ziehen möchte”, so Brumm. Der Diskussionsabend findet am Donnerstag, 24. September 2020, im Restaurant “Simmelturm”, Withumanlage 7, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.

“Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Allerdings muss bei Interesse aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen eine Anmeldung bis spätestens 22. September erfolgen. Dazu genügt eine Nachricht an die Mail-Adresse kontakt@fdp-bretten.de. Ohne Anmeldung im Vorfeld ist eine Teilnahme leider ausgeschlossen”, erklärt Brumm mit Blick auf die pandemiebedingt begrenzte Gästezahl.

Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert.

Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Heiko Zahn hält ein Grußwort auf dem Landesparteitag. ©FDP KA-Land

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, dass insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss, ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“

Freie Demokraten setzen auf ihre Inhalte und Eigenständigkeit

Rastatt (PM). Die Freien Demokraten verspüren Rückenwind für die Bundestagswahl im September 2017. Dies wurde beim Bezirksparteitag der FDP Mittelbaden mit 40 Delegierten aus Baden-Baden, Karlsruhe und den Landkreisen Rastatt und Karlsruhe-Land Anfang April deutlich. Dabei wurde Stefan Tritschler (Bruchsal) als Vorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt. „Im Rückblick auf die Landtagswahl freue ich mich über die sehr guten Ergebnisse der Freien Demokraten nicht nur hier in Rastatt, dem Landkreis und Baden-Baden. In den meisten Wahlkreisen Mittelbadens konnten Ergebnisse von deutlich über acht Prozent erzielt werden, was ein gutes Fundament für unsere weitere Arbeit ist“, sagte Tritschler.

In Rastatt wurde Anfang April 2016 ein neuer Bezirksvorstand der Freien Demokraten Mittelbaden gewählt. Unser Bild zeigt von links: Dieter König, Hendrik B. Dörr, Carmen Janner-Werner, Stefan Tritschler, Dr. Christian Jung und Carolin Holzmüller (Foto: FDP).
In Rastatt wurde Anfang April 2016 ein neuer Bezirksvorstand der Freien Demokraten Mittelbaden gewählt. Unser Bild zeigt von links: Dieter König, Hendrik B. Dörr, Carmen Janner-Werner, Stefan Tritschler, Dr. Christian Jung und Carolin Holzmüller (Foto: FDP).

Dies sei zugleich  Ansporn für die Bundestagswahl 2017, bei der die Freien Demokraten mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner wieder in das bundesdeutsche Parlament einziehen wollen. „Wir sehen täglich, wie dringend eine liberale und demokratische Stimme im Bundestag notwendig wäre. Auch im baden-württembergischen Landtag werden wir die Interessen der Menschen wirkungsvoll als wichtigste Oppositionspartei der politischen Mitte mit nun zwölf Abgeordneten vertreten“, stellte Tritschler heraus. Er bedankte sich bei den sieben mittelbadischen Landtagskandidaten mit einem kleinen Präsent des Bezirksverbandes und dankte auch den Zweitkandidaten und den vielen engagierten Parteifreunden in den Wahlkreisen.

Bei der Diskussion über die Landtagswahl und ihre Ergebnisse hoben viele Delegierte hervor, wie wichtig es war, dass die FDP dieses Mal auf eine Koalitionsaussage verzichtet und stattdessen Wahlprüfsteine für die anderen Parteien formuliert hatte. Dieser Kurs der Eigenständigkeit sei wichtig, „damit im Wahlkampf vor allem die Inhalte der Freien Demokraten im Vordergrund stehen und nicht Farbenspiele.“ Auf Basis inhaltlicher Schnittmengen könne dann jeweils entschieden werden, mit welchen Parteien eine Zusammenarbeit möglich sei. Ein solches Vorgehen wünschten sich die anwesenden Delegierten auch für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl.

Großes Dankeschön an die Wähler!

FDP Bretten erfreut über Stimmenzuwächse / Lokaler Stadtverband erteilt Ampelkoalition klare Absage

BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.

Am Sonntag Freie Demokraten wählen!

Wahlaufruf der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel in Baden-Württemberg gehen. Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut und dem auch die Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.

Um dies möglich zu machen, kommt es bei der Landtagswahl in erster Linie darauf an, dass viele freiheitlich gesinnte Frauen und Männer in den nächsten Landtag einziehen. Sie werden dazu beitragen, dass unser Land wieder aus der Mitte regiert wird und nicht von den politischen Rändern oder von politischen Sektierern. Sie werden die selbstbewusste, eigenständige Stimme von Freiheit und Vernunft im Parlament sein.

Die grün-rote Landesregierung hat eine miserable Bilanz in für Baden-Württemberg wichtigen Bereichen: ideologische Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus auf den Straßen und kaum schnelles Internet, eine verkorkste Polizeireform zu Lasten der inneren Sicherheit, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik. Auf Bundesebene hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei nach links gerückt; der Bundesfinanzminister gefährdet mit seiner Erbschaftssteuerreform den Mittelstand und will mit der drohenden Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes den total überwachten Bürger. Alle zusammen sind sie verantwortlich für das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise und sorgen damit für Aufwind für Rechtsradikale.

Daher brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Unsere inhaltliche Richtschnur sind dabei das von Landesparteitagen beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die „Prüfsteine für den Politikwechsel„. Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen anderen demokratischen Parteien des Verfassungsbogens zugesandt.

Durchdachte Zuwanderung statt Chaos und Ressentiments

Traditionelles Heringsessen der Freien Demokraten Karlsruhe-Land mit Hartfrid Wolff / Liberale verspüren nicht nur in Umfragen Aufwind

Bretten (PM). Der Kreisverband der FDP Karlsruhe-Land geht mit Zuversicht und Schwung in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März 2016. Dies machte Kreisvorsitzender Heiko Zahn beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten am Aschermittwoch im Brettener Restaurant „M23“ deutlich. Zahn und die FDP-Landtagskandidatinnen Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) konnten als Gastredner bei der Veranstaltung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff begrüßen, der die FDP in der Region Stuttgart als Bezirksvorsitzender führt. Heiko Zahn betonte in seiner Begrüßung, dass die Freien Demokraten sich auf allen politischen Ebenen neu aufgestellt hätten und nicht nur in Umfragen Aufwind verspürten. „Wir gewinnen wieder neue Mitglieder, die sich bewusst für ein Engagement bei den Freien Demokaten entscheiden. Das freut uns sehr.“

In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Wolff, dass die Freien Demokraten schon 2007 ein Konzept für eine durchdachte und geregelte Zuwanderung vorgelegt hätten. „Liberale waren und sind bei diesem Thema immer Vordenker gewesen. Vor knapp zehn Jahren haben wir ein fertiges Konzept für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vorgelegt, in dem die konkreten Kriterien und deren Gewichtung für eine geregelte Immigration enthalten waren“, sagte Wolff. Damit wende sich die FDP auch in der Gegenwart bewusst gegen populistische Ressentiments gegenüber Menschen, die aus vielfältigen Gründen nach Deutschland kämen.

Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.
Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.

Die aktuelle Situation unterstreiche die von den Freien Demokraten geforderte Reform der EU-Institutionen, um „das dringend nötig Friedenssicherungsprojekt ‚Europäische Union‘ zu stärken und zu erhalten.“ Wolff forderte deshalb „stärkere Ambitionen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mehr mit einer Stimme sprechen. Zukunftsprojekte wie eine gemeinsame ‚EU-Armee‘ mit einer gemeinsamen Rüstungsstrategie sollten unbedingt vorangetrieben werden“, sagte der Rechtsanwalt.

Wolff sprach sich zudem deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er legte nicht alle Hoffnungen gegen die „VDS“ auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern forderte dazu auf, „vor allem auch politisch gegen die Vollerfassung aller Daten zu kämpfen. Bürgerrechtspolitik und Wirtschaftspolitik sind Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer frei denken kann, ohne dass er Angst haben muss, jederzeit abgehört zu werden, kann auch frei neue Ideen entwickeln, neue Produkte vorantreiben und Geschäftsideen fördern“, betonte Hartfrid Wolff. Nur wer frei denken könne, stärke die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die wiederum Grundlage der ökonomischen Freiheit darstelle.

Freie Demokraten laden zum Politischen Aschermittwoch

Vortrag „Innen- und Rechtspolitik in bewegten Zeiten“ // Traditionelles Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land

BRETTEN (kbr.) Fragen der Innen- und Rechtspolitik sind dieses Jahr Thema bei der traditionellen Zusammenkunft der FDP Karlsruhe-Land anlässlich des Politischen Aschermittwochs. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses „Innen und Recht“, Hartfrid Wolff, zunächst einen Impulsvortrag halten und über liberale Positionen informieren. Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten über aktuelle politische Kontroversen ins Gespräch zu kommen. Dazu gehören die grün-rote Polizeireform, die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, Datenschutz und Bürgerrechte.

FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.
FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.

Hartfrid Wolff ist Rechtsanwalt, amtiert als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in der Region Stuttgart und gehört dem FDP-Landesvorstand an. Von 2005 bis 2013 war er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tätig. Wolff war ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments. Seit 2009 wirkte er als Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste. Ab 2012 repräsentierte Wolff die FDP ferner im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Diskussionsveranstaltung findet am 10. Februar 2016 im Ristorante „M23“ statt (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten). Die FDP Karlsruhe-Land lädt an diesem Abend alle Gäste zum traditionellen Heringsessen ein. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Die FDP Baden-Württemberg veranstaltet am selben Tag ihre Aschermittwochskundgebung in Karlsruhe. Ab 12:00 Uhr sprechen der Vorsitzende des Landesverbandes Michael Theurer, MdEP, FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, MdL, und der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, zu den Gästen. Die Kundgebung findet in der Denkfabrik im Steinbeishaus statt (Willi-Andreas-Allee 19, 76131 Karlsruhe).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu beiden Veranstaltungen herzlich willkommen!

Mit einem Schulfrieden zur besten Bildung der Welt?

Freie Demokraten diskutieren Bildungspolitik zur Landtagswahl 2016

Dr. Timm Kern, MdL, wird am 02. Dezember in Bretten zu Gast sein.
Dr. Timm Kern, MdL, wird am 02. Dezember in Bretten zu Gast sein.

BRETTEN (kbr.) Aktuelle bildungspolitische Streitfragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Im Rahmen der Veranstaltung „Mit einem Schulfrieden zur besten Bildung der Welt?“ wird der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Timm Kern, zunächst eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen und über liberale Programminhalte zur Landtagswahl informieren. Ein besonderes Augenmerk wird dabei jeweils auf der Zukunft der Gymnasien, Real- und Gemeinschaftsschulen im Land liegen.

Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem Gymnasiallehrer a.D. ins Gespräch zu kommen.

Der Veranstaltungsabend findet am Mittwoch, den 02. Dezember 2015, im italienischen Restaurant „M23“ (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten) statt. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den Liberalen zu debattieren.

Freie Demokraten wollen 2016 zulegen

Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

[PM 22.10.2015] Die Freien Demokraten sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang
Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang

An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.
Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.

Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen in den Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.

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