Gemeinderat

FDP/Bürgerliste möchte politischen Neustart von Bretten tatkräftig gestalten

Erste Listengemeinschaft stellte ihre 26 Kandidaten zur Gemeinderatswahl auf

Bretten (KBr.). Mitte Februar nominierte die neu belebte FDP/Bürgerliste die Höchstzahl von 26 Bewerbern für den Brettener Gemeinderat. „Mit unserer vielfältigen Kandidatenriege setzen wir gleich zu Beginn des Superwahljahres ein Ausrufezeichen“, freut sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Denn 2024 sind die Einwohner der Melanchthonstadt nicht nur zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, sondern bestimmen auch einen neuen Oberbürgermeister und ein neues Gemeindeparlament. „Das Jahr bringt deshalb einen Neuanfang für Bretten mit sich, den wir tatkräftig mitgestalten möchten“, so Brumm.

Im Vorfeld der Bewerberaufstellung für den Gemeinderat habe sich der Zusammenschluss mit der unabhängigen Bürgerliste als „goldrichtig“ erwiesen, führt der FDP-Mann weiter aus. „Auf diese Weise ließen sich einige zusätzliche Mitstreiter mobilisieren. Gemeinsam wollen wir nun etwas in und für Bretten und seine Stadtteile bewirken.“

„Das Programm der FDP/Bürgerliste findet sich in der politischen Mitte“, stimmt Jan Elskamp ein, der auf Platz 1 des Wahlvorschlags antritt. Es sei an der Zeit, dass sich Bretten auf Kernaufgaben einer Kommune fokussiere und genau diese „optimal“ meistere. „Wir müssen uns mehr als zuvor über unsere wirtschaftliche Basis Gedanken machen und Arbeitsplätze vor Ort stärken.“ Hinzu gesellten sich Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. „Einige Schulgebäude, etwa in Diedelsheim, gilt es in den nächsten Jahren auf Vordermann zu bringen, während Gölshausen, Büchig und Ruit noch immer auf neue Feuerwehrhäuser warten. Die Dimension ambitionierterer Projekte wie der Gartenschau 2031 hängt entscheidend davon ab, inwiefern Bretten zunächst seine Pflichtaufgaben als Stadt bewältigt. Letztere haben Vorrang“, gibt Elskamp zu bedenken.

16 der 26 Kandidaten der FDP/Bürgerliste nahmen nach ihrer Nominierung am 15. Februar Aufstellung zu einem ersten Gruppenfoto (Bild: IRe, FDP).

„Unser Ziel ist eine starke Fraktion im Brettener Gemeinderat, die in konstruktiver Weise Sachvorschläge einbringt und die Belange der Stadtteile nicht aus den Augen verliert“, ergänzt Timo Hagino, der auf Rang 2 der Kandidatenliste ins Rennen geht. „Um die Ratsarbeit vorzubereiten, werden wir als Bewerber bis Anfang April ein ausführliches Wahlprogramm erstellen. Dieses soll die Wählerschaft nicht mit Allgemeinplätzen und knappen Stichpunkten abspeisen, wie man es von manchen konkurrierenden Listen gewohnt ist“, kündigt der Rinklinger Ortsvorsteher an. „Vielmehr wird man genau nachlesen können, welche Vorhaben sich die FDP/Bürgerliste auf die Fahnen schreibt. Wir machen unsere Ziele transparent“, sagt Hagino.

Eine Aufstellungsversammlung der Freien Demokraten und parteiloser Anhänger der Bürgerliste für den Gemeinderat kürte zunächst folgende Kandidaten. Der amtierende Stadtrat Jan Elskamp, Timo Hagino sowie die Gemeinderäte Sibille Elskamp und Ingo Jäger führen die Liste an. Auf den Plätzen fünf bis zehn folgen Andrea Klein, Volker Duscha, Dr. Kristina Gerweck, Marius Lingenfelser, Sebastian Weber und Britta Traut. Auf den weiteren Rängen bewerben sich Christian Schönhaar, Gregor Junker, Mehmet Ekincioglu, Markus Schlegel und Manuel Schneider. Außerdem treten Michaela Maier, Achim Baier, Silke Hagino, Julius Bischoff und Milko Gauß für die FDP/Bürgerliste an. Komplettiert wird der einstimmig beschlossene Listenvorschlag von Marion Brunner, Rasul Bayrak, Frank Stegmüller, Leonie Weber, Birgit Hase und Peter Wernert.

„Wir bieten mit diesem Wahlvorschlag profilierte Bewerber auf, die fest in unserer Stadt verwurzelt sind und sich vielseitig engagieren“, unterstreicht Sibille Elskamp. Es sei eine Freude, dass sich FDP-Mitglieder und Parteiunabhängige zusammengetan hätten, um gemeinsam Konzepte für Brettens Zukunft zu erarbeiten, setzt Ingo Jäger hinzu. In den nächsten Wochen werde man bei der FDP/Bürgerliste nicht nur das Wahlprogramm formulieren, sondern parallel dazu viele Gespräche mit Ortschaftsräten, Vereinen und Bürgern führen. „Der Wahlkampf gipfelt letztlich in klassischen Terminen wie Info-Ständen am Marktplatz, aber auch in einer lebendigen Online-Kampagne, mit der wir in den Sozialen Medien für unsere Sache werben werden“, gibt Vorsitzender Kai Brumm bekannt.

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FDP/Bürgerliste will Zeichen für eine lebendige Demokratie in Bretten setzen

Stadträtin Sibille Elskamp und Rinklingens Ortsvorsteher Timo Hagino sind Teil des neuen Wahlvorschlags zur Gemeinderatswahl

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten reichen parteilosen Mitstreitern die Hand und reaktivieren ihre frühere FDP/Bürgerliste zur Gemeinderatswahl 2024. „Als Partei in der Kommunalpolitik haben wir die Aufgabe, die Ideen und Programmkonzepte unserer Mitglieder in Stadtrat und Kreistag zu vertreten“, sagt der Vorsitzende der Ortsliberalen, Kai Brumm. „Zugleich stehen wir in der Verantwortung, möglichst viele parteilose Bürger mit ihren guten Einfällen für die Zukunft Brettens einzubinden. Nur so kann Demokratie vor Ort funktionieren.“ Das gelte umso mehr, als Stadtentwicklung nicht immer entlang parteipolitischer Linien gestaltet werde, so Brumm. „Es ist deshalb folgerichtig, dass unser Wahlvorschlag zur Kommunalwahl sowohl für FDP-Mitglieder wie auch für parteilose Bewerber aus der Mitte der Gesellschaft eine offene Plattform bietet. Mit dem neu belebten Namen FDP/Bürgerliste machen wir dies fortan noch deutlicher.“

Die amtierenden liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gehen kommenden Frühsommer für die FDP/Bürgerliste ins Rennen und stellen sich für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung. Elskamp und seine Mitstreiter wollen mit ihrem Wahlvorschlag besonders die freiheitliche Demokratie in Bretten stärken: „Gemeinsam mit anderen werden wir so viele profilierte Kandidaten aufbieten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dass für Extremisten kein Platz bleibt“, so der FDP-Sprecher. Die Melanchthonstadt solle aus der Mitte heraus mit sachlichen Konzepten für die Zukunft regiert werden. „Radikale, Hass und Polemik brauchen wir nicht in kommunalen Gremien, dagegen müssen wir uns stemmen.“

Weiterhin müsse man Bretten fit für die Zukunft machen, gibt Jan Elskamp die inhaltliche Stoßrichtung vor. „Während sich Verwaltung und Stadtrat die letzten Jahre um drängende Themen wie gesundheitliche Versorgung und Hochwasserschutz gekümmert haben, wurde kaum über unsere wirtschaftliche Basis, Steuer- und Gebührenentlastungen oder die strategische Ansiedlung innovativer Unternehmen gesprochen.“ Man solle künftig darauf achten, dass sich der städtische Haushalt auf Kernaufgaben wie Bildung, Feuerwehr und öffentliche Daseinsvorsorge konzentriere, um die kommunale Verschuldung zu begrenzen. „Zugleich gilt es, engagierter um private Investitionen in den Gewerbestandort Bretten zu ringen.“

Bewerben sich im Juni 2024 auf der FDP/Bürgerliste um Mandate im Brettener Gemeinderat: Jan Elskamp (oben links), Timo Hagino (oben rechts), Sibille Elskamp und Ingo Jäger (Fotos: privat).

Zu den FDP-Mandatsträgern gesellt sich die amtierende parteilose Stadträtin Sibille Elskamp, die nächstes Jahr ebenfalls für die FDP/Bürgerliste ihren Hut in den Ring wirft. „Mir gefällt, wie sachorientiert unsere neue Listengemeinschaft Brettener Baustellen angehen will.“ So werde man im Frühjahr ein umfassendes Wahlprogramm vorlegen, das „unzählige gute Vorschläge, ja eine Zukunftsvision für die Melanchthonstadt, enthält“. Sibille Elskamp will die FDP/Bürgerliste auch als Plattform für Unternehmer, Händler und Selbständige verstanden wissen: „Es ist wichtig, diesen Personenkreis mit seiner beruflichen Expertise in den Stadtrat einzubinden, etwa wenn es um die Bewahrung und Belebung der Innenstadt geht.“

Desgleichen hat sich der Ortsvorsteher von Rinklingen, Timo Hagino, der FDP/Bürgerliste angeschlossen. Als unabhängiger Kandidat bewirbt er sich 2024 nicht nur um einen Sitz im Gemeinderat, sondern steht auch für eine weitere Amtszeit im Rinklinger Ortschaftsrat bereit. „Wie der lokalen FDP ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Belange aller Stadtteile im Rathaus Gehör finden. Unsere Teilorte mit ihren lebendigen Dorfgemeinschaften und Vereinen stellen so viel auf die Beine. Sie verdienen eine kraftvolle Vertretung im Gemeinderat“, ist sich Hagino sicher. Die Wünsche der Stadtteile würden deswegen viel Raum im Wahlprogramm der FDP/Bürgerliste erhalten. „Dazu passend setzen wir nach der Weihnachtspause die Gespräche in den Stadtteilen fort, um uns mit aktuellen Anliegen der Orte von Bauerbach bis Sprantal vertraut zu machen. Aber auch die Kernstadt liegt mir am Herzen. Das Gemeinschaftsgefühl zwischen allen Teilorten wollen wir voranbringen.“ Zuvor gelte es, wenige restliche Listenplätze auf dem Wahlvorschlag zu besetzen. „Wer für die Brettener Stadtpolitik brennt und sich von unserer Liste angesprochen fühlt, darf gerne wegen einer möglichen Kandidatur auf uns zukommen“, lädt der Ortsvorsteher ein.

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FDP kämpft für Neustart der Grundschule Büchig und befürwortet neues Trainingsfeld des SV Kickers

Dorfrundgang der Liberalen brachte intensiven Austausch mit dem Ortschaftsrat Büchig

Bretten (KBr). „Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit der Unterrichtsbetrieb an der Grundschule Büchig 2025 wieder starten kann.“ Das fordert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, nach Gesprächen mit dem Büchiger Ortschaftsrat Ende Oktober. Aktuell bereite sich der liberale Stadtverband inhaltlich auf die Wahl des Gemeinderates im kommenden Juni vor. „Wir wollen, dass sich Projekte und Anliegen der Teilorte Brettens in einem umfassenden FDP-Wahlprogramm wiederfinden“, erläutert Brumm. Um das sicherzustellen, suchten die Freien Demokraten ab sofort den Austausch mit sämtlichen Ortschaftsräten.

Büchigs Ortsvorsteher Uve Vollers (r.) begrüßte Vorstandsmitglieder der FDP zu einer Begehung des Stadtteils (Foto: IRe, FDP).

Entsprechend hieß Ortsvorsteher Uve Vollers kürzlich eine Delegation der FDP zu einem Rundgang in Büchig willkommen. „Wir bedauern die andauernde Schließung unserer Martin-Judt-Grundschule sehr“, betonte Vollers im Namen des Stadtteils. Für 2023 und 2024 verzeichne man nicht genügend Erstklässler in Büchig, um die Schule aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen. Die Situation werde sich aber zum Schuljahresbeginn im September 2025 ändern, wenn voraussichtlich über 20 Büchiger Kinder das Schulalter erreichten. „Wir wollen, dass der Unterricht dann wieder anfangen kann, denn ohne Schule blutet das Dorfleben mittelfristig aus“, sagte Landtagsabgeordneter Christian Jung. Vollers bestätigte, dass das Schulgeschehen viele Anknüpfungspunkte für die 14 Büchiger Vereine biete. Die Grundschule musste im Herbst 2022 überraschend ihre Pforten schließen, als zwei ihrer Lehrkräfte ausfielen.

Derzeit findet an der Grundschule Büchig kein Unterricht statt (Foto: IRe, FDP).

„Die Stadt hat seit 2018 viel Geld in die Grundschule Büchig investiert, etwa in die Neugestaltung des Hofes oder eine Schulküche. Auch deswegen halten wir an der Einrichtung fest“, ergänzte FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. Um die Wiedereröffnung zu ermöglichen, müsse das Stadtparlament dringend den Schulbezirk Büchig aufrechterhalten, so Vollers. „Andernfalls wird es zum Regelzustand, dass Büchiger Kinder nach Neibsheim oder in Richtung Hebelschule pendeln müssen.“ Jäger versicherte, dass die Freidemokraten im Gemeinderat für den Schulbezirk eintreten würden: „Wir gestalten unser Abstimmungsverhalten entsprechend.“ Längerfristig, so war sich die Runde aus Ortschaftsräten und FDP-Mitgliedern einig, könne man darauf hinarbeiten, dass die Verwaltung von Dorfschulen stärker zentralisiert werde, um kleine Schulstandorte zu entlasten. „Ich fände es beispielsweise zielführend, wenn der Rektor der Hebelschule Bretten zugleich die Rektorenfunktion der Grundschule Büchig übernimmt“, gab Ortsvorsteher Vollers zu bedenken. In der Zwischenzeit seien Schulbürgermeister Michael Nöltner und das Rathaus gefordert. „Sie müssen sich dafür stark machen, dass die Schulbehörden 2025 tatsächlich genügend Personal für eine Wiederbelebung der Grundschule entsenden“, sagte FDP-Parlamentarier Jung.

Ein intensiver Gedankenaustausch zwischen (v.l.) Ortsvorsteher Uve Vollers, dem Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung, dem Brettener FDP-Vorsitzenden Kai Brumm und FDP-Vorstandsmitglied Achim Baier schloss sich an den Rundgang an. Die Runde nahmen weitere Mitglieder von FDP und Ortschaftsrat wahr (Foto: IRe, FDP).

Bei der Ortsbegehung kamen obendrein Feuerwehr und Vereinssport zur Sprache. „Die Feuerwache hinter der Büchiger Ortsverwaltung ist in die Jahre gekommen, klein und verhindert mit ihrer Ausfahrt Feste und gesellige Zusammenkünfte im Bereich zwischen Dorfbrunnen und Rathausgasse“, so Kai Brumm nach dem Rundgang. „Ein Neubau des Feuerwehrhauses wirkt daher ähnlich sinnvoll wie in Gölshausen“, wobei ein neues Gebäude am Ortsausgang Hügellandstraße in Richtung Kernstadt entstehen könne. Damit befände es sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neu gestalteten Sportflächen des SV Kickers. „Uns wurde heute wieder eindrucksvoll von einem Fußballverein berichtet, der in Sport, Kinder- und Jugendarbeit sowie für die Dorfgemeinschaft Überragendes leistet. Als FDP befürworten wir daher nachdrücklich die Errichtung eines neuen Trainingsplatzes für die Kickers, wie er bereits seit 20 Jahren in einem Bebauungsplan fixiert ist“, versicherte Brumm. Zwar gelte es, Bedenken der Anwohner gegen das Vorhaben ernsthaft zu berücksichtigen. „Die Abwägung geht aber zugunsten des Vereins aus, zumal erst im Zuge des Bauprojekts erheblich in den Lärmschutz investiert werden wird.“ Die Freien Demokraten drückten nun die Daumen, dass der Ortschaftsrat die Weichen für das Bauvorhaben richtig stelle, so der Brettener FDP-Vorsitzende abschließend.

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Freude über posthume Würdigung von Wilhelm Gillardon II

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe Kalenderwoche 44/2023)

Jüngst beschloss der Gemeinderat einmütig, dass Wilhelm Gillardon II (1890-1953) für seine Verdienste um Bretten eine besondere Ehrung erfahren wird. Das begrüßen wir sehr. Denn Gillardon engagierte sich nicht nur auf vielseitige Weise ehrenamtlich, etwa als Kommandant der Brettener Feuerwehr. Vielmehr gelang es ihm, die völlige Zerstörung unserer Heimatstadt in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs abzuwenden. Obwohl er dadurch sein eigen Leib und Leben riskierte, bewog er verbliebene deutsche Militäreinheiten zum Abzug und arrangierte mit herannahenden französischen Truppen die unblutige Übergabe Brettens. Dies rettete Menschenleben und vermied weitere Schäden an Gebäuden und Infrastruktur unserer Gemeinde.

Portrait Wilhelm Gillardons II in einem alten Familienalbum (Bild: Karin Gillardon).

Wilhelm Gillardon II hielt in den Jahren der NS-Terrorherrschaft unerschütterlich an seiner liberaldemokratischen Gesinnung fest. Als Produzent von Bohrmaschinen lehnte er den Einsatz von Kriegsgefangenen und Ostarbeitern in seiner Fabrik ab, was ihm nicht nur wirtschaftliche Nachteile bescherte. Als 1938 die Brettener Synagoge vorsätzlich in Brand gesteckt wurde, führte er gegen den Willen der Nationalsozialisten Löscharbeiten durch. Uns Freie Demokraten erfüllt es mit Stolz, Herrn Gillardon zu den Gründungsmitgliedern unseres Ortsverbandes zählen zu dürfen. Am 29. Dezember 1945 hoben er und andere Persönlichkeiten, die sich vor 1933 bereits in der linksliberalen DDP betätigt hatten, die Demokratische Volkspartei (DVP) in Bretten aus der Taufe (heute FDP).

Eine vollumfängliche Würdigung blieb Wilhelm Gillardon II zu Lebzeiten verwehrt. Daher bereitet es uns Freude, dass fortan eine Gedenktafel am Marktplatz sowie ein Eintrag an der Ehrenstele auf dem Friedhof Bretten an seine Großtaten erinnern werden.

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Städtischer Haushalt 2023 ist Thema bei FDP-Stammtisch

Freidemokraten laden alle Interessierten herzlich ein

Bretten (KBr). Einen kommunalpolitischen Stammtisch richten die Brettener Liberalen kommenden Donnerstag, 9. Februar, aus. „Bei ihrer Klausur Ende Januar haben Verwaltung und Gemeinderat einige bedeutende Weichen gestellt. Dazu zählen weitere Investitionen in Schulgebäude und das umstrittene Aus für das Hallenbad Diedelsheim“, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Im Zuge ihres nächsten Stammtischs wolle die FDP deswegen auf die jüngste Etatklausur zurückblicken: „Es ist an der Zeit, den kommunalen Haushalt für 2023 mit seinen Ausgabenschwerpunkten zu diskutieren und so manche Entscheidung zu beleuchten, die angesichts der angespannten Finanzlage mit hoher Neuverschuldung getroffen wurde“, meint Brumm. Das gelte umso mehr, als die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gleich vier Anträge mit Sparimpulsen in die Budgetberatungen eingebracht hätten.

Die Brettener Stadtpolitik wird im Mittelpunkt des nächsten Stammtisches der Ortsliberalen stehen (Symbolbild: Pixabay).

„Der Stammtisch bietet als offenes Gesprächsformat ebenso Gelegenheit, sich über landes- und bundespolitische Fragen auszutauschen und die Ortsliberalen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Die Veranstaltung findet am 9. Februar 2023 im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen“, kündigt der Chef des Stadtverbandes an.

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Liberale fordern Ausgabenkritik von der Stadt

Vier Anträge mit Sparimpulsen zur städtischen Haushaltsklausur eingereicht

Bretten (KBr). Auf Anfrage der Brettener Nachrichten (BNN) gaben die Freien Demokraten mit ihren Gemeinderäten Jan Elskamp und Ingo Jäger folgende Stellungnahme zu den städtischen Etatberatungen ab, die für den 27. und 28. Januar 2023 anberaumt sind:

Über die schwierige Haushaltslage 2023 beraten Verwaltung und Stadtrat dieses Wochenende.

„Die Lage des städtischen Haushalts muss 2023 als schwierig gelten. Nach den jüngsten Steuererhöhungen kommen für uns Liberale allenfalls Ausgabenkürzungen infrage, um die Situation zu entspannen. In unseren Augen stehen nicht nur die Verwaltung, sondern auch alle Gemeinderäte in der Pflicht, kommunale Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zu den Etatberatungen Ende Januar haben wir folglich gleich vier Anträge mit Sparimpulsen eingereicht.

Erstens regen wir an, alle städtischen Förderprogramme zu evaluieren. Bei Misserfolg oder zu hohen Kosten sollten Fördergelder gestrichen oder wenigstens temporär gekürzt werden. Kritisch sieht die FDP beispielsweise die Eigenheimförderung, die bei Kauf von Altbauten in einem Ortskern zu bloßen Mitnahmeeffekten führt. Zweitens schlagen wir vor, die Besetzung neuer Stellen, welche freiwilligen Aufgaben der Stadt gewidmet sind, möglichst für ein Jahr auszusetzen. Drittens sollte überlegt werden, inwieweit bei der Förderung wenig genutzter kultureller Angebote vor Ort gespart werden kann. Viertens setzt sich die FDP dafür ein, die 4,2 Millionen Euro teure Umgestaltung der Pforzheimer Straße bis auf Weiteres zu verschieben, um Spielräume für andere Investitionen, etwa im Bereich Bildung, zu bewahren.“

Die Etatanträge der Brettener FDP können im Folgenden eingesehen werden:

Haushaltsanträge 2023 (PDF-Datei).

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Karin Gillardon mit der Reinhold-Maier-Nadel ausgezeichnet

Ehemalige Brettener Stadträtin erfährt hohe Ehrung für ihr vielseitiges Engagement

Bretten (KBr). Worte des Dankes und der Würdigung bestimmten letzten Mittwoch eine Preisverleihung der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung im Bürgersaal des Alten Rathauses. Die frühere Unternehmerin, Gemeinderätin, FDP-Ortsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Melanchthonvereins Karin Gillardon erhielt die Reinhold-Maier-Nadel für ihre Verdienste um den südwestdeutschen Liberalismus und das Gemeinwesen. Der nach dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg benannte Preis zeichnet Menschen aus, die sich auf besondere Weise in der Kommunalpolitik engagiert und so zu einer lebendigen Demokratie vor Ort beigetragen haben.

Mitte Oktober 2022 bekam Karin Gillardon die Reinhold-Maier-Nadel verliehen. Das Foto zeigt sie mit Christian Jung MdL (l.) und Hendrik van Ryk, Mitglied des Verwaltungsrats der gleichnamigen Stiftung (Foto: RMS).

Karin Gillardon trat 1980 der FDP bei und gehörte von 1982 bis 1989 erstmals dem Brettener Stadtrat an. Besonders auf diese Zeit blickte der ehemalige Oberbürgermeister, Paul Metzger, in seiner Grußrede zurück. „Liebe Karin, viele Jahre haben wir im Gemeinderat gut zusammengearbeitet. Du hast dort Deine liberalen Überzeugungen eingebracht, Dein Wissen und Wollen stets ehrlich und charmant formuliert und Du konntest so immer wieder punkten“, so das 1985 erstmals gewählte Stadtoberhaupt. Oft hätten Gillardon und Metzger Seite und Seite für wichtige Weichenstellungen in der jüngeren Geschichte Brettens gestritten. Dazu gehörten das Industriekarussell, das Bretten in den Folgejahren wachsende Steuereinnahmen bescherte, und die Einführung der Ortschaftsverfassung, welche in den Stadtteilen viel an Entwicklung ins Rollen gebracht habe. Ferner hätten sich Karin Gillardon, ihr 1992 verstorbener Ehemann Heinrich und weitere örtliche FDP-Mandatsträger leidenschaftlich für ein Ende der unechten Teilortswahl, den Bau des Edith-Stein-Gymnasiums sowie der Rinklinger Grundschule eingesetzt, bilanzierte Metzger dankend.

Dass obendrein das Melanchthonhaus durch maßgebliche Impulse Karin Gillardons zu einer Erfolgsgeschichte wurde, bestätigte der stellvertretende Vorsitzende des Melanchthonvereins, Thomas Zürner. Er übernahm sein Ehrenamt jüngst von Gillardon, die zuvor 27 Jahre lang im Vorstand des Vereins gewirkt hatte. Die Früchte dieses jahrzehntelangen Einsatzes könne man heute ernten und am Melanchthonhaus sehen, war sich Zürner sicher: „Sanierungsarbeiten wie die Rundumerneuerung der Fassade, der Einbau einer soliden Einbruchmeldeanlage, wichtige Brandschutzmaßnahmen sowie die sehr kostenintensive Renovierung des Fürstenzimmers wurden von dir federführend geplant, beauftragt, koordiniert und kostenmäßig überwacht.“

Rund 70 Gäste hatten sich zur Ehrung im Brettener Bürgersaal eingefunden (Foto: RMS).

Die Glückwünsche der örtlichen FDP überbrachte deren Vorsitzender Kai Brumm. Er unterstrich nicht nur Gillardons Engagement an der Spitze der Stadtliberalen (2002-2012), sondern auch ihr Wirken in drei weiteren Amtsperioden als Gemeinderätin (2004-2019). „In dieser Zeit haben Sie beispielsweise für wirksamen Hochwasserschutz, den Klinikstandort Bretten, sichere Radwege und eine gestalterische Aufwertung lokaler Bachläufe gekämpft“, stellte Brumm fest. „Zudem haben wir die Graswurzeldemokratie Reinhold Maiers immer so verstanden und gelebt, dass Kommunalpolitik möglichst transparent sein muss. Sie soll stets Rechenschaft ablegen vor der Bevölkerung, ihr Tun und Lassen erklären und so die Bürger mitnehmen.“ Dass man die amtierende Stadtspitze häufiger an diese Maxime erinnern müsse, sei bedauerlich, so der FDP-Chef. „Noch immer bleibt etwa unsere Forderung nach Townhall Meetings, also regelmäßigen Bürgerforen, bei denen OB und Bürgermeister ihren Kurs öffentlich erklären und Fragen beantworten, unerfüllt.“

Eine ausführliche Laudatio auf Gillardon hielt schließlich der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten, Dr. Christian Jung. „Ich war seit Beginn meiner politischen Zeit hier in der Region Karlsruhe immer froh und dankbar, dass ich auf jemanden mit so viel kommunaler Expertise und Erfahrung hier in Bretten und der Umgebung zählen konnte“, bekannte der Mandatsträger. Jung zeichnete die biographischen Stationen Gillardons nach, vergaß aber nicht, die Brücke zu aktuellen Herausforderungen zu schlagen: „In den vergangenen Tagen war ich in Bretten unterwegs wegen der schwierigen Lage an der Grundschule Büchig, der mehr denn je notwendigen B294-Südwestumgehung und der Beibehaltung des Regionalexpress Bretten-Heidelberg – durchweg Themen, die uns beiden am Herzen liegen. Ich darf mich gemeinsam mit allen Freien Demokraten in der Region bei solchen und anderen Fragen glücklich schätzen, Dich weiter als Ratgeberin in unserer Mitte zu wissen“, so Jung abschließend.

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Schutz historischer Gebäude, aber mit Bedacht!

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.06.2022)

Unsere Altstadt wäre nichts ohne ihre historischen Gebäude. Bei der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat daher einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erhaltungssatzung für die Altstadt zu entwerfen. Das findet unsere Zustimmung.

Die historische Bausubstanz in der Brettener Altstadt soll bald mithilfe einer Erhaltungssatzung besser geschützt werden (Foto: IRe, FDP).

Gleichwohl gilt für eine solche Satzung: Was zuerst uneingeschränkt positiv wirkt, bedeutet weitreichende Einschränkungen für Grundstückseigentümer im Geltungsbereich. Die Stadt würde mit dem Instrument massiv in Freiheiten der Gebäudebesitzer eingreifen, die oft bereits Vorschriften des Denkmalschutzes einhalten müssen. Als FDP sind wir daher unsicher, inwieweit eine Erhaltungssatzung mit liberalen Werten vereinbar ist oder Eigentümern nicht doch zu enge Daumenschrauben anlegt. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Unter der Prämisse, dass betroffene Gebäudeeigner beteiligt werden und sich zu Inhalten des Entwurfs äußern können, hielten wir es für angemessen, die Verwaltung zunächst mit dem weiteren Procedere zu betrauen. Details einer Erhaltungssatzung müssen nun erarbeitet und dem Rat vorgelegt werden. Wir stehen vor der Herausforderung, vertretbare Lösungen zum Schutz geschichtlich wertvoller Gebäude zu finden. Diese Lösungen müssen Teil einer Gesamtstrategie zur Stadtentwicklung sein, besonders angesichts der Gartenschau.

Ausgaben im Blick behalten

Ferner hat der Rat endlich den Rahmenplan für die Gartenschau beauftragen können. Immerhin 140.000 Euro sollen dafür fließen, was im Etat aber fest vorgesehen ist. Trotzdem gilt es, die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten. Wir befürchten neue Kostensteigerungen bei unseren Großprojekten. Eine Priorisierung der Vorhaben wird folglich wichtiger. Der Vollzug des Haushalts darf keinesfalls zu noch höheren Steuern führen!

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Klare Absage an Steuererhöhungen in Zeiten von Krise und Inflation

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2022 (Ratssitzung am 22. März 2022)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion kann dem Haushaltsentwurf dieses Jahr leider nicht zustimmen. Die geplanten Steuererhöhungen sind indiskutabel. Wir sehen zudem erheblichen Optimierungsbedarf auf der Ausgabenseite.

Lassen Sie uns die aktuelle Finanzlage betrachten.

Bretten wird 2021 voraussichtlich ein überraschend positives, ordentliches Jahresergebnis zwischen 7,5 und 8,5 Millionen Euro erzielen. Zumindest geht das aus den Unterlagen des Kämmereiamts hervor, die uns bei der Haushaltsklausur präsentiert wurden. Somit konnte der Planwert von etwa zwei Millionen Euro deutlich überschritten werden. Dieser Überschuss entspricht dem drei- bis vierfachen Volumen eines normalen Verwaltungsjahres!  Wir müssten zufrieden auf dieses üppige Ergebnis blicken.

Jan Elskamp hält am 22. März 2022 seine Haushaltsrede im Brettener Gemeinderat

Für uns stellt sich die Folgefrage, wie viel Gewinn öffentliche Haushalte erwirtschaften sollten? Die Gemeindeordnung sieht unter § 77 Absätze 1 und 2 vor, dass die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen sei. Das ist in Bretten dieses Mal augenscheinlich gelungen. Zugleich lautet das Bedarfsdeckungsprinzip für öffentliche Haushalte jedoch, dass Einnahmen und Ausgaben auszugleichen seien. Von hohen Überschüssen ist nicht die Rede! Der Bedarf ist zu decken, der durch zahlreiche öffentliche Pflicht- und freiwillige Aufgaben entsteht.

Zu den Pflichtaufgaben gehören beispielsweise die Aufgaben der Ortspolizeibehörden, das Personenstandswesen, das Meldewesen, die Feuerwehr, Unterhalt von Friedhöfen, Kinderbetreuung, Schulen und so weiter. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen hingegen Theater, Volkshochschulen, Bäder, Sportplätze, Jugendhäuser und Co. Wie wir sehen, stellt Bretten seinen Bürgern zahlreiche Einrichtungen und Angebote bereit, die in den Bereich der freiwilligen Aufgaben fallen und damit die Attraktivität unserer Stadt fördern. Diese freiwilligen Aufgaben müssen aber ebenso wie die Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert werden.

Dazu stehen den Kommunen hauptsächlich Steuern wie beispielsweise Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zur Verfügung. Hinzu kommen der Anteil an der Umsatzsteuer sowie laufende Zuweisungen vom Land. Wir dürfen uns folglich glücklich schätzen, dass im vergangenen Jahr ein überraschend hohes Steueraufkommen verzeichnet wurde. Auf diese Weise ließen sich die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, die unsere Stadt schultert, refinanzieren. Doch genau an dieser Stelle tritt der große Denkfehler auf, den viele kommunale Entscheidungsträger machen. Anstatt weiterhin sparsam zu sein und gegebenenfalls die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, werden umso üppiger freiwillige Aufgaben geplant. Ein vortreffliches Beispiel ist der größte Ausgabeposten unseres Finanzhaushalts, die teure Tiefgarage auf der Sporgasse.

Dieses Vorgehen bläht die öffentlichen Haushalte immer weiter auf und sorgt dafür, dass noch mehr Steuern vereinnahmt werden müssen, um laufend neue Vorhaben zu bezahlen. Ergo: Der Bürger wird immer stärker zur Kasse gebeten, weil öffentliche Entscheidungsträger kreativ beim Geldausgeben sind! Dabei gilt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich schon heute als Höchststeuerland, das Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich belastet. Nicht zu vergessen: Wir leben in einer Zeit enormer Inflation. Und wir leben in einer Zeit wirtschaftlicher Rückschläge infolge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Vielen Menschen geht es schlecht, viele haben zu kämpfen. Darauf nimmt der diesjährige Brettener Haushalt mit seinen saftigen Steuererhöhungen keine Rücksicht!

Kurzum: Die ständige Spirale aus guten Steuereinnahmen und immer neuen öffentlichen Aufgaben muss zum Wohle der Bürger gestoppt werden. Wie sonst sollen wir uns künftig die wirklich notwendigen Ausgaben für Klimaschutz, Bildung oder Feuerwehr leisten können?

Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf …

  • das momentane Aufgabenportfolio der Gemeinde einzufrieren und vorerst keine neuen freiwilligen Aufgaben zuzulassen,
  • Ideen zu entwickeln, wie Ausgaben reduziert, gestoppt oder verschoben werden können,
  • die Nutzung freiwilliger Gemeindeaufgaben seitens der Bevölkerung zu analysieren und bei kaum genutzten Angeboten zu sparen,
  • das übertrieben hohe Bauvolumen von 16,3 Millionen Euro wieder auf ein normales Niveau wie in den Vorjahren (2 bis 6 Millionen Euro) zu senken und somit die Belastung durch Abschreibungen in den Folgejahren zu reduzieren,
  • die Effizienz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen und 2022 keine neuen Stellen auszuschreiben,
  • und schließlich: die völlig deplatzierte Grund- und Gewerbesteuererhöhung aus dem Haushaltentwurf zu entfernen und das dann überschaubare Defizit von voraussichtlich 937.000 Euro mit den eben aufgezählten Maßnahmen oder durch die Ergebnisrücklagen von 57,2 Millionen Euro auszugleichen.

Hinter uns liegt das besorgniserregende Wachstum des städtischen Personalkörpers von 260,5 Vollzeitäquivalenten 2017 auf 312,6 Stellen 2022. Für uns ist das ein Zeugnis immer neuer Aufgaben, die die Stadt übernimmt. Wie es denen geht, die all das finanzieren, wird munter ignoriert.

Machen wir uns nichts vor! Beschließt der Gemeinderat einmal eine Steuererhöhung, wird niemand in der Verwaltung künftig auf die Idee kommen, hohe Steuern wieder zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb ein Gespür für die Lage vieler Menschen beweisen. Lassen Sie uns die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnen. Lassen Sie uns schauen, dass die Stadt endlich unter Zugzwang gesetzt wird und genau wie viele Privatleute in diesen Zeiten sparen muss.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur den Haushaltsanträgen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2022 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Augenmaß gewählt. Weniger kostspielig, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand eine Strategie, die es uns ermöglichen soll, Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln. Spätestens die Debatte um Optionsflächen im nächsten Regionalplan machte überdeutlich, dass neue Gewerbeareale meist mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht oder gar gleich als Unheilsbringer in Sachen Klimaerwärmung abgestempelt werden. Dieses Bild mag entstehen, wenn ohne übergreifende Entwicklungsstrategie Unternehmen am Ort angesiedelt werden. Wir forderten die Stadtverwaltung daher auf, eine Strategie zu erarbeiten, die darauf abzielt, den Industriemix in Bretten zugunsten attraktiver Zukunftsbrachen zu gestalten, um so nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.

Ferner freuen wir uns über den Kurswechsel der Verwaltung in Sachen Informationspolitik. Auf unser Betreiben hin plant die Stadtverwaltung, ab Spätjahr 2022 sogenannte „kommunalpolitische Messen“ – oder vielleicht doch Townhall Meetings – zu veranstalten. In deren Rahmen sollen aktuelle herausragende Projekte der Stadtpolitik der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es geht für die Verwaltung darum, Rechenschaft abzulegen und kritische Rückfragen mit der Bürgerschaft zu erörtern. Wir begrüßen dies ausdrücklich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

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FDP will innovative Strategien für Innenstadt und Gewerbestandort

Haushaltsanträge der Liberalen sollen außerdem Zeichen für demokratische Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen

Bretten (KBr). „Es gab schon bessere Zeiten für eine städtische Haushaltsklausur“, sind sich die liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger einig. „Während die Corona-Krise weiter die Einnahmen der Stadt dämpft, hat Bretten zuletzt kostspielige Projekte in Angriff genommen, die hohe Ausgaben erfordern“, so Jäger. Dennoch wolle man sich nicht einfach zurücklehnen: „Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, stehen wir als Mandatsträger in der Verantwortung, für Konzepte unseres Wahlprogramms zu streiten, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren“, ergänzt Jan Elskamp. Deswegen habe die FDP zur Brettener Etatklausur am nächsten Wochenende vier sorgsam ausgewählte Anträge eingebracht. „Deren Umsetzung würde großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten“, ist sich Elskamp sicher.

Die Anträge der Freien Demokraten zu den Brettener Etatberatungen 2022 können Sie im Folgenden abrufen (bitte anklicken, PDF-Dokumente öffnen sich in neuen Registerkarten).

Angesichts der Finanzlage dürften die Etatberatungen im Rathaus nicht leicht werden. Dennoch wollte die FDP mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten (Foto: IRe, FDP).

Zur aktuellen Berichterstattung über die Haushaltsklausur in der Lokalpresse ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm: „Andere Ratsfraktionen mahnen dogmatisch an, man müsse angesichts der Finanzlage 2022 auf jegliche Budgetanträge verzichten. Ihnen sei gesagt: Es kann nie schaden, sich über kostengünstige Vorschläge Gedanken zu machen, die trotzdem Gutes bewirken. Obendrein müssen Haushaltsanträge nicht zwingend Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch Sparvorschläge, wie sie die FDP schon im letzten Jahr zu städtischen Förderprogrammen vorgelegt hat, sind bei den Etatberatungen willkommen. Insofern wundert es mich, dass manche Ratsmitglieder dieses Mal keine Mühe in eigene Initiativen gesteckt haben.“

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