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Freie Demokraten begrüßen Initiative zugunsten der Südwestumgehung

Jung: „Wir müssen Bretten in Sachen Durchgangsverkehr entlasten“

Bretten (KBr). Zur Gründung der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm:

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auf Basis sachlicher Argumente für ihren Standpunkt zu werben. Dieses Recht schließt die Gründung von Bürgerinitiativen oder Vereinen ausdrücklich ein: Gleichgesinnte dürfen und sollen sich organisieren, um ihrer Sichtweise im demokratischen Wettbewerb Nachdruck zu verleihen. Dies gilt umso mehr bei der Auseinandersetzung um Großprojekte wie der geplanten Südwestumgehung für Bretten.

Kreisverkehr auf der B294 bei Nacht © F. Csiky, Stadtverwaltung Bretten

In der Praxis jedoch sind es häufig laute, grün-alternative Minderheiten, die sich in Bürgerinitiativen zusammenfinden, um gegen wichtige Bauvorhaben zu mobilisieren. Bretten hat das in den vergangenen Jahren erlebt: Mit ihrem richtigen Hauptanliegen eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts für die Melanchthonstadt verknüpft die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung (BIVEB) stets ihr Bemühen, die Südwesttangente als überflüssig zu brandmarken. Dahinter stehen aus unserer Sicht Partikularinteressen sehr weniger Bewohner des Brettener Südens zulasten der Stadtentwicklung.

Als Freie Demokraten begrüßen wir daher, dass sich die BIVEB fortan mit der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) konfrontiert sieht. Endlich organisiert sich die übergroße Mehrheit der Projektbefürworter, die sich auch in der Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegelt, in einer eigenen Gruppierung. Aus Sicht der FDP sprechen die Fakten eher für eine weiträumige Südwestumfahrung als gegen sie. Es ist höchste Zeit, Bretten in puncto Durchgangsverkehr zu entlasten, zumal das LKW-Aufkommen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Dabei gilt es, über einzelne Kommunen hinaus zu denken und gemäß Bundesverkehrswegeplan eine neue Verkehrsachse zwischen Bruchsal, Bretten, Neulingen und Pforzheim zu realisieren, die an Innenstadtbereichen vorbeiführt. Die viel beklagte Ersatzautobahn läuft sonst künftig noch stärker durch die Brettener Wilhelm- und Pforzheimer Straße.

Die FDP wird daher das Engagement der BIPS unterstützend begleiten und bald zu einer eigenen Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Südwestumgehung einladen.

Mobilitätskonzept auf der Zielgeraden

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 05. Mai 2021)

Das Mobilitätskonzept für Bretten steht kurz vor dem Abschluss. Das belegt eine Präsentation der Planersocietät in der jüngsten Ratssitzung. Der Maßnahmenkatalog wird eine wichtige Richtschnur für die Stadtentwicklung abgeben. Es gilt, die Handlungsfelder Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, den Auto- und LKW-Verkehr sowie das Mobilitätsmanagement von nun an verzahnt zu betrachten. Nach einer Infoveranstaltung samt Bürgerbeteiligung im Frühsommer soll das Mobilitätskonzept noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit fällt zugleich der Startschuss für seine Umsetzung. Wir danken schon heute allen Beteiligten aus Planungsbüro, Verwaltung, Projektbeirat, Bürgerinitiative und Bevölkerung für ihren Einsatz! Daneben streitet die FDP weiter für eine Südwestumgehung. Sie ist neben dem Mobilitätskonzept essentiell, um die Verkehrsbelastung in unserer Stadt zu dämpfen.

Sanierungsgebiet Westliche Vorstadt endlich beschlossen

Bereits in unseren Programmen zur Gemeinderatswahl 2009 und 2014 stellten wir klar, dass das städtebauliche Notstandsgebiet zwischen Gottesackertor, Wilhelm- und Melanchthonstraße bis zur Alten Post einer Sanierung bedarf. Dies bekräftigten wir zur Wahl 2019, als wir zusätzlich forderten, das Saalbachufer aufzuwerten und einen durchgängigen Fuß- und Radweg entlang des Gewässers einzurichten. Umso mehr freuen wir uns, dass die „Westliche Vorstadt“ Brettens nun zum Sanierungsgebiet ausgerufen wurde. Diese Weichenstellung ermöglicht eine Modernisierung dieses großen Areals, das heute vielfach durch verfallende Gebäude, fehlende Parkplätze, wenige Grünflächen und Straßenlärm auffällt. Mit dem Sanierungsgebiet eröffnen wir große Chancen, insbesondere auf Bundes- und Landesmittel für die Instandsetzung von Gebäuden. Nutzen wir sie!

Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten / Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung

Landkreis Karlsruhe / Bretten (ASc). Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.

An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.

Sprachen sich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)

Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Mit Blick auf die geplante Südwest-Umgehung der Stadt Bretten prognostizierte Jung eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten sieben Jahren: „Was hier auf uns zurollt, ist ein absoluter Verkehrsinfarkt“. Heute schon seien die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 längst übertroffen.

Perfekt zum Thema passten in der Folge die Ausführungen des Hauptredners Steffen Weiß, Vorsitzender des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“. Er lieferte aktuelle Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau, die voraussichtlich Ende Juli 2018 beginnen wird. Bei dieser Maßnahme sollen experimentelle Verfahren zum Einsatz gebracht werden, deren tatsächliche Wirkung und Erfolg nach Meinung von Weiß nicht abschätzbar sind. „Bei einer Operation am offenen Herzen experimentelle Verfahren zu erproben, ist grob fahrlässig“, führte Weiß aus. „In diesem Zusammenhang sei vor allem an den Tunnelbau bei Rastatt erinnert.“ Mögliche Komplikationen müssten dann wieder die Menschen in Wörth, Maximiliansau und Karlsruhe ausbaden, deren Ortslagen heute schon regelmäßig vom Ausweich- und Schleichverkehr kollabierten.

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FDP initiiert kommunale Programmwerkstätten

Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe

Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.

„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.

Welche Weichen in der Brettener Kommunalpolitik gestellt werden, entscheidet maßgeblich der im Rathaus tagende Gemeinderat (Bild: Fotoserie Stadt Bretten).

„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.

Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Zweite Rheinbrücke, Südwestumgehung, Achsenplanung

Leistungsfähige Verkehrswege Thema beim Politischen Aschermittwoch

Bretten (KBr). Weitreichende Infrastrukturprojekte im Landkreis Karlsruhe bilden den Schwerpunkt der diesjährigen FDP-Abendveranstaltung am Politischen Aschermittwoch. „Vielerorts sind Straßennetze überlastest, Brückenbauten marode und Innenstadtbewohner geplagt von einer stetig zunehmenden Zahl an vorbeirollenden Autos und LKWs. Gerade in der Region Karlsruhe häufen sich die neuralgischen Punkte, weshalb wir für eine durchdachte Achsenplanung über Stadtgrenzen hinweg werben“, beschreibt der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Stoßrichtung der Veranstaltung.

Jung, der Ende Januar in den Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur entsandt wurde, wird zunächst zentrale Anliegen der Freien Demokraten wie die Forderung nach einer großräumigen Südumfahrung für Bretten vorstellen. Anschließend referiert Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke, exemplarisch über den Konflikt um die geplante Flussquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. Hintergründe zur Sanierung der aktuellen Rheinbrücke Maxau und zur Umsetzung des Neubaus werden dabei ebenso geboten wie ein Plädoyer gegen Projektwiderstände in Baden und der Pfalz. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Steffen Weiß und Christian Jung MdB (v.l.) sprechen zu Infrastrukturprojekten im Landkreis Karlsruhe (Foto: FDP).

Seit mehr als drei Jahrzehnten begeht die FDP Karlsruhe-Land den Politischen Aschermittwoch mit einem zünftigen Heringsessen. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 14. Februar 2018 ab 18:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.