Ehrenamt

FDP/Bürgerliste will Zeichen für eine lebendige Demokratie in Bretten setzen

Stadträtin Sibille Elskamp und Rinklingens Ortsvorsteher Timo Hagino sind Teil des neuen Wahlvorschlags zur Gemeinderatswahl

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten reichen parteilosen Mitstreitern die Hand und reaktivieren ihre frühere FDP/Bürgerliste zur Gemeinderatswahl 2024. „Als Partei in der Kommunalpolitik haben wir die Aufgabe, die Ideen und Programmkonzepte unserer Mitglieder in Stadtrat und Kreistag zu vertreten“, sagt der Vorsitzende der Ortsliberalen, Kai Brumm. „Zugleich stehen wir in der Verantwortung, möglichst viele parteilose Bürger mit ihren guten Einfällen für die Zukunft Brettens einzubinden. Nur so kann Demokratie vor Ort funktionieren.“ Das gelte umso mehr, als Stadtentwicklung nicht immer entlang parteipolitischer Linien gestaltet werde, so Brumm. „Es ist deshalb folgerichtig, dass unser Wahlvorschlag zur Kommunalwahl sowohl für FDP-Mitglieder wie auch für parteilose Bewerber aus der Mitte der Gesellschaft eine offene Plattform bietet. Mit dem neu belebten Namen FDP/Bürgerliste machen wir dies fortan noch deutlicher.“

Die amtierenden liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gehen kommenden Frühsommer für die FDP/Bürgerliste ins Rennen und stellen sich für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung. Elskamp und seine Mitstreiter wollen mit ihrem Wahlvorschlag besonders die freiheitliche Demokratie in Bretten stärken: „Gemeinsam mit anderen werden wir so viele profilierte Kandidaten aufbieten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dass für Extremisten kein Platz bleibt“, so der FDP-Sprecher. Die Melanchthonstadt solle aus der Mitte heraus mit sachlichen Konzepten für die Zukunft regiert werden. „Radikale, Hass und Polemik brauchen wir nicht in kommunalen Gremien, dagegen müssen wir uns stemmen.“

Weiterhin müsse man Bretten fit für die Zukunft machen, gibt Jan Elskamp die inhaltliche Stoßrichtung vor. „Während sich Verwaltung und Stadtrat die letzten Jahre um drängende Themen wie gesundheitliche Versorgung und Hochwasserschutz gekümmert haben, wurde kaum über unsere wirtschaftliche Basis, Steuer- und Gebührenentlastungen oder die strategische Ansiedlung innovativer Unternehmen gesprochen.“ Man solle künftig darauf achten, dass sich der städtische Haushalt auf Kernaufgaben wie Bildung, Feuerwehr und öffentliche Daseinsvorsorge konzentriere, um die kommunale Verschuldung zu begrenzen. „Zugleich gilt es, engagierter um private Investitionen in den Gewerbestandort Bretten zu ringen.“

Bewerben sich im Juni 2024 auf der FDP/Bürgerliste um Mandate im Brettener Gemeinderat: Jan Elskamp (oben links), Timo Hagino (oben rechts), Sibille Elskamp und Ingo Jäger (Fotos: privat).

Zu den FDP-Mandatsträgern gesellt sich die amtierende parteilose Stadträtin Sibille Elskamp, die nächstes Jahr ebenfalls für die FDP/Bürgerliste ihren Hut in den Ring wirft. „Mir gefällt, wie sachorientiert unsere neue Listengemeinschaft Brettener Baustellen angehen will.“ So werde man im Frühjahr ein umfassendes Wahlprogramm vorlegen, das „unzählige gute Vorschläge, ja eine Zukunftsvision für die Melanchthonstadt, enthält“. Sibille Elskamp will die FDP/Bürgerliste auch als Plattform für Unternehmer, Händler und Selbständige verstanden wissen: „Es ist wichtig, diesen Personenkreis mit seiner beruflichen Expertise in den Stadtrat einzubinden, etwa wenn es um die Bewahrung und Belebung der Innenstadt geht.“

Desgleichen hat sich der Ortsvorsteher von Rinklingen, Timo Hagino, der FDP/Bürgerliste angeschlossen. Als unabhängiger Kandidat bewirbt er sich 2024 nicht nur um einen Sitz im Gemeinderat, sondern steht auch für eine weitere Amtszeit im Rinklinger Ortschaftsrat bereit. „Wie der lokalen FDP ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Belange aller Stadtteile im Rathaus Gehör finden. Unsere Teilorte mit ihren lebendigen Dorfgemeinschaften und Vereinen stellen so viel auf die Beine. Sie verdienen eine kraftvolle Vertretung im Gemeinderat“, ist sich Hagino sicher. Die Wünsche der Stadtteile würden deswegen viel Raum im Wahlprogramm der FDP/Bürgerliste erhalten. „Dazu passend setzen wir nach der Weihnachtspause die Gespräche in den Stadtteilen fort, um uns mit aktuellen Anliegen der Orte von Bauerbach bis Sprantal vertraut zu machen. Aber auch die Kernstadt liegt mir am Herzen. Das Gemeinschaftsgefühl zwischen allen Teilorten wollen wir voranbringen.“ Zuvor gelte es, wenige restliche Listenplätze auf dem Wahlvorschlag zu besetzen. „Wer für die Brettener Stadtpolitik brennt und sich von unserer Liste angesprochen fühlt, darf gerne wegen einer möglichen Kandidatur auf uns zukommen“, lädt der Ortsvorsteher ein.

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Karin Gillardon mit der Reinhold-Maier-Nadel ausgezeichnet

Ehemalige Brettener Stadträtin erfährt hohe Ehrung für ihr vielseitiges Engagement

Bretten (KBr). Worte des Dankes und der Würdigung bestimmten letzten Mittwoch eine Preisverleihung der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung im Bürgersaal des Alten Rathauses. Die frühere Unternehmerin, Gemeinderätin, FDP-Ortsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Melanchthonvereins Karin Gillardon erhielt die Reinhold-Maier-Nadel für ihre Verdienste um den südwestdeutschen Liberalismus und das Gemeinwesen. Der nach dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg benannte Preis zeichnet Menschen aus, die sich auf besondere Weise in der Kommunalpolitik engagiert und so zu einer lebendigen Demokratie vor Ort beigetragen haben.

Mitte Oktober 2022 bekam Karin Gillardon die Reinhold-Maier-Nadel verliehen. Das Foto zeigt sie mit Christian Jung MdL (l.) und Hendrik van Ryk, Mitglied des Verwaltungsrats der gleichnamigen Stiftung (Foto: RMS).

Karin Gillardon trat 1980 der FDP bei und gehörte von 1982 bis 1989 erstmals dem Brettener Stadtrat an. Besonders auf diese Zeit blickte der ehemalige Oberbürgermeister, Paul Metzger, in seiner Grußrede zurück. „Liebe Karin, viele Jahre haben wir im Gemeinderat gut zusammengearbeitet. Du hast dort Deine liberalen Überzeugungen eingebracht, Dein Wissen und Wollen stets ehrlich und charmant formuliert und Du konntest so immer wieder punkten“, so das 1985 erstmals gewählte Stadtoberhaupt. Oft hätten Gillardon und Metzger Seite und Seite für wichtige Weichenstellungen in der jüngeren Geschichte Brettens gestritten. Dazu gehörten das Industriekarussell, das Bretten in den Folgejahren wachsende Steuereinnahmen bescherte, und die Einführung der Ortschaftsverfassung, welche in den Stadtteilen viel an Entwicklung ins Rollen gebracht habe. Ferner hätten sich Karin Gillardon, ihr 1992 verstorbener Ehemann Heinrich und weitere örtliche FDP-Mandatsträger leidenschaftlich für ein Ende der unechten Teilortswahl, den Bau des Edith-Stein-Gymnasiums sowie der Rinklinger Grundschule eingesetzt, bilanzierte Metzger dankend.

Dass obendrein das Melanchthonhaus durch maßgebliche Impulse Karin Gillardons zu einer Erfolgsgeschichte wurde, bestätigte der stellvertretende Vorsitzende des Melanchthonvereins, Thomas Zürner. Er übernahm sein Ehrenamt jüngst von Gillardon, die zuvor 27 Jahre lang im Vorstand des Vereins gewirkt hatte. Die Früchte dieses jahrzehntelangen Einsatzes könne man heute ernten und am Melanchthonhaus sehen, war sich Zürner sicher: „Sanierungsarbeiten wie die Rundumerneuerung der Fassade, der Einbau einer soliden Einbruchmeldeanlage, wichtige Brandschutzmaßnahmen sowie die sehr kostenintensive Renovierung des Fürstenzimmers wurden von dir federführend geplant, beauftragt, koordiniert und kostenmäßig überwacht.“

Rund 70 Gäste hatten sich zur Ehrung im Brettener Bürgersaal eingefunden (Foto: RMS).

Die Glückwünsche der örtlichen FDP überbrachte deren Vorsitzender Kai Brumm. Er unterstrich nicht nur Gillardons Engagement an der Spitze der Stadtliberalen (2002-2012), sondern auch ihr Wirken in drei weiteren Amtsperioden als Gemeinderätin (2004-2019). „In dieser Zeit haben Sie beispielsweise für wirksamen Hochwasserschutz, den Klinikstandort Bretten, sichere Radwege und eine gestalterische Aufwertung lokaler Bachläufe gekämpft“, stellte Brumm fest. „Zudem haben wir die Graswurzeldemokratie Reinhold Maiers immer so verstanden und gelebt, dass Kommunalpolitik möglichst transparent sein muss. Sie soll stets Rechenschaft ablegen vor der Bevölkerung, ihr Tun und Lassen erklären und so die Bürger mitnehmen.“ Dass man die amtierende Stadtspitze häufiger an diese Maxime erinnern müsse, sei bedauerlich, so der FDP-Chef. „Noch immer bleibt etwa unsere Forderung nach Townhall Meetings, also regelmäßigen Bürgerforen, bei denen OB und Bürgermeister ihren Kurs öffentlich erklären und Fragen beantworten, unerfüllt.“

Eine ausführliche Laudatio auf Gillardon hielt schließlich der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten, Dr. Christian Jung. „Ich war seit Beginn meiner politischen Zeit hier in der Region Karlsruhe immer froh und dankbar, dass ich auf jemanden mit so viel kommunaler Expertise und Erfahrung hier in Bretten und der Umgebung zählen konnte“, bekannte der Mandatsträger. Jung zeichnete die biographischen Stationen Gillardons nach, vergaß aber nicht, die Brücke zu aktuellen Herausforderungen zu schlagen: „In den vergangenen Tagen war ich in Bretten unterwegs wegen der schwierigen Lage an der Grundschule Büchig, der mehr denn je notwendigen B294-Südwestumgehung und der Beibehaltung des Regionalexpress Bretten-Heidelberg – durchweg Themen, die uns beiden am Herzen liegen. Ich darf mich gemeinsam mit allen Freien Demokraten in der Region bei solchen und anderen Fragen glücklich schätzen, Dich weiter als Ratgeberin in unserer Mitte zu wissen“, so Jung abschließend.

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Freie Demokraten würdigen langjährige Mitstreiter

Stadtverband zeichnet Karin Gillardon, Gerd Bischoff und Ernst Gillardon aus

Bretten (KBr). “Voller Dankbarkeit blicken wir heute auf das leidenschaftliche Engagement dreier Weggefährten”, eröffnete der Vorsitzende der Brettener FDP, Kai Brumm, einen Ehrungsabend seiner Partei Ende November. Etwa 30 Mitglieder und Freunde der Liberalen waren seiner Einladung gefolgt, um die 2019 ausgeschiedenen Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff in dieser Funktion zu verabschieden und Ernst Gillardon für seine nunmehr 60-jährige Mitgliedschaft in der FDP zu würdigen. Anlässlich der Ehrungen konnte der Ortsverband den Bundestagsabgeordneten für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung, sowie FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn willkommen heißen.

In seiner Laudatio unterstrich Brumm das beständige Wirken der langjährigen Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff. Gillardon gehörte bereits von 1982 bis 1989 dem Brettener Gemeindeparlament an und zog 2004 erneut in das Gremium ein. “In Ihren 22 Jahren als Ratsmitglied haben Sie sich für unzählige Projekte stark gemacht. Ein beispielhafter Blick auf die letzte Amtsperiode genügt, um dies zu verdeutlichen”, sagte der FDP-Chef. So habe die Mandatsträgerin hartnäckig für wirksamen Hochwasserschutz, den Klinikstandort Bretten und eine Neubelebung des hiesigen Bahnhofs gestritten. “Ihr Einsatz galt ferner sicheren Radwegen und der gestalterischen Aufwertung all jener Bereiche, an denen Bretten von Gewässern durchzogen ist. Saalbach und der von Ihnen verfochtene, durchgängige Ost-West-Radweg für die Kernstadt lassen grüßen”, betonte Brumm. Zuletzt sei Gillardon den schwierigen Weg einer eigenständigen FDP-Liste mitgegangen und habe die Suche nach Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 entscheidend vorangebracht. “Für all das, Ihre langjährige Treue und Ausdauer bedanken wir uns herzlich”, so der Ortsvorsitzende.

Zu einem Ehrungsabend versammelten sich die Liberalen in der Brettener Fanfarenschänke. Dabei wurden Gerd Bischoff, Karin Gillardon und Ernst Gillardon (2. bis 4. v.l.) von Stadtrat Jan Elskamp (l.), Dr. Christian Jung MdB, Kai Brumm und Heiko Zahn (5. bis 7. v.l.) für ihr Wirken ausgezeichnet (Foto: SWe, FDP).

Die Fortentwicklung des Gewerbestandorts Bretten sei derweil ein “Herzensanliegen” von Gerd Bischoff, der von 2009 an für zwei Wahlperioden im Gemeinderat saß. “Unsere Stadt lahmt, was die Schaffung neuer Gewerbeareale angeht. Etwa im Juni 2018 kritisierten Sie daher vor dem Ratsplenum, dass der Spatenstich im Gewerbegebiet Gölshausen VII noch immer auf sich warten lasse”, sagte Brumm an Bischoff gewandt. “Obwohl sich inzwischen Bewegung bei diesem Projekt abzeichnet, sind weitere neue Flächen für aufstrebende Unternehmen nicht in Sicht.” Bretten verspiele daher Chancen, was künftige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze betreffe, sind sich die Freien Demokraten sicher. “Umso mehr braucht es permanent mahnende Stimmen im Rat, wie Sie sie in den letzten zehn Jahren haben ertönen lassen”, betonte der Ortsvorsitzende das unablässige Engagement von Gerd Bischoff. “Seien Sie versichert: Wir werden Ihre Kernanliegen weiterhin lebhaft vertreten”, ergänzte Neu-Stadtrat Jan Elskamp. Zur Etatklausur 2020 beantrage die FDP, dass gleich drei Gebiete auf ihre Tauglichkeit als mögliche Gewerbestandorte überprüft werden.

Von den Anfängen der FDP Bretten berichtete der für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrte Ernst Gillardon (l.) den Stadtliberalen (Foto: SWe, FDP).

Den Höhepunkt des Abends bildete schließlich die Ehrung von Ernst Gillardon. “Herr Gillardon, Sie sind 1959 den Freien Demokraten beigetreten und halten der Partei damit seit sechs Jahrzehnten die Treue. In dieser Zeit haben Sie nicht nur den Stadtverband Bretten durch Höhen und Tiefen begleitet und sich in die Kommunalpolitik eingebracht. Sie hatten obendrein Gelegenheit, Spitzenpolitiker persönlich zu treffen, darunter etwa der erste Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Maier”, erläuterte Kreisvorsitzender Heiko Zahn. “Sie sind im wahrsten Sinne ein Urgestein der Liberalen. Ohne solche Persönlichkeiten, wie Sie sie leidenschaftlich verkörpern, wäre eine lebendige Demokratie kaum denkbar.” Zahn und Bundestagsabgeordneter Christian Jung überreichten anlässlich der Ehrung die Theodor-Heuss-Medaille in Gold, woraufhin Ernst Gillardon selbst das Wort ergriff. Mit einem Lächeln erinnerte er die Anwesenden an die Gründung der FDP Bretten, die er als 13-Jähriger miterlebt habe. “Auf Initiative meines Vaters riefen etwa 25 Parteifreunde am 29. Dezember 1945 den Ortsverband Bretten ins Leben, damals zunächst unter dem Banner der Demokratischen Volkspartei (DVP). 2020 blicken die Brettener Liberalen folglich auf eine 75-jährige Geschichte zurück, was ordentlich gefeiert werden sollte”, mahnte der 87-Jährige augenzwinkernd.

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Herausforderungen bei den Themen Wohnen und Feuerwehr

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 30.10.2019)

Rechbergpark

Dass infolge des Klinikneubaus Platz für Wohnhäuser und Dienstleistungen am Rechberg geschaffen wird, begrüßen wir. Bezogen auf die Gesamtstadt und ihren angespannten Wohnungsmarkt handelt es sich aber nur um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Bretten wächst, die Nachfrage nach Wohnraum wird auf Jahre hoch bleiben. Um dem Bevölkerungswachstum zu begegnen, müssen die bereits anvisierten Neubaugebiete, etwa das Areal “Eidelstein”, schleunigst realisiert werden. Die Neibsheimer haben mehr als zehn Jahre auf den Spatenstich am “Näheren Kirchberg II” gewartet. Dabei erreichen uns immer häufiger Anfragen junger Familien, die ihre Zukunft in Bretten sehen. Oft überlegen sie vergeblich, wo in Bretten freie Flächen zur Bebauung verfügbar sind. Daher muss die Melanchthonstadt zügig weiteren Wohnraum schaffen, um gerade für jüngere Generationen attraktiv zu bleiben.

Die Ausrüstung der Brettener Feuerwehr und deren Weiterentwicklung bis 2024 waren Ende Oktober Thema im Gemeinderat (Symbolbild von Pixabay).

Bedarfsplan der Feuerwehr

Das aufopferungsvolle Engagement unserer Feuerwehrleute verpflichtet uns, laufend für eine taugliche Ausstattung der Floriansjünger zu sorgen. Dabei enthüllt der Feuerwehrbedarfsplan bis 2024 enorme Herausforderungen, insbesondere was Gebäudekapazitäten in Büchig, Gölshausen und Ruit angeht. In allen drei Ortsteilen wären neue Feuerwehrhäuser die beste Lösung. Auch die Flächen der Kernstadt-Wehr stoßen an Grenzen. Bereits 2018 haben wir exemplarisch die Mängel im Feuerwehrhaus Gölshausen begutachtet: trotz Industriegebiet kein Platz für weitere Kameraden und neue Fahrzeuge, unzureichende Sanitäranlagen, keine separaten Toiletten für Frauen. Für Gölshausen bekräftigen wir daher unsere Forderung nach einer neuen Feuerwache zwischen Dorfkern und Gewerbegebiet. Generell darf der Feuerwehrbedarfsplan nicht lange in der Schublade verschwinden. Konkrete Maßnahmen sind gefragt.

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Kommunalwahl: Dank und Ausblick

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 12. Juni 2019)

Zufrieden blicken wir auf die Gemeinderatswahl Ende Mai. Vor einem völligen personellen Neuanfang standen dabei die Freien Demokraten: Nach über 20 bzw. zehn Jahren im Stadtparlament hatten wir, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, bereits Mitte 2018 angekündigt, kein weiteres Mal antreten zu wollen.

Foto: IRe.

Eine neue Generation an Liberalen hat sich daher aufgemacht, eine vollzählige Kandidatenliste zusammengestellt und eines der ausführlichsten Wahlprogramme aller Parteien und Gruppen erarbeitet. Wir freuen uns sehr, dass die Wählerinnen und Wähler Vertrauen in diesen Neuanfang gesetzt haben.

Die FDP hat gegenüber 2014 um 1,1 Prozentpunkte oder 6.042 Stimmen zulegen können. Mit Jan Elskamp und Ingo Jäger übernehmen im Juli hochmotivierte, junge Kollegen unsere Mandate im Rat. Uns bleibt, allen zu danken, die diesen Generationswechsel ermöglicht haben.

Der neue Gemeinderat ist nun am Zug, die Marschrichtung für die Zukunft unserer Stadt festzulegen. Mit Nachdruck haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich Ratsmitglieder und Verwaltung schon im Herbst zu einer Klausur zusammenfinden, um eine Vision “Bretten 2025” zu entwickeln. Diese sollte übergeordnete Ziele der Stadtentwicklung und Arbeitsprioritäten für alle Beteiligten umfassen. Dazu zählt gewiss die Umsetzung einer weiträumigen Südwestumgehung, wie sie in den Bundesverkehrswegeplan 2030 Eingang gefunden hat.

Bretten muss sein Radwegenetz optimieren, den Bahnhof wiederbeleben, Barrierefreiheit sicherstellen, die Digitalisierung vorantreiben – etwa in Sachen digitale Stadtverwaltung – und den Bürgern eine fundierte Strategie gegen Hochwasser präsentieren. Drängend erscheinen ebenso die beherzte Schaffung weiteren Wohnraums und die Erschließung neuer Gewerbeflächen. Es bleibt eine Menge zu tun.

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Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokarten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“.

Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Die Kreisliberalen freuen sich mit ihrem Vorsitzenden Heiko Zahn (links) über das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen (Foto: FDP Karlsruhe-Land).

Kommunale Basis der FDP deutlich ausgebaut

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“ unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl und 209 Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderatswahlen waren für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen gegangen. Dass darunter auch viele neue Gesichter sind, freut Zahn ganz besonders: „Wir sind froh, dass es uns in vielen Orten gelungen ist, neue und junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern“.

Auch mit dem Ausgang der Europawahl zeigt sich die Kreis-FDP zufrieden. Das Ergebnis beweist, die FDP hat ihre Schattenjahre nun auch in Europa überwunden. Mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach konnten die Freien Demokraten 6,31 Prozent der Stimmen im Landkreis Karlsruhe auf sich verbuchen. Damit liegt man deutlich über dem bundesweiten Ergebnis.

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Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Mitglieder der Freien Demokraten bei der Nominierungsversammlung in Walzbachtal
Die Liberalen starten flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf .

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis Bretten:

1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred

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„Die Weichen stellen, damit Bretten über sich hinauswachsen kann“

Freie Demokraten nominierten 26 Kandidaten zur Gemeinderatswahl

BRETTEN (KBr). „Mit dieser Liste setzen wir ein starkes Zeichen für die Erneuerung des Brettener Gemeinderats“, freut sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Die Melanchthonstadt solle ihre eigene Zukunft wieder in großen Maßstäben denken, so die Liberalen. „Bretten wächst. Wir müssen bei der Schaffung neuer Wohnflächen vorankommen, endlich ein neues Gewerbegebiet ausweisen, den innerstädtischen Verkehrsinfarkt abwenden, die Digitalisierung beschleunigen und den Bürgern eine nachvollziehbare Strategie in Sachen Hochwasserschutz präsentieren“, nennt Brumm nur einige der drängenden Herausforderungen. „Unser Ziel ist daher eine mindestens dreiköpfige Fraktion im Brettener Stadtrat, die in konstruktiver Weise Sachkonzepte anstößt und Initiativen der Verwaltung einfordert“, ergänzt Jan Elskamp, der auf Platz 1 der FDP-Liste antritt. „Obendrein holen wir als Liberale in besonderem Maße die Jugend ins kommunalpolitische Boot; neun unserer 26 Bewerber sind jünger als 30 Jahre“, unterstreicht der liberale Spitzenkandidat. Es sei gerade im Interesse dieser Generation, dass Bretten in den kommenden Jahren über sich hinauswachse. „Die Stadt und ihre Menschen haben das Zeug dazu“, betont Kandidat Thomas Lindemann.

16 der 26 FDP-Bewerber hatten sich nach ihrer Nominierung zu einem ersten Gruppenfoto versammelt (Bilder: IRe, FDP).

Eine Mitgliederversammlung der Freien Demokraten nominierte Ende Februar folgende Kandidatinnen und Kandidaten. Der 24-jährige Produktmanager Jan Elskamp (Kernstadt), Verleger Thomas Lindemann (Gölshausen) und Britta Michels (Kernstadt), die als Assistentin der Geschäftsführung tätig ist, führen die Liste an. Auf den Plätzen vier bis zehn folgen Uwe Ernst Dahn, Fabian Biermann, Volker Duscha, Stadtrat Ingo Jäger, Milko Gauß, Karin Müller-Grunwald und Marius Lingenfelser. Auf den weiteren Rängen kandidieren Sebastian Weber, Kornelia Benvinda Joaquim, Manuel Schneider, Christian Schönhaar und Gregor Junker. Außerdem treten Gerda Schnizler, Fabian Hack, Thomas Neumann, Sibille Hackel und Roland Fuchs für die FDP an. Komplettiert wird der einstimmig beschlossene Listenvorschlag von Peter Wernert, Maximilian Ammann, Jutta Reßin, Markus Delor, Ursula Schäfer und Alfred Wernert.

Ende Februar tagte eine Mitgliederversammlung der FDP Bretten, um die Kandidaten zur Gemeinderatswahl offiziell zu nominieren.

„Natürlich konfrontiert ein völliger Generationswechsel, wie ihn die Brettener Liberalen im Stadtparlament vollziehen, Parteien mit schwierigen Herausforderungen. Umso mehr freut es mich, dass wir eine vollzählige Kandidatenriege für die Wahl am 26. Mai vorstellen können“, sagte Kai Brumm und dankte sogleich den amtierenden FDP-Gemeinderäten Karin Gillardon und Gerd Bischoff für ihr langjähriges Engagement und ihre Verdienste um Bretten.

„Im März werden wir unser detailliertes Wahlprogramm präsentieren und eine besonders
lebendige Wahlkampagne aus der Taufe heben“, kündigte der FDP-Vorsitzende an. Ein
besonderer Schwerpunkt liege dabei auf der Ansprache junger Wählerinnen und Wähler.
„Die Sozialen Medien stehen entsprechend im Zentrum sowohl unseres Kommunal- wie
auch des Europawahlkampfs“, so Brumm.

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Von Brettener Zukunftsvisionen bis hin zu Klausuren des Gemeinderats

Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2019

Stadtrat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum kommunalen Jahresbudget // Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2019

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

der laufende Haushalt der Stadt Bretten mit einem Gesamtvolumen von circa 80 Millionen Euro steht auf einem soliden Fundament. Die Gesamtbilanz – eigentlich gewissermaßen die Konzernbilanz – hat ein Volumen von 210 Millionen Euro, also eine veritable Größenordnung. Diese Bilanz ist für mich am meisten aussagefähig und relevant. Das Eigenkapital beträgt dort 146 Millionen Euro, also circa 69,5 Prozent, ein sehr guter Wert.

In der Bilanz nicht direkt enthalten sind die Bürgschaften der Tochterunternehmen, nämlich der Kommunalbau GmbH, der Wohnungsbau GmbH und der Stadtwerke von zusammen ziemlich genau 60 Millionen Euro. Aber selbst diese Bürgschaften, die ja das Gesamtobligo der Stadt belasten, sind in den vergangenen acht Jahren um elf Prozent gesunken. Das Gesamtobligo (also Stadtschulden und Bürgschaften) ist in dieser Zeit um 24,2 Prozent zurückgegangen.

Also, gute, solide Zahlen und eine wohlhabende Stadt Bretten – das ist gut so!

Die weitere Interpretation der Einzelposten, Investitionen und so weiter wurden von den Vorrednern ausführlich vorgenommen. Ich verzichte daher auf weitere Details.

Meine Damen und Herren, dies wird für meine Kollegin Frau Karin Gillardon und für mich die letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium sein. Wir scheiden bekanntlich zum nächsten Rats-Schichtwechsel aus. Wir haben diese Arbeit gerne gemacht und übergeben nun das Ruder an die jüngere Generation. Ich bin überzeugt, dass auch einige Kollegen dem nächsten Rat nicht mehr angehören werden – sie wissen es heute nur noch nicht.

Die letzte Haushaltsrede unserer scheidenden Stadträte trug Gerd Bischoff Ende Februar vor.

Deswegen nehmen wir die Gelegenheit wahr, in die Zukunft des Gemeinderates zu blicken. Da fallen uns einige Punkte auf:

Zukunftsvision – Bretten 2025

Zu Beginn meiner ersten Amtsperiode hatten wir hier im Saal eine Klausur über die wichtigsten Aufgaben für die bevorstehenden Jahre. Dieses Seminar war sehr erfolgreich und sollte für den neuen Gemeinderat wiederholt werden. Wie soll sich die Stadt Bretten bis 2025 und darüber hinaus entwickeln?                                                                          

Bis 2030 prognostiziert das Statistische Landesamt für die Melanchthonstadt einen Bevölkerungszuwachs um 2.500 bis 3.000 Menschen. Wir benötigen daher dringend neue Baugebiete, die sowohl in der Kernstadt wie den Ortsteilen rasch erschlossen werden. Auch an den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei gedacht. Unglücklicherweise wurde die Erschließung neuer Gewerbeflächen viel zu lange vernachlässigt.

Der Verkehrsinfrastruktur widmet sich alsbald das bereits initiierte Mobilitätskonzept. Allerdings sind davon zwar Verbesserungen, doch gewiss keine Wunder zu erwarten. Wir müssen vielmehr große Lösungen wie die Südwestumgehung entschlossen und mutig vorantreiben.

Immerhin zeichnen sich merkliche Fortschritte beim Ausbau des örtlichen Glasfasernetzes ab. Ferner halten die Ärzteversorgung und die Themen Freizeit und Kultur Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat bereit.

Es freut mich daher, dass Oberbürgermeister Wolff spontan auf unsere Anregung reagierte und eine derartige Zweitagesklausur für den neuen Gemeinderat im Herbst 2019 abhalten will. Dort soll der kommunalpolitische Fahrplan für die Zukunft abgesteckt werden, an dem sich sodann alle Aktivitäten orientieren. Dieser Fahrplan sollte fortan alle zwei Jahre – eventuell im Rahmen der Haushaltsklausur – aktualisiert werden.

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Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden // Landtags-Fraktionsvorsitzender Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe (PM). Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke MdL, Hartfrid Wolff, Nicole Büttner-Thiel und Dr. Christian Jung (v.l.) setzten sich mit Fragen der Inneren Sicherheit auseinander (Fotos: FDP).

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hausaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

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