Gemeinderat

Südwestumgehung: Einwände können durch kluge Projektplanung entkräftet werden

Motorisierter Verkehr belastet die Brettener Kernstadt übermäßig. Zwei Probleme müssen dabei sauber unterschieden werden: (1) der Durchgangsverkehr, (2) der hausgemachte Ziel-, Quell- und Binnenverkehr. Beide haben beträchtlichen Anteil an der Verkehrsbelastung, führt man sich beispielhaft die Melanchthon-, Wilhelm- oder Pforzheimer Straße vor Augen. Für uns als FDP ist die von Bund und Land geplante Südwestumgehung die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um (1) den Durchgangsverkehr in der Kernstadt zu reduzieren. Wer die Trasse pauschal ablehnt, muss zugleich aufzeigen, wie wir den wachsenden Durchgangsverkehr, gerade von Lkw, dämpfen sollen. Gegen Problem (2), den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr, mag indessen das städtische Mobilitätskonzept helfen, das auf eine Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zielt. Damit liegen zwei Lösungen für zwei verschiedene Probleme auf dem Tisch. Gut so! Die Freien Demokraten streiten sowohl für die Südwestumgehung wie auch für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts. 

Begehung nahe der geplanten Südwesttangente am 21.06.2021

Umso mehr freuen wir uns, dass der Gemeinderat nun eine ergänzende Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben hat. Sie soll insbesondere beleuchten, welche Effekte eine Südwestumgehung hätte, wenn die Stadt parallel Maßnahmen wie einen teilweisen Rückbau der Wilhelmstraße für die Gartenschau 2031 oder ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Lkw-Verkehr ergreifen würde. Generell sind wir als FDP überzeugt, dass sich die meisten Bedenken, die gegen die Südwestumgehung angeführt werden, mit einer durchdachten Projektplanung entkräften lassen. Dazu könnte vor allem ein großzügiger Tunnel – eine Überdeckelung der neuen Trasse – zählen, um Flora und Fauna in unserer Kulturlandschaft zu schonen.

Unzureichender Mietspiegel-Entwurf abgelehnt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 26. Mai 2021)

Mietspiegel zurecht abgelehnt

Dem Gemeinderat wurde jüngst ein merkwürdiger Mietspiegel-Entwurf vorgelegt. Obwohl so ein Vergleichsmaßstab Mietern und Eigentümern hilft, sich auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu orientieren, disqualifizierte sich die Beschlussvorlage: Insbesondere blieb unklar, wie viele Haushalte in Bretten als Datengrundlage fungierten. So ließen verblüffend niedrige Mieten in dem Zahlenwerk an seiner Belastbarkeit zweifeln, bemängelten doch obendrein örtliche Vermietervereine, dass die Angaben nicht zu den Daten ihrer Mitglieder passten. Wir folgern dreierlei: Erstens sind wir froh, dass der Entwurf abgelehnt wurde. Zweitens ist die Verwaltung gefordert nachzubessern und einen Mietspiegel anzustoßen, der auf einer repräsentativen Stichprobe beruht. Drittens beseitigen wir den Wohnungsmangel nicht, indem wir Marktpreise regulieren, sondern indem wir bauen. Genau da muss die Politik ansetzen und darf sich nicht durch realitätsfremde Mietspiegel oder Mietpreisbremsen zulasten der Wohnungssuchenden austoben.

Fachwerkhaus am historischen Marktplatz in Bretten

Parkleitsystem lässt Chancen ungenutzt

Laut Beschluss des Rats gibt Bretten nun 55.000€ aus, um ein statisches Parkleitsystem durch ein statisches Parkleitsystem zu ersetzen. 2020 beantragten wir als FDP, dass unsere Stadt ein digitales Leitsystem erhalten soll, das live auf elektronischen Tafeln und online anzeigt, wo Parkplätze verfügbar sind. Obwohl die Verwaltung diese Initiative positiv beschied, drehen wir nun eine Ehrenrunde und erneuern für teures Geld statische Hinweisschilder. Damit operiert Bretten weiter im Mittelalter, weshalb wir die Beschlussvorlage abgelehnt haben. Die FDP fordert, den Mehrwert digitaler Technik nutzbar zu machen – auch bei uns, auch in Sachen digitales Parkleitsystem, von dem gerade der Einzelhandel profitieren könnte.

Mobilitätskonzept auf der Zielgeraden

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 05. Mai 2021)

Das Mobilitätskonzept für Bretten steht kurz vor dem Abschluss. Das belegt eine Präsentation der Planersocietät in der jüngsten Ratssitzung. Der Maßnahmenkatalog wird eine wichtige Richtschnur für die Stadtentwicklung abgeben. Es gilt, die Handlungsfelder Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, den Auto- und LKW-Verkehr sowie das Mobilitätsmanagement von nun an verzahnt zu betrachten. Nach einer Infoveranstaltung samt Bürgerbeteiligung im Frühsommer soll das Mobilitätskonzept noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit fällt zugleich der Startschuss für seine Umsetzung. Wir danken schon heute allen Beteiligten aus Planungsbüro, Verwaltung, Projektbeirat, Bürgerinitiative und Bevölkerung für ihren Einsatz! Daneben streitet die FDP weiter für eine Südwestumgehung. Sie ist neben dem Mobilitätskonzept essentiell, um die Verkehrsbelastung in unserer Stadt zu dämpfen.

Sanierungsgebiet Westliche Vorstadt endlich beschlossen

Bereits in unseren Programmen zur Gemeinderatswahl 2009 und 2014 stellten wir klar, dass das städtebauliche Notstandsgebiet zwischen Gottesackertor, Wilhelm- und Melanchthonstraße bis zur Alten Post einer Sanierung bedarf. Dies bekräftigten wir zur Wahl 2019, als wir zusätzlich forderten, das Saalbachufer aufzuwerten und einen durchgängigen Fuß- und Radweg entlang des Gewässers einzurichten. Umso mehr freuen wir uns, dass die „Westliche Vorstadt“ Brettens nun zum Sanierungsgebiet ausgerufen wurde. Diese Weichenstellung ermöglicht eine Modernisierung dieses großen Areals, das heute vielfach durch verfallende Gebäude, fehlende Parkplätze, wenige Grünflächen und Straßenlärm auffällt. Mit dem Sanierungsgebiet eröffnen wir große Chancen, insbesondere auf Bundes- und Landesmittel für die Instandsetzung von Gebäuden. Nutzen wir sie!

Nach Konflikt um Gesundheitszentrum Sporgasse zur Sacharbeit zurückkehren

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2021 (Ratssitzung am 9. März 2021)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Rückschau auf 2020

Mit einem erstaunlicherweise positiven Ergebnishaushalt zwischen 2 und 3 Millionen Euro wird die Stadt Bretten wahrscheinlich das Geschäftsjahr 2020 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation hierzulande stark unter der Corona-Krise leidet, gelang es Bretten dennoch ein positives Ergebnis zu erzielen. Doch unter welchen Gegebenheiten entstand dieses Ergebnis? Mussten nicht deutliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer verbucht werden? Man schmückt sich gerne damit, ein positives Ergebnis erzielt zu haben, dabei wurden die fehlenden Einnahmen infolge der Krise ausschließlich durch Finanzhilfen von Bund und Land ausgeglichen. Aus diesen Töpfen erhielt Bretten 4,95 Millionen Euro! Bereinigt man das Ergebnis um diesen Betrag, wird schnell ersichtlich, dass unsere Stadt ohne die fremde Hilfe ein negatives Ergebnis erzielt hätte. Für eine vollständige Interpretation des Zahlenwerks ist diese Feststellung wichtig.

Wollen, dass die Brettener Kommunalpolitik wichtige Projekte beherzt anpackt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger (Foto: IRe, FDP).

Wie in jedem Jahr lief auch 2020 in Bretten einiges nicht ganz rund. Viele prominente Projekte, die für die weitere Stadtentwicklung bedeutend sind, wurden nur selektiv gestreift und kaum durchgängig verfolgt. Beispiele hierfür sind die Südwestumgehung, zu welcher Mitte 2020 der Planungsfortschritt des Regierungspräsidiums vorgestellt wurde; die Sporgassenbebauung, welche erst durch den Absprung des Investors in den Blick der Öffentlichkeit geriet; oder aber der abenteuerliche Exkurs der Verwaltung als Vermarktungshelfer für schwindelhohe Turmgebäude. Wieder einmal wurde offensichtlich, dass es Bretten an einem funktionierendem Projektmanagement und einer vernünftigen Kommunikation zu den Bürgern fehlt. Wir brauchen endlich eine Gesamtstrategie in puncto Stadtentwicklung, eine übergreifende Vision, die sich als Richtschnur der Kommunalpolitik eignet. Bislang erleben wir Stückwerk. Mal hier ein Projekt, mal da ein Projekt – ohne roten Faden.

Als besonderes Highlight 2020 darf mit Sicherheit der Zuschlag für die Ausrichtung einer Gartenschau gelten. Bretten hat damit die einmalige Chance, eine zeitgemäße innerstädtische Entwicklung umzusetzen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um gemeinsam auszuloten, wo unsere Stadt in zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Aktuelle Finanzlage

Die Melanchthonstadt erwartet 2021 weiterhin geringere Gewerbesteuereinnahmen als vor der Corona-Krise geplant. Mit einer 2,2 Millionen Euro großen Lücke bei den verfügbaren Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark gekürzt werden. 2021 soll auch der Einkommensteueranteil der Gemeinde um knapp eine Million Euro sinken. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft rechnen. Besondere Beachtung erfährt 2021 das Finanzvolumen für Bauprojekte, das 200% über dem Wert des Vorjahres liegt. Bretten möchte im Hoch- und Tiefbaubereich 12 Millionen Euro investieren. Diese Rekordsumme sucht in den vergangenen Haushalten ihresgleichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei Vollzug des Haushalts keine einhundertprozentige Umsetzung der Maßnahmen erfolgen wird.

Der städtische Haushalt für 2021 wurde Anfang März im Gemeinderat beschlossen (Foto: Pixabay).

Wenngleich Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass die öffentlichen Haushalte mit den bereits heute üppigen Steuergeldern der Bürger auskommen müssen. Immerhin zählt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich als Hochsteuerland, das Bürger und Unternehmen schon jetzt überdurchschnittlich belastet. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats prinzipiell ab.

Ferner muss mit dem Geld der Steuerzahler allzeit professionell gehaushaltet werden. Aus diesem Grund beobachten wir vor allem große Investitionsprojekte sorgfältig, für die letztlich die Bürgerinnen und Bürger haften. So bereitet das 17 Millionen Euro teure Dienstleistungszentrum samt Tiefgarage auf der Sporgasse Bauchschmerzen. Hoffen wir inständig, dass sich die Einrichtung langfristig als sinnvoll und rentabel erweisen wird. Unserer Ansicht nach sollten sich Gemeinderat und Verwaltung bei derartigen Projekten immer selbst die Frage stellen: Würde ich, sofern ich mit meinem Privatvermögen hafte, ein solches Bauprojekt befürworten? Wir als FDP hätten auf der östlichen Sporgasse lieber eine moderne Wohnbebauung mit viel Stadtgrün gesehen, die ein Privatinvestor – ohne Beteiligung der Steuerzahler – realisiert. Diese Idee konnte sich im demokratischen Austausch leider nicht durchsetzen. Als gute Verlierer wünschen wir der Kommunalbau GmbH deshalb alles erdenklich Gute, wenn es nun an die Umsetzung des Gesundheitszentrums geht.

Haushaltsanträge der FDP

Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2021 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Bedacht und Augenmaß gewählt. Weniger investiv, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand der fehlende rote Faden der Stadtentwicklung. In einer hitzigen Debatte forderten wir die Verwaltung bei der Etatklausur auf, einen Haushaltsposten für ein Organisationsgutachten einstellen zu lassen. Gegenstand sollten die Untersuchung interner Abläufe, auch im Hinblick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zum Thema Sporgassenbebauung, und die Informationspolitik der Verwaltung sein. Dadurch sollten insbesondere ein effizientes Projektmanagement, erhöhte Transparenz und mehr Kontrolle des Verwaltungshandelns gewährleistet werden. Dass dies wichtige Anliegen sind, teilt man im Rathaus offensichtlich nicht, weshalb unser Antrag zurückgewiesen wurde.

Dass das Verwaltungshandeln transparenter werden muss, wurde einmal mehr anhand der eingangs erwähnten Beispiele – Sporgasse, Gartenschau, Infrastrukturprojekte – offensichtlich. Wir forderten daher regelmäßige öffentliche Townhall Meetings, bei denen die Verwaltungsspitze Rechenschaft ablegt und die Fortschritte der – beispielsweise fünf – wichtigsten städtebaulichen Projekte präsentiert. Diese Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses sollen Transparenz, Verständnis und Akzeptanz für die örtlichen Baustellen schaffen. Dass der Informationsbedarf der Bürger seitens der Stadtspitze völlig anders beurteilt wird, hat uns als Liberale durchaus überrascht. Umso mehr halten wir an unserem Vorschlag, regelmäßige Townhall Meetings abzuhalten, fest.

Drittens freuen wir uns, dass unsere Forderung nach neuen Feuerwehrhäusern in Gölshausen, Büchig und Ruit sich im Haushaltsplan wiederfinden dürfte und Gölshausen priorisiert umgesetzt werden soll. Allerdings darf es nicht weiter bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben. Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr verdienen es, dass wir die Herausforderungen des Feuerwehrbedarfsplans zügig angehen.

Wir werden auch dieses Jahr alle positiv bewerteten Etatanträge im Auge behalten und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.

Ausblick 2021

Auch 2021 wird weiterhin im Zeichen der Pandemiebekämpfung stehen. Wir wollen obendrein dafür kämpfen…

  • dass der Neubau des Brettener Polizeireviers spätestens unter einer neuen Landesregierung beschlossen wird,
  • dass die Stadt endlich eine Chance erhält, das Bahnhofsgebäude zu erwerben, um unseren Zugknotenpunkt aufzuwerten,
  • dass das Mobilitätskonzept zu einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen führt,
  • und dass wir zügig einen Diskurs darüber starten, wie der westliche Abschnitt des heutigen Parkplatzes Sporgasse gestaltet werden soll. Unser Ruf nach einer zeitgemäßen Mediathek ist hinlänglich bekannt.
Die alte Bahnhofsimmobilie sollte aus Sicht der Freien Demokraten von der Stadt erworben und aufgewertet werden (Foto: IRe, FDP).

Richten wir also unseren Blick in die Zukunft. Versuchen wir, die Konflikte der letzten Wochen und Monate hinter uns zu lassen – zum Wohle Brettens. Unser konzentriertes Arbeiten in der Sache erscheint wichtiger denn je.

Mit diesen Punkten möchten wir es bewenden lassen. Die Brettener FDP hofft, dass alle budgetierten Investitionen wie geplant erfolgreich abgearbeitet werden können.

Wir bedanken uns für die Vorlage des übersichtlichen Zahlenwerks und danken auch unseren Kollegen sowie der Verwaltung für die gemeinsamen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

FDP plädiert für ein Umdenken in Sachen Sporgasse

Oberirdische Bebauung soll auf Wohnraum und Grünflächen ausgerichtet und ohne Beteiligung städtischer Gesellschaften realisiert werden

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigen sich enttäuscht von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen. “Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger sind bedauerlich, aber eindeutig: Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten Bauinvestor zum Rückzug”, äußert sich FDP-Stadtrat Jan Elskamp skeptisch. Es sei angesichts dessen falsch, krampfhaft an der überkommenen Idee eines Ärztehauses festzuhalten. “Dass die Verwaltung nun den Begriff ‘Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen’ verwendet, kann nicht über das Grundproblem hinwegtäuschen. Wir als FDP wollen nicht, dass städtische Gesellschaften wie die Kommunalbau und damit der Steuerzahler in etwas hineingezogen werden, das letztlich hohe finanzielle Verluste bedeuten oder zu einer langfristigen Subvention von Mieten führen könnte”, so Elskamp.

“Die Brettener Stadtpolitik sollte nun ein paar Schritte zurücktreten und sich dringend zwei Fragen stellen”, ergänzt der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm. “Erstens: Was wollen wir auf der Sporgasse bauen? Zweitens: Wie und durch wen sollen entsprechende Projekte realisiert werden?” Als Antwort auf die erste Frage bevorzuge die FDP eine überwiegende Wohnbebauung, potentiell flankiert von einer zeitgemäßen Mediathek und einer Freifläche samt Begrünung. “Gerade Anwohner würden doch die Gelegenheit wahrnehmen, vor ihrer Haustür einkaufen, essen oder etwas trinken zu gehen. Deshalb können auch Wohnungen auf der heutigen Parkplatzfläche zu einer Belebung der Innenstadt beitragen”, ist sich Brumm sicher. Kaum dauerhafte Aussichten auf Erfolg habe dagegen ein Gesundheitszentrum: “Wir erwarten für die nächsten Jahre Ärztemangel in Deutschland, der sich teils schon heute zeigt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass eine Stadt von 30.000 Einwohnern wie Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Ärztehäuser anziehen wird”, gibt Jan Elskamp zu bedenken. Immerhin verfüge die Melanchthonstadt bereits über “Hotspots der ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung” im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße.

Dass sich im Übrigen genügend Interessenten für normale Laden- und Dienstleistungsflächen auf der Sporgasse finden könnten, halten die Freidemokraten ebenfalls für abwegig. “Der Online-Handel setzt den Innenstädten schon heute massiv zu, was durch die Corona-Krise noch verstärkt wird”, so FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. “Das lange, mühsame Ringen um eine Auslastung der Weißhofer Galerie zeigt, wie schwierig es ist, Laden- und Geschäftsflächen heutzutage an den Mann zu bringen.” Deshalb favorisiere man bei den Liberalen inzwischen den Bau neuer Wohnungen auf dem heutigen Parkplatz.

“Diese sollen, um die zweite Frage zu beantworten, von einem Privatinvestor errichtet und vermarktet werden”, gibt Elskamp die Richtung vor. Der Wohnungsmarkt müsse nach wie vor als angespannt gelten, weshalb die Schaffung neuen Wohnraums nicht nur sinnvoll, sondern auch ohne öffentliche Gelder zu bewerkstelligen sei. “Wir wollen finanzielle Risiken vom Steuerzahler fernhalten, was sozialen Wohnungsbau freilich keineswegs ausschließt.” Eine Ausnahme fügen die Liberalen gleichwohl an: “Eine großzügige Tiefgarage brauchen wir, wollen wir und können wir auch aus öffentlichen Mitteln finanzieren”, sagt Ingo Jäger. Zudem dürfe vor dem Hintergrund der Gartenschau-Bewerbung lebhaft über neue Grünflächen auf der Sporgasse nachgedacht werden, ergänzt Jan Elskamp.

Einstweilen werde man bei der FDP abwarten, ob die nun unter städtischer Regie erfolgende Suche nach Interessenten für ein Gesundheitszentrum “unerwartete Früchte trägt”. “Ich gehe jedoch davon aus, dass auch die Kommunalbau nicht in der Lage sein wird, so viele Verträge abzuschließen, dass 50 Prozent der Nutzfläche vergeben werden. Dann beraten wir eben im Januar erneut und werden feststellen müssen, dass für den Kauf der bisherigen Planungsleistungen Steuergeld verschwendet wurde”, kritisiert Elskamp.

Idee eines Ärztehauses auf der Sporgasse muss dringend auf den Prüfstand

FDP spricht sich für Wohnbebauung und gegen Beteiligung der Kommunalbau GmbH aus

Obwohl es dem Privatinvestor Weisenburger zuletzt nicht gelungen war, genügend Ärzte und Firmen für das Gesundheitszentrum Sporgasse zu begeistern, beschloss der Gemeinderat in einer emotionalen Sitzung, an dieser städtebaulichen Konzeption festzuhalten. Der Staat soll es mit der städtischen Kommunalbau GmbH richten. Denn eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich dafür aus, die bisherigen Planungsleistungen zu kaufen und die Mietersuche mithilfe der kommunalen Baugesellschaft fortzusetzen. Wir kritisieren dies und lehnen das Ansinnen der Verwaltung, eine überkommene Idee auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen, strikt ab.

Mit der Entscheidung werden Steuergelder für ein Konzept verschwendet, das sich für den abgesprungenen Bauinvestor nicht rentiert hat. Durchaus zweifelhaft ist, ob die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte kommunale Gesellschaft zu einem besseren Ergebnis gelangt. Wieso beißt sich Bretten an der Idee Ärztehaus fest, obwohl es dieser Einrichtung schon heute an Nachfrage mangelt und sich Gesundheitszentren an anderer Stelle (Kraichgau Center, Rechberg) abzeichnen?

In derselben Sitzung präsentierte die Kommunalbau GmbH ihr Ergebnis für das Jahr 2019. Erwirtschaftet wurde ein Defizit. Hat genau diese Gesellschaft das Zeug, sich Hals über Kopf in ein Megaprojekt zu stürzen? Wir meinen nein und plädieren stattdessen für eine überwiegende Wohnbebauung auf dem westlichen Sporgassen-Parkplatz, die ohne Beteiligung des Steuerzahlers realisiert wird. Es kann nicht sein, dass städtische Gesellschaften zu große Risiken auf sich nehmen, um dann hohe Verluste auszubügeln oder Mieten zu subventionieren.

FDP sieht noch Klärungsbedarf bei Bauprojekt „Melanchthonhöhe“

Stellungnahme der Freien Demokraten Bretten zum Projekt „Melanchthonhöhe“ im Rahmen eines Beitrags der Brettener Woche (12.08.2020)

1. Wie steht die FDP diesem “Bauprojekt” gegenüber?

Die BVA-Immobiliengruppe hat mit der “Melanchthonhöhe” ein spektakuläres Bauprojekt präsentiert, das in der Umgebung seinesgleichen sucht. Die FDP unterstützt ein so ambitioniertes Vorhaben mit seiner überregionalen Strahlkraft grundsätzlich. Gleichwohl fragen wir uns, ob der Investor das nötige Rüstzeug mitbringt, um ein Quartier dieser Tragweite zu realisieren. Wurden Referenzen, Erfahrung und finanzielle Situation der BVA-Gruppe seitens der Verwaltung sorgfältig überprüft? Wir sehen es kritisch, dass der neue Grundstückseigner keine vergleichbaren, erfolgreich abgeschlossenen Projekte vorweisen kann.

Im Übrigen fordern wir, dass die “Melanchthonhöhe” in ein ganzheitliches städtebauliches Konzept eingebunden wird. Bretten fehlt weiterhin eine übergreifende Vision für die künftige Stadtentwicklung, die die vielen Einzelbaustellen (Sporgasse, Gartenschau, Fibron-Mellert-Areal, “Melanchthonhöhe”, Bahnhof, Südwestumgehung, etc.) zu einem sinnvollen Ganzen integriert. Wir brauchen Leitlinien für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Mobilität. Das Rathaus muss endlich ein kohärentes Bild zeichnen, wo Bretten in fünf, zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.) bei der Jahreshauptversammlung im Juli 2020

2. Wird die FDP das Projekt beziehungsweise den Bebauungsplan im Gemeinderat unterstützen?

Damit die FDP der Änderung des Bebauungsplans zustimmt, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Erstens sollte der Investor glaubhaft darlegen, dass er das Quartier tatsächlich realisieren kann und das Projekt erfolgreich abschließt. Zweitens fragen wir uns, ob die Dimensionen der “Melanchthonhöhe” genügend an der umliegenden Infrastruktur ausgerichtet sind. Das betrifft insbesondere die Kapazität des Straßennetzes und der Kanalisation.

Die Freien Demokraten werden sich erst konkret positionieren, wenn ein fassbarer Entwurf für den Bebauungsplan im Rat verhandelt wird. Bis dahin stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, bringt es doch mit kleinem Flächenverbrauch und klimaschonender Bauweise einen großen Zuwachs an Wohnraum. Die genannten Punkte liefern aber noch Anlass zur Skepsis.

Die Fragen stellte Christian Schweizer

Städtische Beteiligung an der Netze BW GmbH

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 01. Juli 2020)

Die Corona-Krise wirbelt Brettens Haushalt für 2020 kräftig durcheinander. Vorläufig schätzt die Verwaltung die Einnahmeausfälle im laufenden Jahr auf 6,5 bis 7 Millionen Euro. Einsparungen von rund 5,5 Millionen Euro sollen die kommunalen Finanzen angesichts dieser traurigen Entwicklung stabilisieren.

Vor dem Hintergrund debattierte der Rat Ende Juni, ab wann sich Bretten an der Netze BW GmbH beteiligen kann. Die Freien Demokraten begrüßen die Idee einer solchen Beteiligung ausdrücklich: Sie bietet der Stadt erstens bis 2024 eine attraktive jährliche Rendite von 3,6 Prozent auf das eingesetzte Kapital (1,641 Mio. Euro). Zweitens werden Bretten so Mitbestimmungsrechte beim künftigen Ausbau der Strom- und Gasnetze eröffnet.

Hochspannungsleitung (Symbolbild)

Allerdings unterstützt die FDP den beschlossenen Vorschlag der Verwaltung, erst im Juli 2021 bei der Netze BW einzusteigen. Die schwierige Haushaltslage erfordert vorsichtiges Handeln, um die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Hätte sich der Rat für eine Beteiligung noch in 2020 ausgesprochen, wären eine Erhöhung des Kreditrahmens oder weitere schmerzliche Einsparungen unvermeidlich gewesen. Wir als Liberale meinen, es ist ratsamer, dieses Projekt für die Etatverhandlungen 2021 ins Auge zu fassen.

Keine Erhöhung der Kita-Beiträge inmitten der Krise

Nicht mittragen konnte die FDP den Vorstoß der Stadtverwaltung, wonach die Elternbeiträge für den Kindergarten Drachenburg im Jahr 2020/2021 um drei Prozent steigen sollten. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Eltern gewesen, die in den Corona-Wochen zuletzt ohnehin gefordert waren, Kinderbetreuung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zumal sich die kirchlichen und freien Kita-Träger bei ihrer Gebührengestaltung gewöhnlich nach der Stadt richten.

Mobilität beschäftigt Brettener Gemeinderat

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 20. Mai 2020)

Planungsstand Straßenverkehrsprojekte

Bedeutende Straßenverkehrsprojekte standen im Fokus der jüngsten Ratssitzung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe informierte über den Planungsstand folgender Vorhaben: Fahrradweg Bretten-Großvillars, Anbindung der Derdinger Straße an die Bundesstraße 35, Umbau des Gölshäuser Dreiecks und die Südwestumgehung (B294/293). Besonders interessant war der Kommentar zum langersehnten Fortschritt der Südwestumfahrung. Wenn auch kein Zeitziel genannt wurde, gab das Regierungspräsidium nach mehrmaligem Nachfragen bekannt, dass der Bau der Trasse in acht bis zehn Jahren beginnen könne. Erst seit zwei Jahren befinde sich die Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dennoch sind die Chancen einer Realisierung höher denn je – vor allem auch in Bezug auf eine mögliche Gartenschau 2030-2035. Zu optimistisch sollten sich die Brettener jedoch nicht geben, da am Beispiel der zweiten Rheinbrücke deutlich wird, wie lange sich ein Planfeststellungsverfahren ziehen kann. Die FDP wird sich weiterhin für eine weiträumige Südwestumgehung einsetzen.

Für eine weiträumige Südwestumgehung anstelle der hier abgebildeten „Südwesttangente“ streiten die Freien Demokraten seit Jahren. Quelle: PRINS.

Mobilitätskonzept

Der Zwischenbericht der Planersocietät zeigte spannende Erkenntnisse. Das Planungsbüro machte klar, dass in Bretten neben dem Durchgangsverkehr auch der Ziel- und Quellverkehr einen erheblichen Anteil am motorisierten Verkehr habe. Viele Brettener gaben in der Befragung an, auch für kurze Strecken das Auto zu nutzen. Obgleich deshalb viele Sofortmaßnahmen zu Recht den Umstieg auf das Fahrrad forcieren wollen, glauben wir, dass Radfahren keinen perfekten Ersatz für die Nutzung von Pkws abgibt. Man denke an Einkäufe, schlechtes Wetter mit Regen und Glätte oder längere Strecken. Deshalb plädieren wir für einen sinnvollen Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger.

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2020

Freie Demokraten beziehen Stellung zum Brettener Jahresetat (Rede am 3. März 2020)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken.

Rückschau auf 2019

Jan Elskamp, FDP

Mit einem knappen positiven Ergebnishaushalt konnte die Stadt Bretten das Geschäftsjahr 2019 abschließen. Während die wirtschaftliche Situation im Bundesland 2019 noch von stark positiven konjunkturellen Effekten geprägt war, müssen wir 2020 mit deutlich knapperen Mitteln planen. Im Mittelpunkt stand 2019 in Bretten die Wahl des Gemeinderats. In einer mehrmonatigen Wahlkampfphase warben engagierte Kandidaten aller Listen für ihre Visionen und Anliegen. In einem erfolgreichen Kommunalwahlkampf konnte insbesondere die Brettener FDP mit insgesamt neun Kandidaten unter 30 einen Generationswechsel im Brettener Gemeinderat anstoßen. Neben der Gemeinderatswahl waren 2019 bestimmende Themen im Rat der Kick-off des Mobilitätskonzepts, die andauernden Diskussionen um die Erneuerung des Brettener Polizeireviers, Nahversorgung der Ortsteile, neue Bauprojekte wie das Seeburger Hotel oder die Modernisierung der Sparkasse, die Neubelebung des Brettener Bahnhofs und vieles mehr.

Aktuelle Finanzlage

Wie bereits mehrfach erwähnt erwartet die Melanchthonstadt 2020 deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehenden Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark reduziert werden. Glücklicherweise wird für den Einkommenssteueranteil der Stadt Bretten keine negative Veränderung erwartet. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen müssen wir wohl auch in naher Zukunft planen. Auf der investiven Seite finden sich dennoch genügend Maßnahmen, die uns zum einen positiv in die Zukunft blicken lassen, aber auch finanziert werden müssen. Hierfür plant die Stadt eine Bruttodarlehensaufnahme in Höhe von 7,45 Millionen Euro, die erfahrungsgemäß nicht zu 100 Prozent beansprucht wird.

Die damit gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung liegt noch in einem vertretbaren Maß, selbst wenn die Schulden aller städtischen Gesellschaften hinzugenommen werden. Dahinter stehen einige Vermögenswerte, die das Maß an Verbindlichkeiten rechtfertigen.

Dennoch bzw. insbesondere deshalb muss mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Stadt Bretten gearbeitet werden. Hier streiten wir hauptsächlich für die zügige Erschließung weiterer Gewerbegebiete, wie sie in der Fortschreibung des Regionalplans verankert werden muss.

Obwohl Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass alle staatlichen Ebenen mit jenen Mitteln auskommen müssen, die ihnen die Bürger heute schon in üppigem Maß zur Verfügung stellen. Wir verwenden nicht umsonst das Wort „haushalten“. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats grundsätzlich ab. Dies gilt auch für die Grundsteuer: Sobald sich die grün-schwarze Landesregierung auf ein neues Berechnungsmodell geeinigt hat, müssen wir vor Ort eventuell nachjustieren. Es kann nicht sein, dass es infolge der Reform zu einer nicht beabsichtigten Mehrbelastung örtlicher Mieter und Eigenheimbesitzer kommt.

Haushaltsanträge der Liberalen

Unsere Forderungen und Ideen für eine positive Entwicklung der Melanchthonstadt haben wir in der diesjährigen Haushaltsklausur vorgestellt. Schwerpunkt hierbei war für uns die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Hierfür hatten wir in drei gesonderten Anträgen Flächen zur Diskussion gestellt und um eine Kommentierung seitens der Stadt gebeten. Der grundsätzlichen Forderung wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt. Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir sehen hier insbesondere den Standort Rinklingen-Südwest als wünschenswert und realisierbar, wenngleich dieser erst mit der Umsetzung der geplanten Umgehungsstraße Sinn macht. Ein gutes Argument, um an beiden Themen mit Hochdruck zu arbeiten!

Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: So wurde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.

Den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschloss der Gemeinderat Anfang März (Foto: Pixabay).

Mehrere unserer Anträge mit verkehrsrelevanter Ausprägung wie beispielsweise ein digitales Parkleitsystem sollen bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts berücksichtigt werden. Darauf werden wir drängen. Wir werden im Laufe des Jahres alle positiv bewerteten Anträge anhand ihres Umsetzungsstatus prüfen und hoffen auf eine zügige Bearbeitung seitens der Verwaltung.

Langfristig große Projekte

Neben den vorgestellten Baumaßnahmen freuen wir uns über die Bewerbung zur Gartenschau. Wir sind sehr gespannt, ob Bretten sich neben den anderen Bewerbern durchsetzen kann. Das abgegebene Konzept zeigt anschaulich, dass es in Bretten großartige Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung gibt. Wir sind uns sicher, dass Bretten unabhängig von der Bewerbung die aufgezeigten Möglichkeiten nutzen sollte und mit dem Konzept ein Leitbild für die Zukunft der Stadt gefunden wurde.

Gespannt blicken wir auf den nahenden Beginn der Bebauung der Sporgasse. In der jüngsten Pressemitteilung wurde nochmals auf einen Start in 2020 hingewiesen. Der weiterhin ausstehende Beginn eines viel diskutierten Projekts kratzte zuletzt stark an der Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats. Wir sind uns bewusst, dass ein „Durchatmen“ in der Bevölkerung erst nach Erscheinen der ersten Bagger zu vernehmen sein wird. Wir als Brettener FDP-Fraktion beobachten daher auch diese Maßnahme weiterhin sehr genau.

Während die Planung für den westlichen Bauabschnitt ein Ärztehaus samt Tiefgarage vorsieht, sollten wir alsbald die Frage beantworten, was auf dem östlichen Teil des heutigen Parkplatzes entstehen soll. Bislang dominiert die Idee einer Mediathek den öffentlichen Diskurs. Mit Recht, wie wir finden: Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Ihr Umzug in Richtung Sporgasse könnte dem Abhilfe schaffen. Wir beharren jedoch auf unserem Einwand, dass das Konzept einer Mediathek zeitgemäß umgesetzt und in größeren Maßstäben gedacht werden muss. In Zeiten der Digitalisierung taugt ein Medienzentrum nur dann als Treffpunkt und Frequenzbringer, wenn dort der Zugang zu digitalen Medien ebenso geboten wird wie kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen, Kunstausstellungen und dergleichen mehr. Die FDP macht sich daher für einen angemessenen Veranstaltungssaal in der neuen Mediathek stark – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Mit solchen Kapazitäten wäre die Einrichtung mehr als nur die neue Bücherei: Die Mediathek könnte zu einem kulturellen Herzen unserer Stadt werden, wo Kunst, Literatur, digitale Medien und Bildungsangebote eine Heimat finden.

Scroll to Top