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Liberale fordern Ausgabenkritik von der Stadt

Vier Anträge mit Sparimpulsen zur städtischen Haushaltsklausur eingereicht

Bretten (KBr). Auf Anfrage der Brettener Nachrichten (BNN) gaben die Freien Demokraten mit ihren Gemeinderäten Jan Elskamp und Ingo Jäger folgende Stellungnahme zu den städtischen Etatberatungen ab, die für den 27. und 28. Januar 2023 anberaumt sind:

Über die schwierige Haushaltslage 2023 beraten Verwaltung und Stadtrat dieses Wochenende.

„Die Lage des städtischen Haushalts muss 2023 als schwierig gelten. Nach den jüngsten Steuererhöhungen kommen für uns Liberale allenfalls Ausgabenkürzungen infrage, um die Situation zu entspannen. In unseren Augen stehen nicht nur die Verwaltung, sondern auch alle Gemeinderäte in der Pflicht, kommunale Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zu den Etatberatungen Ende Januar haben wir folglich gleich vier Anträge mit Sparimpulsen eingereicht.

Erstens regen wir an, alle städtischen Förderprogramme zu evaluieren. Bei Misserfolg oder zu hohen Kosten sollten Fördergelder gestrichen oder wenigstens temporär gekürzt werden. Kritisch sieht die FDP beispielsweise die Eigenheimförderung, die bei Kauf von Altbauten in einem Ortskern zu bloßen Mitnahmeeffekten führt. Zweitens schlagen wir vor, die Besetzung neuer Stellen, welche freiwilligen Aufgaben der Stadt gewidmet sind, möglichst für ein Jahr auszusetzen. Drittens sollte überlegt werden, inwieweit bei der Förderung wenig genutzter kultureller Angebote vor Ort gespart werden kann. Viertens setzt sich die FDP dafür ein, die 4,2 Millionen Euro teure Umgestaltung der Pforzheimer Straße bis auf Weiteres zu verschieben, um Spielräume für andere Investitionen, etwa im Bereich Bildung, zu bewahren.“

Die Etatanträge der Brettener FDP können im Folgenden eingesehen werden:

Haushaltsanträge 2023 (PDF-Datei).

Positive Resonanz auf Haushaltsanträge der FDP/Bürgerliste

Verwaltung nimmt Stellung zu liberalen Ideen

Bretten (KBr). Die Anträge der FDP/Bürgerliste zur diesjährigen Haushaltsklausur sind auf ein positives Echo gestoßen. Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Antragstexte in gekürzter Fassung sowie die Antwort der Verwaltungsspitze darauf. Am heutigen Dienstag wird der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Gemeinderat vorgestellt und beraten.

Das städtische Budget für 2017 wird diesen Dienstag im Brettener Stadtrat erörtert (Bild: Fotoserie Bretten, Stadtverwaltung).


I. Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten

Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewußte Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Nachbarstadt Pforzheim verleiht bereits einen Wirtschaftspreis. Die Verwaltung wird mit Pforzheim Kontakt aufnehmen und das dort angewandte Verfahren und die darin festgelegten Kriterien für eine Wirtschaftspreisvergabe eruieren. Weiter ist zu prüfen, in welcher Form ein mögliches Vergabeverfahren auf die Größenordnung von Bretten zu modifizieren wäre und ob es sich für eine Anwendung eignet.

Beschlussantrag (angenommen)

Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung nach Abschluss der Überprüfungen eine Einschätzung zur möglichen Vergabe eines Wirtschaftspreises abzugeben.


II. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen

In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend im Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60-62.

Stellungnahme der Verwaltung

Nach den Planungen der Verwaltung ist vorgesehen, in 2017 die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel einzuleiten, diesen Bereich als künftiges Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen.

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