Grün-Rot

Großes Dankeschön an die Wähler!

FDP Bretten erfreut über Stimmenzuwächse / Lokaler Stadtverband erteilt Ampelkoalition klare Absage

BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.

Am Sonntag Freie Demokraten wählen!

Wahlaufruf der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel in Baden-Württemberg gehen. Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut und dem auch die Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.

Um dies möglich zu machen, kommt es bei der Landtagswahl in erster Linie darauf an, dass viele freiheitlich gesinnte Frauen und Männer in den nächsten Landtag einziehen. Sie werden dazu beitragen, dass unser Land wieder aus der Mitte regiert wird und nicht von den politischen Rändern oder von politischen Sektierern. Sie werden die selbstbewusste, eigenständige Stimme von Freiheit und Vernunft im Parlament sein.

Die grün-rote Landesregierung hat eine miserable Bilanz in für Baden-Württemberg wichtigen Bereichen: ideologische Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus auf den Straßen und kaum schnelles Internet, eine verkorkste Polizeireform zu Lasten der inneren Sicherheit, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik. Auf Bundesebene hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei nach links gerückt; der Bundesfinanzminister gefährdet mit seiner Erbschaftssteuerreform den Mittelstand und will mit der drohenden Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes den total überwachten Bürger. Alle zusammen sind sie verantwortlich für das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise und sorgen damit für Aufwind für Rechtsradikale.

Daher brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Unsere inhaltliche Richtschnur sind dabei das von Landesparteitagen beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die „Prüfsteine für den Politikwechsel„. Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen anderen demokratischen Parteien des Verfassungsbogens zugesandt.

Liberale Antworten auf die Flüchtlingskrise

Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.

Beschluss „Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln“, FDP Baden-Württemberg

Unsere Ideen in Kürze:

  • Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
  • Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
  • Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
  • Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
  • Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
  • Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende

Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“

Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:

Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!

Durchdachte Zuwanderung statt Chaos und Ressentiments

Traditionelles Heringsessen der Freien Demokraten Karlsruhe-Land mit Hartfrid Wolff / Liberale verspüren nicht nur in Umfragen Aufwind

Bretten (PM). Der Kreisverband der FDP Karlsruhe-Land geht mit Zuversicht und Schwung in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März 2016. Dies machte Kreisvorsitzender Heiko Zahn beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten am Aschermittwoch im Brettener Restaurant „M23“ deutlich. Zahn und die FDP-Landtagskandidatinnen Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) konnten als Gastredner bei der Veranstaltung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff begrüßen, der die FDP in der Region Stuttgart als Bezirksvorsitzender führt. Heiko Zahn betonte in seiner Begrüßung, dass die Freien Demokraten sich auf allen politischen Ebenen neu aufgestellt hätten und nicht nur in Umfragen Aufwind verspürten. „Wir gewinnen wieder neue Mitglieder, die sich bewusst für ein Engagement bei den Freien Demokaten entscheiden. Das freut uns sehr.“

In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Wolff, dass die Freien Demokraten schon 2007 ein Konzept für eine durchdachte und geregelte Zuwanderung vorgelegt hätten. „Liberale waren und sind bei diesem Thema immer Vordenker gewesen. Vor knapp zehn Jahren haben wir ein fertiges Konzept für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vorgelegt, in dem die konkreten Kriterien und deren Gewichtung für eine geregelte Immigration enthalten waren“, sagte Wolff. Damit wende sich die FDP auch in der Gegenwart bewusst gegen populistische Ressentiments gegenüber Menschen, die aus vielfältigen Gründen nach Deutschland kämen.

Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.
Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.

Die aktuelle Situation unterstreiche die von den Freien Demokraten geforderte Reform der EU-Institutionen, um „das dringend nötig Friedenssicherungsprojekt ‚Europäische Union‘ zu stärken und zu erhalten.“ Wolff forderte deshalb „stärkere Ambitionen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mehr mit einer Stimme sprechen. Zukunftsprojekte wie eine gemeinsame ‚EU-Armee‘ mit einer gemeinsamen Rüstungsstrategie sollten unbedingt vorangetrieben werden“, sagte der Rechtsanwalt.

Wolff sprach sich zudem deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er legte nicht alle Hoffnungen gegen die „VDS“ auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern forderte dazu auf, „vor allem auch politisch gegen die Vollerfassung aller Daten zu kämpfen. Bürgerrechtspolitik und Wirtschaftspolitik sind Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer frei denken kann, ohne dass er Angst haben muss, jederzeit abgehört zu werden, kann auch frei neue Ideen entwickeln, neue Produkte vorantreiben und Geschäftsideen fördern“, betonte Hartfrid Wolff. Nur wer frei denken könne, stärke die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die wiederum Grundlage der ökonomischen Freiheit darstelle.

Mit einem Schulfrieden zur besten Bildung der Welt?

Freie Demokraten diskutieren Bildungspolitik zur Landtagswahl 2016

Dr. Timm Kern, MdL, wird am 02. Dezember in Bretten zu Gast sein.
Dr. Timm Kern, MdL, wird am 02. Dezember in Bretten zu Gast sein.

BRETTEN (kbr.) Aktuelle bildungspolitische Streitfragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Im Rahmen der Veranstaltung „Mit einem Schulfrieden zur besten Bildung der Welt?“ wird der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Timm Kern, zunächst eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen und über liberale Programminhalte zur Landtagswahl informieren. Ein besonderes Augenmerk wird dabei jeweils auf der Zukunft der Gymnasien, Real- und Gemeinschaftsschulen im Land liegen.

Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem Gymnasiallehrer a.D. ins Gespräch zu kommen.

Der Veranstaltungsabend findet am Mittwoch, den 02. Dezember 2015, im italienischen Restaurant „M23“ (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten) statt. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit den Liberalen zu debattieren.

Freie Demokraten wollen 2016 zulegen

Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

[PM 22.10.2015] Die Freien Demokraten sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang
Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang

An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.
Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.

Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen in den Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.

Junge Liberale wählten Kreisvorstand

BRETTEN (kbr). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die Mitglieder Moritz Grahm erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der 24-jährige Student aus Kürnbach startet somit in seine fünfte Amtsperiode. Seit 2010 steht er dem lokalen Kreisverband der Jungliberalen vor.

Vorstand JuLis KA-Land

Darüber hinaus wurden Andreas Sauer aus Karlsruhe, [Name anonymisiert] sowie Kai Brumm aus Sternenfels erneut zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Während Sauer weiterhin für den Aufgabenbereich Finanzen zuständig ist, wird sich [Name anonymisiert] auch im kommenden Jahr um die organisatorischen Angelegenheiten des JuLi-Kreisverbandes kümmern. Kai Brumm widmet sich wie bisher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation.

Landtagsabgeordnete besuchen die Region

Öffentlicher Bürgerempfang am 20. Oktober 2015

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wird am 20. Oktober 2015 zu ihrer Arbeitskreisreise in den Landkreis Karlsruhe kommen. Dabei werden in und rund um Bruchsal Firmen, Schulen und soziale Einrichtungen besucht. Anlässlich dieser Reise möchten die FDP-Landtagsabgeordneten gerne mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Deshalb laden sie herzlich ein zu einem
Bürgerempfang
am Dienstag, den 20. Oktober 2015, 19 Uhr
Bürgerzentrum Bruchsal
76646 Bruchsal, Am Alten Schloss 8
Die Mandatsträger der FDP/DVP-Fraktion besuchen kommende Woche Bruchsal.
Die Mandatsträger der FDP/DVP-Fraktion besuchen kommende Woche Bruchsal.

Freie Demokraten: Kürnbacher Musikakademie hat sich bewährt

FDP gegen Landeszuschüsse für Neubau der Musikakademie in Plochingen / Bei Aufgabe des Standortes in Kürnbach muss das Land der Kommune gleichwertigen Nutzungsersatz garantieren

Kürnbach (PM, 17.09.2015). Die Freien Demokraten  im Landkreis Karlsruhe setzen sich zusammen mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser für den Erhalt der Kürnbacher Musikakademie ein. Die FDP fordert eine Streichung von Landeszuschüssen für einen Akademie-Neubau des Blasmusikverbandes Baden-Württemberg in Plochingen.

Engagement in Kürnbach: (v.l.) Zweitkandidat Simon Ohlig, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), Bürgermeister Karl-Heinz Hauser und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Foto: Jung).
Engagement in Kürnbach: (v.l.) Zweitkandidat Simon Ohlig, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), Bürgermeister Karl-Heinz Hauser und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Foto: Jung).

„Mir blutet das Herz, dass die Musikakademie in Kürnbach aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen aufgegeben werden soll“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser in Kürnbach. Mit dabei waren auch FDP-Landtagskandidatin und Gemeinderätin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), ihr Zweitkandidat Simon Ohlig und FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Bei dem intensiven Gespräch machte der Bürgermeister deutlich, dass der Blasmusikverband Baden-Württemberg die Akademie zum 31. März 2016 schließen wolle.

„Die Gemeinde Kürnbach hat 1968 mit einem Schenkungsvertrag das ehemalige Schulhaus mit einem insgesamt 25,69 Ar großen Grundstück an den damaligen „Deutschen Volksmusiker Bund e.V.“ geschenkt – mit der Zielsetzung eine Bundesmusikschule einzurichten. Der Blasmusikverband hat das Gebäude dann später übernommen, 1980 erfolgte die Wiedereröffnung und 1990 die umfassende Erweiterung mit Internatsbau mit Küche, Speisesaal und Konzertsaal“, sagte Karl-Heinz Hauser.

FDP sieht neue Ministeriumsvorschläge zum Regionalexpress sehr positiv

Nach massiver Kritik der Freien Demokraten profitieren vor allem die Pendler / Regionalexpress soll in seiner jetzigen Form erst 2019 wegfallen

Bretten/Bruchsal (PM). Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium mitteilte, soll die bisherige RE-Linie nun erst 2019 wegfallen. Dafür prüft das Ministerium jetzt, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.

Stetiges Engagement für den Regionalexpress: FDP-Mitglieder und Brettener Bürger bei einem Vor-Ort-Termin im Juli 2015
Stetiges Engagement für den Regionalexpress: FDP-Mitglieder und Brettener Bürger bei einem Vor-Ort-Termin im Juli 2015

Jung dankte ausdrücklich dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, der sich kontinuierlich dafür eingesetzt hatte, dass die Zugverbindungen im Landkreis Karlsruhe auf der Strecke Bretten-Bruchsal-Bad Schönborn nicht unter den Plänen der grün-roten Landesregierung leiden. Als erster überhaupt hatte sich der FDP-Ortsverband Bretten um seinen 2. Vorsitzenden Kai Brumm für eine Überprüfung der kompletten RE-Streichung ausgesprochen und Kritik an den früheren Plänen geäußert.

Scroll to Top