Kraichgau

Europa am Scheideweg – Zwischen Orbán und Macron

FDP-Kandidatin Nicole Büttner-Thiel stellt sich vor

Bretten (KBr). Ein Ausblick auf die Europawahlen 2019 steht im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. “Die fortschreitende Erosion liberaler Demokratien, etwa in Polen und Ungarn, beobachten wir mit Sorge. Auch der Aufstieg von Populisten in diversen Ländern Europas kann uns nicht kalt lassen”, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Kai Brumm. “Dabei sind Abschottung und Nationalismus gewiss keine Zukunftsrezepte in einer globalisierten Welt. Als Freie Demokraten kämpfen wir unbeirrt für Rechtsstaatlichkeit, Freihandel und Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum.”
Zugleich gewinne man den Eindruck, dass das Projekt der Europäischen Einigung seine Reichweite neu bestimmen müsse, so Brumm weiter. “Sonst droht Brüssel die Unterstützung demokratischer Mehrheiten zu verlieren.” Das beschriebene Spannungsfeld ist Thema eines Impulsvortrags von Nicole Büttner-Thiel, die sich am 13. September 2018 bei der FDP Bretten vorstellen wird. Die liberale Politikerin aus Karlsbad bewirbt sich im kommenden Frühjahr um einen Sitz im Europäischen Parlament und strebt die Spitzenkandidatur der Freien Demokraten Baden-Württemberg zur Europawahl an. Die Veranstaltung findet im Restaurant “Krabbenschänke”, Im Ruiter Tal 29, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Nach dem Kurzreferat ist eine offene Diskussion mit Büttner-Thiel über Zukunftsperspektiven der Europäischen Union und Kernanliegen der FDP geplant. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel spricht am 13. September bei der FDP Bretten (Foto: privat).
Büttner-Thiel studierte an den Universitäten St. Gallen, Stanford, Stockholm School of Economics und Sorbonne Volkswirtschaftslehre, Finanzwisschenschaften und Ökonometrie. Ihre Karriere begann sie als Portfolioanalystin und -managerin für Hedge Fonds bei einer der größten Vermögensverwaltungen mit Sitz in Paris. Heute unterstützt die Ökonomin mit ihrer Firma mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Sektoren dabei, Big Data und Künstliche Intelligenz erfolgreich im eigenen Betrieb anzuwenden.

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Freie Demokraten veranstalten Liberalen Stammtisch

Interessenten sind herzlich eingeladen

Bretten (KBr). Wer die Freien Demokraten in der Melanchthonstadt kennenlernen möchte, ist kommende Woche beim Liberalen Stammtisch richtig. In lockerer Atmosphäre wird der Vorstand der FDP über aktuelle Projekte des Ortsverbandes informieren und Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte aufzeigen. Im Mittelpunkt steht weiterhin der offene Gedankenaustausch zu tagespolitischen Themen aus Bretten, Land und Bund. “Unsere Stammtische sind das ideale Format für all jene, die sich über kommunalpolitische Positionen der FDP Bretten informieren wollen und sich eine Mitarbeit im liberalen Stadtverband vorstellen können”, beschreibt Vorsitzender Kai Brumm die Zielrichtung des Treffens.
Die öffentliche Gesprächsrunde wird nächsten Mittwoch, 20. Juni 2018, in der Fanfarenschänke, Melanchthonstraße 45, Bretten stattfinden. Beginn des Stammtisches ist um 19:00 Uhr. Für thematische Anregungen zeigen sich die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.

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Zweite Rheinbrücke, Südwestumgehung, Achsenplanung

Leistungsfähige Verkehrswege Thema beim Politischen Aschermittwoch

Bretten (KBr). Weitreichende Infrastrukturprojekte im Landkreis Karlsruhe bilden den Schwerpunkt der diesjährigen FDP-Abendveranstaltung am Politischen Aschermittwoch. „Vielerorts sind Straßennetze überlastest, Brückenbauten marode und Innenstadtbewohner geplagt von einer stetig zunehmenden Zahl an vorbeirollenden Autos und LKWs. Gerade in der Region Karlsruhe häufen sich die neuralgischen Punkte, weshalb wir für eine durchdachte Achsenplanung über Stadtgrenzen hinweg werben“, beschreibt der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Stoßrichtung der Veranstaltung.

Jung, der Ende Januar in den Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur entsandt wurde, wird zunächst zentrale Anliegen der Freien Demokraten wie die Forderung nach einer großräumigen Südumfahrung für Bretten vorstellen. Anschließend referiert Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke, exemplarisch über den Konflikt um die geplante Flussquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. Hintergründe zur Sanierung der aktuellen Rheinbrücke Maxau und zur Umsetzung des Neubaus werden dabei ebenso geboten wie ein Plädoyer gegen Projektwiderstände in Baden und der Pfalz. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Steffen Weiß und Christian Jung MdB (v.l.) sprechen zu Infrastrukturprojekten im Landkreis Karlsruhe (Foto: FDP).

Seit mehr als drei Jahrzehnten begeht die FDP Karlsruhe-Land den Politischen Aschermittwoch mit einem zünftigen Heringsessen. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 14. Februar 2018 ab 18:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

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Junge Liberale wählten ihren Kreisvorstand

Maximilian Scheu im Amt bestätigt

Weingarten/Baden (MSc). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V. Ende Januar standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf dem Programm. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die stimmberechtigten Mitglieder im erst kürzlich eröffneten Abgeordnetenbüro von Dr. Christian Jung MdB in Weingarten (Baden) einen neuen Kreisvorstand.

Maximilian Scheu wurde im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Der 20-jährige Student aus Graben-Neudorf geht in seine zweite Amtszeit. „2017 war ein erfolgreiches Jahr für die jungliberale Sache. Wir können auf einen gelungenen Bundestagswahlkampf und zahlreiche Veranstaltungen zurückblicken. Dass wir mit Dr. Christian Jung nun wieder einen liberalen Bundestagsabgeordneten in unserer Region haben, freut uns natürlich sehr“, so Scheu, der in seinem Resümee nicht zuletzt das große Engagement seiner Kreisvorstandskollegen und der Mitglieder im vergangenen Amtsjahr lobte.

Die Jungen Liberalen, hier im Bundestagswahlkampf 2017, erweiterten Ende Januar ihr Vorstandsgremium (Bild: FDP).

Der 19-jährige Nicolas Schweikert aus Bruchsal wird sich auch im kommenden Jahr als wiedergewählter Schatzmeister um die finanziellen Belange des Kreisverbandes kümmern. Auch die Gemeinderätin Carolin Holzmüller aus Weingarten (Baden) wurde als Stellvertreterin für das Ressort Organisation bestätigt. Lejla Pilavdzic aus Karlsruhe widmet sich erneut der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation. Die 18-jährige Schülerin möchte die Presseaktivitäten in den sozialen Medien auch in Zukunft weiter steigern. Dabei unterstützt wird sie von den beiden Beisitzern Lea Eckhardt (Bruchsal) und Jonas Kleiber (Pfinztal). Den Kreisvorstand komplettieren Renée Würges (Waghäusel) und Henrich Gutjar (Ettlingen) als Programmatik-Team sowie Immanuel Reimold, der als freier Beisitzer erstmals in den Kreisvorstand gewählt wurde. Würges und Gutjar wollen durch die Formulierung inhaltlicher Anträge, die zu den Landeskongressen der Jungliberalen eingebracht werden, die Beschlusslage weiter vorantreiben und neue Impulse setzen.

„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Auch nach der Bundestagswahl müssen wir weiterhin für liberale Kernthemen werben und insbesondere die Probleme der jungen Bevölkerung in unserer Region wahrnehmen“, betont der wiedergewählte Kreisvorsitzende Maximilian Scheu in seinem Schlusswort.

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Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden (PM). Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag klarer, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

In Weingarten trafen sich Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land. Dabei wurde das Ende der Sondierungsverhandlungen und das Vorgehen der liberalen Bundesspitze nach längerer Diskussion einstimmig begrüßt. (Foto: CB)

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

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Deutscher Bundestag: Team von Christian Jung hat Arbeit aufgenommen

Berlin/Landkreis Karlsruhe (PM). Der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und sein Team haben ihre Arbeit in Berlin und der Region Karlsruhe aufgenommen. Das Wahlkreisbüro wird in Weingarten/Baden sein. Das Hauptbüro ist wie bei allen Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Das Foto zeigt das neue Team und den Parlamentarier vor der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 (v.l.): Catherine Busalt (Wahlkreis, Öffentlichkeitsarbeit), Katharina Stang (Büroleiterin, Planung), Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung, Simone Gräfe (Stellvertretende Büroleiterin, Organisation) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis, Analyse/Recherche).

Der liberale Bundestagsabgeordnete wird neben dem Wahlkreis Karlsruhe-Land auch den kompletten Landkreis Karlsruhe für die Freien Demokraten betreuen. Christian Jung wird weiterhin Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein bleiben, um die Interessen der Region Karlsruhe wirkungsvoll und mit den kommunalen Mandatsträgern abgestimmt vertreten zu können.

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Freie Demokraten wieder mit eigenem Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Landkreis-FDP will sich weiter mit Infrastruktur- und Verkehrsthemen beschäftigen / Freude über Wahl von Christian Jung

Walzbachtal / Landkreis Karlsruhe (PM). Erst in den frühen Morgenstunden des 25. September war es amtlich. Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung wird Mitglied des 19. Deutschen Bundestages. Die Liberalen sind nach vier Jahren wieder zurück in Berlin und das Warten hat ein Ende. In der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen, in der Christian Jung 14 Monate zuvor zum Bundestagkandidaten gekürt wurde, fand nun auch die offizielle Wahlanalyse der Freien Demokraten im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt. Im Landkreis Karlsruhe erreichte die FDP 12,82 Prozent der Zweitstimmen und hat sich damit als drittstärkste politische Kraft etabliert.

Gemeindeergebnisse im Minutentakt: Der künftige Abgeordnete Dr. Christian Jung bei der Wahlparty der FDP Karlsruhe-Land (Fotos: FDP). 

„Wir haben das Ergebnis von vor vier Jahren mehr als verdoppelt“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn fest. Ein detaillierter Blick auf die Ergebnisse zeige, dass die Hochburgen der Liberalen in Ettlingenweier (16,1 %), Karlsbad-Mutschelbach (15,8 %) und Bretten-Sprantal (15,5 %) liegen würden. „Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben“ betonte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Ein besonderer Dank ging dabei natürlich auch an den neugewählten Abgeordneten, der sich seit dem Tag seiner Nominierung im Sommer 2016 unermüdlich und entschlossen für die Infrastruktur, die Digitalisierung und die Verbesserung der Verkehrspolitik im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus einsetzt. Dieses Engagement wird Christian Jung jetzt im Deutschen Bundestag fortsetzen und in Berlin für die Region Karlsruhe „ackern“, zeigte sich Heiko Zahn sicher.

Hatten Grund zur Freude am Wahlabend: FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdB (v.l.).

Dass neben dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Michael Theurer (Wahlkreis Karlsruhe-Stadt) auch Christian Jung in den Bundestag einzieht, ist für Zahn „ein Riesenvorteil für die gesamte Region“. Das Ergebnis sei ein Bilderbuch-Comeback und zeige, dass man Wahlen auch aus der Mitte gewinnen könne. Dank richtete der FDP-Kreisvorsitzende vor allem auch an das Wahlkampfteam und die vielen Helfer. „Die Partei hat sich mit ganzer Kraft im Wahlkampf engagiert. Es war toll zu sehen, wie motiviert alle waren, die Mühen haben sich wirklich gelohnt.“

Das Warten hat ein Ende: Mitglieder der Freien Demokraten bei der Wahlnachlese des Kreisverbandes in Jöhlingen (Foto: AS).

Neben einem neuen Abgeordneten haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlruhe mit dem Wahlabend auch viele Neumitglieder dazugewonnen. „Die Zahl der Mitglieder ist seit der Abstimmung über den neuen Bundestag deutlich gestiegen“ freut sich Heiko Zahn, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“.

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Christian Jung begrüßt Planfeststellungsbeschluss für Zweite Rheinbrücke

Karlsruhe/Wörth (PM). Der zukünftige Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP/Wahlkreis Karlsruhe-Land) begrüßt den am 26. September 2017 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth und den Anschluss an die B36. „Ich danke dem Regierungspräsidium, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und allen Beteiligten Planern und Sachverständigen für ihre Arbeit für das wichtigste Infrastruktur-Projekt in der Region Karlsruhe“, sagte Jung.

Als Mitglied des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein engagiert sich der FDP-Politiker seit vielen Jahren für die Zweite Rheinbrücke. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats, Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und vor allem die Karlsruher Grünen müssen nach Meinung von Christian Jung nun „endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Brücke rasch gebaut werden kann.“ Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt den 1735 Meter langen Abschnitt auf baden-württembergischer Seite von der Rheinmitte bis zur B 10-Anschlussstelle westlich von Knielingen. Die Baukosten für beide Abschnitte werden vom Bund getragen und liegen nach Mitteilung des Regierungspräsidiums zurzeit bei rund 107 Millionen Euro.

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Freie Demokraten beklagen massiven Unterrichtsausfall im Landkreis Karlsruhe

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn zeigt sich nach FDP-Landtagsanfrage geschockt / CDU-Kultusministerin Eisenmann kann keine genauen Zahlen nennen / Freie Demokraten planen nun Anhörung

Landkreis Karlsruhe (PM). Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.

Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wüssten, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und seine Stellvertreterin Nicole Büttner-Thiel kritisieren den von Eltern, Lehrern und Schulleitern immer wieder übermittelten Unterrichtsausfall an allen Schularten im Landkreis Karlsruhe. (Foto: zg)

Während es eine Handwerk und Wirtschaft lähmende Überbürokratisierung wie am Beispiel der Mindestlohn-Dokumentation gebe, schaffe es das Kultusministerium nicht, eine einfache Intranet-Struktur in Baden-Württemberg aufzubauen. „Handwerker oder mittelständische Betriebe werden vom Zoll mit bewaffneten Beamten überprüft, ob sie alles richtig machen. Somit wird das unstrukturierte Vorgehen des Kultusministeriums und der Landesregierung beim Unterrichtsausfall noch problematischer“, betonten Nicole Büttner-Thiel und Heiko Zahn. Die FDP-Landtagsfraktion plane deshalb eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht.

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Region Karlsruhe steuert auf Verkehrsinfarkt zu

Freie Demokraten fordern moderne Verkehrsinfrastruktur

Bretten/Region Karlsruhe (PM). Die Freien Demokraten im Landkreis sind weiter aktiv für eine bessere Infrastruktur im Verkehrsbereich der Region Karlsruhe. „Die Probleme in Wörth nach dem Eisenbahn-Unfall und weiteren Unfällen auf der B10 in Richtung Karlsruhe am 8. Mai haben gezeigt, dass wir dringend die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth brauchen“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag. „Die Zweite Rheinbrücke muss nun kommen ohne Wenn und Aber. Sonst wird unsere gesamte Region durch Staus unnötig blockiert und auch ohne Unfälle zu Stoßzeiten lahmgelegt“, sagte Jung.

Dr. Christian Jung und Jürgen Keck MdL (v.l.) bei der Vor-Ort-Besichtigung am Brettener Alexanderplatz (Fotos: CB, FDP).

Mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (Radolfzell/Konstanz) hatte Jung mit vielen FDP-Mitgliedern, betroffenen Bürgern und FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) am Wochenende einen Aktionstag für eine bessere Infrastruktur in der Region durchgeführt. Stationen waren u.a. Graben-Neudorf (Bahnlärm/Ausbau der B36 auf vier Spuren), Bruchsal (B35-Umgehung mit einer Tunnellösung), Bretten (B294 Südwestumgehung zur B35), Jöhlingen/Walzbachtal (Umgehung B293), Berghausen/Pfinztal (Umgehungen B293, B10) und Mutschelbach/Karlsbad (fehlender Lärmschutz A8-Autobahnbrücke).

Neben den aufgeführten Maßnahmen setzen sich die Freien Demokraten ebenso für die Ortsumgehung in Östringen (B292) und den im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplanten vierspurigen Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Ettlingen ein. „Wir sehen viele der geplanten Maßnahmen wie die Achse Bruchsal-Bretten-Bauschlott-Pforzheim als ganzheitliche Verkehrslösungen an, die den massiv ansteigenden Verkehr vor allem im LKW-Bereich aufnehmen werden. Denn wir steuern in der Region immer mehr auf einen Verkehrsinfarkt zu, der seine erste richtig schmerzhafte Spitze um das Jahr 2025 erreichen wird“, sagte Christian Jung weiter. Der Rheingraben und die Region Karlsruhe würden in einem der wichtigsten europäischen Verkehrskorridore liegen, von dem alle Einwohner schon jetzt wirtschaftlich profitierten. „Nun brauchen wir aber auch eine moderne Infrastruktur und müssen massiv für diese kämpfen. Sonst droht der Kollaps, die Zeit läuft eher gegen uns.“

 

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