Demokratie

Freie Demokraten wollen Baden-Württemberg ab 2021 mitgestalten // Fraktionschef war in Bretten zu Gast

Bretten (KBr). “Nach den letzten Spurenelementen der CDU in der Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann muss inzwischen mit den Methoden der Mikrobiologie gefahndet werden”, resümierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende September in Bretten. Rülke war auf Einladung des hiesigen liberalen Ortsverbandes in die Melanchthonstadt gekommen, um einen kritischen Blick auf die Arbeit der grün-schwarzen Koalition im Südwesten zu werfen. “Wir wollen heute erörtern, was sich zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg ändern muss”, gab der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, die Stoßrichtung des Abends vor. “ Manch Parteilinker an der grünen Basis frotzelt angesichts des konservativen Auftretens von Ministerpräsident Kretschmann, in Stuttgart regiere in Wahrheit ein ‘schwarz-schwarzes’ Bündnis. Diesen Ball nahm Rülke auf und stellte klar: “Der Eindruck trügt; tatsächlich wirkt nur die Fassade dieser Koalition bürgerlich-konservativ. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die CDU grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe mitträgt.”

Rülke, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl nächsten März ist, untermauerte diese Diagnose anhand mehrerer Politikfelder. “Erstens steht die CDU nicht länger für solide Haushaltspolitik.” Seit Amtsantritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe das baden-württembergische Etatvolumen um über 60 Prozent zugelegt. “Die Landesregierung war sehr kreativ, als es darum ging, den hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre neue Ausgaben gegenüberzustellen”, so Rülke. Nun sei aufgrund der Corona-Pandemie ein Wirtschaftseinbruch im Südwesten von 7,7 Prozent zu beklagen. “Doch anstatt die hohen Landesausgaben zu hinterfragen, fixieren Grüne und CDU einfach das bestehende Ausgabenniveau, das in wirtschaftlich guten Zeiten gewachsen ist. Das Kabinett verweigert jegliche Sparanstrengung und nimmt stattdessen in Kauf, dass der Schuldenberg Baden-Württembergs innerhalb kürzester Zeit um etwa ein Drittel zunimmt. Ein größerer Schlag in das Gesicht künftiger Generationen ist kaum vorstellbar”, kritisierte der Liberale. “Die Freien Demokraten kämpfen stattdessen für solide Budgetpolitik. Wir wollen die Ausnahmetatbestände, die die Schuldenbremse eröffnet, in Krisen wie dieser nicht überdehnen und sehen den grün-schwarzen Nachtragshaushalt für 2020 daher äußerst kritisch”, merkte Rülke an. Um pandemiegebeutelten Unternehmen zu helfen, hätte sich die FDP etwa eine Öffnung des Verlustrücktrags im Steuerrecht gewünscht. “Konsumtive Mehrausgaben wie infolge des Personalaufbaus unter Grünen und CDU gilt es dagegen in Zukunft einzudämmen. Schluss mit der in Wahrheit ‘grün-grünen’ Haushaltspolitik in unserem Land!”, rief der liberale Spitzenkandidat den Teilnehmern zu.

Zweitens habe die Corona-Epidemie den Handlungsbedarf im Bildungswesen schonungslos offengelegt, sagte Rülke. “Trotzdem kommt das CDU-geführte Kultusministerium unter Susanne Eisenmann nicht in die Gänge. Bildungserfolg hängt noch immer von der sozialen Herkunft ab. Das wird in Zeiten der Pandemie überdeutlich, wenn plötzlich Lernen von zu Hause aus angesagt ist.” Angesichts dessen seien Debatten um die vielgliedrige Struktur des Schulwesens völlig unnütz, betonte der Fraktionsvorsitzende. Stattdessen müsse der Qualität des Unterrichts in allen Schularten aus Sicht der FDP mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. “In Zeiten von Digitalisierung und Corona brauchen wir eine funktionierende Lernplattform, Endgeräte für Lehrer und Schüler sowie die Kompetenz, diese gewinnbringend für den Unterricht einzusetzen.” Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung koste den Staat 20 Milliarden Euro, ohne dass davon eine nennenswerte Belebung der Konjunktur ausgehe. “Dieses Geld wäre besser in die Digitalisierung der Schulen und die digitale Infrastruktur generell geflossen”, urteilte Hans-Ulrich Rülke.

Schließlich bemängelte der FDP-Politiker den “grünen Abgesang” auf den Verbrennungsmotor und zeigte sich irritiert, dass sich die CDU bis hin zu Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene daran beteilige. “Innovative Politik betreibt nicht die einseitige Festlegung auf Elektromobilität, die in Baden-Württemberg massiv Arbeitsplätze und damit Knowhow gefährdet.” Dabei sei der Nutzen von Elektroautos für das Klima umstritten. “Wir täten in Deutschland gut daran, den vielen denkbaren Antrieben der Zukunft, darunter E-Fuels, synthetische Kraftstoffe für Verbrenner und die Wasserstofftechnologie, eine Chance zu geben. Jedenfalls werden wir als FDP die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verteidigen und setzen nicht zuletzt deshalb auf eine ausgefeilte Wasserstoffstrategie”, versicherte der Spitzenkandidat zur Landtagswahl.