Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden // Landtags-Fraktionsvorsitzender Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren
Baden-Baden/Region Karlsruhe (PM). Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.
Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hausaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.
Nicole Büttner-Thiel, mittelbadisches FDP-Bezirksvorstandsmitglied und Landtagskandidatin 2016 im Wahlkreis Ettlingen, hob in einem Vortrag zur Internetkriminalität hervor, dass alleine in Deutschland 2016 über 51 Millionen Euro Schaden durch Cyberkriminalität entstanden seien. 83.000 Fälle wurden polizeilich erfasst, die Dunkelziffer werde aber deutlich höher geschätzt. Betroffen seien in den meisten Fällen kleine und mittelständische Unternehmen. „Immer öfter kommen hier sogenannte Verschlüsselungstrojaner zum Einsatz. Damit schleichen sich die Kriminellen in Netze, verschaffen sich Zugang zu sensiblen Daten, legen Rechner lahm und stellen dann Lösegeldforderungen, um wieder zu verschwinden“, sagte Nicole Büttner-Thiel. Sie sieht auch beim Land Baden-Württemberg erheblichen Nachholbedarf in der IT-Sicherheit. Wichtige Hebel lägen in der Prävention und Aufklärung von Nutzern. Denn oft würden Attacken erst durch das Handeln Angestellter ermöglicht, die gefährliche Anhänge aus betrügerischen Phishing E-Mails öffneten und somit Trojaner aufspielten. Außerdem müsse die IT-Kompetenz bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gestärkt werden, um mit den IT-Verbrechern mithalten zu können. „Da es sich in den meisten Fällen um internationale Netze mit Akteuren in vielen Staaten handelt, ist auch eine verstärkte Kooperation über Landes- und Staatsgrenzen unabdingbar“, betonte die selbständige Datenanalystin.
Der Stuttgarter FDP-Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff, der sich ehrenamtlich als Präsident der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg engagiert, gab ein klares Bekenntnis für mehr Prävention in allen Sicherheitsfragen ab. „Wollen Sie wirklich Kriminalität und Extremismus verhindern – oder doch nur im Nachhinein repressiv mit mehr staatlichen Eingriffsrechten die Kriminellen bekämpfen?“, sagte Wolff auch im Hinblick auf CDU/CSU, SPD und Grüne. Vielmehr seien prinzipiell mehr menschliche Ansprechpartner in Form von Polizisten nötig. Der Staat müsse zudem eine rechtsstaatlich abgesicherte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auch bei der Kriminalitätsbekämpfung – gerade gegen Cyber-Crime – ermöglichen.
Die geplante 20% – Kürzung bei der Radausbildung des baden-württembergischen Innenministeriums sei „ein Schlag gegen die Prävention, gegen das Ehrenamt und gegen die Sicherheit im Verkehr.“ Die Kürzungen bei der Förderung der Jugendverkehrsschulen seien auch deshalb nicht hinnehmbar – und das vor allem von den Grünen zurzeit so gefeierte „Jahr des Fahrrads“. Täglich würden im Straßenverkehr mehr Menschen sterben als in den vergangenen zehn Jahren durch Terror.