Büchig

FDP kämpft für Neustart der Grundschule Büchig und befürwortet neues Trainingsfeld des SV Kickers

Dorfrundgang der Liberalen brachte intensiven Austausch mit dem Ortschaftsrat Büchig

Bretten (KBr). „Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit der Unterrichtsbetrieb an der Grundschule Büchig 2025 wieder starten kann.“ Das fordert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, nach Gesprächen mit dem Büchiger Ortschaftsrat Ende Oktober. Aktuell bereite sich der liberale Stadtverband inhaltlich auf die Wahl des Gemeinderates im kommenden Juni vor. „Wir wollen, dass sich Projekte und Anliegen der Teilorte Brettens in einem umfassenden FDP-Wahlprogramm wiederfinden“, erläutert Brumm. Um das sicherzustellen, suchten die Freien Demokraten ab sofort den Austausch mit sämtlichen Ortschaftsräten.

Büchigs Ortsvorsteher Uve Vollers (r.) begrüßte Vorstandsmitglieder der FDP zu einer Begehung des Stadtteils (Foto: IRe, FDP).

Entsprechend hieß Ortsvorsteher Uve Vollers kürzlich eine Delegation der FDP zu einem Rundgang in Büchig willkommen. „Wir bedauern die andauernde Schließung unserer Martin-Judt-Grundschule sehr“, betonte Vollers im Namen des Stadtteils. Für 2023 und 2024 verzeichne man nicht genügend Erstklässler in Büchig, um die Schule aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen. Die Situation werde sich aber zum Schuljahresbeginn im September 2025 ändern, wenn voraussichtlich über 20 Büchiger Kinder das Schulalter erreichten. „Wir wollen, dass der Unterricht dann wieder anfangen kann, denn ohne Schule blutet das Dorfleben mittelfristig aus“, sagte Landtagsabgeordneter Christian Jung. Vollers bestätigte, dass das Schulgeschehen viele Anknüpfungspunkte für die 14 Büchiger Vereine biete. Die Grundschule musste im Herbst 2022 überraschend ihre Pforten schließen, als zwei ihrer Lehrkräfte ausfielen.

Derzeit findet an der Grundschule Büchig kein Unterricht statt (Foto: IRe, FDP).

„Die Stadt hat seit 2018 viel Geld in die Grundschule Büchig investiert, etwa in die Neugestaltung des Hofes oder eine Schulküche. Auch deswegen halten wir an der Einrichtung fest“, ergänzte FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. Um die Wiedereröffnung zu ermöglichen, müsse das Stadtparlament dringend den Schulbezirk Büchig aufrechterhalten, so Vollers. „Andernfalls wird es zum Regelzustand, dass Büchiger Kinder nach Neibsheim oder in Richtung Hebelschule pendeln müssen.“ Jäger versicherte, dass die Freidemokraten im Gemeinderat für den Schulbezirk eintreten würden: „Wir gestalten unser Abstimmungsverhalten entsprechend.“ Längerfristig, so war sich die Runde aus Ortschaftsräten und FDP-Mitgliedern einig, könne man darauf hinarbeiten, dass die Verwaltung von Dorfschulen stärker zentralisiert werde, um kleine Schulstandorte zu entlasten. „Ich fände es beispielsweise zielführend, wenn der Rektor der Hebelschule Bretten zugleich die Rektorenfunktion der Grundschule Büchig übernimmt“, gab Ortsvorsteher Vollers zu bedenken. In der Zwischenzeit seien Schulbürgermeister Michael Nöltner und das Rathaus gefordert. „Sie müssen sich dafür stark machen, dass die Schulbehörden 2025 tatsächlich genügend Personal für eine Wiederbelebung der Grundschule entsenden“, sagte FDP-Parlamentarier Jung.

Ein intensiver Gedankenaustausch zwischen (v.l.) Ortsvorsteher Uve Vollers, dem Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung, dem Brettener FDP-Vorsitzenden Kai Brumm und FDP-Vorstandsmitglied Achim Baier schloss sich an den Rundgang an. Die Runde nahmen weitere Mitglieder von FDP und Ortschaftsrat wahr (Foto: IRe, FDP).

Bei der Ortsbegehung kamen obendrein Feuerwehr und Vereinssport zur Sprache. „Die Feuerwache hinter der Büchiger Ortsverwaltung ist in die Jahre gekommen, klein und verhindert mit ihrer Ausfahrt Feste und gesellige Zusammenkünfte im Bereich zwischen Dorfbrunnen und Rathausgasse“, so Kai Brumm nach dem Rundgang. „Ein Neubau des Feuerwehrhauses wirkt daher ähnlich sinnvoll wie in Gölshausen“, wobei ein neues Gebäude am Ortsausgang Hügellandstraße in Richtung Kernstadt entstehen könne. Damit befände es sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neu gestalteten Sportflächen des SV Kickers. „Uns wurde heute wieder eindrucksvoll von einem Fußballverein berichtet, der in Sport, Kinder- und Jugendarbeit sowie für die Dorfgemeinschaft Überragendes leistet. Als FDP befürworten wir daher nachdrücklich die Errichtung eines neuen Trainingsplatzes für die Kickers, wie er bereits seit 20 Jahren in einem Bebauungsplan fixiert ist“, versicherte Brumm. Zwar gelte es, Bedenken der Anwohner gegen das Vorhaben ernsthaft zu berücksichtigen. „Die Abwägung geht aber zugunsten des Vereins aus, zumal erst im Zuge des Bauprojekts erheblich in den Lärmschutz investiert werden wird.“ Die Freien Demokraten drückten nun die Daumen, dass der Ortschaftsrat die Weichen für das Bauvorhaben richtig stelle, so der Brettener FDP-Vorsitzende abschließend.

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Städtischer Haushalt 2023 ist Thema bei FDP-Stammtisch

Freidemokraten laden alle Interessierten herzlich ein

Bretten (KBr). Einen kommunalpolitischen Stammtisch richten die Brettener Liberalen kommenden Donnerstag, 9. Februar, aus. „Bei ihrer Klausur Ende Januar haben Verwaltung und Gemeinderat einige bedeutende Weichen gestellt. Dazu zählen weitere Investitionen in Schulgebäude und das umstrittene Aus für das Hallenbad Diedelsheim“, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Im Zuge ihres nächsten Stammtischs wolle die FDP deswegen auf die jüngste Etatklausur zurückblicken: „Es ist an der Zeit, den kommunalen Haushalt für 2023 mit seinen Ausgabenschwerpunkten zu diskutieren und so manche Entscheidung zu beleuchten, die angesichts der angespannten Finanzlage mit hoher Neuverschuldung getroffen wurde“, meint Brumm. Das gelte umso mehr, als die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger gleich vier Anträge mit Sparimpulsen in die Budgetberatungen eingebracht hätten.

Die Brettener Stadtpolitik wird im Mittelpunkt des nächsten Stammtisches der Ortsliberalen stehen (Symbolbild: Pixabay).

„Der Stammtisch bietet als offenes Gesprächsformat ebenso Gelegenheit, sich über landes- und bundespolitische Fragen auszutauschen und die Ortsliberalen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Die Veranstaltung findet am 9. Februar 2023 im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen“, kündigt der Chef des Stadtverbandes an.

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Perspektive für schnelles Internet in den nördlichen Stadtteilen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 01. Februar 2023)

Schnelle zeitgemäße Internetanschlüsse könnten bis Ende 2024 in Bauerbach, Büchig und Neibsheim verfügbar werden. Jüngst billigte der Gemeinderat einen Kooperationsvertrag mit der ‚Deutsche Glasfaser GmbH‘, die in den drei Teilorten Glasfaserleitungen bis in einzelne Gebäude verlegen möchte. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt, das ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Bretten umzusetzen wäre. Realität wird das lokale Breitbandnetz jedoch nur, wenn mindestens ein Drittel der potentiellen Anschlussnehmer im Zuge einer Vorvermarktung Serviceverträge mit dem Internetunternehmen schließen.

Symbolbild // Schnelles Internet ist ein wichtiger Baustein für eine digitale Zukunft

Die FDP sieht in der Initiative eine wichtige Chance: Leistungsstarke Glasfaserleitungen gelten mit Recht als die essentielle Voraussetzung für eine digitale Zukunft. Seit 2016 konnte die Melanchthonstadt in Zusammenarbeit mit der ‚Breitbandversorgung Rhein-Neckar GmbH‘ (BBV) enorme Fortschritte bei der Schaffung eines örtlichen Glasfasernetzes erzielen. Allerdings blieben Bauerbach, Büchig und Neibsheim in Sachen Netzausbau bis dato weiße Flecken. Wir forderten deshalb bereits in unserem Programm zur Gemeinderatswahl 2019, dass das gesamte Stadtgebiet zeitnah von modernen Internetleitungen profitieren müsse. Weil sich die BBV aber nicht bereitfand, im Rahmen eines Folgeprojekts die drei nördlichen Stadtteile zu versorgen, begrüßen wir die jetzigen Ausbaupläne der ‚Deutsche Glasfaser‘ umso mehr.

Privathaushalte und Firmen, gerade im ländlichen Raum, sind nur dann gut für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gewappnet, wenn sie auf schnelles Internet zugreifen können. Insofern hoffen wir, dass der Glasfaserausbau in den nördlichen Ortsteilen gelingen wird – zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

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Finanzlage erfordert Sparimpulse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 5. Oktober 2022)

Wenig Anlass zur Freude bietet der Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt 2023. Demnach wird zwischen Aufwendungen und Erträgen ein gehöriger Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Obwohl Bretten zuletzt gegen unser Votum Steuern erhöht hat, ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen. Hier rächt sich, dass die Neuansiedlung von Unternehmen seit 2010 kaum gelungen ist. Eine Strategie mit Blick auf Gewerbeflächen, ihre Nutzung und etwaige Erweiterung fehlt. Zum anderen erweist sich der Stellenaufwuchs, den die Verwaltung über die letzten Jahre verzeichnete, als belastend, sorgt er doch für steigende Ausgaben.

Wir sind nun gefordert, den Gürtel enger zu schnallen, ohne weiter Steuern zu erhöhen. Die FDP begrüßt, dass sich die Verwaltung endlich einer kritischen Aufgabenprüfung durch das Kämmereiamt unterwerfen möchte. Außerdem sind alle Ratsfraktionen gehalten, in ihren Anträgen zur Haushaltsklausur ebenso Sparimpulse vorzubringen. Freiwillige kommunale Programme wie die Eigenheimförderung, mit der Leerstände in Ortskernen vermieden werden sollen, könnten erste Ansatzpunkte liefern.

Ein Fehlbetrag in Millionenhöhe stellt die Brettener Verwaltung vor neue Herausforderungen

Feuerwehrhäuser bleiben Kernaufgabe

Bereits zu den Etatklausuren 2020 und 2021 haben wir als FDP beantragt, den Neubau der Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass zumindest für Gölshausen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist: Spätestens im Laufe des Jahres 2023 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine neue Feuerwache vorliegen, bevor ab 2024 mit dem Bau des Gebäudes zwischen Dorf und Industriegebiet zu rechnen ist.

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Energiekrise und Kommunalpolitik sind Thema bei Stammtisch der FDP

Stadtliberale beenden die politische Sommerpause

Bretten (KBr). Ihren ersten Stammtisch nach der Ferienzeit veranstalten die Brettener Freien Demokraten am 22. September. „Trotz politischer Sommerpause fand Europa die letzten Wochen inmitten von Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise keine Ruhe“, blickt Kai Brumm besorgt auf die aktuelle Gesamtsituation. Umso mehr, so der Vorsitzende der Stadtliberalen, gelte es in Deutschland zusammenzustehen. „Wenn wir für Freiheit und Demokratie eintreten wollen, müssen wir dem kriminellen Putin-Regime die Stirn bieten und politische Lösungen entwickeln, um die schlimmsten Effekte von Inflation und Energiemangel zu dämpfen.“ Konstruktive Kritik an der Arbeit der Ampel-Koalition sei folglich zu begrüßen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass der Gegner in Moskau sitze, nicht in Berlin, meint Brumm.

Symbolbild, unsplash.com

Auch die Brettener Kommunalpolitik biete mit zahllosen Bauprojekten, Gartenschau, neuem Stadtbussystem und Südwestumgehung viel Gesprächsbedarf. „Deswegen freuen wir uns, mit einem offenen Stammtisch in den Herbst zu starten. Wie gewohnt dürfen bei der Veranstaltung Themen von allen politischen Ebenen in lockerer Atmosphäre zur Sprache gebracht werden“, lädt Brumm ein. Der Stammtisch der FDP Bretten findet am Donnerstag, 22. September 2022, im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und bietet Gelegenheit, die lokale FDP, ihre Mitglieder und Positionen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Entsprechend seien alle Interessierten herzlich willkommen.

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FDP: „Die Verwaltung sollte ihre Informationspolitik verbessern und ihr Projektmanagement extern prüfen lassen“

Neue Feuerwehrhäuser und Evaluation städtischer Förderprogramme als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur

Bretten (KBr). „Die Corona-Krise dauert an; folglich stehen auch die öffentlichen Haushalte unvermindert unter Druck. Wir wollen unsere Anträge zur städtischen Etatklausur 2021 daher auf Kernprobleme fokussieren und ansonsten die Suche nach Einsparpotentialen vorantreiben“, erklärt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Am 29. und 30. Januar finden sich Gemeinderat und Verwaltung zu ihrer jährlichen Klausur zusammen. Im Vorfeld sind die Fraktionen aufgefordert, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Form von Budgetanträgen einzureichen. „Dieses Jahr nehmen wir mit vier Anträgen besonders das Verwaltungshandeln in den Blick“, so Elskamp.

Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger
Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.)

„Als FDP wollen wir, dass Bretten wichtige Projekte der Stadtentwicklung konsequent verfolgt und dabei die Bevölkerung mitnimmt“, umreißt Stadtrat Ingo Jäger das Anliegen der ersten beiden FDP-Anträge. Viel zu oft diskutiere man in der Melanchthonstadt leidenschaftlich, dafür aber nur wenige Tage über bestimmte Herausforderungen. Debatten seien zu kurzlebig; ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung im Sinne eines „roten Fadens“ sei nicht erkennbar. „Man gewinnt schnell den Eindruck, dass die Stadtpolitik nicht am Ball bleibt. Häufig machen Neuigkeiten die Runde oder der Gemeinderat beschließt etwas. Anschließend hört man viel zu lange nichts mehr vom jeweiligen Thema. Die Verwaltung erklärt sich nicht weiter und das Ganze kommt erst wieder auf, wenn Vorhaben von Problemen heimgesucht werden oder jemand nachhakt“, so Jäger. Beispiele für dieses Muster seien die Bebauung der Sporgasse, das Stadtmarketing, die Sanierung der Weißhofer Straße, die Zukunft des Brettener Bahnhofs, allgemein die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, Folgerungen aus dem Mobilitätskonzept sowie das umstrittene Bauprojekt ‚Melanchthonhöhe‘.

„Stringentes Projektmanagement und Bürgernähe sehen anders aus“, wirft der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, ein. Deshalb plädiere man zur Haushaltsklausur für zweierlei Maßnahmen. „Erstens sollte das Rathaus sämtliche Verwaltungsabläufe, die Projekte der Stadtentwicklung betreffen, durch externe, neutrale Gutachter prüfen lassen“, fordert Jan Elskamp. Dabei gelte es auch, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung kritisch zu beleuchten. „Wir wollen in puncto Stadtentwicklung ein effizientes, ganzheitliches Projektmanagement sicherstellen“, führt der Mandatsträger aus. Ferner gehe es darum, die Transparenz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. „Ein organisatorisches und kommunikatives Desaster, wie es sich über die letzten Monate bei der Entwicklung des Sporgassenareals angebahnt hat, darf sich nicht wiederholen“, ist sich Elskamp sicher. „Speziell das Projekt eines Ärztehauses ist bislang weder richtig durchdacht noch in eine übergreifende Entwicklungsperspektive für die Innenstadt eingebettet worden. Dass die Verwaltungsspitze obendrein letzten Herbst verspätet und ganz beiläufig erklärt hat, der Privatinvestor sei abgesprungen und der Steuerzahler müsse es jetzt richten, ist inakzeptabel und hat mit bürgernaher Stadtentwicklung nichts zu tun.“

Sicht auf das Sporgassenareal
Sicht auf das Sporgassenareal 

Angesichts dessen fordere die FDP zweitens regelmäßige ‚Townhall Meetings‘. „Das sind große Bürgerforen, die zwei Mal jährlich stattfinden könnten“, erläutert Kai Brumm die Idee. „In diesem Rahmen würde die Spitze der Verwaltung zu den Fortschritten der wichtigsten lokalen Projekte Stellung beziehen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.“ Denkbar sei eine Zusammenstellung der fünf größten kommunalpolitischen Vorhaben, zu denen Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Amtsleiter dann Rechenschaft ablegen. „Streng genommen kann man zwar auch die kurzen Fragestunden in Ratssitzungen nutzen, um mehr über städtebauliche Projekte zu erfahren“, ergänzt Gemeinderat Elskamp. „Ein Überblick über alle wesentlichen Vorhaben der Stadtpolitik lässt sich allerdings nur über ein eigenes inklusives Veranstaltungsformat erreichen. Dadurch werden Verständnis und Akzeptanz für unsere örtlichen ‚Baustellen‘ geschaffen. Kurzum: Solche Foren stünden als Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses voll im Licht von Medien und Öffentlichkeit“, so Elskamp.

Münzstapel mit Titel

Weiterhin regen die Liberalen eine kritische Evaluation städtischer Förderprogramme an. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir schauen, dass wir Finanzmittel bestmöglich einsetzen“, sagt Ingo Jäger. Man wolle daher vor allem nach Einsparpotentialen suchen, die sich bei nicht ausgeschöpften Fördertöpfen auftun könnten. Diese belasteten die Stadtkasse insofern, als die Mittel vorzuhalten seien und deswegen nicht für andere Ausgabenposten geplant werden könnten. „Beispielsweise sehen wir die Eigenheimförderung skeptisch, die der Rat 2019 beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes Kind im Haushalt. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als kaum wirksam erweisen“, gibt Jäger zu bedenken.

„Schließlich müssen wir bei Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit endlich vorankommen“, verlangt Jan Elskamp. „Als Reaktion auf unseren ursprünglichen Antrag zur Klausur 2020 hat die Verwaltung ein ‚Sanierungs- und Planungskonzept‘ für die Feuerwachen in Aussicht gestellt, von dem seither wenig zu hören war. Dabei zeigt der Feuerwehr-Bedarfsplan eindeutigen Handlungsbedarf“, moniert der FDP-Stadtrat. Die Freien Demokraten wollten das Thema daher erneut auf die Agenda setzen. „Konkret kämpfen wir für den Bau eines neuen größeren Feuerwehrhauses in Gölshausen zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern. Dieses könnte im Sinne einer Systembauweise als Muster für entsprechende Projekte in Büchig und Ruit dienen.“

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Positives Echo auf Haushaltsanträge der FDP

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 19. Februar 2020 )

Damit Bretten im Ringen um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bestehen kann, müssen wir Unternehmen vor Ort Entwicklungsperspektiven bieten. Dazu gehören zwingend neue Gewerbeflächen. Gleichwohl droht unsere Stadt nach der baldigen Erschließung des siebten Abschnitts im Industriegebiet Gölshausen den Anschluss zu verlieren: Bislang bleibt unklar, wo darüber hinaus Gewerbeareale entstehen könnten. Daher haben die Freien Demokraten drei Anträge in die Haushaltsberatungen Ende Januar eingebracht, um die Standortsuche anzukurbeln.

Die eingebrachten Anträge der Freien Demokraten fanden Anklang
bei der Brettener Verwaltung. (Foto: IRe, FDP)

Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten “schnellstmöglich” ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir unterstützen diese Bemühungen zur Gewerbeentwicklung, muss es dabei doch zunächst um eine entsprechende Fortschreibung des Regionalplans gehen.

Zweitens ist die Stadt gefordert, neue Feuerwehrhäuser für Gölshausen, Ruit und Büchig zu realisieren. Wegen beengter Raumkapazitäten für die dortigen Floriansjünger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoßen. Dabei könnte eine Systembauweise geprüft werden, um Kosten zu dämpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung großen Anklang bei der Etatklausur fand: Laut Verwaltungsspitze werde ein Planungstitel in den nächsten Haushalt aufgenommen, um die Raumverhältnisse der Ortswehren zu verbessern.

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Freie Demokraten wollen Standortsuche für neue Brettener Gewerbegebiete verstärken

Digitales Parkleitsystem und neue Feuerwehrhäuser als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur

Bretten (KBr). Acht Anträge bringt die FDP in die städtischen Haushaltsberatungen 2020 ein. “Wir wollen damit den Wirtschaftsstandort Bretten voranbringen und Investitionen in die kommunale Infrastruktur anregen”, skizziert FDP-Gemeinderat Jan Elskamp die Stoßrichtung der Vorlagen. Am 24. und 25. Januar treten Verwaltung und Stadtrat zu ihrer jährlichen Etatklausur zusammen, um Projekte und Ausgabenposten der Kommunalpolitik zu beraten. Im Vorfeld sind die Fraktionen gehalten, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Gestalt von Budgetanträgen einzureichen. “Angesichts der bereits veranschlagten Neuverschuldung müssen wir dieses Mal besonders sorgsam abwägen, welche Vorhaben spürbaren Nutzen für Bretten stiften”, so Elskamp. Die Liberalen seien gleichwohl überzeugt, in ihren Anträgen finanzierbare Vorschläge darzulegen, die “großen Mehrwert für unsere Stadt zeitigen werden”.

Über die Finanzen der Stadt Bretten in 2020 beraten Gemeinderat und Verwaltung bei der Etatklausur Ende Januar. Die FDP ist mit acht Anträgen dabei (Foto: Mabel Amber, Pixabay).

“Mit drei Anträgen möchten wir die Suche nach weiteren Gewerbeflächen auf Brettener Gemarkung ankurbeln”, schildert Elskamp. Zusätzliche Gewerbeareale seien für die Entwicklung der Melanchthonstadt essentiell, weil Firmen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern, zeigt sich der Mandatsträger überzeugt. “Bis neue Gewerbeflächen hierzulande bebaut werden können, verstreichen gut und gern zehn Jahre.” Da der siebte Bauabschnitt des Gölshäuser Industriegebiets nicht das “Ende der Geschichte” sein dürfe, “müssen wir schleunigst weitere mögliche Standorte für Unternehmen in Betracht ziehen”. Die FDP schlage daher drei Bereiche für eine weitergehende Prüfung vor. “Eine gewisse Präferenz hegen wir für ein Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, entlang der B293, mit Anbindung an die künftige Südwestumgehung. Doch auch zwei weitere Areale, einmal zwischen Kernstadt und Büchig, westlich der Umgehungsstraße Gölshausen, und zweitens zwischen Diedelsheim und Gondelsheim, entlang der B35, sollten wir für eine Gewerbeerschließung erwägen”, so Jan Elskamp.

“Außerdem beantragen wir mit Blick auf die nahende Bautätigkeit auf der Sporgasse ein digitales Parkleitsystem”, ergänzt FDP-Stadtrat Ingo Jäger. Dieses solle aus zwei Komponenten bestehen. “Wir schlagen zum einen dynamische Leittafeln für die Brettener Einfallstraßen vor, die live anzeigen, in welchen Parkbereichen freie Stellplätze verfügbar sind. Andererseits soll die Auslastung der einzelnen Parkgaragen und -plätze künftig in eine Online-Plattform eingespeist werden, die für jedermann, beispielsweise per Smartphone abrufbar ist. Die Stadt Heidelberg gibt dafür ein tolles Vorbild ab”, erläutert Jäger. Mehrere Ziele würden mit dem Leitsystem erreicht. “Wenn wir schnell sind, werden Besucher schon während des Bauprojekts Sporgasse auf alternative, aber wenig bekannte Parkgelegenheiten in Zentrumsnähe hingewiesen. Langfristig würde das digitale Leitsystem die Attraktivität der Innenstadt erhöhen; Verkehrsströme ließen sich effizient auf verfügbare Parkkapazitäten ausrichten.” Ferner regt die FDP die Einrichtung von drei bis fünf Kurzzeitparkplätzen am südlichen Eingang der Weißhofer Galerie an. “Bestimmt können wir den vorübergehenden Wegfall der Sporgassen-Stellplätze nicht völlig ausgleichen. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Verlust an Parkplätzen mit mehreren kleinen Maßnahmen spürbar gemildert werden kann”, argumentiert Jäger. “Neue Kurzzeitparkplätze am ehemaligen Kaufhaus Schneider kämen dauerhaft umliegenden Geschäften zu Gute und bilden somit einen Baustein zur besseren Förderung des Einzelhandels”.

Wollen nicht, dass der Wirtschaftsstandort Bretten weiter auf der Stelle tritt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.

“Weiterhin sollte der Gemeinderat 2020 Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit anstoßen. Der jüngste Bedarfsplan der Floriansjünger untermauert in der Hinsicht klaren Handlungsbedarf, weshalb wir einen passenden Haushaltsantrag gestellt haben”, sagt Jan Elskamp. “Die Gölshäuser Wehr benötigt längst bessere Raumkapazitäten. Daher plädieren wir für eine größere Feuerwache, wobei als Standort das nordöstliche Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker ideal wirkt.” Im Sinne einer Systembauweise könne das neue Gölshäuser Feuerwehrhaus als Muster für entsprechende Projekte in Ruit und Büchig taugen, gibt der liberale Stadtrat zu bedenken. “Schließlich setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass der Fuß- und Radweg zwischen Bretten und Ruit mit Straßenlaternen versehen wird. Den häufigeren Umstieg auf das Fahrrad könnte Bretten überdies mit einer Radwegekarte für das Stadtgebiet fördern, nennt Elskamp die Themen der weiteren Budgetanträge seiner Partei.

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Wirksames Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.01.2020)

Skeptisch sehen wir die Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als wenig effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.

Dass Gebäude in Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf, die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ruiter Ortskern

Unsichere Fahrradständer an der MPR?

In der Fragestunde erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.

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