BRETTEN (KBr). Nach zwei überaus erfolgreichen Landtagswahlen für die FDP suchen die Brettener Liberalen den Gedankenaustausch mit interessierten Bürgern. Für welche Inhalte stehen die Freidemokraten gut drei Monate vor der Bundestagswahl? Welche Ziele verfolgt eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik? Und wie steht es um unsere Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus und Digitalisierung?
Um beispielhafte Fragen wie diese in lockerer Runde diskutieren zu können, lädt der FDP-Stadtverband zu einem politischen Stammtisch. Dieser wird kommenden Freitag, 16. Juni 2017, am Brettener Marktplatz stattfinden. Mitglieder und Freunde der Liberalen treffen sich ab 19:00 Uhr im Außenbereich des Café Primo (Marktplatz 9, 75015 Bretten).
Für thematische Anregungen sind die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.
Gemeinderat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum städtischen Jahresetat (Rede am 21. Februar 2017)
Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Ende Januar hatten wir eine recht angenehme Klausurtagung in Rauenberg bei Walldorf. Dort konnten wir feststellen, dass Bretten generell sehr gut aufgestellt ist und solide Finanzen aufweist. Ich will hier nicht nochmals in Zahlendetails einsteigen, unsere Kollegen der anderen Fraktionen sind bereits ausführlich darauf eingegangen. Jedenfalls freuen wir uns, dass unsere Anträge zu dieser Haushaltsklausur
Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße
Durchgehender Fuß-/Radweg entlang des Saalbachs
Fertigstellung des Pfeiferturms
Initiative des Gemeinderates zum Anwesen „Landmesser“
vom Gremium durchweg positiv entschieden wurden. Die Durchführung werden wir im Auge behalten!
Die gute Situation bei den Steuereinnahmen, aber auch bei vielen, zuverlässigen Arbeitsplätzen ist wohltuend. So kann man daraus schließen, dass in Bretten und Umgebung so gut wie Vollbeschäftigung herrscht. Aber bleibt dies auch in der Zukunft so?
Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
In den vergangenen 6 bis 7 Jahren hat sich hinsichtlich neuer Arbeitsplätze nichts verändert. Neue Betriebe wurden fast nicht angesiedelt, aber einige Firmen sind abgewandert oder haben geschlossen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass für Neuansiedelungen keine Gewerbeflächen vorhanden sind. Das Gebiet „Gölshausen VII“ ist zwar vor 5 Jahren beschlossen worden, getan hat sich aber auf der Fläche bisher gar nichts.
Es ist bekannt, dass es Anfragen von ansiedelungswilligen Firmen gab, die sich dann aber mangels gutem Gelände anderweitig entschieden haben. Dies widerspricht unserer vereinbarten Zielsetzung „Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten“.
Auch langfristig müssen wir schauen, wo in 8 bis 12 Jahren neues Gewerbe angesiedelt werden kann. Es ist nämlich zu erwarten, dass – wenn „Gölshausen VII“ endlich zur Verfügung steht – dies schnell ausgebucht sein wird, da die Fläche ohnehin recht klein ist.
Bei der Frage „Citymanager“ oder Leiter Stadtmarketing könnten wir auch damit leben,wenn man die Sache 3 bis 4 Jahre schiebt. Einen großen Teil dieser Aufgaben erledigt die Stadtverwaltung bereits heute. Um einen weiteren Leerstand zu vermeiden, wurde Herr Bohmüller sehr aktiv bei der Bewältigung der Schließung des Hauses Goppelsröder.
Bretten (KBr). Die Anträge der FDP/Bürgerliste zur diesjährigen Haushaltsklausur sind auf ein positives Echo gestoßen. Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Antragstexte in gekürzter Fassung sowie die Antwort der Verwaltungsspitze darauf. Am heutigen Dienstag wird der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Gemeinderat vorgestellt und beraten.
Das städtische Budget für 2017 wird diesen Dienstag im Brettener Stadtrat erörtert (Bild: Fotoserie Bretten, Stadtverwaltung).
I. Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewußte Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Nachbarstadt Pforzheim verleiht bereits einen Wirtschaftspreis. Die Verwaltung wird mit Pforzheim Kontakt aufnehmen und das dort angewandte Verfahren und die darin festgelegten Kriterien für eine Wirtschaftspreisvergabe eruieren. Weiter ist zu prüfen, in welcher Form ein mögliches Vergabeverfahren auf die Größenordnung von Bretten zu modifizieren wäre und ob es sich für eine Anwendung eignet.
Beschlussantrag (angenommen)
Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung nach Abschluss der Überprüfungen eine Einschätzung zur möglichen Vergabe eines Wirtschaftspreises abzugeben.
II. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen
In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend im Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60-62.
Stellungnahme der Verwaltung
Nach den Planungen der Verwaltung ist vorgesehen, in 2017 die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel einzuleiten, diesen Bereich als künftiges Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen.
Folgende vier Anträge werden die Stadträte der FDP/Bürgerliste Bretten, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, in die städtischen Haushaltsberatungen 2017 einbringen:
I. Stiftung und Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewusste Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.
Um die weitere Entwicklung Brettens geht es bei den kommenden Haushaltsberatungen. Die FDP/Bürgerliste stellt dazu eigene Initiativen zur Diskussion.
Begründung:
Die vorbildliche Alltagstätigkeit herausragender Unternehmer-Persönlichkeiten öffentlich zu würdigen, ist in unseren Augen eine erstrebenswerte Idee. Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat Brettens sollten ernsthaft in Betracht ziehen, einen Wirtschaftspreis nach dem Vorbild Pforzheims zu stiften. Auf diese Weise könnten in Zukunft Firmen gewürdigt werden, die sich in verschiedenen Kategorien wie “Innovation und Idee” um die Ökonomie der Melanchthonstadt verdient gemacht haben. Wirtschaftliche Erfolgskriterien sollten bei der Preisvergabe allerdings keineswegs allein entscheidend sein. Auch das soziale Engagement vieler Betriebe und die technologischen Fortschritte diverser Hidden Champions könnten bei der Auszeichnung bedacht werden. Schließlich tragen Unternehmer so zur überregionalen Bekanntheit unserer Heimat bei und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region Bretten.
II. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen
Diesen Antrag hatten wir bereits im vorigen Jahr gestellt.
Begründung: In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend in Sachen Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser, z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“
Die Brettener Kernstadt muss in Sachen Durchgangsverkehr entlastet werden. Rund 16.000 Fahrzeuge durchqueren momentan täglich den Süden der Melanchthonstadt, wo B294 und B35 zusammentreffen. Seit Jahren machen sich die Liberalen für eine großräumige Südwestumgehung stark, deren Umsetzbarkeit nun im Rahmen studentischer Arbeiten an der Hochschule Karlsruhe erörtert wurde. Erfreut nehmen wir die Präsentation denkbarer Projektentwürfe zur Kenntnis, bestätigt sie doch eindrücklich, wie notwendig und sinnvoll eine Entlastungstrasse im Brettener Südwesten ist. Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt im Lkw-Verkehr erstickt. Das kann nicht auf Dauer so bleiben. Es ist an der Zeit, die Infrastruktur auszubauen.
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Wir als FDP/Bürgerliste erneuern daher unsere Forderung nach einer Neubaustraße, die den Bereich des Karlsruher Dreiecks mit der B294 im Süden verbindet. Im Gegensatz zu den Varianten “Westtangente” und “Bahnparallele” würde eine solche Trassenführung städtebauliche Entwicklungspotentiale im Brettener Südwesten erhalten. Wir appellieren an die anderen Fraktionen des Gemeinderats, nun Geschlossenheit zu demonstrieren, zum Wohle unserer Stadt. Angesichts der bevorstehenden Planungsphase gilt es, lokale Interessen mit einer Stimme zu vertreten. Eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarkommunen ist dabei essentiell. Der Staat hat in einer Marktwirtschaft dafür Sorge zu tragen, dass der anfallende Personen- und Warenverkehr möglichst ungehindert fließen kann. Dies bedeutet zugleich, dass die Verkehrsbelastung das Leben in Städten nicht allzu sehr strapazieren darf. Im Gegensatz zu den Grünen befürworten wir daher eine Verkehrspolitik, die der Realität gerecht wird.
Bretten (PM). Zum Abschluss des politischen Jahres lud der Kreisverband der Freien Demokraten Karlsruhe-Land zusammen mit dem FDP-Ortsverband Bretten am 2. Adventssonntag (4.12.2016) zur Ehrung von verdienten FDP-Mitgliedern und zur Verleihung des Erhard-Heiko-Kleist-Preises 2016 in das Brettener Melanchthonhaus. Dabei wurde das politische Lebenswerk der FDP-Politikerin und diesjährigen Kleist-Preisträgerin Ellen Kleiber aus Weingarten/Baden (* 1941) in verschiedenen Reden gewürdigt.
Die FDP-Politikerin Ellen Kleiber aus Weingarten/Baden wurde am 4. Dezember 2016 für ihr Lebenswerk mit dem Kleist-Preis 2016 geehrt (Foto: JK).
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn würdigte die sozialpolitische Arbeit der langjährigen Gemeinde- und Kreisrätin, Nicole Büttner-Thiel schilderte als Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden den Einsatz Ellen Kleibers für die politische Aktivierung von Frauen ab der Mitte der 1970er-Jahre. Kreisrat Werner Schön streifte in der Folge auch die jugendpolitischen Initiativen der FDP-Politikerin, die sich in den 1980er-Jahren dafür einsetzte, dass in den Gaststätten im Landkreis mindestens ein alkoholfreies Getränk günstiger war als Bier oder Wein.
Die Preisverleihung stieß auf große Resonanz.
In einer Präsentation ging FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Christian Jung auf die verschiedenen Wahlkämpfe von Ellen Kleiber ein. So gelang es ihr 1985 bei der Bürgermeisterwahl in Weingarten trotz sechs männlicher Mitbewerber 17,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zu erhalten. 1989 wurde sie dann Stimmenkönigin bei der Gemeinderatswahl und kandidierte 2002 zudem im Wahlkreis Karlsruhe-Land für den Deutschen Bundestag. Zuvor waren Bürgermeister a.D. Arnold Hauk aus Stutensee-Staffort für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP und Siegfried Heidel aus Karlsbad für 50 Jahre geehrt worden. Weitere Ehrungen gab es für Gisela Lutz, Werner Russel, Dr. Martin Keydel, Prof. Dr. Gerd Gudehus, Klaus Hedwig, Harry Gärtner, Gerhard Steidel und Ellen Kleiber (40 Jahre) und für Paul Ret (25 Jahre).
Beitrag der FDP/Bürgerliste in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“
Zum vierten Mal hat die Stadt Pforzheim kürzlich ihren Wirtschaftspreis verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Goldstadt örtliche Unternehmer, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden auch in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewusste Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen. Dabei wird viel zu häufig vergessen, dass viele Unternehmer länger als die gängigen 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen und wirtschaftliche Sorgen oft mit nach Hause nehmen. Von pünktlichen Feierabenden und freien Wochenenden kann mitunter nicht die Rede sein.
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Die vorbildliche Alltagstätigkeit herausragender Unternehmer-Persönlichkeiten öffentlich zu würdigen, ist in unseren Augen eine erstrebenswerte Idee. Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat Brettens sollten ernsthaft in Betracht ziehen, einen Wirtschaftspreis nach dem Vorbild Pforzheims zu stiften. Auf diese Weise könnten in Zukunft Firmen gewürdigt werden, die sich in verschiedenen Kategorien wie “Innovation und Idee” um die Ökonomie der Melanchthonstadt verdient gemacht haben. Wirtschaftliche Erfolgskriterien sollten bei der Preisvergabe allerdings keineswegs allein entscheidend sein. Auch das soziale Engagement vieler Betriebe und die technologischen Fortschritte diverser Hidden Champions könnten bei der Auszeichnung bedacht werden. Schließlich tragen Unternehmer so zur überregionalen Bekanntheit unserer Heimat bei und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region Bretten. Wir als FDP/Bürgerliste werden die Idee eines Wirtschaftspreises weiterverfolgen.
Zur künftigen Bebauung des Sporgassenareals erklären die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Karin Gillardon und Gerd Bischoff:
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat in einem Interview mit den BNN angeregt, die Tiefgarage unter dem Stadtpark zu bauen. Dies hat zu einer umfangreichen Diskussion in der Bevölkerung geführt, wobei die Zustimmung mit großem Abstand überwiegt.
Wir legen Wert darauf, dass diese Überlegung ernsthaft überprüft wird und in die Planung mit einfließt, da folgende Argumente für diese Lösung sprechen:
Durch die Topographie besteht eine Höhendifferenz vorne von circa acht Metern, gegen Nordosten bis zu zehn Meter. Dies kann hervorragend für zwei Etagen ausgenützt werden. Falls der Platz (ca. 2/3 des Stadtparkes) nicht ausreicht, kann zusätzlich eine Etage nach unten gebaggert werden.
Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
Die Einfahrt erfolgt im Nordosteck, wo sie jetzt auch ist. Es ergibt sich dort eine kleine Parkhausfassade, die auch einen Großteil der Lüftung bewirkt. Die Baustelle wird vom Postweg aus bedient. Somit bleibt der gesamte Sporgassenplatz unberührt und kann während der Bauzeit als Parkplatz etc. genutzt werden.
Der Park wird am Ende der Bauzeit von einem Landschaftsplaner neu gestaltet, z.B. mit Kinderspielplatz. Nach etwa 18 Monaten ist er neu bepflanzt und funktionsfähig mit Zusatzmöglichkeiten.
Nach Fertigstellung kann dann die Randbebauung des Sporgassenplatzes beginnen. Dabei bleibt ein großer Restplatz für Peter-und-Paul-Fest, sonstige Events und den Wochenmarkt. Für die witterungsunabhängige Nutzung, z.B. für den Wochenmarkt, kann ein Teil des Platzes mit einem Glasdach versehen werden. Schlussendlich haben wir in rund fünf Jahren einen schönen neuen Platz inmitten unserer Stadt.
BRETTEN (KBr). Seit Bekanntwerden des Bundesverkehrswegeplans 2030 engagiert sich die örtliche FDP für ein sinnvolles, überregional koordiniertes Verkehrskonzept, um regionale Infrastrukturprobleme anzupacken. Wie die Planung lokaler Bundesstraßen bestmöglich gestaltet werden kann, wollen die Liberalen Ende des Monats mit der interessierten Öffentlichkeit erörtern. Gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Pforzheim/Enz lädt die FDP Bretten daher ein zu einem Diskussionsabend unter der Überschrift „Achsenkonzept Buchsal – Bretten – Neulingen – Pforzheim“. Dieser wird am Freitag, den 30. September 2016, im Landgasthof “Adler”, Pforzheimer Straße 1, in Neulingen-Bauschlott stattfinden. Beginn ist um 19:30 Uhr.
Neben dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird zunächst der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) einen Impulsvortrag halten. Die anschließende Diskussion bietet Gelegenheit für einen offenen Gedankenaustausch mit den Gästen.
FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Ruit / Viele Immobilien werden rund um Bretten nicht mehr versichert
Bretten-Ruit (PM). Zu einem Informationsgespräch zum Hochwasserschutz trafen sich im August 2016 der Ruiter Ortsvorsteher und Stadtrat Aaron Treut (CDU) und der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Bei einem Rundgang durch Ruit zeigte Treut die im Juni 2016 zum wiederholten Male vom Hochwasser betroffenen Gebiete. Der Ortsvorsteher präsentierte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit über 25 Einzelmaßnahmen für Ruit. Außerdem wurden bei dem Gespräch weitere Maßnahmen in Bretten wie die Nutzung der am Saalbach vorhandenen großen Abwasserrohre bei Starkregen zur ersten Regulierung und Abschwächung des Hochwassers angesprochen.
FDP-Bundestagskandidat Christian Jung (l.) traf den Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut zu einem Gedankenaustausch.
Einig waren sich Treut und Jung, dass man in Weißach, Salzach und Saalbach ein digitales Frühwarnsystem installieren müsse. „Die gerade öffentlichkeitswirksam installierten Messlatten haben in der Region und bei den Bürgern schon für Heiterkeit gesorgt. Diese bringen im Ernstfall nichts“, sagte Christian Jung. Er berichtete von weiteren Gesprächen mit Bürgern und Vertretern der Versicherungswirtschaft in Bretten. „Viele Immobilien werden in den immer wieder vom Hochwasser betroffenen Gebieten rund um Bretten nicht mehr versichert. Für die betroffenen Menschen ist dies eine Katastrophe“, sagte Jung, der sich wie Treut für einen optimierten Hochwasserschutz einsetzt.
Dabei müsse der Grundsatz herrschen, dass am Anfang der Gewässerläufe die nächsten Hochwasserschutzmaßnahmen errichtet würden. Dann könnten Fördermittel auch sinnvoll eingesetzt werden. Der Ruiter Ortsvorsteher schlug weiterhin vor, die Wassermassen in den Tälern vor und nach Ruit durch entsprechende Stau-Maßnahmen aufzuhalten und damit die Kernstadt sowie die Ortsteile Rinklingen und Diedelsheim entscheidend beim nächsten Hochwasser zu entlasten. Christian Jung pflichtete ihm bei: Nur wenn am Oberlauf des Gewässers genügend Wasser zurückgehalten werden würde, könnten die unteren Anlieger auch wirksam geschützt werden.
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