Kommunalpolitik – Seite 10 – Freie Demokraten FDP

Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig

Bretten, Datenschutz & Bürgerrechte, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse / Von FDP Bretten

FDP Bretten kritisiert aktionistische Ideen der „aktiven“

BRETTEN (KBr). Zum Vorschlag der „aktiven“, das Sporgassenareal stärker mit Videokameras zu überwachen, erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Politiker sollten weder in Bund und Land noch in Kommunen den Eindruck erwecken, man könne Verbrechen mithilfe verstärkter Überwachung verhindern. Diebe und Kriminelle verstehen es, unerkannt zu bleiben. Auf überwachten Plätzen und Straßen maskieren sie sich mithilfe von Kapuzen, dunklen Mützen und Jacken und blicken selbstverständlich nicht in die installierten Kameras. Die meist dürftige Bildqualität gängiger Überwachungsanlagen trägt ihr Übriges dazu bei, dass Täter trotz vollmundiger Sicherheitsversprechen der Politik unerkannt bleiben.

Als liberale Bürgerrechtspartei sind wir höchst verwundert, wie leichtfertig die „aktiven“ den Datenschutz in Brettens öffentlichen Räumen zur Disposition stellen. Der allenfalls spärliche Sicherheitsgewinn rechtfertigt keinesfalls die Generalüberwachung aller Passanten im Bereich Sporgasse/Weißhofer Galerie. Wir rufen die lokalen Kommunalpolitiker daher auf, von aktionistischen Vorschlägen Abstand zu nehmen. Alarmanlagen an den jüngst aufgebrochenen Kassenautomaten stellen eine weit konstruktivere Idee dar. Gleichsam wäre eine verstärkte Präsenz der Polizei geeignet, das Sicherheitsgefühl der Parkenden zu erhöhen.

Südwesttangente: FDP fordert Korrekturen

Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

Entschiedenes Auftreten des Gemeinderates angemahnt

BRETTEN (KBr). Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer Südwestumfahrung für Bretten. Dies wurde bei einer Diskussionsveranstaltung des lokalen FDP-Stadtverbandes Mitte Mai deutlich. „Bretten benötigt endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das gerade dem gestiegenen Lkw-Aufkommen gerecht wird“, zeigte sich Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung überzeugt. „Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt regelrecht im Lkw-Verkehr erstickt.“ Gerade die örtlichen Bundesstraßen seien überlastet, was auf die geographische Lage des Mittelzentrums Bretten zwischen Karlsruhe, Pforzheim und der Region Stuttgart zurückzuführen sei. „Es ist daher an der Zeit, die lokale Straßeninfrastruktur auszubauen und an neue Gegebenheiten anzupassen.“

Um die Brettener Kernstadt in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten, mache sich die FDP schon seit Jahren für eine großräumige Südwestumgehung stark, betonte Stadträtin Karin Gillardon. „Wir begrüßen daher, dass die vielfach geforderte Trasse jüngst Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gefunden hat.“ Gleichwohl sei dies nur ein erster kleiner Schritt, gab die Kommunalpolitikerin zu bedenken.

Dr. Christian Jung (Mitte, vortragend) bei der Diskussionsveranstaltung in Rinklingen (Foto: SO).

„Die geplante Projektvariante sieht eine Neubautrasse vor, welche die Bundesstraße 294 im Süden mit der Kreuzung Alexanderplatz verbinden würde“, erläuterte Christian Jung. Mit Blick auf die weitere Stadtentwicklung lehne die FDP diesen Streckenverlauf entschieden ab. „Wir können und wollen uns wahrlich kein überbordendes Brückenkonstrukt im Bereich des Bahnhofs vorstellen“, unterstrich der liberale Verkehrsexperte. Der gegenwärtige Entwurf sieht eine Brücke ausgehend vom Blusch-Gelände über die Brückenfeldstraße und das Bahnhofsareal bis hin zur Rinklinger Straße vor. „Allein die Lärmbelastung beim Bau und später im Regelbetrieb der neuen Trasse wäre völlig untragbar.“

„Stattdessen halten wir eine Neubaustraße, die den Bereich des Karlsruher Dreiecks mit der B294 verbindet, für die klügere Lösung“, so Gillardon. Diese sei eher geeignet, städtebauliche Perspektiven südlich des Alexanderplatzes, im Bereich zwischen Rinklingen und Bretten, zu erhalten. „Der Gemeinderat hat bereits vor Jahren eine solche Trassenführung gebilligt. Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder votierte seinerzeit für eine weiträumige Südumfahrung, die im Flächennutzungsplan als favorisierte Alternative zur jetzt vorgesehenen Südwesttangente vermerkt wurde“, sagte die Stadträtin.

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Weiterführende Informationen zur Südwestumgehung

Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mithilfe der folgenden Links Einsicht in die Projektunterlagen zur geplanten Südwesttangente für Bretten nehmen. Über die stattliche Teilnehmerzahl bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung haben wir uns außerordentlich gefreut. Eine ausführliche Pressemitteilung folgt in den nächsten Tagen.

Ihr FDP-Stadtverband Bretten

Weiterführende Informationen erhalten Sie durch Klick auf die nachstehenden Links:

Kartenansicht der geplanten Trasse. Quelle: Projektinformationssystem (PRINS) zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (vierter Link oben).

Eine Südwestumgehung für Bretten?

Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, FDP/Bürgerliste Bretten, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

FDP diskutiert örtliche Verkehrspolitik

BRETTEN (KBr). Eine offene Diskussion der nun geplanten Südwesttagente für Bretten steht kommende Woche im Zentrum einer Veranstaltung der FDP. Das lange geforderte Infrastrukturprojekt hat jüngst Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gefunden. Angesichts dessen laden die Freien Demokraten interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, Vorzüge und Nachteile des Projekts gemeinsam zu erörtern. Unter der Überschrift „Eine Südwestumfahrung für Bretten: Dringende Notwendigkeit oder Risiko für die Stadtentwicklung?“ wird FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung zunächst in die Thematik einführen und die geplante Neubautrasse vorstellen. Im Zuge des anschließenden Gedankenaustausches mit den Gästen werden alternative Projektvarianten ebenso zur Sprache kommen wie denkbare Konflikte mit anderen städtebaulichen Anliegen.

Der Diskussionsabend findet am Freitag, den 13. Mai 2016, im Biergarten des Rinklinger Gasthauses „Zum Lamm“ statt (Diedelsheimer Straße 2, Bretten-Rinklingen). Interessierte sind ab 18:00 Uhr herzlich willkommen; der offizielle Teil der Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion beginnt um 18:30 Uhr.

Streckenverlauf der geplanten Projektvariante. Quelle: PRINS.

Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist die schon vielfach geforderte Südwesttagente dem „vordringlichen Bedarf“ zugeordnet. Sie soll in Sachen Durchgangsverkehr zu einer erheblichen Entlastung der Brettener Kernstadt beitragen. Die geplante Projektvariante sieht eine Neubautrasse vor, welche die Bundesstraße 294 im Süden mit der Kreuzung Alexanderplatz verbinden würde. Inwiefern eine solche Lösung sinnvoll ist, möchten die Liberalen mit interessierten Bürgern ausloten.

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FDP-Vorstand wiedergewählt

#GermanMut, Bretten, FDP, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Max Weismann, Simon Ohlig / Von FDP Bretten

BRETTEN (KBr). Turnusgemäße Vorstandswahlen standen letzte Woche im Mittelpunkt der jährlichen Hauptversammlung der Brettener FDP. Die zahlreich erschienenen Mitglieder wählten nach der einstimmigen Entlastung der bisherigen Führungsspitze den 44-jährigen Max Weismann erneut zu ihrem Vorsitzenden. Weismann tritt damit seine dritte Amtszeit an, die bis April 2018 andauern wird.

Max Weismann, Vorsitzender der FDP Bretten seit 2012

Ebenso wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende des liberalen Stadtverbandes, Kai Brumm, der weiterhin das Vorstandsressort „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ verantwortet. In seinem Amt als Schatzmeister bestätigt wurde ferner Alfred Wernert, der zugleich dem FDP-Kreisvorstand angehört.

Vier weitere stimmberechtigte Mitglieder komplettieren das Führungsgremium. Stadträtin Karin Gillardon bleibt als Beisitzerin für Kommunalpolitik ebenso Vorstandsmitglied wie Milko Gauß, der sich weiterhin programmatischen Fragen widmen und die inhaltliche Arbeit des Ortsverbandes anregen wird. Gleichsam wurde Hans-Jürgen Bange erneut in den Vorstand gewählt, wo er sich um die Durchführung von FDP-Wahlkampagnen kümmert. Nach der erfolgreichen Einrichtung einer neuen Homepage sowie stark frequentierter Facebook- und Twitter-Präsenzen wurde schließlich Simon Johannes Ohlig als Beisitzer für Internet und Neue Medien bestätigt. Die Kasse des Stadtverbandes wird auch in den kommenden beiden Jahren von Volker Duscha geprüft.

Nach einem Ausblick auf die nächsten Monate, in deren Verlauf die örtlichen Liberalen mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen organisieren werden, dankte Max Weismann den Vorstandsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit. „Die Trendwende für die FDP ist geschafft, die Landtagswahl in Baden-Württemberg war ein großer Erfolg. Jetzt widmen wir alle Kräfte dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag 2017“, erklärte der FDP-Vorsitzende abschließend.

Gemeinderat Bretten: Haushaltsrede 2016

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Karin Gillardon (FDP/Bürgerliste) am 23. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet mit der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht, wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlichst geäußert, nur soviel: Auch wir sind froh, dass es ohne Gebührenerhöhungen, neue Schuldenaufnahme und sogar mit Schuldentilgung gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte weiter zurückgeführt werden und liegt nun bei 665 Euro pro Einwohner. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Wenn man die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, hinzurechnet, liegen wir bei circa 2.300 € pro Kopf. Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber! Investitionen in Infrastruktur kosten Geld, sind aber zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft und Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft. Insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ!

Wie üblich ist schon viel und in schönster Prosa gesagt, einige uns wichtige Themen will ich aber anschneiden:

Die Hochwasserereignisse von 2013 und 2015 werden jetzt endlich ernst genommen. Den zahlreichen Betroffenen muss man ihre Ungeduld nachsehen – so ist jetzt endlich nach fast drei Jahren ein Zweckverband in Gründung, der 10 Gemeinden am Saalbach einschließt und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Hochwasserprävention koordiniert und beauftragt. Im städtischen Haushalt sind mittelfristig bis 2018 als Verpflichtungsermächtigung 3,8 Millionen Euro eingestellt, dafür allein für dieses Jahr in der Summe 412.000 Euro für Maßnahmen am Saalbach von Diedelsheim bis Rinklingen. Das beauftragte Fachbüro hat mit Zustimmung des Rats diese Priorität gesetzt. Eine Fortführung der Planung Saalbach aufwärts muss aber dringend folgen.

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Liberale fordern infrastrukturelle Verbesserungen

Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse, Standortpolitik / Von FDP Bretten

FDP/Bürgerliste besichtigte Sporgassenareal und Weißhofer Galerie

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

BRETTEN (kbr). Zu einem kommunalpolitischen Stadtrundgang konnten die Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff (FDP/Bürgerliste) vergangenes Wochenende zahlreiche interessierte Teilnehmer begrüßen. Im Zuge des Vor-Ort-Termins zeigten sich die Brettener Liberalen grundsätzlich erfreut darüber, dass die Stadt mit der „Weißhofer Galerie“ ein tragfähiges Nutzungskonzept für das ehemalige Kaufhaus Schneider realisiert habe. „Gleichwohl sehen wir eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten“, erklärte Karin Gillardon. „Der Eingangsbereich der Weißhofer Galerie ist wenig einladend. Von der Sporgasse kommend betritt man einen riesigen Freiraum, durch den fast mittig die Rolltreppe führt. Das hat alles noch Baustellencharakter!“ Was fehle, sei eine Belebung dieser Eingangsflächen, sagte die liberale Stadträtin. „Für die Flur- und Durchgangsbereiche könnten wir uns wechselnde Angebote wie Blumen oder Geschenkartikel vorstellen. Auch eine Poststelle wäre möglicherweise imstande, die von den Händlern gewünschte Kundenfrequenz zu fördern“, stellte Gillardon in den Raum.

Um die Galerie nach außen hin attraktiver zu gestalten, schlug Stadtrat Gerd Bischoff eine Nutzung der großzügigen Fenster vor. „Warum ermöglichen wir es den Händlern nicht, die Glasfronten als Schaufenster zu nutzen? Auf diese Weise würde man von der Spitalgasse aus nicht in den leeren Eingangsbereich schauen und die Geschäfte hätten Gelegenheit, für ihre Produkte zu werben“, sagte Bischoff. „Derzeit guckt man ins Nichts und ist folglich keineswegs animiert, das Gebäude zu betreten. Schade.“

Stark bemängelt wurde ferner die für Rollstuhlfahrer und Fußgänger gedachte Rampe am südlichen Eingang. „Warum baut man für teures Geld eine großflächige Aufstiegsrampe, obwohl wenige Meter daneben Aufzüge verfügbar sind?“, fragte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kai Brumm. „In unseren Augen wurde durch diese unglückliche Dopplung wertvolle Laden- und Verkaufsfläche verschwendet.“ „Selbstöffnende Eingangstüren sollten im Übrigen schon längst verwirklicht sein“, ergänzte FDP-Vorsitzender Max Weismann. „Leider lassen diese noch auf sich warten.“

In Sachen Sporgassenareal begrüßen die Freien Demokraten die kürzlich bekannt gewordene Bauplanung ausdrücklich. „Die momentane Situation ist eindeutig ein Provisorium“, unterstrich Gerd Bischoff. „Das vorgesehene Ärztehaus ist eine sinnvolle Institution zur Stärkung der medizinischen Nahversorgung in Bretten. Womöglich wird es darüber hinaus imstande sein, die Frequentierung des Areals insgesamt zu stärken.“ Das Parkdeck im Osten der Sporgasse solle nach Meinung der FDP/Bürgerliste hingegen teilweise als Tiefgarage konzipiert werden, womit ein Teil des Gebäudes unterirdisch in die Böschung zum Alten Friedhof hinein gebaut werden würde. „Auf diese Weise könnten wir größere frei bleibende Flächen erhalten“, sagte Bischoff.

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FDP bedauert Schließung der Kürnbacher Musikakademie

Blasmusikverband, Bretten, Carolin Holzmüller, Heiko Zahn, Karlsruhe Land, Kommunalpolitik, Kürnbach, Landespolitik, Liberale vor Ort, Musikakademie, Standortpolitik / Von FDP Bretten

Kürnbach/Bretten [PM 27.10.2015]. Die Freien Demokraten im Landkreis bedauern die vom Blasmusikverband Baden-Württemberg beschlossene Schließung der Musikakademie in Kürnbach. „Leider hat sich die Verbandsspitze als beratungsresistent erwiesen und schließt nun ohne Not nach fast 50 Jahren eine bewährte Einrichtung im Ländlichen Raum“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Bis zuletzt hatten sich die Freien Demokraten dafür eingesetzt, den Kürnbacher Standort zu retten bzw. eine Ersatznutzung zu finden.

Carolin Holzmüller und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn

„Eines ist klar: Falls die grün-rote Landesregierung dem Blasmusikverband einen Landeszuschuss für den angedachten Neubau in Plochingen versprochen hat und diesen via Parlamentsbeschluss umsetzt, muss sich die Landesregierung auch um eine sinnvolle Nachnutzung von Kürnbach kümmern“, betonte FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten). Die Gemeinde Kürnbach müsse weiter von der bisherigen Musikakademie profitieren. Der Blasmusikverband sei nun zudem aufgefordert, eine sozialverträgliche Lösung für die bisherigen Mitarbeiter der Musikakademie zu finden. Unklar ist für Carolin Holzmüller, wohin die bisher in Kürnbach ausgebildeten Musiker in den kommenden Jahren ausweichen.

Bemerkenswert ist für Heiko Zahn in diesem Zusammenhang, dass der Blasmusikverband jetzt endgültig Fakten geschaffen habe, ohne dass im Haushalt des Landes Baden-Württemberg bisher finanzielle Mittel für einen Neubau in Plochingen eingestellt sind. „Es wirft schon Fragen auf, warum der Verband diesen Schritt geht – ohne eine Zusage auf die beantragten Zuschüsse aus dem gestellten Nachtragshaushalt des Landes zu haben. Sind hier etwa im Vorfeld Absprachen an der Öffentlichkeit vorbei getroffen worden? Für einen der großen Musikverbände im Land ist das für den geplanten Neubau eine misslungene Ouvertüre“, betonte Heike Zahn.

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Stadtentwicklung im Fokus

Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse, Standortpolitik / Von FDP Bretten

Freie Demokraten laden ein zum kommunalpolitischen Stadtrundgang

BRETTEN (kbr.) Im Zuge eines öffentlichen Stadtrundgangs wollen Mitglieder und Freunde der Brettener FDP die Entwicklung der Weißhofer Galerie, des Sporgassenareals sowie der Brettener Altstadt diskutieren. Dabei soll einerseits das Erreichte in Augenschein genommen werden. Andererseits möchte die FDP/Bürgerliste Verbesserungspotentiale aufzeigen und künftige Infrastrukturprojekte gerade im Bereich Sporgasse mit der Bevölkerung erörtern.

Die infrastrukturelle und bauliche Entwicklung Brettens steht im Mittelpunkt eines Vor-Ort-Termins der FDP/Bürgerliste.

Die Gemeinderäte der FDP/Bürgerliste, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, stehen im Rahmen des Stadtrundgangs als Referenten für das Gespräch mit den Teilnehmern zur Verfügung. Der Vor-Ort-Termin findet am Freitag, den 30. Oktober 2015, statt. Die Liberalen treffen sich um 16:00 Uhr am Kassenhäuschen auf dem Sporgassenparkplatz.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!