FDP Bretten erfreut über Stimmenzuwächse / Lokaler Stadtverband erteilt Ampelkoalition klare Absage
BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:
Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.
Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.
Mit Unverständnis und Sorge nehmen wir die hohen Stimmenanteile der Rechtspopulisten zur Kenntnis, die in lokalen Gemeinden teils deutlich über dem AfD-Landesdurchschnitt rangieren. Die Flüchtlingsproblematik prägte den Wahlkampf wie kein anderes Thema und ließ genuin landespolitische Themen in den Hintergrund treten. Dies erschien äußerst unvernünftig, da die gewählten Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Schon allein deswegen wird die AfD ihre reißerischen und polemischen Forderungen nicht durchsetzen können. Wir bleiben dabei: Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Es ist offenkundig an der Zeit, dass die sogenannte Alternative ihr wahres Gesicht im Parlament enthüllt. Eine bisweilen rassistische und völkische Gesinnung wird dabei ebenso zum Vorschein kommen wie inhaltliche Konzeptlosigkeit bei landespolitischen Fragestellungen. Wir als Liberale werden die AfD mit Inhalten stellen und so zu ihrer Entzauberung in den nächsten Monaten beitragen.
Die Stadt Bretten hat gewählt. Die Resultate finden Sie hier.
Im Wahlkreis 30 Bretten haben die Parteien folgendermaßen abgeschnitten (hier klicken – Homepage des Landratsamtes).