Verwaltung nimmt Stellung zu liberalen Ideen
Bretten (KBr). Die Anträge der FDP/Bürgerliste zur diesjährigen Haushaltsklausur sind auf ein positives Echo gestoßen. Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Antragstexte in gekürzter Fassung sowie die Antwort der Verwaltungsspitze darauf. Am heutigen Dienstag wird der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Gemeinderat vorgestellt und beraten.
I. Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewußte Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Nachbarstadt Pforzheim verleiht bereits einen Wirtschaftspreis. Die Verwaltung wird mit Pforzheim Kontakt aufnehmen und das dort angewandte Verfahren und die darin festgelegten Kriterien für eine Wirtschaftspreisvergabe eruieren. Weiter ist zu prüfen, in welcher Form ein mögliches Vergabeverfahren auf die Größenordnung von Bretten zu modifizieren wäre und ob es sich für eine Anwendung eignet.
Beschlussantrag (angenommen)
Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung nach Abschluss der Überprüfungen eine Einschätzung zur möglichen Vergabe eines Wirtschaftspreises abzugeben.
II. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen
In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend im Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60-62.
Stellungnahme der Verwaltung
Nach den Planungen der Verwaltung ist vorgesehen, in 2017 die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel einzuleiten, diesen Bereich als künftiges Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Verfahrensschritte zur Ausweisung als künftiges Sanierungsgebiet ab 2017 umzusetzen.
III. Durchgehender Fuß-/Radweg entlang des Saalbachs
Unabhängig von II. beantragen wir, entlang des Saalbachs einen Fuß-/Radweg vom Seedamm weiterzuführen bis zur Alten Post. Der Uferstreifen gehört der Stadt bereits. Eine Erhöhung des Uferstreifens böte zudem die Möglichkeit des Hochwasserschutzes für die Angrenzer.
Stellungnahme der Verwaltung
Zur Realisierung dieses Vorhabens liegen die erforderlichen Konzepte bereits vor. Als nächsten Schritt muss der dafür notwendige Grunderwerb verwirklicht werden. Hierbei gilt es aber, eine Hürde zu überwinden.
Beschlussantrag
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Grunderwerbsverhandlungen aufzunehmen und die Maßnahmen möglichst mittelfristig anzugehen.
IV. Fertigstellung des Pfeiferturms
Mit erheblichem ehrenamtlichen Engagement haben sich Brettener Handwerker und Sponsoren unter der Federführung von Alt-OB Paul Metzger seit 2009 um die Sanierung des Pfeiferturms verdient gemacht und den historischen Turm „unter die Haube“ gebracht. Leider ist der Turm bis heute noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, da für die letzten Arbeiten noch ca. 100.000 Euro fehlen und die Ehrenamtlichen schon bis zum Anschlag belastet worden sind.
Wir beantragen hiermit, dass dieser Betrag im Haushaltsbudget eingestellt wird, damit unser Brettener Wahrzeichen zum Stadtjubiläum endlich präsentiert werden kann.
Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussantrag
Die Verwaltung teilte mit, dass für die Sanierung des Pfeiferturms noch 88.597 EUR vorhanden sind. Dieses Geld steht zur Verfügung und wird ins Haushaltsjahr 2017 übertragen. Dies dürfte für die Fertigstellung genügen.