Gemeinderat – Seite 7 – Freie Demokraten FDP

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2017

Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Gewerbeflächen, Hochwasserschutz, Infrastruktur, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse, Städtische Finanzen, Standortpolitik, Wohnungsbau / Von FDP Bretten

Gemeinderat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum städtischen Jahresetat (Rede am 21. Februar 2017)

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Januar hatten wir eine recht angenehme Klausurtagung in Rauenberg bei Walldorf. Dort konnten wir feststellen, dass Bretten generell sehr gut aufgestellt ist und solide Finanzen aufweist. Ich will hier nicht nochmals in Zahlendetails einsteigen, unsere Kollegen der anderen Fraktionen sind bereits ausführlich darauf eingegangen. Jedenfalls freuen wir uns, dass unsere Anträge zu dieser Haushaltsklausur

Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße
Durchgehender Fuß-/Radweg entlang des Saalbachs
Fertigstellung des Pfeiferturms
Initiative des Gemeinderates zum Anwesen „Landmesser“

vom Gremium durchweg positiv entschieden wurden. Die Durchführung werden wir im Auge behalten!

Die gute Situation bei den Steuereinnahmen, aber auch bei vielen, zuverlässigen Arbeitsplätzen ist wohltuend. So kann man daraus schließen, dass in Bretten und Umgebung so gut wie Vollbeschäftigung herrscht. Aber bleibt dies auch in der Zukunft so?

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

In den vergangenen 6 bis 7 Jahren hat sich hinsichtlich neuer Arbeitsplätze nichts verändert. Neue Betriebe wurden fast nicht angesiedelt, aber einige Firmen sind abgewandert oder haben geschlossen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass für Neuansiedelungen keine Gewerbeflächen vorhanden sind. Das Gebiet „Gölshausen VII“ ist zwar vor 5 Jahren beschlossen worden, getan hat sich aber auf der Fläche bisher gar nichts.

Es ist bekannt, dass es Anfragen von ansiedelungswilligen Firmen gab, die sich dann aber mangels gutem Gelände anderweitig entschieden haben. Dies widerspricht unserer vereinbarten Zielsetzung „Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten“.

Auch langfristig müssen wir schauen, wo in 8 bis 12 Jahren neues Gewerbe angesiedelt werden kann. Es ist nämlich zu erwarten, dass – wenn „Gölshausen VII“ endlich zur Verfügung steht – dies schnell ausgebucht sein wird, da die Fläche ohnehin recht klein ist.

Bei der Frage „Citymanager“ oder Leiter Stadtmarketing könnten wir auch damit leben,wenn man die Sache 3 bis 4 Jahre schiebt. Einen großen Teil dieser Aufgaben erledigt die Stadtverwaltung bereits heute. Um einen weiteren Leerstand zu vermeiden, wurde Herr Bohmüller sehr aktiv bei der Bewältigung der Schließung des Hauses Goppelsröder.

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Gemeinderat: Anträge der FDP/Bürgerliste zur Haushaltsklausur 2017

#GermanMut, Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Infrastruktur, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Unternehmertum / Von FDP Bretten

Folgende vier Anträge werden die Stadträte der FDP/Bürgerliste Bretten, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, in die städtischen Haushaltsberatungen 2017 einbringen:

I. Stiftung und Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten

Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewusste Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Um die weitere Entwicklung Brettens geht es bei den kommenden Haushaltsberatungen. Die FDP/Bürgerliste stellt dazu eigene Initiativen zur Diskussion.

Begründung:

Die vorbildliche Alltagstätigkeit herausragender Unternehmer-Persönlichkeiten öffentlich zu würdigen, ist in unseren Augen eine erstrebenswerte Idee. Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat Brettens sollten ernsthaft in Betracht ziehen, einen Wirtschaftspreis nach dem Vorbild Pforzheims zu stiften. Auf diese Weise könnten in Zukunft Firmen gewürdigt werden, die sich in verschiedenen Kategorien wie “Innovation und Idee” um die Ökonomie der Melanchthonstadt verdient gemacht haben. Wirtschaftliche Erfolgskriterien sollten bei der Preisvergabe allerdings keineswegs allein entscheidend sein. Auch das soziale Engagement vieler Betriebe und die technologischen Fortschritte diverser Hidden Champions könnten bei der Auszeichnung bedacht werden. Schließlich tragen Unternehmer so zur überregionalen Bekanntheit unserer Heimat bei und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region Bretten.

II. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen

Diesen Antrag hatten wir bereits im vorigen Jahr gestellt.

Begründung: In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend in Sachen Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser, z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60.

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Der Pforzheimer Wirtschaftspreis: Ein Vorbild für Bretten

#GermanMut, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Standortpolitik, Unternehmertum / Von FDP Bretten

Beitrag der FDP/Bürgerliste in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“

Zum vierten Mal hat die Stadt Pforzheim kürzlich ihren Wirtschaftspreis verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Goldstadt örtliche Unternehmer, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden auch in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewusste Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen. Dabei wird viel zu häufig vergessen, dass viele Unternehmer länger als die gängigen 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen und wirtschaftliche Sorgen oft mit nach Hause nehmen. Von pünktlichen Feierabenden und freien Wochenenden kann mitunter nicht die Rede sein.

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Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig

Bretten, Datenschutz & Bürgerrechte, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse / Von FDP Bretten

FDP Bretten kritisiert aktionistische Ideen der „aktiven“

BRETTEN (KBr). Zum Vorschlag der „aktiven“, das Sporgassenareal stärker mit Videokameras zu überwachen, erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Politiker sollten weder in Bund und Land noch in Kommunen den Eindruck erwecken, man könne Verbrechen mithilfe verstärkter Überwachung verhindern. Diebe und Kriminelle verstehen es, unerkannt zu bleiben. Auf überwachten Plätzen und Straßen maskieren sie sich mithilfe von Kapuzen, dunklen Mützen und Jacken und blicken selbstverständlich nicht in die installierten Kameras. Die meist dürftige Bildqualität gängiger Überwachungsanlagen trägt ihr Übriges dazu bei, dass Täter trotz vollmundiger Sicherheitsversprechen der Politik unerkannt bleiben.

Als liberale Bürgerrechtspartei sind wir höchst verwundert, wie leichtfertig die „aktiven“ den Datenschutz in Brettens öffentlichen Räumen zur Disposition stellen. Der allenfalls spärliche Sicherheitsgewinn rechtfertigt keinesfalls die Generalüberwachung aller Passanten im Bereich Sporgasse/Weißhofer Galerie. Wir rufen die lokalen Kommunalpolitiker daher auf, von aktionistischen Vorschlägen Abstand zu nehmen. Alarmanlagen an den jüngst aufgebrochenen Kassenautomaten stellen eine weit konstruktivere Idee dar. Gleichsam wäre eine verstärkte Präsenz der Polizei geeignet, das Sicherheitsgefühl der Parkenden zu erhöhen.

Südwesttangente: FDP fordert Korrekturen

Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

Entschiedenes Auftreten des Gemeinderates angemahnt

BRETTEN (KBr). Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer Südwestumfahrung für Bretten. Dies wurde bei einer Diskussionsveranstaltung des lokalen FDP-Stadtverbandes Mitte Mai deutlich. „Bretten benötigt endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das gerade dem gestiegenen Lkw-Aufkommen gerecht wird“, zeigte sich Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung überzeugt. „Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt regelrecht im Lkw-Verkehr erstickt.“ Gerade die örtlichen Bundesstraßen seien überlastet, was auf die geographische Lage des Mittelzentrums Bretten zwischen Karlsruhe, Pforzheim und der Region Stuttgart zurückzuführen sei. „Es ist daher an der Zeit, die lokale Straßeninfrastruktur auszubauen und an neue Gegebenheiten anzupassen.“

Um die Brettener Kernstadt in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten, mache sich die FDP schon seit Jahren für eine großräumige Südwestumgehung stark, betonte Stadträtin Karin Gillardon. „Wir begrüßen daher, dass die vielfach geforderte Trasse jüngst Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gefunden hat.“ Gleichwohl sei dies nur ein erster kleiner Schritt, gab die Kommunalpolitikerin zu bedenken.

Dr. Christian Jung (Mitte, vortragend) bei der Diskussionsveranstaltung in Rinklingen (Foto: SO).

„Die geplante Projektvariante sieht eine Neubautrasse vor, welche die Bundesstraße 294 im Süden mit der Kreuzung Alexanderplatz verbinden würde“, erläuterte Christian Jung. Mit Blick auf die weitere Stadtentwicklung lehne die FDP diesen Streckenverlauf entschieden ab. „Wir können und wollen uns wahrlich kein überbordendes Brückenkonstrukt im Bereich des Bahnhofs vorstellen“, unterstrich der liberale Verkehrsexperte. Der gegenwärtige Entwurf sieht eine Brücke ausgehend vom Blusch-Gelände über die Brückenfeldstraße und das Bahnhofsareal bis hin zur Rinklinger Straße vor. „Allein die Lärmbelastung beim Bau und später im Regelbetrieb der neuen Trasse wäre völlig untragbar.“

„Stattdessen halten wir eine Neubaustraße, die den Bereich des Karlsruher Dreiecks mit der B294 verbindet, für die klügere Lösung“, so Gillardon. Diese sei eher geeignet, städtebauliche Perspektiven südlich des Alexanderplatzes, im Bereich zwischen Rinklingen und Bretten, zu erhalten. „Der Gemeinderat hat bereits vor Jahren eine solche Trassenführung gebilligt. Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder votierte seinerzeit für eine weiträumige Südumfahrung, die im Flächennutzungsplan als favorisierte Alternative zur jetzt vorgesehenen Südwesttangente vermerkt wurde“, sagte die Stadträtin.

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Weiterführende Informationen zur Südwestumgehung

Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mithilfe der folgenden Links Einsicht in die Projektunterlagen zur geplanten Südwesttangente für Bretten nehmen. Über die stattliche Teilnehmerzahl bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung haben wir uns außerordentlich gefreut. Eine ausführliche Pressemitteilung folgt in den nächsten Tagen.

Ihr FDP-Stadtverband Bretten

Weiterführende Informationen erhalten Sie durch Klick auf die nachstehenden Links:

Kartenansicht der geplanten Trasse. Quelle: Projektinformationssystem (PRINS) zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (vierter Link oben).

Gemeinderat Bretten: Haushaltsrede 2016

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Karin Gillardon (FDP/Bürgerliste) am 23. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet mit der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht, wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlichst geäußert, nur soviel: Auch wir sind froh, dass es ohne Gebührenerhöhungen, neue Schuldenaufnahme und sogar mit Schuldentilgung gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte weiter zurückgeführt werden und liegt nun bei 665 Euro pro Einwohner. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Wenn man die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, hinzurechnet, liegen wir bei circa 2.300 € pro Kopf. Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber! Investitionen in Infrastruktur kosten Geld, sind aber zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft und Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft. Insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ!

Wie üblich ist schon viel und in schönster Prosa gesagt, einige uns wichtige Themen will ich aber anschneiden:

Die Hochwasserereignisse von 2013 und 2015 werden jetzt endlich ernst genommen. Den zahlreichen Betroffenen muss man ihre Ungeduld nachsehen – so ist jetzt endlich nach fast drei Jahren ein Zweckverband in Gründung, der 10 Gemeinden am Saalbach einschließt und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Hochwasserprävention koordiniert und beauftragt. Im städtischen Haushalt sind mittelfristig bis 2018 als Verpflichtungsermächtigung 3,8 Millionen Euro eingestellt, dafür allein für dieses Jahr in der Summe 412.000 Euro für Maßnahmen am Saalbach von Diedelsheim bis Rinklingen. Das beauftragte Fachbüro hat mit Zustimmung des Rats diese Priorität gesetzt. Eine Fortführung der Planung Saalbach aufwärts muss aber dringend folgen.

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Liberale fordern infrastrukturelle Verbesserungen

Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse, Standortpolitik / Von FDP Bretten

FDP/Bürgerliste besichtigte Sporgassenareal und Weißhofer Galerie

BRETTEN (kbr). Zu einem kommunalpolitischen Stadtrundgang konnten die Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff (FDP/Bürgerliste) vergangenes Wochenende zahlreiche interessierte Teilnehmer begrüßen. Im Zuge des Vor-Ort-Termins zeigten sich die Brettener Liberalen grundsätzlich erfreut darüber, dass die Stadt mit der „Weißhofer Galerie“ ein tragfähiges Nutzungskonzept für das ehemalige Kaufhaus Schneider realisiert habe. „Gleichwohl sehen wir eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten“, erklärte Karin Gillardon. „Der Eingangsbereich der Weißhofer Galerie ist wenig einladend. Von der Sporgasse kommend betritt man einen riesigen Freiraum, durch den fast mittig die Rolltreppe führt. Das hat alles noch Baustellencharakter!“ Was fehle, sei eine Belebung dieser Eingangsflächen, sagte die liberale Stadträtin. „Für die Flur- und Durchgangsbereiche könnten wir uns wechselnde Angebote wie Blumen oder Geschenkartikel vorstellen. Auch eine Poststelle wäre möglicherweise imstande, die von den Händlern gewünschte Kundenfrequenz zu fördern“, stellte Gillardon in den Raum.

Um die Galerie nach außen hin attraktiver zu gestalten, schlug Stadtrat Gerd Bischoff eine Nutzung der großzügigen Fenster vor. „Warum ermöglichen wir es den Händlern nicht, die Glasfronten als Schaufenster zu nutzen? Auf diese Weise würde man von der Spitalgasse aus nicht in den leeren Eingangsbereich schauen und die Geschäfte hätten Gelegenheit, für ihre Produkte zu werben“, sagte Bischoff. „Derzeit guckt man ins Nichts und ist folglich keineswegs animiert, das Gebäude zu betreten. Schade.“

Stark bemängelt wurde ferner die für Rollstuhlfahrer und Fußgänger gedachte Rampe am südlichen Eingang. „Warum baut man für teures Geld eine großflächige Aufstiegsrampe, obwohl wenige Meter daneben Aufzüge verfügbar sind?“, fragte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kai Brumm. „In unseren Augen wurde durch diese unglückliche Dopplung wertvolle Laden- und Verkaufsfläche verschwendet.“ „Selbstöffnende Eingangstüren sollten im Übrigen schon längst verwirklicht sein“, ergänzte FDP-Vorsitzender Max Weismann. „Leider lassen diese noch auf sich warten.“

In Sachen Sporgassenareal begrüßen die Freien Demokraten die kürzlich bekannt gewordene Bauplanung ausdrücklich. „Die momentane Situation ist eindeutig ein Provisorium“, unterstrich Gerd Bischoff. „Das vorgesehene Ärztehaus ist eine sinnvolle Institution zur Stärkung der medizinischen Nahversorgung in Bretten. Womöglich wird es darüber hinaus imstande sein, die Frequentierung des Areals insgesamt zu stärken.“ Das Parkdeck im Osten der Sporgasse solle nach Meinung der FDP/Bürgerliste hingegen teilweise als Tiefgarage konzipiert werden, womit ein Teil des Gebäudes unterirdisch in die Böschung zum Alten Friedhof hinein gebaut werden würde. „Auf diese Weise könnten wir größere frei bleibende Flächen erhalten“, sagte Bischoff.

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