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Gedanken zum Mobilitätskonzept

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Wohin steuert Bretten in Sachen Mobilität? Ein umfassendes Konzept soll Handlungsempfehlungen liefern (Foto: IRe, FDP).

Als FDP begrüßen wir, dass Bretten noch im Dezember ein Mobilitätskonzept in Auftrag geben wird. Den Angeboten verschiedener Fachbüros sehen wir mit Freude entgegen. Mit dem Konzept dürften künftige Entscheidungen in Sachen Mobilität und Infrastruktur auf einer soliden Grundlage stehen: Es gilt, das Mobilitätsverhalten der Bürger genau zu untersuchen und für die nächsten Jahre zu prognostizieren.

Gleichwohl darf das Mobilitätskonzept nicht als Entschuldigung für mehrjähriges Abwarten und Nichtstun herhalten! Konkrete Handlungsempfehlungen sind nicht vor 2020 zu erwarten; erst dann wird das Fachbüro die Endfassung seines Konzepts vorlegen. Derweil zeichnen sich schon heute diverse Projekte ab, die weiter mit Tatkraft verfolgt werden müssen: Der Bahnhof Bretten soll barrierefrei werden; ein durchgängiger Fuß- und Radweg zwischen Breitenbachweg und Alter Post bis hin zum Bahnhof wird von der FDP schon lange angemahnt; die Neugestaltung der Regionalexpresslinie Stuttgart-Heidelberg sollte die Verwaltung kritisch begleiten.

Die FDP wird ferner darüber wachen, dass das Mobilitätskonzept nicht einseitig auf ideologisches Kirchturmdenken festgelegt wird. Tatsächlich ist das einzige Ziel, das die BI Verkehrsentlastung bereits im Vorfeld auf ihrer Homepage fixiert hat, die Verhinderung der Südwestumgehung. Dabei wird mit der Trasse keine Ersatzautobahn neu geschaffen; vielmehr verläuft die Ersatzautobahn zu Stoßzeiten oder bei Unfällen schon jetzt mitten durch Bretten. Dem wollen wir Abhilfe schaffen und plädieren daher für eine großräumige Umfahrung zwischen Karlsruher Dreieck und B294. Zudem verkennen die Gegner des Projekts damit verbundene Entwicklungsperspektiven für die Melanchthonstadt, etwa ein neues Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig.

Positive Resonanz auf Haushaltsanträge der FDP/Bürgerliste

Verwaltung nimmt Stellung zu liberalen Ideen

Bretten (KBr). Die Anträge der FDP/Bürgerliste zur diesjährigen Haushaltsklausur sind auf ein positives Echo gestoßen. Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Antragstexte in gekürzter Fassung sowie die Antwort der Verwaltungsspitze darauf. Am heutigen Dienstag wird der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Gemeinderat vorgestellt und beraten.

Das städtische Budget für 2017 wird diesen Dienstag im Brettener Stadtrat erörtert (Bild: Fotoserie Bretten, Stadtverwaltung).

I. Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten

Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewußte Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Nachbarstadt Pforzheim verleiht bereits einen Wirtschaftspreis. Die Verwaltung wird mit Pforzheim Kontakt aufnehmen und das dort angewandte Verfahren und die darin festgelegten Kriterien für eine Wirtschaftspreisvergabe eruieren. Weiter ist zu prüfen, in welcher Form ein mögliches Vergabeverfahren auf die Größenordnung von Bretten zu modifizieren wäre und ob es sich für eine Anwendung eignet.

Beschlussantrag (angenommen)

Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung nach Abschluss der Überprüfungen eine Einschätzung zur möglichen Vergabe eines Wirtschaftspreises abzugeben.


II. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen

In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend im Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60-62.

Stellungnahme der Verwaltung

Nach den Planungen der Verwaltung ist vorgesehen, in 2017 die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel einzuleiten, diesen Bereich als künftiges Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen.

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