Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte
[PM 22.10.2015] Die Freien Demokraten sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.
An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“
Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen in den Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.
In Baden-Württemberg würden für das schnelle Internet und den Breitbandausbau zurzeit pro Jahr 31,7 Millionen Euro von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. „In Bayern sind es eine Milliarde Euro. Eine gesunde Infrastruktur im digitalen Zeitalter benötigt größere Investitionen in allen Landesteilen, was auch wieder der Wirtschaft zu Gute kommt und Arbeitsplätze schafft und sichert“, sagte Rülke. Er sprach sich dafür aus, die Forderung nach „einem schnellen Internet für alle“ in die Landesverfassung aufzunehmen. Mit freien Mitteln aus der Landesstiftung wolle er gezielt in den kommenden fünf Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich in Infrastrukturmaßnahmen investieren, zu denen er neben dem Straßenbau ausdrücklich auch den Breitbandausbau zählt.
Die aktuelle Flüchtlingspolitik bestimmt gerade auch für die FDP die Landes- und Bundespolitik: Hans-Ulrich Rülke plädierte neben der Beibehaltung des Asylrechts für ein Zuwanderungsgesetz, mit dem die „richtige“ und vernünftige Zuwanderung geregelt werde. Deutschland, Baden-Württemberg und besonders die Region Karlsruhe seien „nicht unbegrenzt aufnahmefähig“. Die ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden hätten sich zudem an Recht und Gesetz zu halten, „es gelten die Regeln des demokratischen Rechtsstaats.“ In der Bildungspolitik setzt die FDP auf starke Gymnasien und Realschulen. „Die Gemeinschaftsschule kann unser vielfältiges Bildungssystem nicht ersetzen“, sagte Rülke und bekundete, dass Sonder- und Förderschulen nicht abgeschafft werden dürften. „Es muss nicht jeder Abitur machen: Eine Lehre beginnt ein junger Mensch mit 16 Jahren und nicht als 23-jähriger Studienabbrecher!“ Die FDP setze sich ferner im Sicherheitsbereich für die Schaffung von 1000 zusätzlichen Polizistenstellen ein, die dringend benötigt würden.
(Text und Bilder: Dr. Christian Jung, FDP Karlsruhe-Land)